http://www.rdb.at/rss/arbeitsrecht.rssDer aktuelle Feed enthält Inhalte, die häufig aktualisiert werden. Wenn Sie einen Feed abonnieren, wird dieser zu der gemeinsamen Feedliste hinzugefügt. Aktualisierte Inhalte des Feeds werden automatisch auf den Computer heruntergeladen und können in Ihrem Browser und anderen Programmen angezeigt werden.de-ATrdb.atSat, 22 Dec 2007 18:18:18 +0200Mon, 30 Jan 2012 10:25:55 +0100onlawRSSGeneratorhttp://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120402722.xmlJusGuide 2012/04/2722 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18. 10. 2011, 2010/02/0309.
§ 6 Abs 5 BauKG ("Die Vorankündigung ist bei Änderungen anzupassen") und § 7 Abs 7 BauKG ("Zugang zum Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan") setzen voraus, dass eine Vorankündigung und ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt worden sind; die Voraussetzungen, unter denen Vorankündigung und Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zu erstellen sind, sind nicht Tatbestandselemente der konkret vorgeworfenen Delikte.]]>ArbeitsrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120402723.xmlJusGuide 2012/04/2723 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 9. 2011, 2010/12/0120.
Bei der in § 48b RGV geregelten Gewährung eines Reisekostenzuschusses handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Dienstbehörde, welche nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut das - im gebundenen Bereich zu beurteilende - Vorliegen eines "Zusammenhanges mit einer Freistellung nach § 160 BDG" voraussetzt.]]>ArbeitsrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409618.xmlJusGuide 2012/04/9618 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 12. 2011, 9 Ob A 125/11i.
Der Arbeitgeber muss mit dem Arbeitnehmer noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung über die Pflicht des Arbeitnehmers zum Kostenrückersatz erzielen; aus der Vereinbarung hat auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorzugehen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409619.xmlJusGuide 2012/04/9619 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 11. 2011, 9 Ob A 26/11f.
Jeden Arbeitnehmer, der einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender Möglichkeit nicht (rechtzeitig) bekannt gibt, trifft grundsätzlich ein Mitverschulden an seiner Entlassung iSd § 32 AngG, wenn ihn der Arbeitgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes aller Voraussicht nach nicht entlassen hätte.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409620.xmlJusGuide 2012/04/9620 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 12. 2011, 10 Ob S 167/11y.
Bei dem Begriff "Tätigkeiten mit dem geringsten Anforderungsprofil" handelt es sich einerseits um leichte körperliche Tätigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden und (= während der Ausübung der Tätigkeit) mehrmals täglich einen Haltungswechsel ermöglichen (erste Fallgruppe) und andererseits um leichte körperliche Tätigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden oder (= nicht während der Ausübung der Tätigkeit) mehrmals täglich einen Haltungswechsel ermöglichen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120402719.xmlJusGuide 2012/04/2719 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 11. 2011, 2008/08/0241.
Das sofortige Ansprechen der Fahrtkosten (von EUR 3,60) mit dem Hinweis, sich diese Kosten gerne sparen zu wollen und die Bewerbung vorab per E-Mail zu senden, iVm der - nach dem Hinweis auf die Notwendigkeit der persönlichen Vorstellung erfolgten - Bemerkung, schon wegen der Zuweisung durch das AMS zum Vorstellungstermin kommen zu müssen, kann nicht als zielgerichtetes, auf die Erlangung des Arbeitsplatzes gerichtetes Handeln angesehen werden; es ist davon auszugehen, dass einerseits Personen, die an der Erlangung eines angebotenen Arbeitsplatzes interessiert sind, ausnahmslos danach trachten werden, pünktlich zum Vorstellungsgespräch zu erscheinen, und dass andererseits unpünktliches Erscheinen von Stellenbewerbern - von unvorhersehbaren oder sonst entschuldbaren Hindernissen abgesehen - von einem potenziellen Dienstgeber entweder als Desinteresse an der angebotenen Beschäftigung oder als Ausdruck der Unzuverlässigkeit gewertet werden kann.]]>SozialrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120402720.xmlJusGuide 2012/04/2720 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21. 12. 2011, 2010/08/0168.
Für eine dahingehend einschränkende Interpretation des § 12 Abs 3 lit h AlVG, dass ganztägige "Schnuppertätigkeiten" unberücksichtigt bleiben, besteht in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Bestimmung kein Raum.]]>SozialrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120402721.xmlJusGuide 2012/04/2721 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 11. 2011, 2009/08/0059.
Eine Beitragshaftung des Verpächters von Grundstücken kommt nicht in Betracht.]]>SozialrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120302703.xmlJusGuide 2012/03/2703 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 3. 2011, 2007/11/0256.
Der Arbeitgeber (der Verantwortliche nach § 9 Abs 1 VStG) ist hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften verpflichtet, ein dem konkreten Betrieb entsprechendes Kontrollsystem einzurichten und darüber hinaus alle sonstigen im konkreten Betrieb möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Arbeitszeit sicherzustellen, wozu es etwa gehört, die Arbeitsbedingungen und Entlohnungsmethoden so zu gestalten, dass sie keinen Anreiz zur Verletzung der Arbeitszeitvorschriften darstellen.]]>ArbeitsrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120302704.xmlJusGuide 2012/03/2704 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17. 10. 2011, 2010/12/0150.
Aus dem Charakter des Dienstplanes als Weisung folgt, dass in Bezug auf einen konkreten Dienstplan die allgemein iZm Weisungen zulässigen Feststellungsbescheide, nämlich betreffend die (fehlende) Befolgungspflicht (Wirksamkeit) derselben bzw betreffend ihre Unrechtmäßigkeit infolge Verletzung subjektiver Rechte zulässig sind; darüber hinaus kann die Wirksamkeit (Gültigkeit) von Anordnungen in einem Dienstplan im Zuge eines Verfahrens zur Bemessung der Überstundenvergütung für einen konkreten Zeitraum inzidenter überprüft werden.]]>ArbeitsrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120302705.xmlJusGuide 2012/03/2705 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23. 11. 2011, 2011/12/0005.
Bloße Vorbereitungshandlungen zur Geltendmachung eines Anspruches unterbrechen nicht die Verjährung.]]>ArbeitsrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309594.xmlJusGuide 2012/03/9594 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 11. 2011, 9 Ob A 76/11h.
Ist eine mehrmalige unmittelbar aufeinander folgende Befristung eines Dienstvertrags mangels der Voraussetzungen des § 109 Abs 2 UG 2002 unzulässig, so führt dies zu einem unbefristeten Dienstvertrag; ein formal unwirksames befristetes Dienstverhältnis, das tatsächlich durchgehend praktiziert wurde, steht der Zulässigkeit des Abschlusses eines unmittelbar folgenden befristeten Dienstvertrags ohne die weiteren Voraussetzungen des § 109 Abs 2 UG 2002 entgegen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309595.xmlJusGuide 2012/03/9595 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 11. 2011, 9 Ob A 76/11h.
Eine Verletzung der Pflicht zur Stellenausschreibung iSd § 107 Abs 1 UG 2002 führt bei wissenschaftlichen Mitarbeitern im Forschungs- und Lehrbetrieb nicht zur Unwirksamkeit ihres Dienstvertrags; wurde er allerdings ohne vorherige Verständigung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen abgeschlossen, so ist er iSd § 42 Abs 7 UG 2002 unwirksam.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309596.xmlJusGuide 2012/03/9596 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 12. 2011, 10 Ob S 148/11d.
Ist ein Versicherter in der Lage, eine Verweisungstätigkeit ohne jede Einschränkung inhaltlicher oder zeitlicher Art auszuüben, ist davon auszugehen, dass er in der Lage ist, ein Einkommen in der Höhe des kollektivvertraglichen Lohns oder Gehalts zu erzielen; in diesem Fall kommt es auf die Prüfung der Einkommenserwartungen nicht an.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309597.xmlJusGuide 2012/03/9597 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 12. 2011, 10 Ob S 160/11v.
Die Bestimmung des § 319 Abs 5 GSVG ist insoweit als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar zu erachten, als jene Pensionen, deren Höhe die Grenze von 746,99 EUR nicht überschreitet, von der sozial gestaffelten Anpassung ausgeschlossen werden.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120302700.xmlJusGuide 2012/03/2700 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 11. 2011, 2011/08/0332.
Der Anspruch des Bf auf Leistungen gegenüber Einrichtungen der (hier: Stmk) Rechtsanwaltskammer erfüllt keine der Voraussetzungen der §§ 33a Abs 1, 33b Abs 1 BSVG, weil es sich hiebei um Vorsorgen mit privatrechtlicher Anspruchsgrundlage handelt.]]>SozialrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120302701.xmlJusGuide 2012/03/2701 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13. 5. 2011, 2007/10/0112.
Es ist Sache des Antragstellers, nicht nur Art und Ausmaß des behaupteten Ereignisses konkret darzulegen, sondern auch dessen Auswirkungen auf den Fortgang seines Studiums.]]>SozialrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120302702.xmlJusGuide 2012/03/2702 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13. 5. 2011, 2009/10/0106.
Das Mobilitätsstipendium wird in derselben Höhe wie die Studienbeihilfe für Studierende, die aus Studiengründen einen Wohnsitz im Gemeindegebiet des (inländischen) Studienortes haben, gewährt; die zusätzliche Gewährung einer Beihilfe für ein Auslandsstudium entsprechend § 54 StudFG ist dazu nicht vorgesehen.]]>SozialrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120202688.xmlJusGuide 2012/02/2688 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18. 11. 2011, 2011/02/0322.
Unbeachtlich ist, ob die Person, die das Gerät bedient, geschult ist und im Rahmen der Schulung angewiesen wird, nicht in die Maschine zu greifen.]]>ArbeitsrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120202689.xmlJusGuide 2012/02/2689 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23. 11. 2011, 2011/12/0003.
Bei einer zwar unrichtigen, aber nicht offensichtlich falschen Auslegung der Norm, ist die objektive Erkennbarkeit zu verneinen, sofern sie nicht durch andere Umstände indiziert wird.]]>ArbeitsrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120202690.xmlJusGuide 2012/02/2690 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2010/09/0246.
Wenngleich es sich bei der Verteilung der Dienstfreistellungen nicht um eine Wahl handelt, darf die Anwendung des d'Hondtschen Verfahrens zur Ermittlung der Zahl der Dienstfreistellungen kein zweites Mal zur Anwendung gelangen; es widerspricht einerseits auf Grund seiner mehrheitsverstärkenden Wirkung den Zielsetzungen zum Schutz der Minderheitenfraktionen; andererseits ist aber - anders als bei der Verteilung von Mandaten, die von Menschen ausgeübt werden und daher logischerweise nur jeweils ganze Zahlen zulassen - die Verteilung der vorhandenen Dienstfreistellungen auch in Bruchteilen (oder Prozenten oder Arbeitsstunden) der zu leistenden Arbeitszeit der Mandatare denkbar; dies ist nach dem PVG nicht unzulässig; die Durchführung der Verteilung in Prozenten ist nicht rechtswidrig.]]>ArbeitsrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209572.xmlJusGuide 2012/02/9572 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 11. 2011, 9 Ob A 91/11i.
Zwar unterbricht ein deklaratorisches Anerkenntnis analog zu § 1497 ABGB auch eine kollektivvertragliche Fallfrist; die Dauer der Frist wird aber nicht geändert, vielmehr beginnt diese nur neu zu laufen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209573.xmlJusGuide 2012/02/9573 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 1 Ob 210/11f.
Auch wenn ein subjektives Recht auf Beförderung nicht besteht, können aber aus einer unterbliebenen Beförderung dann Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, wenn das Unterbleiben auf einen Missbrauch der eingeräumten Befugnisse oder auf einen Verstoß gegen tragende Grundsätze der rechtsstaatlichen Ordnung zurückzuführen ist.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209574.xmlJusGuide 2012/02/9574 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 202/11y.
