http://www.rdb.at/rss/steuerrecht.rssDer aktuelle Feed enthält Inhalte, die häufig aktualisiert werden. Wenn Sie einen Feed abonnieren, wird dieser zu der gemeinsamen Feedliste hinzugefügt. Aktualisierte Inhalte des Feeds werden automatisch auf den Computer heruntergeladen und können in Ihrem Browser und anderen Programmen angezeigt werden.de-ATrdb.atSat, 22 Dec 2007 18:18:18 +0200Mon, 30 Jan 2012 10:25:56 +0100onlawRSSGeneratorhttp://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120402265.xmlTAXguide 2012/04/2265 zu Entscheidung UFS Klagenfurt 3. 11. 2011, ZRV/0010-Z3K/11.
Beruft sich eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH auf eine ihr erteilte Vollmacht, wird damit auch die Zustellbevollmächtigung gegenüber der Behörde zum Ausdruck gebracht.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120402266.xmlTAXguide 2012/04/2266 zu Entscheidung UFS Klagenfurt 16. 9. 2011, RV/0178-K/08.
Ein Geschäftsführer, der nur mehr solche Lieferungen und Leistungen bezahlt, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind, bewirkt durch die Bevorzugung einzelner Gläubiger eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Gläubiger.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120402267.xmlTAXguide 2012/04/2267 zu Entscheidung UFS Feldkirch 18. 10. 2011, RV/0314-F/11.
Legt die Bw (eine angestellte Buchhändlerin) widerspruchsfrei und überzeugend die beruflichen Gründe für die Anschaffung von Literatur aus allen Sparten dar und erweist sich deren Anschaffung als objektiv sinnvoll, steht einer Anerkennung der Aufwendungen in im Schätzungsweg ermittelte, übliche (durchschnittliche) Literaturausgaben einer Privatperson übersteigender Höhe das Aufteilungsverbot nicht entgegen.]]>EinkommensteuerMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120402268.xmlTAXguide 2012/04/2268 zu Entscheidung UFS Wien 14. 11. 2011, RV/1289-W/02.
Für den Zufluss beim Mehrheitsgesellschafter kommt es darauf an, ob ein Betrag fällig und die Gesellschaft zahlungsfähig ist, da es der Gesellschafter sonst in der Hand hätte, bei der Gesellschaft Gewinne zu kürzen, ohne selbst die entsprechenden Beträge versteuern zu müssen; Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldschulden regelmäßig zu erfüllen; für die Zahlungsfähigkeit ist es hingegen nicht von Bedeutung, ob die Gesellschaft über hinreichend liquide Mittel verfügt, wenn die Gesellschaft in der Lage war, sich derartige Mittel auf dem Kreditwege beschaffen zu können.]]>EinkommensteuerMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120402269.xmlTAXguide 2012/04/2269 zu Entscheidung UFS Graz 24. 10. 2011, RV/0473-G/08.
Die Pauschbeträge gem § 34 Abs 8 EStG für eine auswärtige Berufsausbildung sind länger als bis zur doppelten durch Gesetz oder Verordnung festgelegten Mindeststudiendauer zu berücksichtigen, wenn der Abschluss des Studiums und der damit verbundene Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes durch eine (vorübergehende) Erkrankung verzögert wurden, das Studium aber dennoch ernsthaft und zielstrebig iSd Rsp betrieben wird.]]>EinkommensteuerMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120402714.xmlJusGuide 2012/04/2714 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5. 4. 2011, 2010/16/0181.
Das inkriminierte Verhalten ist im Bescheidspruch und nicht nur in der Begründung zu umschreiben; bezieht sich der Schuldspruch auf einen sonstigen Tatbeitrag iSd § 11 letzter Fall FinStrG, so ist im Spruch des Erkenntnisses daher zum Ausdruck zu bringen, worin der Tatbeitrag bestanden hat.]]>SteuerrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120402715.xmlJusGuide 2012/04/2715 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5. 4. 2011, 2010/16/0181.
Im mangelhaften Wissen eines Steuerberaters über die Bedeutung verbrauchsteuerpflichtiger Begleitdokumente allein kann noch kein schweres Verschulden erblickt werden.]]>SteuerrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120302257.xmlTAXguide 2012/03/2257 zu Entscheidung VwGH 9. 11. 2011, 2011/16/0064.
Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht sich auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind; der vom Vertreter zu erbringende Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger hat somit auch diese von der Gesellschaft getätigten Zahlungen (etwa sog Zug-um-Zug-Geschäfte) zu erfassen.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120302258.xmlTAXguide 2012/03/2258 zu Entscheidung UFS Linz 21. 9. 2011, RV/0444-L/11.
Die Miteigentümer eines Grundstückes haben der Abgabenbehörde einen Vertreter namhaft zu machen (§ 81 Abs 2 BAO erster Satz); erst wenn die Miteigentümergemeinschaft dieser Verpflichtung nicht nachkommt, hat die Abgabenbehörde einen Vertreter zu bestellen (§ 81 Abs 2 BAO zweiter Satz); die Abgabenbehörde ist bei dieser Vertreterbestellung nicht verpflichtet, aus dem Kreis der dafür in Frage kommenden Personen in einem Ermittlungsverfahren den Geeignetsten herauszufinden.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120302259.xmlTAXguide 2012/03/2259 zu Entscheidung UFS Klagenfurt 31. 8. 2011, RV/0080-K/09.
Behauptet der Bw bloß einen wirtschaftlichen Nachteil, den er durch den Verkauf der Liegenschaft in Kärnten "in einem strukturschwachen Gebiet" und Ankauf einer Wohnungsmöglichkeit in Wien erleiden würde, ohne ihn zahlenmäßig zu konkretisieren, dann kann darin noch kein Grund für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung "in eine übliche Entfernung vom Arbeitsort" erblickt werden.]]>EinkommensteuerMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120302260.xmlTAXguide 2012/03/2260 zu Entscheidung UFS Klagenfurt 18. 10. 2011, RV/0157-K/09.
All jene Aufwendungen, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Auslandstätigkeit stehen bzw aus einer solchen resultieren und die grundsätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen wären, sind bis zur Höhe der steuerfrei erhaltenen Zulagen und Zuschüsse nicht als Werbungskosten abzugsfähig.]]>EinkommensteuerMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120302261.xmlTAXguide 2012/03/2261 zu Entscheidung UFS Klagenfurt 24. 10. 2011, RV/0089-K/10.
Die Anerkennung von Unterbringungskosten in einem Alters- oder Pflegeheim als außergewöhnliche Kosten setzt Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besondere Betreuungsbedürftigkeit voraus; eine Absetzbarkeit der Kosten bei einer Unterbringung lediglich aus Altersgründen kommt nicht in Betracht.]]>EinkommensteuerMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120302262.xmlTAXguide 2012/03/2262 zu Entscheidung UFS Linz 9. 11. 2011, RV/1367-L/07.
Wird in einem Einmalbetrag eine Entschädigung dafür geleistet, dass der Bw in Zukunft als Elektriker Geschäfte ablehnen muss, bei denen er Stiegen oder Leitern verwenden soll oder nicht umhin kann, entsprechende Hilfskräfte zu bezahlen, so handelt es sich dabei um Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die gem § 37 Abs 2 Z 2 iVm § 32 Z 1 lit a EStG auf Antrag einer Dreijahresverteilung zugänglich sind.]]>EinkommensteuerMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120302263.xmlTAXguide 2012/03/2263 zu Entscheidung UFS Wien 7. 11. 2011, RV/3142-W/11.
Ist das eigene Ergebnis des Gruppenträgers in einem Veranlagungszeitraum negativ, bleibt für grundsätzlich anrechenbare eigene ausländische Steuern auch bei positivem Gruppenergebnis kein Raum.]]>KörperschaftsteuerMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120302697.xmlJusGuide 2012/03/2697 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9. 11. 2011, 2011/16/0064.
Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht sich auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind; der vom Vertreter zu erbringende Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger hat somit auch diese von der Gesellschaft getätigten Zahlungen (etwa sog Zug-um-Zug-Geschäfte) zu erfassen.]]>SteuerrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120202249.xmlTAXguide 2012/02/2249 zu Entscheidung UFS Wien 22. 9. 2011, RV/2159-W/10.
Unter der Person, die iSd § 96 BAO eine Erledigung genehmigt, ist eine hierzu wirksam approbationsbefugte Person zu verstehen oder - im Falle der Überschreitung ihrer Approbationsbefugnis - eine im Außenverhältnis als approbationsbefugt geltende Person.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120202250.xmlTAXguide 2012/02/2250 zu Entscheidung UFS Linz 18. 10. 2011, RV/1209-L/10.
Bei Identität von Wohnung und Arbeitsstätte (Telearbeit) können gelegentliche Fahrten zu einer weiteren Arbeitsstätte zu Werbungskosten in Form von Kilometergeldern führen.]]>EinkommensteuerMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120202251.xmlTAXguide 2012/02/2251 zu Entscheidung UFS Feldkirch 4. 10. 2011, RV/0449-F/09.
UFS: Kann ein Steuerpflichtiger mit Wechselschichtdienst an mehr als der Hälfte der Arbeitstage keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, weil sie zu Arbeitsbeginn nicht verkehren, so steht ihm das Pendlerpauschale aus dem Grunde der Unzumutbarkeit der Benützung von Massenbeförderungsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit zu.]]>EinkommensteuerMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120202252.xmlTAXguide 2012/02/2252 zu Entscheidung UFS Klagenfurt 11. 10. 2011, RV/0250-K/09.
Sonderausgaben sind bei einem beschränkt Steuerpflichtigen nur insoweit absetzbar, als sich diese auf das Inland beziehen.]]>EinkommensteuerMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120202681.xmlJusGuide 2012/02/2681 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 12. 2010, 2008/16/0128.
§ 8 GrStG stellt nicht darauf ab, ob die land- und forstwirtschaftliche Nutzung den Hauptzweck bildet.]]>SteuerrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120202253.xmlTAXguide 2012/02/2253 zu Entscheidung UFS Linz 13. 9. 2011, RV/0787-L/07.
Eine unrealistische Prognoserechnung ist nicht geeignet, die Liebhabereivermutung zu widerlegen.]]>UmsatzsteuerMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120102241.xmlTAXguide 2012/01/2241 zu Entscheidung VwGH 28. 10. 2010, 2006/15/0301.
Die Behörde trifft keine Verpflichtung, vor Bescheiderlassung mitzuteilen, wie sie Beweise würdigen werde.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120102242.xmlTAXguide 2012/01/2242 zu Entscheidung VwGH 28. 10. 2010, 2006/15/0301.
Beweisanträgen, die nicht ausreichend erkennen lassen, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch das Beweismittel erwiesen werden sollen, braucht die Abgabenbehörde im Grunde des § 183 Abs 3 BAO nicht zu entsprechen.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120102243.xmlTAXguide 2012/01/2243 zu Entscheidung UFS Feldkirch 26. 9. 2011, RV/0219-F/10.
Eine Anerkennung von Aufwendungen für Literatur, die von allgemeinem Interesse ist oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, als Werbungskosten kommt nur dann in Betracht, wenn für jedes Buch gesondert der (nahezu) ausschließliche berufliche Zweck der Anschaffung nachgewiesen bzw zumindest glaubhaft gemacht wird.]]>EinkommensteuerMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120102244.xmlTAXguide 2012/01/2244 zu Entscheidung UFS Graz 7. 10. 2011, RV/0531-G/10.
Eine durchschnittlich ausgestattete, rund 82 m]]>EinkommensteuerMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120102664.xmlJusGuide 2012/01/2664 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 10. 2010, 2006/15/0301.
Die Behörde trifft keine Verpflichtung, vor Bescheiderlassung mitzuteilen, wie sie Beweise würdigen werde.]]>SteuerrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120102665.xmlJusGuide 2012/01/2665 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 10. 2010, 2006/15/0301.
Beweisanträgen, die nicht ausreichend erkennen lassen, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch das Beweismittel erwiesen werden sollen, braucht die Abgabenbehörde im Grunde des § 183 Abs 3 BAO nicht zu entsprechen.]]>SteuerrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120102245.xmlTAXguide 2012/01/2245 zu Entscheidung UFS Linz 12. 10. 2011, RV/0557-L/08.
Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen stellen Leistungsentgelt dar.]]>UmsatzsteuerMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115202235.xmlTAXguide 2011/52/2235 zu Entscheidung VwGH 21. 12. 2010, 2009/15/0098.
Das Gutachten eines Sachverständigen besteht in der fachmännischen Beurteilung von Tatsachen; auch Sachverständigengutachten unterliegen der freien Beweiswürdigung.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115202236.xmlTAXguide 2011/52/2236 zu Entscheidung UFS Wien 12. 10. 2011, RV/2843-W/07.
So wie die Selbstberechnung den Gebührenschuldnern zuzurechnen ist, ist diesen auch die Entrichtung (Nichtentrichtung) zuzurechnen.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115202237.xmlTAXguide 2011/52/2237 zu Entscheidung UFS Wien 27. 10. 2011, RV/3631-W/07.
Zwischen den Aufwendungen eines emeritierten Universitätsprofessors für ein (bereits vor der Emeritierung begonnenes) Forschungsprojekt und seinen Pensionsbezügen besteht kein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang.]]>EinkommensteuerMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115202238.xmlTAXguide 2011/52/2238 zu Entscheidung UFS Linz 16. 11. 2011, RV/1351-L/10.
Der Zinsbegriff gem § 11 Abs 1 Z 4 KStG erfasst neben den Zinsen iSd Zivilrechts im Einklang mit LuRsp zu Schuldzinsen auch alle Nebenkosten wie Gebühren/Provisionen und sonstige Zahlungen an den Fremdkapitalgeber und/oder Dritten (zB Makler, Notare, Rechtsanwälte).]]>KörperschaftsteuerMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115202239.xmlTAXguide 2011/52/2239 zu Entscheidung UFS Linz 16. 11. 2011, RV/1351-L/10.
Für die Bescheide nach § 24a Abs 1 Z 2 KStG (Feststellungsbescheid Gruppenträger) geht die Formulierung "das jeweilige Gruppenmitglied" ins Leere, da von dieser Feststellung kein Gruppenmitglied mittelbar oder unmittelbar betroffen ist.]]>KörperschaftsteuerMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115202648.xmlJusGuide 2011/52/2648 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21. 12. 2010, 2009/15/0098.
Das Gutachten eines Sachverständigen besteht in der fachmännischen Beurteilung von Tatsachen; auch Sachverständigengutachten unterliegen der freien Beweiswürdigung.]]>SteuerrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115102228.xmlTAXguide 2011/51/2228 zu Entscheidung VwGH 28. 10. 2010, 2006/15/0326.
Tritt der Steuerpflichtige in solche Beziehungen ein, muss er von Anbeginn dafür sorgen, dass er den österreichischen Abgabenbehörden diese Beziehung im Bedarfsfall vollständig aufhellen und dokumentieren kann.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115102229.xmlTAXguide 2011/51/2229 zu Entscheidung VwGH 28. 10. 2010, 2006/15/0326.
Die allfällige Befangenheit von Organen der Abgabenbehörde erster Instanz ist im Hinblick auf § 289 Abs 2 BAO für die Rechtmäßigkeit der Berufungsentscheidung unbeachtlich.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115102230.xmlTAXguide 2011/51/2230 zu Entscheidung UFS Klagenfurt 17. 8. 2011, RV/0010-K/09.
Es reicht nicht aus, dass die Umschulung eine Tätigkeit in einem neuen Beruf ermöglicht.]]>EinkommensteuerTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115102231.xmlTAXguide 2011/51/2231 zu Entscheidung UFS Innsbruck 28. 10. 2011, RV/0217-I/11.
Die Rsp verlangt in den Fällen, in denen eine Schule mit gleichwertigem Schulabschluss am Wohnort (oder in dessen Einzugsbereich) des Steuerpflichtigen ist, das Vorliegen von besonderen Gründen, die einen auswärtigen Schulbesuch als geboten erscheinen lassen.]]>EinkommensteuerTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115102232.xmlTAXguide 2011/51/2232 zu Entscheidung UFS Wien 11. 10. 2011, RV/2363-W/10.
Die Einkünfte aus der Tätigkeit als Geschäftsführer einer inländischen Kapitalgesellschaft unterliegen auf Grund des Verwertungstatbestandes des § 98 Abs 1 Z 2 EStG auch dann der beschränkten Steuerpflicht, wenn sich der Geschäftsführer während seiner Tätigkeit im Ausland aufgehalten hat; dies deshalb, weil die persönliche Tätigkeit eines Geschäftsführers in der Erteilung von Weisungen an die Gesellschaft besteht, diese Weisungen der Gesellschaft am Ort ihres Sitzes zugehen und somit die Tätigkeit des Geschäftsführers als am Ort des Sitzes der Gesellschaft persönlich ausgeübt anzusehen ist.]]>EinkommensteuerTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115102630.xmlJusGuide 2011/51/2630 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 10. 2010, 2006/15/0326.
Tritt der Steuerpflichtige in solche Beziehungen ein, muss er von Anbeginn dafür sorgen, dass er den österreichischen Abgabenbehörden diese Beziehung im Bedarfsfall vollständig aufhellen und dokumentieren kann.]]>SteuerrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115102631.xmlJusGuide 2011/51/2631 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 10. 2010, 2006/15/0326.
Die allfällige Befangenheit von Organen der Abgabenbehörde erster Instanz ist im Hinblick auf § 289 Abs 2 BAO für die Rechtmäßigkeit der Berufungsentscheidung unbeachtlich.]]>SteuerrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115002221.xmlTAXguide 2011/50/2221 zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2008/13/0224.
Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Stundung kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringung aushaftender Abgabenschulden durch die Stundung nicht gefährdet wird.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115002222.xmlTAXguide 2011/50/2222 zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2008/13/0224.
Nach der zu § 232 BAO ergangenen hg Rsp sprechen etwa drohende Konkurs- oder Ausgleichverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, Auswanderungsabsicht, Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte für eine Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung iSd § 232 Abs 1 BAO.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115002223.xmlTAXguide 2011/50/2223 zu Entscheidung UFS Klagenfurt 30. 8. 2011, RV/0064-K/11.
Der Besuch der siebenten Klasse eines Gymnasiums und die damit einhergehende bereits gefallene Entscheidung für bestimmte Maturafächer, in denen im nächsten Jahr die Reifeprüfung abgelegt werden soll, stellen einen als gewichtig anzusehenden Grund für das Beibehalten des Familienwohnsitzes dar.]]>EinkommensteuerMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115002224.xmlTAXguide 2011/50/2224 zu Entscheidung UFS Feldkirch 13. 10. 2011, RV/0512-F/10.
Zinsen, die nach Betriebsveräußerung bzw -aufgabe für (vormalige) Betriebsschulden anfallen, führen insbesondere insoweit nicht zu nachträglichen Betriebsausgaben, als der Steuerpflichtige nicht alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt hat.]]>EinkommensteuerMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115002225.xmlTAXguide 2011/50/2225 zu Entscheidung UFS Wien 8. 11. 2011, RV/2657-W/11.
Bezüge und Vorteile aus Pensionskassen, soweit diese aus einbezahlten, bereits versteuerten Eigenbeiträgen des rentenbeziehenden ehemaligen Arbeitnehmers resultieren, sind nicht Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern gem § 25 Abs 1 lit a sublit aa EStG iHv 25 % der Rentenleistung ab der ersten Rentenzahlung steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.]]>EinkommensteuerMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115002612.xmlJusGuide 2011/50/2612 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2008/13/0224.
Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Stundung kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringung aushaftender Abgabenschulden durch die Stundung nicht gefährdet wird.]]>SteuerrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115002613.xmlJusGuide 2011/50/2613 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2008/13/0224.
Nach der zu § 232 BAO ergangenen hg Rsp sprechen etwa drohende Konkurs- oder Ausgleichverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, Auswanderungsabsicht, Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte für eine Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung iSd § 232 Abs 1 BAO.]]>SteuerrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20115002226.xmlTAXguide 2011/50/2226 zu Entscheidung UFS Wien 14. 10. 2011, RV/1026-W/11.
Bei einer Umsatzsteuerfestsetzung nach einer Prüfung war der erste Säumniszuschlag bereits mit Nichtentrichtung bei Fälligkeit der Abgabe (15. 2. des nächstfolgenden Jahres) bewirkt, der zweite Säumniszuschlag jedoch erst drei Monate nach dem bei Festsetzung der Abgabennachforderung vergebenen Zahlungstermin.]]>UmsatzsteuerMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114902214.xmlTAXguide 2011/49/2214 zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2007/15/0231.
Eine bestimmte Mindestfrist zur Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung sieht die BAO nicht vor.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114902215.xmlTAXguide 2011/49/2215 zu Entscheidung UFS Wien 8. 9. 2011, RV/0235-W/10.
Besitzt ein das Pendlerpauschale beantragender Abgabepflichtiger mehrere Wohnsitze, so fußt dessen ertragsteuerliche An- respektive Nichtanerkennung einzig und allein auf der Entfernung zwischen Arbeitsstätte und dem nächst gelegenen Wohnsitz.]]>EinkommensteuerWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114902216.xmlTAXguide 2011/49/2216 zu Entscheidung UFS Wien 3. 10. 2011, RV/3866-W/10.