§ 333 ASVG ist auf den Kläger als Beamten nach § 5 Abs 1 Z 3 ASVG unanwendbar.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209575.xmlJusGuide 2012/02/9575 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 12. 2011, 10 Ob S 154/11m.
Kann ein ansonsten gesunder Patient eine bestimmte, vom Arzt angeordnete Maßnahme grundsätzlich selbst setzen und ist er dazu nur nicht mehr in der Lage, weil er aus einem anderen Grund pflegebedürftig ist, so ist der für die Betreuung bei dieser Maßnahme erforderliche Aufwand für die Bemessung des Pflegegelds zu berücksichtigen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120202684.xmlJusGuide 2012/02/2684 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2009/08/0043.
Ein feststellender Abspruch in einer Beitragssache ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Streit um geschuldete und fällige Beiträge geht: in diesen Fällen ist jedenfalls ein Leistungsbefehl zu erlassen.]]>SozialrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120202685.xmlJusGuide 2012/02/2685 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2009/08/0043.
Im Verfahren betreffend die Beitragspflicht bildet die Frage der Versicherungspflicht eine Vorfrage iSd § 38 AVG.]]>SozialrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120202686.xmlJusGuide 2012/02/2686 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2009/08/0043.
Die Pflichtversicherung nach dem ASVG tritt kraft Gesetzes ein (und besteht daher auch), ohne dass es einer Anmeldung oder gar einer tatsächlichen Durchführung bedürfte.]]>SozialrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120202687.xmlJusGuide 2012/02/2687 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2009/08/0043.
Die Auffassung, ein Geschäftsführer einer GmbH mit einer Beteiligung von nicht mehr als 25 % sei jedenfalls nach § 4 Abs 2 ASVG pflichtversichert, trifft nicht zu.]]>SozialrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120102673.xmlJusGuide 2012/01/2673 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 9. 2011, 2010/12/0006.
Ein konkludenter Auftrag iSd § 49 Abs 1 BDG liegt etwa dann vor, wenn er auf die Ausführung von Arbeiten eines bestimmten Ausmaßes innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gerichtet war und schon im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrages (und nicht erst infolge von Umständen, die nachträglich eingetreten sind und daher bei Erteilung des Auftrages nicht vorhersehbar waren) von vornherein feststand, dass die Erfüllung dieses Auftrages die Leistung von Überstunden unumgänglich notwendig macht.]]>ArbeitsrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109550.xmlJusGuide 2012/01/9550 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 8 Ob A 76/11a.
Kollektivvertragliche Verfallsklauseln, die zum Nachteil der Arbeitnehmer gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen, wie etwa § 1162d ABGB oder § 34 AngG, verstoßen, sind nichtig.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109551.xmlJusGuide 2012/01/9551 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 8 Ob A 76/11a.
Der auf Abgeltung des während einer fiktiven Kündigungsfrist entstandenen Urlaubs gerichtete Ersatzanspruch wird nicht aus § 10 UrlG, sondern aus § 1162b ABGB bzw § 29 AngG abgeleitet.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109552.xmlJusGuide 2012/01/9552 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 8 Ob A 76/11a.
Die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der schriftlichen Auflösungserklärung bei unverzüglicher (aber unwirksamer) mündlicher Erklärung betrifft den Einzelfall.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109553.xmlJusGuide 2012/01/9553 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 12. 2011, 10 Ob S 126/11v.
Die Bestimmung des § 309 Abs 5 BSVG ist insoweit als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar zu erachten, als jene Pensionen, deren Höhe die Grenze von 746,99 EUR nicht überschreitet, von der sozial gestaffelten Anpassung ausgeschlossen werden; solange der österreichische Gesetzgeber nicht in entsprechender Form tätig wird und die bestehende Ungleichbehandlung durch allgemeine oder besondere Maßnahmen beseitigt, hat die Anwendung des § 309 Abs 5 BSVG durch die nationalen Gerichte daher in dem Umfang zu unterbleiben, in dem weiblichen Kleinstpensionsbeziehern die außerordentliche Anpassung ihrer Pensionsleistung verwehrt wird, und ist auf die betroffene Personengruppe eben jene Regelung anzuwenden, die auch für die Mitglieder der begünstigten Gruppe, dh für die Bezieher einer Pension in einer Höhe über 746,99 EUR bis 1.050 EUR gilt.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109554.xmlJusGuide 2012/01/9554 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 12. 2011, 10 Ob S 129/11k.
Das Diskriminierungsverbot der RL 79/7/EWG steht der nationalen Regelung des § 634 Abs 10 ASVG entgegen, die die Kleinstpensionen (unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz von 747 EUR) geringer erhöht als höhere Pensionen und daher im Ergebnis dazu führt, dass ein erheblich höherer Prozentsatz weiblicher als männlicher Pensionsbezieher von einer außerordentlichen Pensionserhöhung ausgeschlossen wird.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109555.xmlJusGuide 2012/01/9555 (OGH) zu Entscheidung OGH 3. 5. 2011, 10 Ob S 34/11i.
Ein kontinuierlicher Inlandsaufenthalt und der Anspruch auf Ausgleichszulage wird idR dann verneint, wenn sich der Pensionsberechtigte mehr als die Hälfte des Jahres im Ausland aufhält; einige wenige Monate Inlandsaufenthalt im betreffenden Kalenderjahr reichen für die Qualifikation als "gewöhnlicher Aufenthalt" nicht aus, je häufiger dieser von Auslandsaufenthalten unterbrochen wird und je länger die Auslandsaufenthalte andauern.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120102669.xmlJusGuide 2012/01/2669 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 3. 2011, 2008/11/0168.
Gänzlich unbeteiligte Zeugen haben keinen Anspruch auf Hilfeleistungen iSd § 2 VOG.]]>SozialrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120102670.xmlJusGuide 2012/01/2670 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2009/08/0046.
Durch eine geringfügige, die Arbeitslosigkeit nicht ausschließende Beschäftigung darf die Bereitschaft des Arbeitslosen, eine vom AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen und sich im Vorstellungsgespräch dementsprechend zu verhalten, nicht beeinträchtigt werden; daraus ergibt sich die weitere Verpflichtung des Arbeitslosen, beim Eingehen vertraglicher Bindungen, welche jedoch Arbeitslosigkeit nicht ausschließen, gegebenenfalls auf deren jederzeitige Lösbarkeit Bedacht zu nehmen, um eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung antreten zu können.]]>SozialrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120102671.xmlJusGuide 2012/01/2671 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2009/08/0046.
Dass der Arbeitslose den Antritt einer angebotenen zumutbaren Beschäftigung nicht prinzipiell abgelehnt hat, sondern nur einen späteren Beginn des Dienstverhältnisses erreichen wollte, stellt keinen berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 10 Abs 3 AlVG dar.]]>SozialrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120102672.xmlJusGuide 2012/01/2672 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2011/08/0108.
Die mit einem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid getroffene Zuordnung der Einkünfte bindet auch die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt; es kommt nicht darauf an, ob es sich "um real erwirtschaftetes Einkommen" handelt; die Anknüpfung an Erwerbstätigkeiten gem § 25 Abs 1 und 3 GSVG ist nicht nur auf Einkünfte aus derselben oder einer gleichartigen Erwerbstätigkeit zu beziehen.]]>SozialrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115202655.xmlJusGuide 2011/52/2655 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 3. 2011, 2010/12/0080.
Überschreitet der Anteil der höherwertigen Dienstverrichtung wenigstens 25 vH des Gesamtvolumens der Tätigkeit (wobei das Gesamtvolumen durch die Normaldienstzeit unter Berücksichtigung der Summe der zugewiesenen Aufgaben bestimmt ist), so liegt eine erhebliche und damit für eine Verwendungsgruppenzulage anspruchsbegründende Dienstverrichtung vor; wenn die der jeweils nächsthöheren Verwendungsgruppe zuzuordnende höherwertige Tätigkeit überwiegt, dh mehr als 50 vH des Gesamtausmaßes der Tätigkeit ausmacht, besteht der Zulagenanspruch im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages, außer, wenn der anspruchsberechtigte Beamte der niedrigeren Verwendungsgruppe bereits ein Gehalt erreicht hat, das auch nicht höher wäre, wenn er in die unmittelbar nächsthöhere Verwendungsgruppe überstellt worden wäre; diesfalls steht ihm die Verwendungsgruppenzulage nur mit dem im Gesetz vorgesehenen Mindestbetrag von einem halben Vorrückungsbetrag zu; Gleiches gilt, wenn die höherwertige Tätigkeit zwar nicht in einem überwiegenden, jedoch in einem erheblichen Umfang (mehr als 25 vH der Gesamttätigkeit) erbracht wird.]]>ArbeitsrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209530.xmlJusGuide 2011/52/9530 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 8 Ob A 7/11d.
Es fällt in den Gestaltungsspielraum der Kollektivvertragsparteien als "Gesetzgeber", eine einmal geschaffene Rechtsposition auch zu Lasten des Betroffenen (unter der Einschränkung der sachlichen Begründbarkeit und Verhältnismäßigkeit) wieder abzuändern.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209531.xmlJusGuide 2011/52/9531 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 12. 2011, 10 Ob S 78/11k.
Haben sich die der rechtskräftigen Vorentscheidung zugrunde liegenden maßgeblichen Tatsachen nicht wesentlich geändert, bildet eine allenfalls unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der rechtskräftigen Vorentscheidung keinen Anlass für eine Neueinschätzung.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209532.xmlJusGuide 2011/52/9532 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 12. 2011, 10 Ob S 78/11k.
Nur dann, wenn ein Verunglückter wirklich nicht befähigt ist, seiner psychischen Veranlagung entgegen zu wirken, wird der Unfall als wesentliche Ursache der psychogenen Minderung der Erwerbsfähigkeit angesehen werden müssen, bzw wenn diese ohne den Unfall voraussichtlich nicht oder doch nicht in absehbarer Zeit eingetreten wäre.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209533.xmlJusGuide 2011/52/9533 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 12. 2011, 10 Ob S 78/11k.
Auch im Verfahren vor dem Sozialgericht gelten die Regeln der objektiven Beweislast; die Simulationsnähe neurotischer Störungen und die Schwierigkeiten, solche Störungen von Fällen der Simulation und Aggravation klar zu unterscheiden, gebieten es, eine eindeutig abgegrenzte Beweisantwort - vornehmlich von den ärztlichen Sachverständigen - zu verlangen und bei der Beweiswürdigung einen strengen Maßstab anzulegen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209534.xmlJusGuide 2011/52/9534 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 8 Ob S 15/11f.
Für die Berechnung des nach § 3 Abs 3 2. Satz IESG gesicherten Anspruchs auf Kündigungsentschädigung ist der stets einzelfallbezogene Einfluss der Kündigungstermine auf die individuelle Dauer des Entschädigungsanspruchs auszublenden; bei der Prüfung, ob Vordienstzeiten bereits bei der Berechnung früherer Ansprüche auf Kündigungsentschädigung berücksichtigt wurden, kommt es nur auf die konkret rechtlich erforderlichen Mindestzeiten an.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115202650.xmlJusGuide 2011/52/2650 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 11. 2011, 2008/08/0255.
Die Strafhaft (ebenso wie die Untersuchungshaft) bewirkt keine Beendigung der Selbstversicherung.]]>SozialrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115202651.xmlJusGuide 2011/52/2651 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2008/08/0238.
Bei einer (einzigen) durchgehenden selbständigen Erwerbstätigkeit kommt es weder auf die monatliche Einkommenssituation nach Zuflussgesichtspunkten, noch darauf an, ob der Bf während des Bezuges von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe konkrete Tätigkeiten im Rahmen seiner selbständigen Erwerbstätigkeit entfaltet hat.]]>SozialrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115202652.xmlJusGuide 2011/52/2652 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2008/08/0238.