Eine Fettschürze allein stellt keine Krankheit dar, sofern für deren operative Entfernung keine medizinisch triftigen Gründe dargetan werden können.]]>EinkommensteuerWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114902217.xmlTAXguide 2011/49/2217 zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2007/15/0231.
Von einer "freiwilligen Abfertigung" iSd § 67 Abs 6 EStG kann nicht gesprochen werden, wenn eine Zahlung geleistet wird, um den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung eines Dienstvertrages zu bewegen.]]>EinkommensteuerWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114902218.xmlTAXguide 2011/49/2218 zu Entscheidung UFS Graz 7. 10. 2011, RV/0422-G/10.
Eine im Inland unbeschränkte steuerpflichtige ausländische Gesellschaft, die mit einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, unterliegt in Österreich der Mindeststeuer nach § 24 Abs 4 KStG.]]>KörperschaftsteuerWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114902594.xmlJusGuide 2011/49/2594 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2007/15/0231.
Von einer "freiwilligen Abfertigung" iSd § 67 Abs 6 EStG kann nicht gesprochen werden, wenn eine Zahlung geleistet wird, um den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung eines Dienstvertrages zu bewegen.]]>SteuerrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114902595.xmlJusGuide 2011/49/2595 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2007/15/0231.
Eine bestimmte Mindestfrist zur Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung sieht die BAO nicht vor.]]>SteuerrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114902219.xmlTAXguide 2011/49/2219 zu Entscheidung UFS Wien 25. 3. 2011, ZRV/0056-Z1W/10.
Wann eine Aliudware vorliegt, dh eine zollschuldrechtlich relevante Abweichung der angemeldeten von der tatsächlich vorhandenen Ware, ist eine Frage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls.]]>ZollWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114802206.xmlTAXguide 2011/48/2206 zu Entscheidung UFS Wien 11. 10. 2011, RV/1801-W/11.
Der Grundsatz von "Treu und Glauben" kann sich in jenem Bereich auswirken, in welchem es auf Fragen der Billigkeit (§ 20 BAO; zB Wiederaufnahme des Verfahrens, § 303 BAO) ankommt.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114802207.xmlTAXguide 2011/48/2207 zu Entscheidung UFS Wien 11. 10. 2011, RV/1801-W/11.
Von einer pädagogisch qualifizierten Person iSd § 34 Abs 9 Z 3 EStG kann nur gesprochen werden, wenn deren Ausbildung zumindest jenen Umfang aufweist, der der Ausbildung von Tagesmüttern und -vätern im jeweiligen Bundesland entspricht; dies ist - entgegen LStR 2002 Rz 884a ff - bei einem bloß 8 Stunden dauernden Kurs nicht der Fall; die Subsumtion von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung unter § 34 Abs 9 EStG erscheint - als conditio sine qua non für eine Betreuung im Haushalt der Betreuungsperson bzw in einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung - nicht undenkbar.]]>EinkommensteuerMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114802208.xmlTAXguide 2011/48/2208 zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2007/13/0138.
Gefahrenzulagen iSd § 68 Abs 5 EStG liegen nur vor, wenn die Arbeiten tatsächlich überwiegend unter den erschwerten Umständen stattfinden; der Arbeitnehmer muss somit - während der gesamten Arbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum iSd § 77 EStG - überwiegend unter Gefährdungsumständen tätig sein.]]>EinkommensteuerMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114802574.xmlJusGuide 2011/48/2574 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2007/13/0138.
Gefahrenzulagen iSd § 68 Abs 5 EStG liegen nur vor, wenn die Arbeiten tatsächlich überwiegend unter den erschwerten Umständen stattfinden; der Arbeitnehmer muss somit - während der gesamten Arbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum iSd § 77 EStG - überwiegend unter Gefährdungsumständen tätig sein.]]>SteuerrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114802209.xmlTAXguide 2011/48/2209 zu Entscheidung UFS Wien 17. 10. 2011, RV/2384-W/09.
Wenn für eine Bauleistung die Umsatzsteuer der Leistungsempfänger schuldet, darf eine dennoch in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden.]]>UmsatzsteuerMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114802212.xmlTAXguide 2011/48/2212 zu Entscheidung UFS Wien 24. 3. 2011, ZRV/0027-Z1W/10.
Wenn bei einer Anmeldung von Textilien zum zollrechtlich freien Verkehr im Einheitspapier sowohl im Feld 31 (Warenbezeichnung) als auch im Feld 33 (Warennummer) Eintragungen stehen, die bei der Zollbehörde eine Fehlvorstellung von der tatsächlich gestellten Ware hervorrufen, liegt gar keine wirksame Anmeldung vor, der Anmelder erfüllt nicht seine Verpflichtung aus der vorübergehenden Verwahrung, die tatsächlich vorhandene Ware wird nicht überlassen und es wird der Anmelder mit der Entfernung der Ware vom zugelassenen Warenort zum Zollschuldner gem Art 203 Abs 3 vierter Anstrich ZK wegen Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung.]]>ZollMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114702199.xmlTAXguide 2011/47/2199 zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2011/15/0126.
Es müssen besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung durch die Abgabenbehörde unbillig erscheinen lassen, wie dies zB der Fall sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der (zuständigen) Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit derselben herausstellt.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114702200.xmlTAXguide 2011/47/2200 zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2011/15/0126.
Die Beweislast für die Widerlegung der Vermutung des § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG mit der Behauptung des Vorliegens einer kürzeren Restnutzungsdauer trifft den Steuerpflichtigen, wobei ein solcher Beweis im Regelfall durch die Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu erbringen ist.]]>EinkommensteuerTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114702201.xmlTAXguide 2011/47/2201 zu Entscheidung UFS Feldkirch 15. 9. 2011, RV/0019-F/10.
Der einjährige Schulbesuch eines Kindes an einer amerikanischen High-School im Rahmen eines interkulturellen, staatlich anerkannten (§ 25 Abs 9 Schulunterrichtsgesetz) Schüleraustauschprogramms vermittelt Lehrinhalte, die mit einer österreichischen, allgemein bildenden Schule nicht vergleichbar sind, sodass eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes nicht existiert.]]>EinkommensteuerTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114702558.xmlJusGuide 2011/47/2558 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2011/15/0126.
Die Beweislast für die Widerlegung der Vermutung des § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG mit der Behauptung des Vorliegens einer kürzeren Restnutzungsdauer trifft den Steuerpflichtigen, wobei ein solcher Beweis im Regelfall durch die Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu erbringen ist.]]>SteuerrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114702559.xmlJusGuide 2011/47/2559 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2011/15/0126.
Es müssen besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung durch die Abgabenbehörde unbillig erscheinen lassen, wie dies zB der Fall sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der (zuständigen) Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit derselben herausstellt.]]>SteuerrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114702202.xmlTAXguide 2011/47/2202 zu Entscheidung UFS Wien 20. 9. 2011, ZRV/0578-Z1W/11.
Briefmarken, nicht entwertet, gültig in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen, sind in die Warennummer 4907 0010 00 einzureihen und unterliegen einem Umsatzsteuersatz von 20 %.]]>UmsatzsteuerTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114702204.xmlTAXguide 2011/47/2204 zu Entscheidung UFS Wien 11. 2. 2011, ZRV/0010-Z1W/09.
Von einem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung alleine wegen behaupteter (und weiterhin strittiger) Fehltarifierung kann dann nicht ausgegangen werden, wenn das Zollamt der Überlassung der gestellten Ware zugestimmt hat, nachdem sich ein Zollorgan im Rahmen der Zollbeschau und der Musterziehung und auf der Grundlage der vorgelegten Produktspezifikation von der Beschaffenheit der angemeldeten Ware überzeugt hat.]]>ZollTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114602191.xmlTAXguide 2011/46/2191 zu Entscheidung UFS Feldkirch 26. 9. 2011, RV/0028-F/10.
Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages bei inhaltlichen und formalen Mängeln bzw dem Fehlen einer Unterschrift oder Vollmacht liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, sondern ist verpflichtend vorzunehmen.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114602192.xmlTAXguide 2011/46/2192 zu Entscheidung UFS Wien 14. 6. 2011, RV/1820-W/09.
Aufwendungen, die iZm der Veranstaltung eines "Events" stehen, bei dem ein wesentliches Element die Bewirtung der Gäste (Geschäftsfreunde) war, stellen Repräsentationsaufwendungen iSd § 20 Abs 1 Z 3 EStG dar.]]>EinkommensteuerWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114602193.xmlTAXguide 2011/46/2193 zu Entscheidung UFS Wien 21. 7. 2011, RV/1774-W/11.
Generell gilt, dass Beendigungsansprüche mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses entstehen; dieses ist daher für die Zuordnung der Bezüge zum Kalenderjahr maßgeblich, während hingegen die Fälligkeit (bzw der Zeitpunkt der Auszahlung) nicht entscheidend ist.]]>EinkommensteuerWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114602194.xmlTAXguide 2011/46/2194 zu Entscheidung UFS Innsbruck 29. 9. 2011, RV/0499-I/09.
Tätigkeiten unterschiedlicher Einkunftsarten stellen einen einheitlichen Gewerbebetrieb dar, wenn die Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derartig miteinander verflochten sind, dass die gesamte Betätigung nach der Verkehrsauffassung als einheitlicher (Gewerbe-)Betrieb aufzufassen ist.]]>EinkommensteuerWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114602195.xmlTAXguide 2011/46/2195 zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2011/15/0067.
Arbeiten in geschützten Räumen von im Gebirge gelegenen Gebäuden stellen nicht bereits eine im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen außerordentliche Erschwernis dar und bringen auch nicht zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich.]]>EinkommensteuerWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114602533.xmlJusGuide 2011/46/2533 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2011/15/0067.
Arbeiten in geschützten Räumen von im Gebirge gelegenen Gebäuden stellen nicht bereits eine im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen außerordentliche Erschwernis dar und bringen auch nicht zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich.]]>SteuerrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114602196.xmlTAXguide 2011/46/2196 zu Entscheidung UFS Graz 24. 8. 2011, RV/0085-G/10.
Der Vorsteuerabzug ist dem Leistungsempfänger zu versagen, wenn die Rechnung keine gültige UID-Nummer des leistungserbringenden Unternehmers enthält.]]>UmsatzsteuerWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114502182.xmlTAXguide 2011/45/2182 zu Entscheidung UFS Wien 14. 1. 2011, ZRV/0041-Z1W/05.
Wird über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft das Konkursverfahren eröffnet, so ist während des Konkursverfahrens die Gemeinschuldnerin in einem Abgabenverfahren nicht (mehr) parteifähig, sondern der Masseverwalter ist gem § 80 Abs 1 BAO die Partei des Abgabenverfahrens.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114502183.xmlTAXguide 2011/45/2183 zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2008/13/0070.
Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nach § 245 Abs 3 BAO ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs 1 BAO; diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen iSd § 85 BAO sind; eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114502184.xmlTAXguide 2011/45/2184 zu Entscheidung UFS Wien 29. 8. 2011, RV/2743-W/10.
Bei Berücksichtigung von Beiträgen und Versicherungsprämien als Sonderausgaben ist die gesetzliche Höchstbetragsbeschränkung zu beachten.]]>EinkommensteuerMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114502185.xmlTAXguide 2011/45/2185 zu Entscheidung UFS Wien 6. 9. 2011, RV/1328-W/11.
Bei Geltendmachung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung ist ein lebenslanges Wohnrecht der Witwe gem § 16 BewG zu bewerten und als Aktivum den Begräbniskosten gegenüberzustellen.]]>EinkommensteuerMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114502186.xmlTAXguide 2011/45/2186 zu Entscheidung UFS Innsbruck 12. 8. 2011, RV/0148-I/11.
Liegt der Bahnhof einer sog Verordnungsgemeinde ca 200 - 300 m Fahrstrecke außerhalb der Gemeindegrenze und wird die weitaus überwiegende Strecke zum Bahnhof auf deren Gemeindegebiet zurückgelegt, dann stellt bei Anwendung einer auf die Gemeinde abstellenden vergröbernden Durchschnittsbetrachtung die (Bus-)Fahrt zum Bahnhof eine Fahrt am Wohnort dar; die Fahrzeit für die Strecke Buseinstiegstelle Wohnort zum Bahnhof Wohnort ist in die unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel zumutbare Fahrzeit Wohnort - Studienort von nicht mehr als je einer Stunde nicht einzurechnen.]]>EinkommensteuerMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114502514.xmlJusGuide 2011/45/2514 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2008/13/0070.
Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nach § 245 Abs 3 BAO ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs 1 BAO; diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen iSd § 85 BAO sind; eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar.]]>SteuerrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114502187.xmlTAXguide 2011/45/2187 zu Entscheidung UFS Graz 15. 9. 2011, RV/0139-G/09.
Die Durchführung von Fahrerkursen mit einem erfahrenen Rallyefahrer als Instruktor kann als unterrichtsähnliche Tätigkeit, die durch persönlichen Arbeitseinsatz, persönliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Trainers gekennzeichnet sind, qualifiziert werden.]]>UmsatzsteuerMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114502188.xmlTAXguide 2011/45/2188 zu Entscheidung UFS Graz 29. 9. 2011, RV/0238-G/11.
Ein Unternehmer, der im Inland weder Sitz noch Betriebsstätte hat und Umsätze in Österreich tätigt, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, hat Anspruch auf Zuteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer.]]>UmsatzsteuerMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114402170.xmlTAXguide 2011/44/2170 zu Entscheidung UFS Graz 4. 8. 2011, RV/0351-G/11.
Behebt der Abgabepflichtige die Mängel seiner Eingabe aus eigenem Antrieb, so kann das Finanzamt später aus dem Unterbleiben der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist zur Stellung des (an sich zeitgerecht eingebrachten) Antrages keine nachteiligen Folgen für den Abgabepflichtigen ableiten.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114402171.xmlTAXguide 2011/44/2171 zu Entscheidung UFS Graz 4. 8. 2011, RV/0351-G/11.
Bei der Beurteilung von Parteianbringen ist grundsätzlich der Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114402172.xmlTAXguide 2011/44/2172 zu Entscheidung VwGH 31. 3. 2011, 2008/15/0215.
Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des der Partei bekannten Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114402173.xmlTAXguide 2011/44/2173 zu Entscheidung UFS Wien 5. 5. 2011, RV/1494-W/05.
Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114402174.xmlTAXguide 2011/44/2174 zu Entscheidung UFS Klagenfurt 29. 8. 2011, RV/0076-K/11.
Für einen alleinstehenden Arbeitnehmer, der keine gewichtigen Gründe gegen eine Wohnsitzverlegung aufzuzeigen vermag, ist es durchaus zumutbar innerhalb eines angemessenen Zeitraumes (zB sechs Monaten) eine Wohnung am Beschäftigungsort zu nehmen und dort seinen einzigen Ledigenhaushalt zu führen.]]>EinkommensteuerTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114402175.xmlTAXguide 2011/44/2175 zu Entscheidung UFS Wien 8. 9. 2011, RV/1066-W/11.
Für die Abzugsfähigkeit von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung gelten keine von vornherein feststehenden Höchstbeträge sondern es sind die Ausgaben ihrem Inhalt nach dahingehend zu beurteilen, ob sie dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessen sind.]]>EinkommensteuerTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114402176.xmlTAXguide 2011/44/2176 zu Entscheidung UFS Wien 8. 9. 2011, RV/1066-W/11.
Bei einer Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Gräbern stellt eine Exhumierung mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung dar.]]>EinkommensteuerTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114402177.xmlTAXguide 2011/44/2177 zu Entscheidung UFS Innsbruck 18. 8. 2011, RV/0778-I/07.
Eine Erkrankung (an Asthma, Schlafstörung) und die aus diesem Grund erfolgte Wohnsitzverlegung an die Meeresküste stellt keine "Unwägbarkeit" iSd Rsp dar.]]>EinkommensteuerTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114402178.xmlTAXguide 2011/44/2178 zu Entscheidung UFS Innsbruck 18. 8. 2011, RV/0778-I/07.
Wenn der Bw bereits nach drei Jahren seit Beginn der Vermietung eine sich ("überraschend") ergebende Möglichkeit zum Verkauf des Mietobjektes ergreift, kann er nicht glaubhaft einwenden, von vornherein eine Vermietung zumindest bis zur Erwirtschaftung eines gesamtpositiven Ergebnisses geplant zu haben.]]>EinkommensteuerTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114402179.xmlTAXguide 2011/44/2179 zu Entscheidung UFS Wien 14. 9. 2011, RV/3605-W/10.
UFS: Die Mindestkörperschaftsteuer trifft die Kapitalgesellschaft bis zu ihrer Vollbeendigung, unabhängig davon, ob eine Geschäftstätigkeit noch ausgeübt wird oder nicht.]]>KörperschaftsteuerTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114402495.xmlJusGuide 2011/44/2495 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31. 3. 2011, 2008/15/0215.
Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des der Partei bekannten Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen.]]>SteuerrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114302159.xmlTAXguide 2011/43/2159 zu Entscheidung UFS Wien 26. 8. 2011, RV/3889-W/10.
Das Einverständnis, nur formell als inländischer Vertreter einer Limited zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, stellt eine Beschränkung der Befugnisse eines inländischen Vertreters iSe schuldhaften Verhaltens iSd § 9 BAO dar.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114302160.xmlTAXguide 2011/43/2160 zu Entscheidung UFS Wien 1. 9. 2011, RV/1036-W/10.
Wird ein über die Verlusthöhe absprechender Körperschaftsteuerbescheid nach Ergehen von Folgejahre betreffenden Körperschaftsteuerbescheiden abgeändert, so sind die Folgejahre betreffende Bescheide gem § 295 Abs 3 BAO zwecks Anpassung an die neue Verlusthöhe abzuändern.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114302161.xmlTAXguide 2011/43/2161 zu Entscheidung UFS Wien 1. 9. 2011, RV/1036-W/10.
Gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidungen sind in der Regel keine Ereignisse iSd § 295a BAO, es sei denn, dass eine Entscheidung Tatbestandselement ist, die die Abänderung oder Aufhebung einer solchen Entscheidung zum Gegenstand hat oder gegebenenfalls ein (anderes) Tatbestandselement ändert.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114302162.xmlTAXguide 2011/43/2162 zu Entscheidung UFS Innsbruck 20. 9. 2011, RV/0614-I/07.
Der Zeitpunkt der (sachenrechtlichen) Durchführung ist grundsätzlich nicht maßgeblich; dies gilt sowohl für den Beginn des Fristenlaufs (Anschaffung) als auch für die Beendigung (Veräußerung).]]>EinkommensteuerMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114302163.xmlTAXguide 2011/43/2163 zu Entscheidung UFS Wien 30. 6. 2011, RV/1207-W/11.
Kein Pauschbetrag iSd § 35 EStG bei ganzjährigem Pflegegeldbezug, wenn auch unterschiedliche Krankheiten ursächlich vorliegen.]]>EinkommensteuerMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114302164.xmlTAXguide 2011/43/2164 zu Entscheidung UFS Wien 20. 9. 2011, RV/1407-W/10.
Die Mindeststeuer zur Körperschaftsteuer wird auch dann erstmals in dem Kalenderjahr fällig, in dem unbeschränkte Steuerpflicht zumindest für ein Kalendervierteljahr bestand, wenn das abweichende Wirtschaftsjahr erst im nächsten Kalenderjahr endet; die ermittelte Mindeststeuer ist dann nach Maßgabe des Gesetzes auf die Körperschaftsteuerschuld anzurechnen.]]>KörperschaftsteuerMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114302478.xmlJusGuide 2011/43/2478 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 7. 2011, 2008/15/0010.
Der Haftungstatbestand des § 27 Abs 4 UStG stellt zwar als solcher nicht darauf ab, ob der potenziell Haftungspflichtige Kenntnis vom Eintritt der haftungsrelevanten Umstände gehabt hat oder hätte haben müssen; es müssen diese Überlegungen aber im Rahmen der Ermessensübung bei Geltendmachung der Haftung nach § 27 Abs 4 UStG Berücksichtigung finden.]]>SteuerrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114302165.xmlTAXguide 2011/43/2165 zu Entscheidung UFS Graz 21. 9. 2011, RV/0382-G/10.
Vorsteuern, die sich auf Aufwendungen für den nichtunternehmerischen Bereich (die nichtunternehmerische Sphäre) eines Vereins beziehen, sind nicht abzugsfähig.]]>UmsatzsteuerMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114302166.xmlTAXguide 2011/43/2166 zu Entscheidung VwGH 7. 7. 2011, 2008/15/0010.
Der Haftungstatbestand des § 27 Abs 4 UStG stellt zwar als solcher nicht darauf ab, ob der potenziell Haftungspflichtige Kenntnis vom Eintritt der haftungsrelevanten Umstände gehabt hat oder hätte haben müssen; es müssen diese Überlegungen aber im Rahmen der Ermessensübung bei Geltendmachung der Haftung nach § 27 Abs 4 UStG Berücksichtigung finden.]]>UmsatzsteuerMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114202149.xmlTAXguide 2011/42/2149 zu Entscheidung VwGH 7. 7. 2011, 2008/15/0010.
Wird das Beweisthema, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch die angebotene Zeugeneinvernahme erwiesen werden sollen, nicht genannt, so ist die Abgabenbehörde zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Einvernahme nicht verpflichtet.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114202150.xmlTAXguide 2011/42/2150 zu Entscheidung VwGH 7. 7. 2011, 2008/15/0010.