Im Rahmen der Beurteilung, ob Arbeitslosigkeit iSd § 12 Abs 6 lit c AlVG vorliegt, ist bei der Ermittlung des Einkommens vom Gesamtbetrag der Einkünfte die darauf entfallende Einkommensteuer nicht abzuziehen.]]>SozialrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115202653.xmlJusGuide 2011/52/2653 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2011/08/0167.
Die Antragstellung ist von der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen - im Wesentlichen der Anwartschaft - zu unterscheiden.]]>SozialrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115202654.xmlJusGuide 2011/52/2654 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0256.
Bei aufrechter Ehe eines Arbeitslosen darf die Behörde im Verwaltungsverfahren nach dem AlVG grundsätzlich vom Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes iSd § 90 ABGB ausgehen, solange nicht die Parteien eine davon abweichende Lebensführung behaupten und die erforderlichen Beweismittel benennen oder beibringen.]]>SozialrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115102637.xmlJusGuide 2011/51/2637 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17. 10. 2011, 2010/12/0206.
Grundsätzlich besteht ein wichtiges dienstliches Interesse an der Vermeidung eines übermäßigen Ansteigens von Überstundenleistungen anderer Beamter der Dienststelle; dabei ist jedoch das in § 48a Abs 3 BDG verankerte Höchstmaß der (generell) zulässigen durchschnittlichen Belastung eines Beamten mit zeitlichen Mehrdienstleistungen zu berücksichtigen.]]>ArbeitsrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115102638.xmlJusGuide 2011/51/2638 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 9. 2011, 2010/11/0018.
Bei der Beurteilung des zur Einschätzung des Grades der Behinderung zu Grunde zu legenden Leidens des Bf ist für die belangte Behörde die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung geltende Sachlage maßgebend.]]>ArbeitsrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109508.xmlJusGuide 2011/51/9508 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 11. 2011, 9 Ob A 127/11h.
Entsprechend dem allgemeinen Grundsatz der Zeugniswahrheit ist stets das Datum des tatsächlichen Ausstellungstags im Zeugnis anzuführen; grundsätzlich sind Vor- und Rückdatierungen demnach unzulässig.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109509.xmlJusGuide 2011/51/9509 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 8 Ob 42/11a.
Für das Ersatzverfahren nach § 12 VOG bestehen keine von den Regelungen der ZPO abweichenden Sonderbestimmungen, insbesondere gilt daher im Berufungsverfahren nach § 482 Abs 2 ZPO das Neuerungsverbot.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115102634.xmlJusGuide 2011/51/2634 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 11. 2011, 2008/08/0262.
Nur die Höhe der Entlohnung wird gem § 25 Abs 2 erster Satz AlVG gesetzlich fingiert, nicht aber, dass es sich bei der beanstandeten Tätigkeit um eine Erwerbstätigkeit iSd § 25 AlVG handelt.]]>SozialrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115102635.xmlJusGuide 2011/51/2635 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0229.
Da eine Unterbringung in einer Kuranstalt - ebenso wie jene in einer Heil- und Pflegeanstalt - in der Regel eine begrenzte Dauer aufweist, begründet eine derartige Unterbringung keine Einstellung des Anspruches (gem § 24 Abs 1 AlVG) wegen mangelnder Verfügbarkeit, sondern - in analoger Anwendung des § 16 Abs 1 lit c AlVG - die Einstellung des Anspruches wegen Ruhens.]]>SozialrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115102636.xmlJusGuide 2011/51/2636 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0229.
An Erklärungen über den Eintritt eines Ruhenstatbestandes (§ 46 Abs 6 erster Satz AlVG) ist hinsichtlich der Deutlichkeit der Erklärung ein strenger Maßstab anzulegen; nicht nur das tatsächliche Vorliegen eines Ruhens- oder Unterbrechungsgrundes führt zur Unterbrechung des Bezuges von Arbeitslosengeld, sondern schon die Mitteilung über das Vorliegen eines Unterbrechungs- oder Ruhensgrundes ab einem bestimmten Tag, dies auch dann, wenn der Unterbrechungs- oder Ruhenstatbestand tatsächlich - entgegen der Mitteilung - in der Folge nicht eintritt.]]>SozialrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115002619.xmlJusGuide 2011/50/2619 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2011/09/0019.
Bei Rechtsverletzungen, die außer Dienst oder ohne Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit erfolgen, ist grundsätzlich darauf abzustellen, ob der Schutz des betreffenden Rechtsgutes zu den Berufspflichten des Beamten gehört.]]>ArbeitsrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115002620.xmlJusGuide 2011/50/2620 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2011/09/0019.
Die Strafe kann - ungeachtet spezialpräventiver Erwägungen - auch erforderlich sein, um "der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken".]]>ArbeitsrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115002621.xmlJusGuide 2011/50/2621 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20. 10. 2011, 2010/11/0136.
Bei der im Rahmen eines Verfahrens nach § 14 Abs 2 BEinstG vorzunehmenden Einschätzung des Grades der Behinderung haben die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung auf die Erwerbsfähigkeit im Vordergrund zu stehen.]]>ArbeitsrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009485.xmlJusGuide 2011/50/9485 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 8 Ob S 3/11s.
Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Lehrberechtigten beendet ein Lehrverhältnis nicht ex lege, sondern der Masseverwalter wird als Fortbetriebsberechtigter nach § 41 Abs 1 GewO auch Lehrberechtigter nach § 2 BAG.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009486.xmlJusGuide 2011/50/9486 (OGH) zu Entscheidung OGH 8. 11. 2011, 10 Ob S 90/11z.
Die Frage, ob der Versicherte den Bezug einer Leistung durch bewusst unwahre Angaben, bewusste Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften herbeigeführt hat oder er jedenfalls erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte, kann nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beantwortet werden.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115002616.xmlJusGuide 2011/50/2616 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2011/08/0314.
Die in § 9 Abs 2 AlVG - abschließend - geregelten Kriterien für die Zumutbarkeit einer angebotenen Beschäftigung stellen nicht auf die für das Erreichen des Arbeitsplatzes entstehenden Kosten ab.]]>SozialrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115002617.xmlJusGuide 2011/50/2617 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2008/08/0202.
Erfolgt im Hinblick auf geäußerte Wünsche eine sofortige Absage des potenziellen Arbeitgebers oder führt die Bewerbung nicht sogleich zum Erfolg, weil sich etwa der Dienstgeber eine Entscheidung über die Anstellung vorbehält, so liegt es am Arbeitslosen, eine Klarstellung in der Richtung vorzunehmen, dass es sich bei seinen Äußerungen lediglich um eine Wunschvorstellung, nicht jedoch um eine konkrete Lohnforderung handelt und er auch bereit sei, zur angebotenen kollektivvertraglichen Entlohnung zu arbeiten.]]>SozialrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115002618.xmlJusGuide 2011/50/2618 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20. 10. 2011, 2009/11/0032.
Entscheidend für die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist, wie sich eine bestehende Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt.]]>SozialrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114902601.xmlJusGuide 2011/49/2601 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 9. 2011, 2011/11/0139.
Die gem § 13a BEinstG eingerichtete Berufungskommission erfüllt als Tribunal die Anforderungen des Art 6 EMRK.]]>ArbeitsrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114902602.xmlJusGuide 2011/49/2602 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 9. 2011, 2011/11/0139.
Ebenso wie es der Behörde nicht zukommt, im Verfahren nach § 8 BEinstG die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit von Rationalisierungsmaßnahmen zu prüfen, kommt ihr auch nicht die Aufgabe zu, eine Beurteilung künftiger wirtschaftlicher Entwicklungsmöglichkeiten eines Unternehmens vorzunehmen, solange diese nicht offensichtlich sind.]]>ArbeitsrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909459.xmlJusGuide 2011/49/9459 (OGH) zu Entscheidung OGH 8. 11. 2011, 10 Ob S 106/11b.
Für die Beurteilung der Frage, ob der Versicherte im Hinblick auf die von ihm benötigten Arbeitspausen auf ein besonderes Entgegenkommen des Arbeitgebers angewiesen und daher vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist, ist grundsätzlich von der Regelung über die Ruhepausen in § 11 AZG auszugehen; es ist allgemein üblich geworden, jedenfalls kurze Toilettenpausen während der Arbeitszeit zu tolerieren und nicht als zusätzliche Arbeitspausen zu qualifizieren.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909460.xmlJusGuide 2011/49/9460 (OGH) zu Entscheidung OGH 8. 11. 2011, 10 Ob S 97/11d.
Der Gesetzesauftrag des § 296 Abs 4 ASVG verpflichtet den Pensionsversicherungsträger im Innenverhältnis, aber auch im Außenverhältnis zu anderen Pensionsversicherungsträgern zur Aufrechnung eines Ausgleichszulagenüberbezugs gegen die Pensionsnachzahlung, wenn der Überbezug durch eine rückwirkende Zuerkennung oder Erhöhung einer Leistung aus einer Pensionsversicherung entstanden ist.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909461.xmlJusGuide 2011/49/9461 (OGH) zu Entscheidung OGH 8. 11. 2011, 10 Ob S 97/11d.
Die Wörter "zu Unrecht" in § 76 GSVG (bzw § 107 ASVG) sind im materiellen Sinn auszulegen, dh es kommt für die Rückforderung darauf an, ob die Erbringung den gesetzlichen Vorschriften entsprach; die Unrechtmäßigkeit der Leistung muss somit aus jenen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts abgeleitet werden, die sich mit den Ansprüchen auf Versicherungsleistungen befassen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909462.xmlJusGuide 2011/49/9462 (OGH) zu Entscheidung OGH 8. 11. 2011, 10 Ob S 108/11x.
Kann ein Pflegebedürftiger zB Essen zum Mund führen oder einen Schnabelbecher zum Mund heben und daraus trinken, kann er Bewegungen, die zu einem bestimmten beabsichtigten Zweck dienen, willentlich steuern; damit sind aber zielgerichtete Bewegungen mit funktioneller Umsetzung noch möglich.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114902599.xmlJusGuide 2011/49/2599 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2009/08/0294.
Als eigenständige - und nach § 10 Abs 1 AlVG sanktionierbare - Wiedereingliederungsmaßnahme ist eine (bloße) Arbeitserprobung nicht zulässig.]]>SozialrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114902600.xmlJusGuide 2011/49/2600 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2009/08/0044.
Bei der Auslegung des Begriffs der "Unterstützung" in § 9 Abs 8 AlVG ist zu berücksichtigen, dass eine zwingend zu duldende Begleitung und Moderierung bei Vorstellungsgesprächen durch Dritte gegen den Willen der arbeitslosen Person nicht mehr dem Begriff der Unterstützung unterstellt werden kann, zumal eine derartige Bewerbungssituation entmündigenden Charakter hat und einem Bloßstellen gegenüber dem potentiellen Dienstgeber gleichkommt.]]>SozialrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114802580.xmlJusGuide 2011/48/2580 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 9. 2011, 2007/11/0128.
Nach der Rsp des VwGH reicht die Möglichkeit eines (geschäftsführenden) Gesellschafters einer GmbH, persönliche Weisungen an ihn zu verhindern, aus, ein Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG auszuschließen; diese Judikatur kann auf § 4 Abs 1 lit a BEinstG übertragen werden.]]>ArbeitsrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114802581.xmlJusGuide 2011/48/2581 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14. 10. 2011, 2008/09/0021.