Die Nachsicht nach § 236 BAO dient nicht dazu, im vorangegangenen Festsetzungsverfahren allenfalls unterlassene Einwendungen nachzuholen; das gilt auch für ein vorangegangenes Haftungsverfahren.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114202151.xmlTAXguide 2011/42/2151 zu Entscheidung UFS Wien 14. 9. 2011, RV/0241-W/06.
Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden.]]>EinkommensteuerMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114202152.xmlTAXguide 2011/42/2152 zu Entscheidung UFS Wien 14. 9. 2011, RV/0241-W/06.
Die Regel, dass bei Ermittlung von Tagesgeldern (Diäten) Wien mit seinen einzelnen Gemeindebezirken als ein Zielort anzusehen ist, gilt auch für andere Gemeinden in Österreich, deren Gebiet mehrere unselbständige Ortschaften umfasst.]]>EinkommensteuerMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114202456.xmlJusGuide 2011/42/2456 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 7. 2011, 2008/15/0010.
Wird das Beweisthema, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch die angebotene Zeugeneinvernahme erwiesen werden sollen, nicht genannt, so ist die Abgabenbehörde zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Einvernahme nicht verpflichtet.]]>SteuerrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114202457.xmlJusGuide 2011/42/2457 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 7. 2011, 2008/15/0010.
Die Nachsicht nach § 236 BAO dient nicht dazu, im vorangegangenen Festsetzungsverfahren allenfalls unterlassene Einwendungen nachzuholen; das gilt auch für ein vorangegangenes Haftungsverfahren.]]>SteuerrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114202153.xmlTAXguide 2011/42/2153 zu Entscheidung UFS Wien 14. 9. 2011, RV/0241-W/06.
Da es sich bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer nicht um eine Ermessensentscheidung handelt und die Rechnungsmerkmale im UStG auch nicht mit unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben sind, kann sich ein Steuerpflichtiger nicht mit Erfolg auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn ihn das Finanzamt während einer Prüfung nicht rechtzeitig vor Konkurseröffnung des Rechnungsausstellers (vor diesem Zeitpunkt wäre vielleicht noch eine Rechnungsberichtigung möglich gewesen) auf die Mangelhaftigkeit der Rechnungen aufmerksam machte und überdies Rechnungen außerhalb des Prüfungszeitraumes ausgestellt wurden.]]>UmsatzsteuerMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114202154.xmlTAXguide 2011/42/2154 zu Entscheidung UFS Wien 14. 9. 2011, RV/0241-W/06.
Aus Rechnungen mit dem Inhalt "Für die Lieferung der beauftragten Planung laut Ihrer Vorgabe und Kontrolle verrechnen wir Ihnen laut Auftrag Rechnung wie folgt" steht ein Vorsteuerabzug nicht zu, da einerseits die Lieferung oder sonstige Leistung sowie deren Zeitraum bzw Zeitpunkt nicht ausreichend bezeichnet sind und andererseits eine solche Rechnung bezüglich der fehlenden Rechnungsmerkmale auch keinen tauglichen Hinweis auf andere Belege enthält, da letztere nicht ausreichend bezeichnet und daher allein aus den Angaben in der Rechnung nicht eindeutig identifizierbar sind.]]>UmsatzsteuerMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114202155.xmlTAXguide 2011/42/2155 zu Entscheidung UFS Wien 14. 9. 2011, RV/0241-W/06.
Das Zeichnen von Bauplänen streng nach Vorgaben des Auftraggebers (Reinzeichnung nach Skizze oder Vorzeichnung) stellt eine sonstige Leistung dar, die bei Übergabe des fertigen Planes erbracht ist.]]>UmsatzsteuerMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114102139.xmlTAXguide 2011/41/2139 zu Entscheidung UFS Wien 27. 5. 2011, RV/0173-W/10.
Da die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (der Generalversammlung oder den Gesellschaftern) erfolgt, bleibt ein Geschäftsführer auch dann für die abgabenrechtlichen Pflichten der GmbH zuständig, wenn er die Beendigung der Geschäftsführertätigkeit nicht den zuständigen Organen der GmbH mitteilt.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114102140.xmlTAXguide 2011/41/2140 zu Entscheidung UFS Linz 23. 8. 2011, RV/0820-L/11.
Hält sich der Geschäftsführer einer tschechischen s.r.o. überwiegend im Inland auf, wobei er Büros inländischer Gesellschaften zur Geschäftsanbahnung für die s.r.o. nutzt, und bezeugen aufgefundene Unterlagen, dass die gesamte Abwicklung und Vorbereitung der Geschäfte in Österreich erfolgt, besteht unbeschränkte Steuerpflicht.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114102141.xmlTAXguide 2011/41/2141 zu Entscheidung VwGH 7. 7. 2011, 2007/15/0155.
§ 295a BAO erfasst abgabenrelevante Sachverhalte, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren; der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde zu legen ist.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114102142.xmlTAXguide 2011/41/2142 zu Entscheidung UFS Innsbruck 10. 8. 2011, RV/0132-I/09.
Wird neben inländischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine ausländische Pension bezogen, die im Rahmen der Steuerfreistellung unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes zu erfassen ist, so besteht nach § 33 Abs 6 EStG iVm § 25 Abs 1 Z 3 lit c der Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag.]]>EinkommensteuerMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114102143.xmlTAXguide 2011/41/2143 zu Entscheidung UFS Linz 18. 7. 2011, RV/0844-L/11.
Wird einem Rechtsanwaltsanwärter keine gesetzliche Pensionsversicherung vorgeschrieben und führt dies dazu, dass er seine Bemessungsgrundlage (mangels Aufwendungen) nicht kürzen kann und daher eine höhere Einkommensteuer zahlen muss, so liegt keine Gleichheitswidrigkeit vor.]]>EinkommensteuerMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114102144.xmlTAXguide 2011/41/2144 zu Entscheidung UFS Feldkirch 22. 8. 2011, RV/0507-F/09.
Begründet die Tochter des Bw am Ausbildungsort einen eigenen Haushalt mit Ehemann und Kind, liegen für den Bw die Voraussetzungen für den Abzug des Pauschbetrages gem § 34 Abs 8 EStG nicht mehr vor.]]>EinkommensteuerMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102439.xmlJusGuide 2011/41/2439 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 7. 2011, 2007/15/0155.
§ 295a BAO erfasst abgabenrelevante Sachverhalte, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren; der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde zu legen ist.]]>SteuerrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114102145.xmlTAXguide 2011/41/2145 zu Entscheidung UFS Graz 22. 8. 2011, RV/0087-G/11.
Verwendet ein deutscher Unternehmer eine österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausschließlich zur Durchführung von Dreiecksgeschäften als Erwerber und wurde das Vorhandensein von tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen für deren Erteilung zu Unrecht angenommen, ist der Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zurückzunehmen.]]>UmsatzsteuerMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114002128.xmlTAXguide 2011/40/2128 zu Entscheidung UFS Graz 25. 7. 2011, RV/0167-G/11.
Erst die Bewilligung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewirkt, dass dem Antragsteller eine Rechtsstellung zuerkannt wird, wie er sie vor Versäumung der Frist hatte.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114002129.xmlTAXguide 2011/40/2129 zu Entscheidung UFS Graz 28. 7. 2011, RV/0530-G/11.
Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind; es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114002130.xmlTAXguide 2011/40/2130 zu Entscheidung UFS Graz 22. 7. 2011, RV/0435-G/11.
Es kommt auf den Wissensstand der Behörde (auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen) im jeweiligen Veranlagungsjahr an.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114002131.xmlTAXguide 2011/40/2131 zu Entscheidung VwGH 7. 7. 2011, 2010/15/0024.
Betreffend die Behebung von Mängeln der Berufung wurde mit dem AbgVRefG die Rechtslage inhaltlich nicht verändert; wenn die zur Mängelbehebung eingeräumte Frist jener entspricht, die der Bw selbst zur Nachreichung der fehlenden Begründung in Aussicht stellte, kann diese Frist nicht als unangemessen erkannt werden.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114002132.xmlTAXguide 2011/40/2132 zu Entscheidung UFS Wien 9. 8. 2011, RV/1719-W/11.
Erfolgt die Wegverlegung des Familienwohnsitzes deshalb, weil der Ehepartner, der die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt, eine Beschäftigung an einem Ort aufnimmt, von dem aus die tägliche Rückkehr an den bisherigen Familienwohnsitz unzumutbar ist, so sind auch in diesem Fall die Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten anzuerkennen.]]>EinkommensteuerTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114002133.xmlTAXguide 2011/40/2133 zu Entscheidung UFS Wien 5. 9. 2011, RV/2416-W/11.
Bei Berechnung der Wegzeiten sind nicht nur die regulären U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien zu berücksichtigen, sondern auch die während der Nachtzeiten bestehenden Nachtbusverbindungen.]]>EinkommensteuerTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114002134.xmlTAXguide 2011/40/2134 zu Entscheidung UFS Wien 2. 9. 2011, RV/2448-W/11.
Die bloße Indexanpassung aufgrund einer im Mietvertrag vorgesehenen Wertsicherungsklausel erfüllt keinen der Tatbestände des § 107 Abs 3 EStG.]]>EinkommensteuerTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114002418.xmlJusGuide 2011/40/2418 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 7. 2011, 2010/15/0024.
Betreffend die Behebung von Mängeln der Berufung wurde mit dem AbgVRefG die Rechtslage inhaltlich nicht verändert; wenn die zur Mängelbehebung eingeräumte Frist jener entspricht, die der Bw selbst zur Nachreichung der fehlenden Begründung in Aussicht stellte, kann diese Frist nicht als unangemessen erkannt werden.]]>SteuerrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114002137.xmlTAXguide 2011/40/2137 zu Entscheidung UFS Linz 3. 2. 2011, ZRV/0129-Z2L/10.
Eine Fehlernachricht IM501 im Informatikverfahren "e-zoll" stellt mangels rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Wirkung noch keine zollrechtliche Entscheidung dar, die mit Berufung gem § 85a ZollR-DG bekämpft werden könnte.]]>ZollTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113902118.xmlTAXguide 2011/39/2118 zu Entscheidung UFS Graz 7. 6. 2011, RV/0166-G/07.
Feststellungsbescheide gem § 188 BAO unterliegen keiner Verjährung.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113902119.xmlTAXguide 2011/39/2119 zu Entscheidung UFS Graz 7. 6. 2011, RV/0166-G/07.
Hat die Behörde eine bestimmte Vorgangsweise durch Jahre hindurch in Übereinstimmung mit dem Steuerpflichtigen in vertretbarer Weise beurteilt, so darf der Wechsel zu einer anderen Vorgangsweise nicht zu einer Doppelbesteuerung führen.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113902120.xmlTAXguide 2011/39/2120 zu Entscheidung UFS Graz 7. 6. 2011, RV/0166-G/07.
Eine mangelhafte Rechtsmittelbelehrung stellt zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, hat aber keinen Mangel der Bescheidqualität der Erledigung zur Folge.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113902121.xmlTAXguide 2011/39/2121 zu Entscheidung VwGH 7. 7. 2011, 2008/15/0142.
Bewirkt die Einräumung einer Dienstbarkeit an einem Grundstück des Anlagevermögens eines Betriebes, für welchen der Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG ermittelt wird, eine Wertminderung, so führt eine für die Wertminderung geleistete Entschädigung nicht zu Betriebseinnahmen.]]>EinkommensteuerThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113902122.xmlTAXguide 2011/39/2122 zu Entscheidung VwGH 7. 7. 2011, 2008/15/0142.
Der Erwerb von Todes wegen zählt zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Privatsphäre des Erben bzw Vermächtnisnehmers, auch wenn das Nachlassvermögen ganz oder zum Teil der Einkunftserzielung dient.]]>EinkommensteuerThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113902123.xmlTAXguide 2011/39/2123 zu Entscheidung UFS Feldkirch 23. 8. 2011, RV/0491-F/09.
Die Möglichkeiten der privaten Nutzung eines in der Privatwohnung aufgestellten PCs sind nahezu grenzenlos und die Verbreitung von PCs in privaten Haushalten ist so groß, dass davon ausgegangen werden kann, dass ein Privatanteil von mindestens 40 % der AfA auszuscheiden ist; wird eine niedrigere private Nutzung behauptet, ist dies nachzuweisen; dies umso mehr, wenn eine Internetrecherche den Bw als Nutzer sozialer Netzwerke ausweist und er auch selbst eine private Internet-Nutzung eingeräumt hat.]]>EinkommensteuerThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113902399.xmlJusGuide 2011/39/2399 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 7. 2011, 2008/15/0142.
Bewirkt die Einräumung einer Dienstbarkeit an einem Grundstück des Anlagevermögens eines Betriebes, für welchen der Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG ermittelt wird, eine Wertminderung, so führt eine für die Wertminderung geleistete Entschädigung nicht zu Betriebseinnahmen.]]>SteuerrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113902400.xmlJusGuide 2011/39/2400 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 7. 2011, 2008/15/0142.
Der Erwerb von Todes wegen zählt zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Privatsphäre des Erben bzw Vermächtnisnehmers, auch wenn das Nachlassvermögen ganz oder zum Teil der Einkunftserzielung dient.]]>SteuerrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113902124.xmlTAXguide 2011/39/2124 zu Entscheidung UFS Feldkirch 4. 8. 2011, RV/0046-F/09.
Ist eine sog "kleine Vermietung" ertragsteuerlich als Liebhaberei zu beurteilen, so ist sie dies auch umsatzsteuerrechtlich; dieser Regelung steht die Sechste MwSt-Richtlinie nicht entgegen.]]>UmsatzsteuerThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113802108.xmlTAXguide 2011/38/2108 zu Entscheidung UFS Wien 5. 8. 2011, RV/1208-W/06.
Der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung ist dort, wo der für die Geschäftsführung entscheidende Wille gebildet wird, dh die für die Führung des Unternehmens notwendigen und wichtigen Maßnahmen getroffen werden.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113802109.xmlTAXguide 2011/38/2109 zu Entscheidung UFS Wien 5. 8. 2011, RV/1208-W/06.
Die Schätzungsmethode der Verhängung eines Sicherheitszuschlages geht davon aus, dass es bei mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich ist, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet worden sind; ein Sicherheitszuschlag ist daher unzulässig, wenn der Abgabepflichtige eine derartige Annahme widerlegt.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113802110.xmlTAXguide 2011/38/2110 zu Entscheidung UFS Wien 1. 7. 2011, RV/3059-W/10.
Ob auf Grund eines nach Eintritt der Fälligkeit der Abgabenschuld gestellten Antrages des Abgabepflichtigen in weiterer Folge eine Aussetzung der Einhebung gem § 212a BAO bewilligt wurde (oder wird), ist für die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unerheblich, weil nur ein vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegenstünde.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113802111.xmlTAXguide 2011/38/2111 zu Entscheidung UFS Wien 15. 7. 2011, RV/2773-W/10.
Kommt es wegen der Vermögenslosigkeit des Abgabenschuldners zu keinen Auswirkungen der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage, liegt keine persönliche Unbilligkeit der Einhebung vor.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113802112.xmlTAXguide 2011/38/2112 zu Entscheidung UFS Wien 15. 7. 2011, RV/2773-W/10.
Falsche Beratungstätigkeiten eines Dritten gehören zum allgemeinen Risiko des Steuerpflichtigen und können nicht im Weg einer Unbilligkeit nach § 236 BAO zu Lasten des Abgabengläubigers fallen; der Unbilligkeitstatbestand stellt auf die Einhebung ab und ist nicht geeignet, Folgen zu beseitigen, die bei Inanspruchnahme einer durch ein anderes Gesetz ohnedies eingeräumten Begünstigung nicht eingetreten wären.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113802113.xmlTAXguide 2011/38/2113 zu Entscheidung UFS Wien 22. 8. 2011, RV/2002-W/11.
Findet eine Fortbildungsveranstaltung über einen längeren Zeitraum regelmäßig zumeist an Freitagen und Samstagen statt, wobei die Kursdauer am Freitag Abend nur einige Stunden beträgt, während am Samstag das Programm von 9 bis 17 Uhr dauert, wird idR ein Verpflegungsmehraufwand tatsächlich nur am Samstag angefallen sein und steht iSv LStR 2002 Rz 301 Tagesgeld (nur) für die ersten fünf Samstage zu, da sich der Steuerpflichtige nur an den Samstagen auswärts verpflegen musste und daher nur an den Samstagen Gelegenheit hatte, günstige Verpflegungsmöglichkeiten zu erkunden.]]>EinkommensteuerMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113802114.xmlTAXguide 2011/38/2114 zu Entscheidung UFS Wien 22. 8. 2011, RV/2002-W/11.
Bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Verwendung von Massenverkehrsmitteln ist die Möglichkeit der kombinierten Benützung privater und öffentlicher Verkehrsmittel ("Park and Ride") mit einzubeziehen.]]>EinkommensteuerMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113802115.xmlTAXguide 2011/38/2115 zu Entscheidung UFS Wien 22. 8. 2011, RV/2002-W/11.
Bei Bildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung betreffen, ist zur Berücksichtigung als Werbungskosten nicht nur eine berufliche Veranlassung, sondern die berufliche Notwendigkeit erforderlich.]]>EinkommensteuerMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113802116.xmlTAXguide 2011/38/2116 zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2007/13/0150.
Wurde die Fortpflanzungsunfähigkeit nicht freiwillig herbeigeführt, können - im Hinblick auf das öffentliche Interesse der Gesellschaft an Kindern - Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden.]]>EinkommensteuerMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113802117.xmlTAXguide 2011/38/2117 zu Entscheidung UFS Wien 22. 8. 2011, RV/2002-W/11.
Aufwendungen für eine medizinisch nicht indizierte Haarentfernung stellen keine außergewöhnliche Belastung dar.]]>EinkommensteuerMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113802381.xmlJusGuide 2011/38/2381 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2007/13/0150.
Wurde die Fortpflanzungsunfähigkeit nicht freiwillig herbeigeführt, können - im Hinblick auf das öffentliche Interesse der Gesellschaft an Kindern - Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden.]]>SteuerrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113702098.xmlTAXguide 2011/37/2098 zu Entscheidung UFS Salzburg 21. 7. 2011, RV/0091-S/11.
Die Nennung des Bescheidadressaten im Spruch muss von solcher Deutlichkeit und Verständlichkeit sein, dass die eindeutige Identifizierung möglich ist, Verwechslungen ausgeschlossen sind und die Zuordnung des Bescheides zur Person des Bezeichneten zweifelsfrei vorgenommen werden kann.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113702099.xmlTAXguide 2011/37/2099 zu Entscheidung VwGH 31. 5. 2011, 2008/15/0288.
Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113702100.xmlTAXguide 2011/37/2100 zu Entscheidung UFS Feldkirch 30. 6. 2011, RV/0242-F/10.
Mietet ein in Deutschland ansässiger Schilehrer für nur 2 - 3 Monate ein Zimmer im Inland, so kann nicht von der Begründung eines Wohnsitzes gesprochen werden.]]>EinkommensteuerMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113702101.xmlTAXguide 2011/37/2101 zu Entscheidung UFS Wien 30. 6. 2011, RV/1341-W/06.
Der im Zuge der Vertragsauflösung hinsichtlich einer Wohnung, die nachweislich Baumängel aufwies, weshalb auch der Veräußerer der Wohnung mit der Vertragsauflösung einverstanden war, entstandene Verlust ist ein als Anlaufkosten anzuerkennender Schadensfall und stellt daher Betriebsausgaben dar.]]>EinkommensteuerMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113702102.xmlTAXguide 2011/37/2102 zu Entscheidung UFS Wien 30. 6. 2011, RV/1341-W/06.
Obwohl der Werbungskostenbegriff des § 16 Abs 1 EStG per Gesetzeswortlaut nicht mit dem Betriebsausgabenbegriff des § 4 Abs 4 EStG übereinstimmt, erscheint insbesondere in Hinblick auf die Steuergerechtigkeit eine inhaltliche Unterscheidung bzw eine engere Fassung des Werbungskostenbegriffes nicht gerechtfertigt; wie auch Betriebsausgaben können Werbungskosten bereits vor Erzielung von Einnahmen anfallen, wenn Umstände vorliegen, die über eine bloße Absichtserklärung zur künftigen Einnahmenerzielung hinausgehen.]]>EinkommensteuerMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113702103.xmlTAXguide 2011/37/2103 zu Entscheidung UFS Salzburg 21. 7. 2011, RV/0091-S/11.
Der volle Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des (vollen) Unterhalts in Höhe der Unterhaltsverpflichtung geknüpft; der Unterhaltsabsetzbetrag steht nach LuRsp nur für jene Kalendermonate zu, in denen der Unterhaltsverpflichtung in vollem Umfang nachgekommen wurde.]]>EinkommensteuerMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113702361.xmlJusGuide 2011/37/2361 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31. 5. 2011, 2008/15/0288.
Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind.]]>SteuerrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113602087.xmlTAXguide 2011/36/2087 zu Entscheidung UFS Wien 6. 7. 2011, RV/1691-W/11.