Dass die (unter Depressionen leidende) Beamtin "sehr wohl die physische und psychische Kraft" gefunden hat, "sich der durchaus aufregenden Situation einer Fernsehaufnahme zu stellen", kann ihr nicht als Dienstpflichtverletzung angelastet werden, weil die belangte Behörde selbst davon ausgeht, dass die Beamtin nach Rücksprache mit ihrem Arzt gehandelt und dieser sie zu diesem Vorgehen ermuntert habe.]]>ArbeitsrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114802582.xmlJusGuide 2011/48/2582 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20. 10. 2011, 2011/11/0154.
Die einem auf "Tauglich" lautenden Beschluss der Stellungskommission zu Grunde liegende Beurteilung muss erkennen lassen, aus welchem Grund der zustimmende Arzt der Auffassung ist, der Stellungspflichtige besitze die notwendige körperliche und geistige Eignung, wie sie beim Grundwehrdiener gegeben sein muss; dies erfordert in Fällen, in denen Krankheitszustände oder Gebrechen festgestellt werden, die die erforderliche Leistungsfähigkeit - aus welchen Gründen immer - beeinträchtigen, begründete Ausführungen dazu, in welchem Ausmaß der Stellungspflichtige auf Grund des festgestellten Gesundheitszustandes in der Kraftanstrengung oder Beweglichkeit gehindert - oder trotz der behaupteten Leiden eben nicht gehindert - ist.]]>ArbeitsrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809438.xmlJusGuide 2011/48/9438 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 10. 2011, 9 Ob A 15/11p.
Der OGH hat iZm Kündigungsanfechtungen wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 ArbVG bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass es keine starren Prozentsätze der durch die Arbeitgeberkündigung bedingten Einkommensminderung des betroffenen Arbeitnehmers gibt, bei denen das Vorliegen von Sozialwidrigkeit jedenfalls zu bejahen oder jedenfalls zu verneinen wäre.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809439.xmlJusGuide 2011/48/9439 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 10. 2011, 9 Ob A 18/11d.
Die Vereinbarung der Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei mehr als einem Arbeitgeber bildet in der Praxis zwar die Ausnahme, ist aber nicht unzulässig.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114802578.xmlJusGuide 2011/48/2578 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2008/08/0226.
Für den Beginn des Zeitraumes einer selbständigen Erwerbstätigkeit kommt es nicht auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zufließens von Einkünften aus einer solchen (also nicht auf den Zeitpunkt der Umsätze) an, sondern vielmehr auf jenen Zeitpunkt, in dem eine solche Tätigkeit erstmals entfaltet worden ist, dh ab welchem Zeitpunkt die im Rahmen der selbständigen Erwerbstätigkeit beabsichtigten Leistungen erstmals nach außen zu Tage tretend zumindest angeboten wurden.]]>SozialrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114802579.xmlJusGuide 2011/48/2579 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0158.
Im Hinblick darauf, dass mit der Novelle BGBl I 2003/71 das Verfahren betreffend die Einstellung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung formalisiert wurde und mit dieser Novellierung der Rechtsschutz des Beziehers von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung verbessert werden sollte, kann die zur Rechtslage vor der Novelle BGBl I 2003/71 ergangene Rsp, wonach ein Bescheid, mit welchem ausgesprochen werde, Notstandshilfe stehe ab einem bestimmten Zeitpunkt zu, implizit auch einen bescheidmäßigen Abspruch über die Einstellung beinhalte, für die Rechtslage nach der Novellierung BGBl I 2003/71 nicht aufrecht erhalten werden.]]>SozialrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709417.xmlJusGuide 2011/47/9417 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 45/11f.
Wenn der Schädiger nach Schadenersatzrecht den Geschädigten so zu stellen hat, wie dieser bei pflichtgemäßem Handeln stünde und der Geschädigte wegen der Besonderheit des sofortigen Übergangs von 80 % des Pensionsanspruchs auf den Sozialhilfeträger selbst keinen Schaden erleidet und sich dieser im angeführten Ausmaß nur bei letzterem verwirklicht, ist die Frage der Klagelegitimation in Fortführung der Rsp zu den Fällen der Lohnfortzahlung, insbesondere aber des unterhaltspflichtigen Vaters in Ansehung der Heilungskosten des geschädigten Kindes, dahin zu beantworten, dass nur der Sozialhilfeträger zur Klage legitimiert ist.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114702563.xmlJusGuide 2011/47/2563 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 4. 2011, 2008/08/0176.
Ausschließlich dann, wenn die Auflösung des Dienstverhältnisses wirklich beabsichtigt ist, was auch anhand der tatsächlichen Gegebenheiten (§ 539a Abs 3 ASVG) zu untersuchen ist, liegt ein zulässiger Zweck einer solchen Vereinbarung vor, der - ungeachtet dessen, dass auch damit ein Entfall der Entgeltfortzahlungspflicht verbunden ist - die Vereinbarung auch nach § 539a ASVG als beachtlich erscheinen lässt.]]>SozialrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114602544.xmlJusGuide 2011/46/2544 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 9. 2011, 2009/11/0009.
Es ist grundsätzlich der freien Disposition des Behinderten überlassen, ob er dem Kreis der begünstigten Behinderten angehören möchte.]]>ArbeitsrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609394.xmlJusGuide 2011/46/9394 (OGH) zu Entscheidung OGH 4. 10. 2011, 10 Ob S 96/11g.
Für den Unfallbegriff nicht relevant ist, ob die Körperschädigung durch eine physische oder psychische Wirkung (zB einen Nervenschock) hervorgerufen wird.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609395.xmlJusGuide 2011/46/9395 (OGH) zu Entscheidung OGH 4. 10. 2011, 10 Ob S 99/11y.
Unter dem Begriff der "einen" Tätigkeit ist nicht nur eine einzige (einheitliche) Tätigkeit zu verstehen, sondern es können auch bei mehreren ausgeübten Tätigkeiten - unter Bedachtnahme auf die wesentlichen Tätigkeitselemente (den Kernbereich) - sehr ähnliche Tätigkeiten zu einer Tätigkeit zusammengefasst werden.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609396.xmlJusGuide 2011/46/9396 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 10. 2011, 9 Ob A 120/10b.
Der Vorrückungsstichtag des Vertragsbedienstetenrechts ist in erster Linie für die Besoldung und das Urlaubsausmaß maßgebend.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609397.xmlJusGuide 2011/46/9397 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 10. 2011, 8 Ob A 86/10w.
Die Vereinbarung eines "Urlaubes", der nicht durch das BUAG abgedeckt ist, kann nur als eine freiwillige vertragliche Vereinbarung über die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts angesehen werden; durch eine solche freiwillige Vereinbarung wird die Verpflichtung zur Entrichtung der Zuschläge nach dem BUAG, bei denen es sich im Verhältnis zwischen Urlaubskasse und Dienstgeber um eine Beitragsleistung an eine Körperschaft öffentlichen Rechts, also um öffentliche Abgaben handelt, nicht berührt.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114602541.xmlJusGuide 2011/46/2541 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 9. 2011, 2008/11/0100.
Hat die Behörde die Handlung iSd § 1 Abs 1 VOG als wesentliche Bedingung der beim Beschädigten bestehenden Gesundheitsschädigung (und diese als adäquate Folge der Handlung) anerkannt, kommt es in der Frage des Ausmaßes der Übernahme der Psychotherapiekosten nicht mehr darauf an, ob beim psychischen Leiden des Verbrechensopfers noch andere Umstände als die strafbare Handlung im Spiel sind.]]>SozialrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114602542.xmlJusGuide 2011/46/2542 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25. 5. 2011, 2008/08/0057.
Bei der Beurteilung des Vorliegens der Arbeitslosigkeit kommt es nicht darauf an, welches Entgelt der Bf tatsächlich erhalten, sondern darauf, auf welches Entgelt er auf Grund seiner Beschäftigung Anspruch hatte.]]>SozialrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114602543.xmlJusGuide 2011/46/2543 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25. 5. 2011, 2008/08/0057.
Die Rechtsvermutung des ersten Satzes des § 25 Abs 2 AlVG gilt nur für die im zweiten Satz genannte Frist von vier Wochen (zurückgerechnet ab dem Zeitpunkt des "Betretens"); eine über diese Frist hinausgehende Rückforderung hängt davon ab, ob die allgemeinen Voraussetzungen der §§ 24 und 25 Abs 1 AlVG vorliegen.]]>SozialrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114502519.xmlJusGuide 2011/45/2519 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13. 10. 2011, 2009/07/0197.
Die Beschwerde nach § 13 ArbIG ist ein Fall des Art 131 Abs 2 B-VG; ein Rechtsanspruch darauf, dass der zuständige Bundesminister tatsächlich Beschwerde erhebt, besteht nicht.]]>ArbeitsrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114502520.xmlJusGuide 2011/45/2520 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13. 10. 2011, 2009/07/0197.
Der Betriebsbegriff des § 1 Abs 3 ArbIG orientiert sich grundsätzlich an der Definition des § 34 Abs 1 ArbVG; entscheidend ist, ob die im Rahmen der Verwaltungsstelle ausgeübte Tätigkeit auch von einer Privatperson oder von einer privaten Institution ausgeübt werden kann.]]>ArbeitsrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114502521.xmlJusGuide 2011/45/2521 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 5. 2011, 2009/12/0157.
Einem Lehrer, der mit der Leitung mehrerer Unterrichtsanstalten betraut ist, gebühren für die Dauer dieser Verwendung (der Leitung mehrerer Unterrichtsanstalten) auch mehrere Dienstzulagen gem § 57 Abs 1 iVm § 59 Abs 1 GehG.]]>ArbeitsrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509373.xmlJusGuide 2011/45/9373 (OGH) zu Entscheidung OGH 4. 10. 2011, 10 Ob S 67/11t.
Der Leistungsausschluss des § 131 Abs 4 ASVG besteht nur bei ("Freizeit"-)Unfällen (in Ausübung von Sport und Touristik), nicht aber bei den in § 131 Abs 3 ASVG genannten plötzlichen Erkrankungen und ähnlichen Ereignissen; im Hinblick darauf, dass auch in der Unfallversicherung der Begriff des Unfalls zur Einengung der Leistungspflicht der Unfallversicherung gegenüber anderen krankheitsbedingten Gesundheitsstörungen dient, kann für § 131 Abs 4 ASVG auf den von der Rsp für die Unfallversicherung entwickelten Unfallbegriff zurückgegriffen werden.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509374.xmlJusGuide 2011/45/9374 (OGH) zu Entscheidung OGH 4. 10. 2011, 10 Ob S 67/11t.
Der entscheidende Unterschied eines Arbeitsunfalls zu den sonstigen Krankheiten liegt in der zeitlichen Begrenztheit des Ereignisses.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509375.xmlJusGuide 2011/45/9375 (OGH) zu Entscheidung OGH 4. 10. 2011, 10 Ob S 67/11t.
Auch der (bloße) Krankheitsverdacht ist dem Versicherungsfall der Krankheit zuzurechnen, wenn er sich durch objektiv diagnostizierbare Symptome äußert, unabhängig, ob sich im Nachhinein der Krankheitsverdacht bewahrheitet oder nicht.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114502516.xmlJusGuide 2011/45/2516 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25. 5. 2011, 2008/08/0072.
Wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber den AMS bestreitet, hat sich das AMS mit dieser Frage in der Begründung seines Bescheides auch dann auseinander zu setzen, wenn es die Einwände nicht für berechtigt hält.]]>SozialrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114502517.xmlJusGuide 2011/45/2517 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25. 5. 2011, 2008/08/0072.
Der Berufsschutz nach § 9 Abs 3 erster Satz AlVG stellt nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung auf die vermittelte "Tätigkeit" - nicht aber auf die Art des Dienstgebers - ab.]]>SozialrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114502518.xmlJusGuide 2011/45/2518 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25. 5. 2011, 2008/08/0072.
Die grundsätzlich gebotene amtswegige Prüfung des Sachverhaltes unter dem Gesichtspunkt des § 10 Abs 3 AlVG hat sich auf die Gründe zu beziehen, die der Arbeitslose bekannt gibt oder für die es sonstige Hinweise in den Akten gibt; dabei spielt es keine Rolle, ob diese Angaben des Arbeitslosen im erstinstanzlichen oder erst im zweitinstanzlichen Verfahren gemacht wurden bzw wann im Verwaltungsverfahren entsprechende Anhaltspunkte hervorgekommen sind.]]>SozialrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114402501.xmlJusGuide 2011/44/2501 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 9. 2011, 2010/12/0075.
Die Versagung einer gesetzlich notwendigen Zustimmung zum Begehren des Beamten allein macht einen versagenden Bescheid noch nicht rechtmäßig und enthebt die Behörde nicht von der Verpflichtung, den maßgeblichen Sachverhalt vollständig zu erheben und ihre Entscheidung entsprechend zu begründen.]]>ArbeitsrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114402502.xmlJusGuide 2011/44/2502 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 9. 2011, 2010/12/0075.
Aus § 21 GehG - auf den § 26 Abs 1 Z 1 RGV ua verweist - erhellt, dass die §§ 21a bis 21h nur auf den Ersatz jener besonderen Kosten abzielen, die dem Beamten durch die Verwendung im Ausland notwendigerweise entstehen oder entstanden sind, dh auf den Ersatz des Mehraufwandes aus der Dienstverrichtung im Ausland.]]>ArbeitsrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409353.xmlJusGuide 2011/44/9353 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 8. 2011, 9 Ob A 105/11y.
Der Betriebsinhaber ist im Rahmen der sozialen Gestaltungspflicht verbunden, trotz Rationalisierungsmaßnahmen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine bisherigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114402498.xmlJusGuide 2011/44/2498 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2009/08/0195.
Nach § 12 Abs 1 AlVG führt nur eine solche Beendigung der Erwerbstätigkeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 GSVG zur Arbeitslosigkeit, die auch zur Beendigung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung iSd Ausnahmetatbestände des § 4 Abs 1 GSVG führt, dh dass sie mit einer Zurücklegung des Gewerbescheins, mit einer Ruhendstellung des Gewerbescheins oder mit einer Verpachtung des Betriebes einhergehen muss.]]>SozialrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114402499.xmlJusGuide 2011/44/2499 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0109.
Eine sonst sich bietende Arbeitsmöglichkeit iSd § 9 Abs 1 AlVG unterscheidet sich von der bloßen Vermittlung durch die regionale Geschäftsstelle dadurch, dass sich eine Arbeitsmöglichkeit idR erst dann "bieten" wird, wenn es entweder nur mehr am Dienstnehmer liegt, dass ein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt, oder wenn zumindest der potentielle Dienstgeber (oder ein von diesem Bevollmächtigter) direkt mit der arbeitsuchenden Person in Kontakt tritt und ihr (zumindest) ein Vorstellungsgespräch offeriert.]]>SozialrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114402500.xmlJusGuide 2011/44/2500 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0109.
Nur wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem AMS ganz konkret bestreitet, hat sich das AMS mit dieser Frage in der Begründung ihres Bescheides auseinanderzusetzen.]]>SozialrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114302484.xmlJusGuide 2011/43/2484 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 9. 2011, 2010/12/0184.
Bei Unzumutbarkeit der Beschreitung des Rechtsweges bejaht die Rsp des VwGH (auch) in Bezug auf Weisungen (Dienstaufträge) ein rechtliches Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheides; im dienstrechtlichen Feststellungsverfahren geht es lediglich darum, ob das von der Weisung erfasste Verhalten zum Pflichtenkreis des Angewiesenen gehört, nicht aber, ob die Weisung im Übrigen rechtmäßig ist.]]>ArbeitsrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114302485.xmlJusGuide 2011/43/2485 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 9. 2011, 2010/12/0184.
Obzwar § 36a BDG von seinem Wortlaut her davon spricht, dass einem Beamten mit seiner Zustimmung Telearbeit angeordnet werden "kann", ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem Beamten hiedurch keinen Anspruch auf Gewährung oder Beibehaltung dieser Dienstverrichtungsform einräumen wollte.]]>ArbeitsrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309330.xmlJusGuide 2011/43/9330 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 9. 2011, 7 Ob 162/11s.
Für Klagen des Versicherten auf wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen bildet der in § 77 Abs 2 ASGG genannte Betrag von 3.600 EUR die Bemessungsgrundlage; aus Rechtsschutzerwägungen und entsprechend dem Normzweck des § 77 Abs 2 ASGG sind insofern die Berechnungsregeln des RATG telelogisch zu reduzieren.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309331.xmlJusGuide 2011/43/9331 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 8 Ob S 14/11h.
Ein Sittenwidrigkeitsurteil ist ua dann gerechtfertigt, wenn durch die ungewöhnliche Vertragskonstruktion eine Ausbeutungssituation geschaffen wird und der Arbeitnehmer in einer einem Fremdvergleich nicht standhaltenden Weise entweder die Konstruktion bewusst zu seinem Vorteil beeinflusst oder aber die Ausbeutungssituation bewusst in Kauf genommen hat, ohne geeignete und zumutbare Gegenmaßnahmen zu ergreifen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114302481.xmlJusGuide 2011/43/2481 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0135.
Der Tatbestand der Vereitelung ist auch dann verwirklicht, wenn ein Arbeitsuchender beim Vorstellungsgespräch, wenn auch wahrheitsgemäß, seine Absicht zum Ausdruck bringt, die als Dauerstellung angebotene zumutbare Beschäftigung nur als Übergangslösung zu betrachten.]]>SozialrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114302482.xmlJusGuide 2011/43/2482 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0135.
Ein berücksichtigungswürdiger Fall kann nur dann vorliegen, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potentiellen Schaden ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsächliche Aufnahme einer anderen Beschäftigung) oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden und auch die Verfügbarkeit oder die Arbeitsfähigkeit nicht ausschließenden) Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann.]]>SozialrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114302483.xmlJusGuide 2011/43/2483 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25. 5. 2011, 2009/08/0234.
Der Meldepflichtige ist nur dann entschuldigt, wenn die zur Beurteilung im Einzelfall notwendigen Kenntnisse nicht zu dem einem Meldepflichtigen zu unterstellenden Grundwissen gehören und er die ihm zumutbaren Schritte unternommen hat, sich in der Frage der Meldepflicht hinsichtlich des Beschäftigungsverhältnisses sachkundig zu machen, und die Unterlassung der Meldung auf das Ergebnis dieser Bemühungen ursächlich zurückzuführen ist.]]>SozialrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114202463.xmlJusGuide 2011/42/2463 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0036.
Dass der Arbeitnehmer mit Chemikalien hantieren muss, die zumindest bei Unterlassen von Schutzmaßnahmen auch gesundheitsschädliche Wirkungen haben können, reicht für das Vorliegen von Nachtschwerarbeit iSd NSchG nicht aus; das Vorliegen der vom Gesetz verlangten erschwerten Arbeitsbedingungen kann nicht durch in keiner Weise nachprüfbare Aussagen der betroffenen Dienstnehmer geklärt werden.]]>ArbeitsrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114202464.xmlJusGuide 2011/42/2464 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 5. 2011, 2011/12/0056.
Die Entscheidung über den Entzug der Naturalwohnung nach § 80 Abs 5 Z 1 BDG stellt ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" im Wortlaut der Bestimmung keine Ermessensentscheidung dar.]]>ArbeitsrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209306.xmlJusGuide 2011/42/9306 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 8 Ob A 53/11v.
Die Rsp zur Dienstunfähigkeit kann für die Beurteilung überhöhter Krankenstände als personenbezogener Rechtfertigungsgrund für eine wesentliche Interessen beeinträchtigende Kündigung durchaus als Richtschnur herangezogen werden; der Arbeitgeber muss eine Zukunftsprognose über die weitere Arbeitsfähigkeit des betroffenen Arbeitnehmers anstellen, die im zeitlichen Zusammenhang mit dem Kündigungszeitpunkt zu erstellen ist; die Zukunftsprognose hängt außer von Häufigkeit und Dauer der bisherigen Krankenstände auch wesentlich von der Art der Erkrankung samt deren Ursache und der zumutbaren Krankenbehandlung ab.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209307.xmlJusGuide 2011/42/9307 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 10 Ob S 60/11p.
§ 296 Abs 4 ASVG lässt schon nach seinem Wortlaut ("Leistungen aus einer Pensionsversicherung") nicht nur die Aufrechnung gegen Pensionsnachzahlungen nach dem ASVG, sondern gegen Nachzahlungen aus jedem - auch ausländischen - Pensionssystem zu.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114202461.xmlJusGuide 2011/42/2461 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2009/08/0268.
Bei Vorliegen der in § 9 Abs 8 AlVG geregelten Voraussetzungen kann eine (ausführlichere) Begründung der Maßnahme zur Wiedereingliederung vor Zuweisung entfallen und die Begründung der Notwendigkeit oder auch Nützlichkeit der Maßnahme noch im Verwaltungsverfahren nachgeholt werden.]]>SozialrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114202462.xmlJusGuide 2011/42/2462 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0185.
Notlage ist schon insoweit nicht anzunehmen, als das anzurechnende Einkommen aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (oder einer Invaliditätsversorgung) zur Deckung der notwendigen Lebensbedürfnisse ausreicht; steuerliche Verluste aus anderen Einkunftsarten sind hiebei nicht zu berücksichtigen.]]>SozialrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102448.xmlJusGuide 2011/41/2448 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24. 5. 2011, 2008/11/0012.
Um dem Erfordernis der Anrechnung auf die Pflichtzahl gerecht zu werden, ist einerseits Voraussetzung, dass der Betreffende "eingestellt" und beim Dienstgeber "beschäftigt" wird, andererseits, dass er nach § 7 BEinstG entlohnt wird.]]>ArbeitsrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109280.xmlJusGuide 2011/41/9280 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 8. 2011, 9 Ob A 77/10d.
Da den Gegenstand der Feststellungsklage nach § 54 Abs 1 ASGG ausschließlich Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG und nicht betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten bilden können, ist der Begriff "Arbeitgeber" iSd Vertragspartners des Arbeitnehmers zu verstehen; passiv klagslegitimiert ist im Falle einer Klage durch den Betriebsrat daher nur der jeweilige Arbeitgeber.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109281.xmlJusGuide 2011/41/9281 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 10 Ob S 77/11p.
Auch der Bezieherin einer Leistung nach dem KBGG steht bei Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Freistellungszeugnisses nach § 3 Abs 3 MuttSchG ein vorgezogenes Wochengeld zu, da sie in gleicher Weise wie eine von einem Beschäftigungsverbot betroffene erwerbstätige Dienstnehmerin nicht mehr in der Lage ist, ohne Gefährdung ihres Lebens und ihrer Gesundheit bzw des Lebens und der Gesundheit ihres Kindes einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109282.xmlJusGuide 2011/41/9282 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 8 Ob S 13/11m.
Für den Schutzbereich des IESG ist die Absicht des Arbeitnehmers maßgebend, ein über den bloßen Aufwandsersatz hinausgehendes Entgelt für die Bestreitung des Lebensunterhalts zu erzielen; so wie ein atypisch gestaltetes Arbeitsverhältnis nicht in den Schutzbereich des IESG fällt, gilt dies auch für eine bloße Aufwandsersatzregelung im Verhältnis zu einem sogar weisungsbefugten (insolventen) Dritten, mit der nicht Zwecke der Existenzsicherung verfolgt werden.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102442.xmlJusGuide 2011/41/2442 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 4. 2011, 2008/08/0157.