Die im Ermessen der Abgabenbehörde liegende Aufhebung eines Bescheides ist gem § 299 Abs 1 BAO nur zulässig, wenn sich der aufzuhebende Bescheid als nicht richtig erweist; hierbei ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung des Bescheides maßgebend; wenn daher im Zuge einer Arbeitnehmerveranlagung verabsäumt wurde, den Anspruch auf Berücksichtigung des Kinderfreibetrages geltend zu machen, so kann ein entsprechender Antrag auch noch nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides im Rahmen eines Aufhebungsantrages gem § 299 Abs 1 BAO wirksam gestellt werden, zumal für die Geltendmachung des Kinderfreibetrages keine gesetzliche Fallfrist besteht; damit aber wurde die Sach- und Rechtslage dahingehend geändert, als mittlerweile die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages beantragt wurde und sich der aufzuhebende Bescheid nunmehr als unrichtig erweist.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113602088.xmlTAXguide 2011/36/2088 zu Entscheidung UFS Linz 19. 4. 2011, RD/0008-L/11.
Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn er vor Ablauf der Frist des § 311 Abs 2 BAO eingebracht wurde, von einem Nichtlegitimierten gestellt worden ist, nach erfolgter Entscheidung eingebracht wurde oder wenn keine Entscheidungspflicht besteht.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113602089.xmlTAXguide 2011/36/2089 zu Entscheidung UFS Feldkirch 8. 7. 2011, RV/0476-F/09.
Die für die österreichische Steuer maßgeblichen Bemessungsgrundlagen, also auch die in Österreich im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigenden Auslandseinkünfte, sind stets nach inländischem Recht zu ermitteln.]]>EinkommensteuerMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113602090.xmlTAXguide 2011/36/2090 zu Entscheidung UFS Feldkirch 8. 7. 2011, RV/0355-F/08.
Aufwendungen für eine Yacht können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die ausschließliche oder nahezu ausschließliche betriebliche Nutzung der Yacht nachgewiesen werden kann.]]>EinkommensteuerMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113602091.xmlTAXguide 2011/36/2091 zu Entscheidung UFS Feldkirch 8. 7. 2011, RV/0355-F/08.
Eine Teilwertabschreibung setzt eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich voraus; bei einem Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG kann eine Teilwertabschreibung im Rahmen der Ermittlung des Übergangsgewinnes nachgeholt werden; Voraussetzung dafür ist aber, dass notwendiges Betriebsvermögen vorliegt; eine Beteiligung eines Finanzdienstleisters an einer Ökowärme GmbH stellt kein notwendiges Betriebsvermögen dar und scheidet eine Teilwertabschreibung für diese Beteiligung schon aus diesem Grunde aus.]]>EinkommensteuerMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113602092.xmlTAXguide 2011/36/2092 zu Entscheidung UFS Feldkirch 7. 7. 2011, RV/0157-F/09.
Änderungen des Veräußerungsgewinnes, die erst durch nach erfolgter Betriebsveräußerung eingetretene Umstände bewirkt werden, können nicht als "rückwirkendes Ereignis" iSd § 295a BAO im Veräußerungsjahr berücksichtigt werden, sondern führen zu nachträglichen Einkünften gem § 32 Z 2 EStG.]]>EinkommensteuerMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113602093.xmlTAXguide 2011/36/2093 zu Entscheidung UFS Wien 30. 6. 2011, RV/1708-W/11.
Bei aufrechter Ehe und aufrechter Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft steht kein Alleinerzieherabsetzbetrag zu.]]>EinkommensteuerMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113602345.xmlJusGuide 2011/36/2345 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26. 5. 2011, 2011/16/0001.
Dem Wortlaut des § 17 Abs 1 Z 2 GrEStG ist nicht zu entnehmen, dass die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber erfolgen müsste; bei der rechtlichen Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges iSd § 17 Abs 1 GrEStG vorliegt, kommt es nur darauf an, dass der Verkäufer durch einen der in § 17 Abs 1 GrEStG genannten Rechtsvorgänge seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt; dass sich die Verkäuferseite zwischenzeitig über dieselbe Liegenschaft auch anderweitig gegenüber Dritten verpflichtet hat, ändert an der Gegenüberstellung des Kaufvertrages einerseits und der Auflösungsvereinbarung als tauglichen actus contrarius andererseits nichts.]]>SteuerrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113502077.xmlTAXguide 2011/35/2077 zu Entscheidung UFS Wien 12. 5. 2011, RV/2878-W/10.
Ein Geschäftsführer hat sich bei Übernahme seiner Funktion auch darüber zu unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene GmbH bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist; der Nachweis, welcher Betrag bei pflichtgemäßem Verhalten und gleichmäßiger (anteiliger) Befriedigung aller Gläubiger an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, obliegt dem Haftungspflichtigen; reichen die Mittel zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus und wird der Nachweis hinsichtlich des teilweisen Fehlens liquider Mittel und der anteiligen Verwendung dieser Mittel nicht erbracht, erfolgt die Haftung für die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113502078.xmlTAXguide 2011/35/2078 zu Entscheidung UFS Wien 5. 7. 2011, RV/1622-W/10.
Wird der als möglicher Aufhebungsgrund herangezogene Sachverhalt im Begründungsteil des Aufhebungsbescheides nicht festgestellt, so ist nicht überprüfbar, ob der vom Finanzamt herangezogene Aufhebungstatbestand die Bescheidaufhebung rechtfertigt oder ob die Aufhebung rechtswidrig erfolgt ist; das bloße Zitieren des Gesetzeswortlautes stellt keine ausreichende Bescheidbegründung dar; aufgrund des Begründungsmangels ist der Aufhebungsbescheid ersatzlos aufzuheben; der mit diesem Bescheid verbundene Sachbescheid scheidet ex lege aus dem Rechtsbestand aus.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113502079.xmlTAXguide 2011/35/2079 zu Entscheidung UFS Innsbruck 20. 7. 2011, RV/0941-I/10.
Pendelt ein in Österreich nicht selbständig beschäftigter Arbeitnehmer an Werktagen von seinem deutschen Wohnsitz an seinen österreichischen Arbeitsort ein und aus, ohne in Österreich einen Wohnsitz oder eine Schlafstätte innezuhaben, begründet er hierdurch keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und ist daher in Österreich beschränkt steuerpflichtig.]]>EinkommensteuerMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113502080.xmlTAXguide 2011/35/2080 zu Entscheidung UFS Graz 18. 7. 2011, RV/0633-G/09.
Die vom Arbeitgeber beim Altersteilzeitmodell zu übernehmenden Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers stellen keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar.]]>EinkommensteuerMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113502081.xmlTAXguide 2011/35/2081 zu Entscheidung VwGH 31. 5. 2011, 2008/15/0153.
Verdeckte Ausschüttungen können nach Ablauf des jeweiligen Jahres nicht mit steuerlicher Wirkung rückgängig gemacht werden.]]>EinkommensteuerMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113502082.xmlTAXguide 2011/35/2082 zu Entscheidung UFS Wien 26. 7. 2011, RV/1775-W/11.
Aufwendungen für die Errichtung eines Grabmals (Grabstein mit Grabeinfassung) bzw die Grabpflege sind nur im Rahmen eines Begräbnisses - als Teil der Begräbniskosten - abzugsfähig.]]>EinkommensteuerMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113502083.xmlTAXguide 2011/35/2083 zu Entscheidung UFS Wien 14. 7. 2011, RV/1740-W/11.
Die Kosten für ein Elektromobil sind als außergewöhnliche Belastung aufgrund eigener Behinderung zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn für einen PKW der Pauschbetrag nach § 3 Abs 1 VO über die außergewöhnlichen Belastungen gewährt wird, da das Elektromobil ein Hilfsmittel iSd § 4 der Verordnung ist.]]>EinkommensteuerMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113502084.xmlTAXguide 2011/35/2084 zu Entscheidung UFS Wien 27. 7. 2011, RV/1762-W/11.
Wenn bei jener Veranlagung, auf Grund derer ein Freibetragsbescheid zu erlassen wäre, die Einkommensteuer die angerechnete Lohnsteuer übersteigt und Vorauszahlungen festgesetzt werden, kann kein gesonderter Freibetragsbescheid beantragt werden.]]>EinkommensteuerMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113502085.xmlTAXguide 2011/35/2085 zu Entscheidung UFS Wien 1. 7. 2011, RV/3703-W/10.
Bei Erwirtschaftung von Verlusten über mehrere Jahre bis zur Liquidierung einer GmbH ergibt sich aus nicht angerechneten Vorauszahlungen kein rückzahlbares Guthaben iSd § 239 BAO.]]>KörperschaftsteuerMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502324.xmlJusGuide 2011/35/2324 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31. 5. 2011, 2008/15/0153.
Verdeckte Ausschüttungen können nach Ablauf des jeweiligen Jahres nicht mit steuerlicher Wirkung rückgängig gemacht werden.]]>SteuerrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113402067.xmlTAXguide 2011/34/2067 zu Entscheidung VwGH 26. 5. 2011, 2011/16/0011.
Die Beweiswürdigung ist nur insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut und den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113402068.xmlTAXguide 2011/34/2068 zu Entscheidung UFS Wien 7. 7. 2011, RV/2038-W/06.
Eine mündliche Berufungsverhandlung ist zu vertagen, wenn eine Verfahrenspartei durch Krankheit oder sonstige begründete Hindernisse von ihrer Teilnahme an der mündlichen Berufungsverhandlung abgehalten wird.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113402069.xmlTAXguide 2011/34/2069 zu Entscheidung UFS Wien 21. 6. 2011, RV/0136-W/06.
Diese Aufwendungen stellen nichtabzugsfähige Ausgaben iSd § 20 Abs 1 Z 1 EStG dar.]]>EinkommensteuerTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113402070.xmlTAXguide 2011/34/2070 zu Entscheidung UFS Wien 21. 7. 2011, RV/1493-W/11.
Mag bei einer längeren Reise Freizeit etwa am Wochenende nicht zum Ausscheiden eines Privatanteils führen, da im Normalfall auch im Inland nicht an allen sieben Tagen der Woche gearbeitet wird, ist bei einer unter Außerachtlassung von Reisezeiten im Ergebnis vier Aufenthaltstage - einschließlich des Wochenendes - umfassenden Reise ein anderer Maßstab geboten, sodass die anteiligen Aufwendungen für einen zur Gänze privat genutzten Aufenthaltstag nicht vernachlässigbar sind und keine Werbungskosten darstellen, sodass lediglich 75 % der gesamten Aufwendungen (einschließlich An- und Abreise) abzugsfähig sind.]]>EinkommensteuerTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113402071.xmlTAXguide 2011/34/2071 zu Entscheidung UFS Linz 19. 5. 2011, RV/0765-L/09.
Besucht der überdurchschnittlich intelligente, an einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) leidende Sohn des Bw ein Gymnasium für Hochbegabte im Ausland, so sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Pauschbetrages gem § 34 Abs 8 EStG (entsprechende Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes) nicht erfüllt, wenn die Möglichkeiten der Hochbegabtenförderung im Inland nicht ausgeschöpft wurden, die Schule im Ausland auf den Umgang mit an ADHS leidenden Schülern nicht spezialisiert ist und sich diese Schule nur durch die angewandten Lehrmethoden, nicht aber durch wesentliche (zusätzliche) Inhalte von der Schule am Wohnort unterscheidet.]]>EinkommensteuerTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113402072.xmlTAXguide 2011/34/2072 zu Entscheidung UFS Wien 7. 7. 2011, RV/2038-W/06.
Vor jeder "Liebhaberei"-Prüfung ist die Sachfrage zu beantworten, ob die erklärten (negativen) Einkünfte auch tatsächlich im Rahmen einer in § 2 EStG aufgezählten Einkunftsart erwirtschaftet wurden.]]>EinkommensteuerTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113402304.xmlJusGuide 2011/34/2304 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26. 5. 2011, 2011/16/0011.
Die Beweiswürdigung ist nur insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut und den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen.]]>SteuerrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113402073.xmlTAXguide 2011/34/2073 zu Entscheidung UFS Klagenfurt 4. 7. 2011, ZRV/0195-Z3K/10.
Werden für eine Ware bei ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft mehrere Zollschuldtatbestände nacheinander verwirklicht, entsteht die Zollschuld nach dem zuerst verwirklichten Tatbestand.]]>ZollTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113302056.xmlTAXguide 2011/33/2056 zu Entscheidung UFS Wien 8. 7. 2011, RV/1128-W/11.
Eine Zustellung an den Zustellbevollmächtigten erfolgt solange rechtskonform, als gegenüber der Behörde vom Abgabepflichtigen die schriftlich erteilte Vollmacht nicht zurückgezogen wurde.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113302057.xmlTAXguide 2011/33/2057 zu Entscheidung UFS Innsbruck 16. 6. 2011, RV/0867-I/10.
Ein Feststellungsbescheid nach § 188 BAO betreffend die Feststellung der Einkünfte einer vollbeendeten OHG, an der zwei Personen beteiligt waren, ist, um rechtswirksam zu werden, nicht nur an die beiden ehemaligen Gesellschafter zu richten, sondern er ist auch beiden Gesellschaftern zuzustellen.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113302058.xmlTAXguide 2011/33/2058 zu Entscheidung UFS Graz 16. 6. 2011, RV/0190-G/09.
Auch wenn der Besuch einer Musikfachmesse eine umfassende Informationsplattform für einen Musiklehrer bietet, führen die Kosten eines derartigen Messebesuches zu keiner steuerlichen Absetzbarkeit.]]>EinkommensteuerMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113302059.xmlTAXguide 2011/33/2059 zu Entscheidung UFS Wien 27. 6. 2011, RV/2832-W/09.
Ist die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel - zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke - bei Kombination von privatem PKW und öffentlichen Verkehrsmitteln überwiegend zumutbar, dann steht einem Arbeitnehmer für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur das kleine Pendlerpauschale zu.]]>EinkommensteuerMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113302060.xmlTAXguide 2011/33/2060 zu Entscheidung UFS Feldkirch 27. 6. 2011, RV/0417-F/09.
Werden lediglich einzelne Kuranwendungen ärztlich verschrieben und von der Krankenkasse bezuschusst, erwachsen lediglich die hiefür getätigten Aufwendungen zwangsläufig; die Kosten des frei gewählten Kuraufenthaltes im Ausland sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.]]>EinkommensteuerMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113302061.xmlTAXguide 2011/33/2061 zu Entscheidung UFS Klagenfurt 7. 6. 2011, RV/0155-K/09.
Ohne (wirtschaftliches) Eigentum steht kein Freibetrag für Kfz wegen Gehbehinderung zu.]]>EinkommensteuerMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113302062.xmlTAXguide 2011/33/2062 zu Entscheidung UFS Klagenfurt 7. 6. 2011, RV/0155-K/09.
Kosten für Fahrten zu Heilbehandlungen iSd § 4 Außergewöhnliche Belastungen VO stehen iHd amtlichen Kilometergeldes zu.]]>EinkommensteuerMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302281.xmlJusGuide 2011/33/2281 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 4. 2011, 2009/15/0172.
Das Beihilfenverbot steht der Erhebung der Kammerumlage 1 jedenfalls nicht entgegen.]]>SteuerrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113302063.xmlTAXguide 2011/33/2063 zu Entscheidung UFS Klagenfurt 27. 5. 2011, RV/0329-K/10.
Ein Fischereirecht an einem fremden Gewässer, das mit dem Eigentum an einer Liegenschaft verbunden ist, stellt als Grunddienstbarkeit eine unbewegliche Sache dar und ist demnach als Berechtigung, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke Anwendung finden, einzustufen; die Verpachtung eines solchen Fischereirechtes unterliegt daher der unechten Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 16 UStG.]]>UmsatzsteuerMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113202044.xmlTAXguide 2011/32/2044 zu Entscheidung UFS Innsbruck 6. 5. 2011, RV/0278-I/10.
Eine Pfändungsgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der Vollstrecker nach Beginn der Amtshandlung (aus Entgegenkommen) von Pfändungshandlungen absieht, obwohl sich aus den Darlegungen des Verpflichteten kein Innehaltungsgrund iSd § 20 AbgEO ergibt.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113202045.xmlTAXguide 2011/32/2045 zu Entscheidung UFS Graz 4. 7. 2011, RV/0284-G/11.
Wird ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem § 212a BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz mangels Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages mit Bescheid zurückgewiesen, ist eine Nachholung der Antragsvoraussetzungen in der Berufung nicht zulässig.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113202046.xmlTAXguide 2011/32/2046 zu Entscheidung UFS Klagenfurt 22. 4. 2011, RV/0319-K/09.
Bei der AfaA nach § 8 Abs 4 EStG handelt es sich um einen Sonderfall der AfA nach § 7 Abs 1, sie kommt folglich nur für abnutzbares Anlagevermögen in Betracht; bei Gebäuden ist eine Sonder-AfA nach Abs 4 im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dann gerechtfertigt, wenn ein Gebäude "sei es technisch, sei es wirtschaftlich unbenützbar" geworden ist.]]>EinkommensteuerTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113202047.xmlTAXguide 2011/32/2047 zu Entscheidung VwGH 31. 5. 2011, 2008/15/0129.
Ob eine wirtschaftliche Unterordnung zur Haupttätigkeit vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, wobei das Verhältnis der Umsätze ein taugliches Beurteilungskriterium darstellt; die Unterordnung wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Umsatz aus der Nebentätigkeit unter 25 % der Gesamtumsätze liegt.]]>EinkommensteuerTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113202048.xmlTAXguide 2011/32/2048 zu Entscheidung UFS Wien 20. 6. 2011, RV/2012-W/10.
Die Kosten für eine Brustverkleinerungsoperation durch einen Privatarzt sind trotz im nachhinein von der WGKK festgestellter medizinischer Indikation nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn der Bw zumutbar war, die Voraussetzungen für eine Operation in einem öffentlichen Krankenhaus zu schaffen.]]>EinkommensteuerTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113202049.xmlTAXguide 2011/32/2049 zu Entscheidung UFS Linz 13. 7. 2011, RV/1271-L/10.
Die Vorschreibung von Kapitalertragsteuer verstößt gegen Unionsrecht, wenn diese im EU-Staat der Muttergesellschaft nicht voll anrechenbar ist.]]>EinkommensteuerTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113202050.xmlTAXguide 2011/32/2050 zu Entscheidung UFS Graz 11. 3. 2011, RV/0354-G/07.
Bei nicht ausreichenden Auskünften der GmbH über den Rückersatz der Kapitalertragsteuer ist diese in freier Beweiswürdigung als Schuldnerin der Einkünfte anzusehen.]]>EinkommensteuerTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113202264.xmlJusGuide 2011/32/2264 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31. 5. 2011, 2008/15/0129.
Ob eine wirtschaftliche Unterordnung zur Haupttätigkeit vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, wobei das Verhältnis der Umsätze ein taugliches Beurteilungskriterium darstellt; die Unterordnung wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Umsatz aus der Nebentätigkeit unter 25 % der Gesamtumsätze liegt.]]>SteuerrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113202051.xmlTAXguide 2011/32/2051 zu Entscheidung UFS Wien 30. 6. 2011, RV/0676-W/06.
Hat ein Abgabepflichtiger nicht glaubhaft gemacht, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tatsächlich vorhatte, eine Wohnung (die ursprünglich vermietet werden sollte) lediglich vorübergehend und nur eine kurze Zeit privat zu nutzen, und anschließend tatsächlich zu vermieten, sondern erscheint es wahrscheinlich, dass der Abgabepflichtige nach der Entschlussfassung für eine Privatnutzung diese mit höchster Wahrscheinlichkeit auf Dauer und nicht nur vorübergehend privat nutzen wollte, so ist die Vorsteuer iSd § 12 Abs 11 UStG zu berichtigen, zumal kein Anwendungsfall des § 12 Abs 10 UStG vorliegt.]]>UmsatzsteuerTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113102034.xmlTAXguide 2011/31/2034 zu Entscheidung UFS Salzburg 1. 6. 2011, RV/0277-S/08.
Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Lohnsteuer ist auch dann gegeben, wenn die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft überraschend nach Ausbezahlung der Löhne und vor Fälligkeit der Lohnsteuer eintritt, wenn anlässlich der Ausbezahlung der Löhne keine Einbehaltung der Lohnsteuer erfolgt ist.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113102035.xmlTAXguide 2011/31/2035 zu Entscheidung UFS Linz 20. 6. 2011, RV/0608-L/10.
Irrtum, Vergesslichkeit oder Nachlässigkeit allein rechtfertigen noch keine Aufhebung eines Säumniszuschlages gem § 217 Abs 7 BAO.]]>Abgabenrecht und VerfahrensrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113102245.xmlJusGuide 2011/31/2245 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31. 5. 2011, 2007/15/0015.
Der Teilwert ist ein objektiver Wert, der nicht auf der persönlichen Auffassung des einzelnen Steuerpflichtigen über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, sondern auf der allgemeinen Verkehrsauffassung beruht, wie sie in der Marktlage am Bilanzstichtag ihren Ausdruck findet.]]>SteuerrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113102246.xmlJusGuide 2011/31/2246 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31. 5. 2011, 2007/15/0015.
Eine in früheren Jahren rechtswidrig zu hoch geltend gemachte AfA führt vor dem Primat der periodengerechten Gewinnermittlung nicht zu einer Minderung der AfA-Beträge für die laufenden Jahre; dasselbe gilt auch für eine zu Unrecht vorgenommene Sofortabschreibung.]]>SteuerrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200