Entscheidend dafür, ob eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses wirksam zustande gekommen ist, ist, ob die Parteien überhaupt die Absicht hatten, das Beschäftigungsverhältnis dauernd zu beenden, ob also ein Beendigungswille bestand (und erklärt wurde); eine analoge Anwendung des § 5 EFZG auf einvernehmliche Auflösungen von Dienstverhältnissen während der Krankenstände von Arbeitnehmern kommt nicht in Betracht.]]>SozialrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102443.xmlJusGuide 2011/41/2443 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 4. 2011, 2007/08/0149.
Die Ansicht, dass der Anspruchsausschluss des § 1 Abs 6 IESG analog auf Arbeitnehmer anzuwenden sei, die zwar nicht in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen, für deren Ansprüche der Bund aber auf Grund gesetzlicher Vorschriften hafte, ist unzutreffend.]]>SozialrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102444.xmlJusGuide 2011/41/2444 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0085.
Die in § 10 AlVG vorgesehenen Sanktionen kommen auch bei der Ausschlagung einer "sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit" iSd § 9 AlVG in Frage.]]>SozialrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102445.xmlJusGuide 2011/41/2445 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0085.
Wenn ein potentieller Arbeitgeber dem Leistungsbezieher die Möglichkeit einräumt, die Beschäftigung zu verschiedenen Dienstantrittsdaten aufzunehmen, ist der Leistungsbezieher verpflichtet, die angebotene Arbeitsmöglichkeit ab dem ehestmöglichen Zeitpunkt anzunehmen.]]>SozialrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102446.xmlJusGuide 2011/41/2446 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0085.
§ 9 Abs 2 2. Satz AlVG muss derart verstanden werden, dass in Fällen, in denen Normen der kollektiven Rechtsgestaltung auf ein zugewiesenes Beschäftigungsverhältnis anwendbar sind, diese Normen den verbindlichen Maßstab für die Beurteilung der angemessenen Entlohnung der Beschäftigung darstellen; nur aus der persönlichen Vorliebe für regelmäßige und einheitliche Arbeitszeiten kann keine Unzumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung abgeleitet werden.]]>SozialrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102447.xmlJusGuide 2011/41/2447 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0085.
Berücksichtigungswürdig iSd § 10 Abs 3 AlVG sind Gründe, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft, als dies sonst ganz allgemein der Fall ist; es kommt dabei aber nicht auf persönliche finanzielle Umstände an.]]>SozialrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114002422.xmlJusGuide 2011/40/2422 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 5. 2011, 2010/02/0085.
§ 7 Abs 2 Z 1 BauV stellt einen eigenen Straftatbestand dar.]]>ArbeitsrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114002423.xmlJusGuide 2011/40/2423 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 5. 2011, 2010/12/0068.
Bei der Auslegung des Begriffs der Erwerbsunfähigkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage; nicht der ärztliche Sachverständige hat diese Frage zu beurteilen und Feststellungen zu treffen, sondern die zur Entscheidung berufene (Pensions-) Behörde.]]>ArbeitsrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009257.xmlJusGuide 2011/40/9257 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 7. 2011, 9 Ob A 22/11t.
Bei der Gewinnbeteiligung ist jene heranzuziehen, die für das letzte Jahr gebührt und nicht jene, die in diesem ausbezahlt wurde.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009258.xmlJusGuide 2011/40/9258 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 8. 2011, 9 Ob A 63/11x.
Es können keine allgemein gültigen Kriterien aufgestellt werden, welche Informationen ein Arbeitgeber konkret bieten muss, um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009259.xmlJusGuide 2011/40/9259 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 8. 2011, 9 Ob A 63/11x.
Das Verhalten eines Arbeitgebers anlässlich einer einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann nur dann gleichbehandlungswidrig sein, wenn es Ausdruck einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts eines Arbeitnehmers ist.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114002421.xmlJusGuide 2011/40/2421 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10. 5. 2011, 2008/11/0150.
Neben den in den Materialien beispielsweise angeführten Umständen (Totalschaden am Auto, Diebstahl) könnte auch eine seit Anschaffung des "ersten" Kraftfahrzeuges eingetretene Verschlechterung der Behinderung als besonders berücksichtigender Umstand angesehen werden, die für die ordnungsgemäße Bedienung eines Kraftfahrzeuges eine Ausstattung erforderlich macht, die das "erste" geförderte Kraftfahrzeug nicht aufweist.]]>SozialrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113902406.xmlJusGuide 2011/39/2406 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12. 7. 2011, 2008/09/0184.
In der Natur des Dienstes liegen die gem § 20 Abs 3 RGV beurteilten Dienstverrichtungen dann, wenn ihre Wahrnehmung typischerweise zu den Aufgaben eines Arbeitsplatzes gehört, sie also für diesen charakteristisch sind.]]>ArbeitsrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113902407.xmlJusGuide 2011/39/2407 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12. 7. 2011, 2008/09/0184.
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Dienstzuteilung besteht die Möglichkeit, die Erlassung eines Feststellungsbescheides zu begehren, dass die Befolgung einer konkret wirksamen Dienstzuteilungsverfügung nicht zu den Dienstpflichten des Beamten gehört oder die Möglichkeit der Remonstration nach § 44 Abs 3 BDG gegen eine Weisung, mit welcher die Dienstzuteilung verfügt wird.]]>ArbeitsrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909235.xmlJusGuide 2011/39/9235 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 8. 2011, 9 Ob A 97/10w.
Zur Erfüllung der Mitteilungs- und Nachweispflicht nach § 4 Abs 1 EFZG ist nicht die Angabe einer genauen ärztlichen Diagnose erforderlich; es liegt in der Natur der Sache, dass von einem Arzt über den künftigen Krankheitsverlauf regelmäßig nur unverbindliche und unsichere Prognosen abgegeben werden können; bezüglich des Entfalls der Entgeltfortzahlung bei Verletzung der Nachweispflicht nach § 4 Abs 1 EFZG kommt es darauf an, ob es dafür einen wichtigen Grund gibt.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909236.xmlJusGuide 2011/39/9236 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 8 Ob S 12/11i.
Im Einzelfall kann dann, wenn zum "Stehenlassen" von Entgelt weitere Umstände hinzutreten, die konkret auf den Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen, hier das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen, die Geltendmachung eines Anspruchs auf Insolvenzausfallgeld missbräuchlich sein.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113902404.xmlJusGuide 2011/39/2404 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2008/08/0160.
"Unverzüglich" iSd § 50 Abs 1 AlVG ist iSv "ohne schuldhaftes Zögern" bzw "ohne unnötigen Aufschub" zu verstehen.]]>SozialrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113902405.xmlJusGuide 2011/39/2405 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2008/08/0160.
Ein Verschulden des Arbeitslosen an einer möglicherweise verspäteten Meldung kann nicht dadurch abgetan werden, dass dieser sich auf die Durchführung der Meldung durch seinen Arbeitgeber verlassen hat.]]>SozialrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113802388.xmlJusGuide 2011/38/2388 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2011/02/0155.
§ 10 Abs 1 AVRAG hat keine spezifisch arbeitnehmerschutzrechtlichen Aspekte - nämlich den Arbeitnehmer vor Gefahren zu schützen - im Auge.]]>ArbeitsrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113802389.xmlJusGuide 2011/38/2389 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2011/02/0155.
Die den Arbeitnehmern gegebene Möglichkeit, von der Auftragsannahme bis zur Abwicklung va auch in zeitlicher Hinsicht weitgehend selbständig tätig zu werden, ist mit den arbeitnehmerschutzrechtlichen Anforderungen an einen Arbeitgeber nicht in Einklang zu bringen; der Arbeitgeber durfte daher nicht darauf vertrauen, dass während des Betriebsurlaubes keine Arbeiten für den Betrieb durchgeführt werden.]]>ArbeitsrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809213.xmlJusGuide 2011/38/9213 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 7. 2011, 9 Ob A 51/11g.
An sich bewirkt das Auslaufen der Vereinbarung über Altersteilzeit ohne zusätzliche Vereinbarung zunächst nur, dass das Arbeitsverhältnis wieder in Vollbeschäftigung (bzw mit dem Beschäftigungsausmaß vor dem Wirksamwerden der Vereinbarung) fortgesetzt wird.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809214.xmlJusGuide 2011/38/9214 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 7. 2011, 10 Ob S 56/11z.
§ 264 Abs 4 ASVG idF des SVÄG 2006 ist so zu verstehen, dass dann, wenn sich das Einkommen des Verstorbenen in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Tod infolge Krankheit oder Arbeitslosigkeit vermindert hat, der Durchschnitt des monatlichen Einkommens des Verstorbenen während der letzten vier Jahre vor dem Tod herangezogen werden kann, sofern dies für die (den) Witwe(r) günstiger ist.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809215.xmlJusGuide 2011/38/9215 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 7. 2011, 10 Ob S 20/11f.
Ist das Recht eines Unionsbürgers auf Daueraufenthalt im Inland gegeben, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob auch die sonstigen, für einen mehr als drei Monate währenden Inlandsaufenthalt notwendigen Voraussetzungen (wie ausreichende Existenzmittel und umfassender Krankenversicherungsschutz) noch vorliegen; die vom Sohn des Klägers seinerzeit über Aufforderung der Aufenthaltsbehörde abgegebene Haftungserklärung vermag diesen dem Kläger aufgrund des Gemeinschaftsrechts - nach den auch für Inländer geltenden Voraussetzungen - zustehenden Rechtsanspruch auf Ausgleichszulage nicht zu beseitigen oder zu schmälern.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113802387.xmlJusGuide 2011/38/2387 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25. 5. 2011, 2010/08/0076.
Ein Meldepflichtiger muss sich bei Erfüllung der gegenüber der Gebietskrankenkasse konkret bestehenden Verpflichtung ein allfälliges Verschulden der Kanzlei, bei welcher die Buchführung erfolgte und der offenbar auch der Verkehr mit der Gebietskrankenkasse oblag, zurechnen lassen.]]>SozialrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113702367.xmlJusGuide 2011/37/2367 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 6. 2011, 2009/11/0223.
Eine begünstigte Behinderte ist auch für die Zeit ihrer Karenz nach dem MuttSchG auf die Pflichtzahl gem § 5 Abs 1 BEinstG anzurechnen.]]>ArbeitsrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113702368.xmlJusGuide 2011/37/2368 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 4. 2011, 2010/12/0091.
Der "Übertritt in den Ruhestand" infolge Erreichens der Altersgrenze erfolgt ebenso wie die "Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung" bei Vorliegen der jeweils normierten Voraussetzungen, ohne dass es dazu eines "konstitutiven" Bescheides der Dienstbehörde bedürfte; § 13 Abs 2 BDG räumt dem Beamten kein subjektives Recht auf Aufschub seines Übertrittes in den Ruhestand ein.]]>ArbeitsrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113702369.xmlJusGuide 2011/37/2369 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 6. 2011, 2011/11/0073.
Nach § 6 Abs 2 Z 2 TilgungsG ist Voraussetzung für die Beschränkung der Auskunft nicht nur, dass die Straftat vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangen wurde, sondern auch, dass keine strengere Strafe als eine höchstens sechsmonatige (in den Fällen des Abs 3 höchstens einjährige) Freiheitsstrafe verhängt worden ist; wurden diese Maximalgrenzen überschritten, ändert auch die bedingte Entlassung aus der Strafhaft samt der gleichzeitigen Gewährung bedingter Strafnachsicht nichts daran.]]>ArbeitsrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709190.xmlJusGuide 2011/37/9190 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 9 Ob A 48/11s.
Voraussetzung für den Entfall des Haftungsprivilegs ist, dass für das Fahrzeug aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine erhöhte Haftpflicht besteht, deren Versicherung vom Dienstgeber vorsätzlich vereitelt wurde.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709191.xmlJusGuide 2011/37/9191 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 7. 2011, 9 Ob A 61/11b.
Es stellt ein legitimes Interesse des Arbeitgebers dar, wenn er die Konkordanz der tatsächlich erbrachten Mehrleistungen mit dem dem Arbeitnehmer für Mehrleistungen zugesagten pauschalierten Entgelt im Auge behalten will; es ist daher sachlich gerechtfertigt, wenn eine Mehrdienstpauschale regelmäßig deshalb nur befristet zugesagt wird, damit der Arbeitgeber diese Entsprechung durch Prognosen und Überprüfungen der tatsächlichen Leistungen auch herstellen kann.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709192.xmlJusGuide 2011/37/9192 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 7. 2011, 9 Ob A 13/11v.
In Betrieben, in denen Betriebsvereinbarungen geschlossen werden können, scheidet eine einzelvertragliche Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ebenso aus wie ein Unterlaufen der Mitbestimmung der Belegschaft dadurch, dass eine der Sache nach generelle Regelung im Wege von konkreten Einzelmaßnahmen getroffen wird.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113702364.xmlJusGuide 2011/37/2364 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 4. 2011, 2007/08/0126.
Die bei der Schätzung herangezogenen Grundlagen müssen in einem einwandfreien Verfahren ermittelt werden, wobei auch Parteiengehör zu gewähren und auf sachdienliche Behauptungen der Partei einzugehen ist; die Begründung hat weiters ua die Schätzungsmethode, die der Schätzung zu Grunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse darzulegen.]]>SozialrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113702365.xmlJusGuide 2011/37/2365 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25. 5. 2011, 2008/08/0197.
Selbst wenn die belangte Behörde ihrer Beweiswürdigung die Überlegung zugrunde legt, dass in zeitlich geringerem Abstand von einem Ereignis gemachten Angaben eine höhere Glaubwürdigkeit zukomme als späteren Aussagen, so vermag dies nicht zu begründen, weshalb bereits aus dem - vor dem Amtssachverständigen nicht bestätigten - nicht näher konkretisierten Hinweis auf "erste schwere Depressionen", wie er in einem älteren ärztlichen Bericht wiedergegeben wird, entgegen den anderen vorliegenden Beweismitteln auf das Bestehen einer Erwerbsunfähigkeit bereits im Alter von 17 Jahren geschlossen werden kann.]]>SozialrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113702366.xmlJusGuide 2011/37/2366 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2011/08/0048.
Der in § 12 Abs 6 lit a AlVG enthaltene Verweis auf eine Beschäftigung, aus der "ein Entgelt erzielt wird, das die im § 5 Abs 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt", kann nicht dahin verstanden werden, dass bei einer im Laufe eines Kalendermonats aufgenommenen, aber für mehr als einen Kalendermonat vereinbarten Beschäftigung nur dann eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung iSd § 12 Abs 3 lit a AlVG vorliegt, wenn auch das im Monat der Beschäftigungsaufnahme gebührende Entgelt über der - nicht aliquotierten - monatlichen Geringfügigkeitsgrenze liegt.]]>SozialrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113602348.xmlJusGuide 2011/36/2348 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 5. 2011, 2010/12/0102.
Gerät der Beamte mit der Erbringung der ihm gem § 39a Abs 4 BDG obliegenden Geldleistung in Verzug, hat der Bund das Recht zu wählen, ob er Zahlung in Fremdwährung oder in Inlandswährung erlangen will; dabei ist er auch berechtigt, die Zahlung nach dem Kurswert am Zahlungstag zu verlangen; eine Rechtsgrundlage für einen Wegfall des Anspruches des Bundes gem § 39a Abs 4 BDG bei gutgläubigem Verbrauch von "Zuwendungen von dritter Seite" ist nicht erkennbar.]]>ArbeitsrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609168.xmlJusGuide 2011/36/9168 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 7. 2011, 9 Ob A 78/10a.
Voraussetzung für die Annahme der Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist, dass der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip - bei dessen Bestimmung der Arbeitgeber grundsätzlich im gesetzlichen und kollektivvertraglichen Rahmen frei ist - zu Grunde liegt, von dem der Arbeitgeber im Einzelfall willkürlich oder ohne sachlichen Grund abgewichen ist und dem Einzelnen das vorenthält, was er anderen zubilligt.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609169.xmlJusGuide 2011/36/9169 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 7. 2011, 10 Ob S 63/11d.
Innerhalb eines Hotels oder eines Privatquartiers kann ein rechtlich wesentlicher innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Dienstreisenden auch bei einer dem privaten unversicherten Bereich zuzurechnenden Verrichtung gegeben sein, wenn gefahrbringende Umstände den Unfall wesentlich bedingt haben, die in ihrer besonderen Eigenart dem Beschäftigten am Wohn- oder Beschäftigungsort nicht begegnet wären.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113602347.xmlJusGuide 2011/36/2347 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2011/08/0106.
§ 98 Abs 2 ASVG bezieht sich ausschließlich auf die Übertragung - und nicht auch auf die Verpfändung - von Geldleistungsansprüchen; ist das eigentliche Interesse an einer Zustimmung zur Zession in der Abwehr der Privatgläubiger des Anspruchsberechtigten gelegen, so ist dieses Interesse nicht als ein nach § 98 Abs 2 ASVG schutzwürdiges anzusehen.]]>SozialrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502328.xmlJusGuide 2011/35/2328 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2008/12/0111.
Die Approbationsbefugnis hat notwendigerweise Auswirkungen auf einzelne Kriterien für die Bewertung eines Arbeitsplatzes nach § 137 BDG.]]>ArbeitsrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502329.xmlJusGuide 2011/35/2329 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2007/02/0358.
Auch wenn keine organisatorische Eingliederung besteht, kann dennoch die Beschäftigung von überlassenen Arbeitskräften iSd § 4 AÜG vorliegen.]]>ArbeitsrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502330.xmlJusGuide 2011/35/2330 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2007/02/0358.
Bei einer Übertretung gem und § 130 Abs 5 Z 1 iVm § 118 Abs 3 ASchG iVm § 58 Abs 3 iVm § 8 BauV handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt.]]>ArbeitsrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502331.xmlJusGuide 2011/35/2331 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2007/02/0358.
Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechende Kontrollsystem Platz zu greifen.]]>ArbeitsrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509145.xmlJusGuide 2011/35/9145 (OGH) zu Entscheidung OGH 15. 7. 2011, 8 Ob 90/10h.
Den Arbeitnehmer trifft die Obliegenheit, sein Recht, die Beendigungserklärung als unwirksam anzufechten, in angemessener Zeit geltend zu machen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509146.xmlJusGuide 2011/35/9146 (OGH) zu Entscheidung OGH 15. 7. 2011, 8 Ob A 37/11s.
Zwar kann auch ein "Gesamtverhalten", das von mehreren einzelnen, an sich minder schweren Verstößen über einen längeren Zeitraum gekennzeichnet ist, einen zur Entlassung berechtigenden Vertrauensverlust herbeiführen, jedoch muss der eigentliche Anlass für den Entlassungsausspruch jedenfalls eine gewisse Mindestintensität erreichen, um die jedem Entlassungsgrund immanente Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung gerade ab diesem Zeitpunkt begründen zu können.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509147.xmlJusGuide 2011/35/9147 (OGH) zu Entscheidung OGH 15. 7. 2011, 8 Ob A 16/11b.
Als Ansatz für die Beurteilung, in welche Entgeltstufe (lit a oder lit b des § 49q Abs 1 Z 1 VBG) der Assistent einzustufen ist, ist nur der Teil des Studienjahres heranzuziehen, für den eine Verwendung im Hinblick auf die Dauer des Dienstverhältnisses überhaupt in Betracht kommt; dies ist bei den "schiefsemestrigen" Assistenten nur das Semester, in dem das Arbeitsverhältnis besteht.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509148.xmlJusGuide 2011/35/9148 (OGH) zu Entscheidung OGH 15. 7. 2011, 8 Ob S 10/11w.
Auch wenn man die Klägerin wegen ihres beherrschenden Einflusses in der Komplementär-GmbH modellhaft an deren Stelle denkt, wäre sie in der KG nur eine Minderheitsgesellschafterin mit Geschäftsführungsbefugnis, aber ohne Sperrminorität; eine solche Gesellschafter-Geschäftsführerin ist - unter der hier unstrittigen Voraussetzung der Arbeitnehmereigenschaft - nach keinem Tatbestand des § 1 Abs 6 IESG vom Anspruch auf Insolvenz-Entgelt ausgeschlossen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502327.xmlJusGuide 2011/35/2327 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2009/08/0005.
Im Fall außerordentlicher Hörer ist nicht bloß auf deren formelle Stellung nach den jeweiligen Organisations- bzw Studienvorschriften abzustellen, sondern in Ermangelung einer im Gesetz vorgesehenen Sonderregelung im Einzelfall zu prüfen, ob sie - sei es an der Hochschule, sei es anderswo - in einem "geregelten Lehrgang" ausgebildet werden.]]>SozialrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113402309.xmlJusGuide 2011/34/2309 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2007/12/0011.
Im Einzelfall ist auf Grund aller Umstände zu prüfen, ob - gemessen am Zweck des § 12c Abs 1 Z 2 GehG - die Abwesenheit eines Beamten eine ungerechtfertigte iS dieser Bestimmung ist oder nicht; Gegenstand dieser Prüfung ist, ob der Beamte wegen seines Gesundheitszustandes dienstverhindert und er aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen an der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Vorlage der ärztlichen Bestätigung verhindert war; gelingt ihm dieser Nachweis nicht, löst eine solche Abwesenheit die Rechtsfolge nach § 12c Abs 1 Z 2 GehG aus; dabei kann auch die nicht zeitgerechte Erfüllung der Verpflichtung von entscheidender Bedeutung sein.]]>ArbeitsrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113402310.xmlJusGuide 2011/34/2310 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2010/12/0132.
Für die Bemessung des Anspruchs gem § 67 Abs 1 PBVG gilt, dass grundsätzlich in pauschalierter Betrachtungsweise auf jenes Überstundenmaß abzustellen ist, welches dem Beamten vor der Freistellung tatsächlich abgegolten wurde; allerdings kann aus dem Grundsatz, wonach der Personalvertreter aus seiner Tätigkeit keinen Nachteil, aber auch keinen Vorteil ziehen solle, die Berechtigung abgeleitet werden, von der Pauschalbetrachtung abzugehen, sobald im konkreten Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der Personalvertreter (auf Grund zwischenzeitig geänderter Verhältnisse) im gedachten Fall der Erbringung seiner Dienstleistung keine oder eine niedrigere Überstundenvergütung beziehen würde als in dem Beobachtungszeitraum vor seiner Freistellung.]]>ArbeitsrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409123.xmlJusGuide 2011/34/9123 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 9 Ob A 74/11i.
Eine Ausbildungskostenrückersatzklausel, die eine jährliche Aliquotierung vorsieht, ist grundsätzlich zulässig.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409124.xmlJusGuide 2011/34/9124 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 8 Ob S 11/11t.
Der Ansicht, mit der Bezeichnung als "Urlaubsersatzleistung" sei ein Rechtsgrund weder genannt noch ausgeschlossen worden, ist nicht zu folgen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302286.xmlJusGuide 2011/33/2286 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2006/12/0020.
Das Institut der Verjährung nach § 13b GehG ist insgesamt dem gleichnamigen Institut des bürgerlichen Rechtes nachgebildet; unbeschadet des Umfanges der Verweisung auf das bürgerliche Recht durch § 13b GehG wird auch die entsprechende Anordnung in § 1478 Satz 2 ABGB in dem Sinn verstanden, dass für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung entscheidend ist.]]>ArbeitsrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302287.xmlJusGuide 2011/33/2287 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20. 6. 2011, 2011/09/0003.
Die Verpflichtung des Dienststellenleiters nach § 9 Abs 3 lit c PVG erschöpft sich darin, die beabsichtigte Erstattung einer Disziplinaranzeige dem Dienststellenausschuss schriftlich mitzuteilen; ein Mitwirkungsrecht oder ein Zustimmungsrecht der Personalvertretung in dem gegen den Beamten durchgeführten Disziplinarverfahren besteht jedenfalls nicht.]]>ArbeitsrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302288.xmlJusGuide 2011/33/2288 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20. 6. 2011, 2011/09/0003.
Es obliegt den Disziplinarbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Entscheidungszuständigkeit, unter Zugrundelegung der im Anschuldigungspunkt enthaltenen, die Tat bestimmenden Sachverhaltselemente bei einem Schuldspruch - im Ergebnis nicht anders als dies § 44a Z 1 VStG für den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens anordnet - die vom beschuldigten Beamten begangene Tat bestimmt zu umschreiben, wobei - mangels eines Typenstrafrechtes - im Einzelnen die Anführung des konkreten Verhaltens und der dadurch bewirkten Folgen sowie weiters des die Pflichtverletzung darstellenden Disziplinar(straf)tatbestandes erforderlich ist.]]>ArbeitsrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302289.xmlJusGuide 2011/33/2289 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20. 6. 2011, 2011/09/0003.
Eine überschießende Ausübung des Fragerechts entspricht nicht den durch Art 6 EMRK eingeräumten Verfahrensgarantien für den Disziplinarbeschuldigten.]]>ArbeitsrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302290.xmlJusGuide 2011/33/2290 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20. 6. 2011, 2011/09/0003.
§ 94 LDG sieht nur eine Wiederholung einer mündlichen Verhandlung vor, wenn diese unterbrochen oder vertagt wurde und sich die Zusammensetzung des Senates geändert hat.]]>ArbeitsrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302291.xmlJusGuide 2011/33/2291 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20. 6. 2011, 2011/09/0003.
Das Ablehnungsrecht besteht erst in dem Zeitpunkt, in dem dem Beschuldigten der Verhandlungsbeschluss und damit die Zusammensetzung des Senats bekanntgegeben wird; es bezieht sich auch nur auf die damit zur Verhandlung für zuständig erklärten Senatsmitglieder.]]>ArbeitsrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302292.xmlJusGuide 2011/33/2292 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20. 6. 2011, 2011/09/0003.
Die Berufungsbehörde darf insbesondere dann nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 94a Abs 3 Z 5 LDG ausgehen (und demnach nicht von einer mündlichen Berufungsverhandlung absehen), wenn der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt wurde, der Berufungsbehörde ergänzungsbedürftig oder in entscheidenden Punkten nicht richtig erscheint, wenn rechtlich relevante Neuerungen vorgetragen werden oder wenn die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf zusätzliche Ermittlungsergebnisse stützen will; eine bloße inhaltsleere Bestreitung reicht aber nicht aus.]]>ArbeitsrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309099.xmlJusGuide 2011/33/9099 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 8 Ob A 47/11m.
Tatbestände, die keine tauglichen Auflösungsgründe sind, haben für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309100.xmlJusGuide 2011/33/9100 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 8 Ob A 47/11m.
Ohne berechtigten Verschuldensvorwurf gegenüber dem Dienstnehmer scheidet die Geltendmachung einer Konventionalstrafe jedenfalls aus.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309101.xmlJusGuide 2011/33/9101 (OGH) zu Entscheidung OGH 26. 5. 2011, 9 Ob A 80/10w.
Erforderlich ist, dass gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck kommt, dass Elternteilzeit iSd MarkSchG Gegenstand der Vereinbarung werden soll; da auch im Arbeitsrecht der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung maßgeblich ist, ist es ohne rechtlichen Belang, ob die Klägerin subjektiv von einer Unterscheidung zwischen Teilzeit iSd § 19d AZG oder einer Elternteilzeit iSd Bestimmungen des MarkSchG ausging; darüber hinaus sind auch die Umstände des Vertragsschlusses für die Auslegung maßgeblich.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302284.xmlJusGuide 2011/33/2284 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2011/08/0013.
Bei Vorliegen der in § 9 Abs 8 AlVG geregelten Voraussetzungen kann eine (ausführlichere) Begründung der Maßnahme vor Zuweisung entfallen und sohin die Begründung der Notwendigkeit oder auch Nützlichkeit der Maßnahme noch im Verwaltungsverfahren nachgeholt werden; ein Ausschluss vom Bezug der Geldleistung setzt aber jedenfalls voraus, dass entsprechende Gründe für die Zuweisung zu einer Maßnahme vorliegen.]]>SozialrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302285.xmlJusGuide 2011/33/2285 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2009/08/0224.
Für die Qualifikation eines "geregelten Lehrganges" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG ist nicht entscheidend, wie lange insgesamt die Schulungsmaßnahme dauert, und ob durch sie die Zeit (die übliche Arbeitszeit) des Anspruchswerbers vollständig oder doch überwiegend in Anspruch genommen wird.]]>SozialrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113202271.xmlJusGuide 2011/32/2271 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 4. 2011, 2010/09/0040.
Kein Zweifel kann daran bestehen, dass die Geschäftseinteilung gem § 101 Abs 4 BDG als Verordnung gehörig kundzumachen ist; das Fehlen einer wirksamen, die Zusammensetzung und die Zuständigkeit eines Kollegialorgans regelnden - vom Gesetz (hier von § 101 Abs 4 BDG) verlangten - Norm im Zeitpunkt der Beschlussfassung hat dessen Unzuständigkeit zur Folge.]]>ArbeitsrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209074.xmlJusGuide 2011/32/9074 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 27/11a.
Die Einordnung in den Betrieb ist nur insoweit erforderlich, als der Helfende im ausdrücklich oder stillschweigend zum Ausdruck kommenden oder nach der Sachlage zu vermutenden Einverständnis des Unternehmers handelt und zumindest bereit sein muss, nach den den Arbeitsvorgang bestimmenden Weisungen des Unternehmers, in dessen Interesse die Tätigkeit ausgeübt wird oder dessen Vertreters, zu handeln; grundsätzlich kann auch der als eingegliedert angesehen werden, der unaufgefordert und ohne vorherige Absprache aus eigenem Entschluss helfend eingreift.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209075.xmlJusGuide 2011/32/9075 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 10 Ob S 64/11a.
Ein automatisches Erlöschen des Anspruchs auf Krankengeld für den Fall, dass der Versicherte eine weitere Tätigkeit ausübt, ist im Gesetz nicht vorgesehen; so kann zB bei Vorliegen von zwei rechtlich voneinander unabhängigen Beschäftigungsverhältnissen der Versicherte uU in dem einen Beschäftigungsverhältnis für arbeitsunfähig angesehen werden und als Arbeitsunfähiger Krankengeld beziehen, während er in dem anderen Beschäftigungsverhältnis als arbeitsfähig anzusehen ist und Arbeitsentgelt bezieht.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209076.xmlJusGuide 2011/32/9076 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 10 Ob S 58/11v.
Eine schuldhafte, also eine zumindest leicht fahrlässige Verletzung der Duldungs- oder Mitwirkungspflicht des Versicherten, der sich einer zumutbaren Krankenbehandlung zu unterziehen hat, führt zum Verlust des Anspruchs; eine Pflicht des Versicherten zur Krankenbehandlung setzt ein entsprechendes Verlangen des Versicherungsträgers voraus; könnte durch eine zumutbare Krankenbehandlung die - herabgesunkene - Arbeitsfähigkeit des Versicherten so weit gebessert werden, dass Invalidität / Berufsunfähigkeit / Erwerbsunfähigkeit nicht mehr vorliegt, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit / Erwerbsunfähigkeit, wobei dieser "Pensionsentfall" allerdings erst zu jenem Zeitpunkt eintritt, in dem die Heilbehandlung zu einer (kalkülsrelevanten) Verbesserung des Zustands tatsächlich geführt hat oder geführt hätte, wäre sie vom Versicherten durchgeführt worden.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209077.xmlJusGuide 2011/32/9077 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 10 Ob S 58/11v.
In Sozialrechtssachen ist - abgesehen von den besonders geregelten Fällen des § 87 Abs 4 ASGG - von der Geltung der allgemeinen Grundsätze für die (objektive) Beweislastverteilung auszugehen; die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht ist vom beklagten Versicherungsträger zu behaupten und zu beweisen; anderes gilt, wenn die Möglichkeit der Geringhaltung des Schadens naheliegt und es sich um Umstände handelt, die allein in der Sphäre des Klägers liegen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113202269.xmlJusGuide 2011/32/2269 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2008/08/0128.
Es kommt beim Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 erster Satz Fall 1 und 2 AlVG (unwahre Angaben, Verschweigen maßgebender Tatsachen) nicht darauf an, dass ein die Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung beeinflussender Umstand zu einem früheren Zeitpunkt bereits aktenkundig wurde oder vom AMS hätte leicht festgestellt werden können, so wie überhaupt ein Mitverschulden des AMS am Überbezug im Falle des Verschweigens von maßgeblichen Tatsachen oder unwahrer Angaben ohne Belang ist.]]>SozialrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113202270.xmlJusGuide 2011/32/2270 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2008/08/0128.
Auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Ehegatten eines Beziehers von Notstandshilfe ist eine iSd § 50 AlVG für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen.]]>SozialrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113102249.xmlJusGuide 2011/31/2249 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 5. 2011, 2007/12/0197.
Ausführungen zur Primär- und Sekundärprüfung.]]>ArbeitsrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109055.xmlJusGuide 2011/31/9055 (OGH) zu Entscheidung OGH 3. 5. 2011, 10 Ob S 43/11p.
Der für die Zubereitung von Mahlzeiten gem § 1 Abs 4 EinstV vorgesehene Mindestwert von einer Stunde pro Tag umfasst die Zubereitung aller üblichen Mahlzeiten (Frühstück, Mittagessen, eventuell Jause und Abendessen) sowie das mundgerechte Zubereiten der Speisen und das Reinigen des Geschirrs sowie der Kochstelle; auch der Umstand, dass der Anspruchswerber wegen seiner Behinderungen die notwendigen Verrichtungen allenfalls nur mit überdurchschnittlichem Zeitaufwand durchführen könne, würde für sich allein noch nicht die Annahme eines Pflegebedarfs für die Zubereitung von Mahlzeiten rechtfertigen.]]>Arbeitsrecht und SozialrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113102248.xmlJusGuide 2011/31/2248 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2008/08/0093.
Bei der Beantwortung der Frage, ob mit der Zuerkennung einer Pension zu rechnen ist, sind sowohl die Sach- als auch die Rechtslage einzubeziehen; zu berücksichtigen ist, welche Anspruchsvoraussetzungen für die angestrebte Pensionsleistung strittig und noch Gegenstand des Verfahrens sind; soweit es sich dabei um leicht beurteilbare, insbesondere auch nicht von der Ermittlung durch Sachverständige abhängige Umstände handelt, hinsichtlich derer keine komplizierten rechtlichen Erwägungen anzustellen sind, so kann die gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung des Pensionsvorschusses auch noch vor rechtskräftiger Beendigung eines Pensionsverfahrens als weggefallen anzusehen sein; im Hinblick auf den Ausschluss einer Differenznachzahlung (§ 23 Abs 7 AlVG), welcher uU zu beträchtlichen und irreparablen Anspruchsverlusten in der Höhe der Geldleistung gegenüber den sonst gebührenden Geldleistungen an Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe führen kann, muss bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit iSd § 23 Abs 2 Z 2 AlVG mit besonderer Genauigkeit vorgegangen werden; da die Zuerkennung einer Pensionsleistung vom Pensionsversicherungsträger abhängt, kommt dessen Auffassung besondere Bedeutung zu.]]>SozialrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200