http://www.rdb.at/rss/strafrecht.rssDer aktuelle Feed enthält Inhalte, die häufig aktualisiert werden. Wenn Sie einen Feed abonnieren, wird dieser zu der gemeinsamen Feedliste hinzugefügt. Aktualisierte Inhalte des Feeds werden automatisch auf den Computer heruntergeladen und können in Ihrem Browser und anderen Programmen angezeigt werden.de-ATrdb.atSat, 22 Dec 2007 18:18:18 +0200Mon, 30 Jan 2012 10:25:56 +0100onlawRSSGeneratorhttp://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409614.xmlJusGuide 2012/04/9614 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 3. 2011, 15 Os 171/10a.
Gem § 366 Abs 2 StPO iVm § 409 ZPO ist bei Privatbeteiligtenzusprüchen eine Leistungsfrist zu setzen.]]>StrafrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209569.xmlJusGuide 2012/02/9569 (OGH) zu Entscheidung OGH 15. 12. 2011, 13 Os 143/11w.
Bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit nach § 107b StGB ist stets eine einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung vorzunehmen, womit eine besonders starke Ausprägung eines dieser Faktoren unter dem Aspekt der Subsumtion eine Reduktion des Gewichts der beiden übrigen Faktoren zulässt.]]>StrafrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109547.xmlJusGuide 2012/01/9547 (OGH) zu Entscheidung OGH 23. 12. 2010, 15 Os 165/10v.
Beim elektronisch überwachten Hausarrest nach § 173a StPO handelt es sich um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft, somit nicht um eine Alternative zu jener; demgemäß kann zwar eine Fortsetzung der Untersuchungshaft als Hausarrest mit Grundrechtsbeschwerde beim OGH bekämpft werden, nicht jedoch die Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen; hinsichtlich der Bedingungen des Vollzugs von Freiheitsentzug ist nämlich ein Grundrechtsschutz durch den OGH nicht vorgesehen.]]>StrafrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209526.xmlJusGuide 2011/52/9526 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 10. 2011, 11 Os 105/11t.
Eine missbräuchliche Datenbeschaffung indiziert idR auch den Vorsatz, das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Personen zu verletzen.]]>StrafrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109504.xmlJusGuide 2011/51/9504 (OGH) zu Entscheidung OGH 8. 11. 2011, 14 Os 116/11g.
Tatbestandsvoraussetzung des § 176 Abs 1 StGB ist die Herbeiführung einer Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen (die ab einem Richtwert von etwa 10 Personen gegeben ist) oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß; dieses muss einen Wert darstellen, der zumindest die bei den meisten Vermögensdelikten zweite Wertgrenze von aktuell 50.000 Euro annähernd erreicht, wobei zusätzlich eine größere (nicht aber notwendigerweise unbegrenzte) Ausdehnung des Eigentums vorausgesetzt ist.]]>StrafrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009480.xmlJusGuide 2011/50/9480 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 10. 2011, 11 Os 120/11y.
Das widerspruchslose Hinnehmen einer Verlesung allein reicht selbst bei einem anwaltlich vertretenen Angeklagten idR nicht aus.]]>StrafrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909456.xmlJusGuide 2011/49/9456 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 13 Os 69/11p.
Wird aufgrund eines "Rechtsgeschäfts oder eines vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses" ein Geld enthaltendes Behältnis erlangt, bezieht sich diese Art von Gewahrsamserlangung dann nur auf das Behältnis und nicht auch auf das darin enthaltene Geld, wenn das Behältnis den direkten Zugriff des zur Verwendung, Verwahrung, Zurückstellung oder Weitergabe des Behältnisses Verpflichteten hindern soll; das ist nach der - maßgeblichen - Verkehrsauffassung keineswegs nur der Fall, wenn der Zugriff auf das Geld bloß durch Handlungen zu erlangen wäre, wie sie § 129 StGB unter strengere Strafe stellt.]]>StrafrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809433.xmlJusGuide 2011/48/9433 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 13 Os 99/11z.
In Bezug auf öffentliche Rechte ist es erforderlich, dass sich der Schädigungsvorsatz darauf bezieht, jenen Zweck zu beeinträchtigen, den der Staat mit der Erlassung der jeweiligen Vorschrift erreichen will; es ist nicht auf das objektive Verhältnis zwischen der verletzten Ordnungsvorschrift und deren Zweck, sondern auf die subjektive Tatseite abzustellen.]]>StrafrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709413.xmlJusGuide 2011/47/9413 (OGH) zu Entscheidung OGH 4. 10. 2011, 14 Os 91/11f.
Ein (erfolgreicher) Beweisantrag hat bestimmte Mindestanforderungen zu erfüllen, nämlich die Nennung von Beweismittel und Beweisthema sowie die Darlegung, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage von Bedeutung ist.]]>StrafrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609389.xmlJusGuide 2011/46/9389 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 9. 2011, 15 Os 104/11z.
Das Verteidigungsrecht des Angeklagten findet jedenfalls dort seine Grenze, wo sich dieser nicht mehr bloß auf die Abwehr der ihn belastenden Tatsachen beschränkt, sondern seine Stellung als Tatverdächtiger zur Verletzung der Rechte anderer benützt, also etwa über die bloße Abwehr hinaus bewusst wahrheitswidrige erdichtete Tatsachen gegen andere vorbringt, die, wenn sie wahr wären, eine als Verbrechen zu qualifizierende Handlungsweise des der falschen Protokollierung eines Geständnisses bezichtigten Protokollverfassers begründen würden.]]>StrafrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509368.xmlJusGuide 2011/45/9368 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 11 Os 53/11w.
Während § 34 Abs 2 StGB keine Ausschöpfung des Rechtswegs erfordert, bedarf es zur Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art 35 Abs 1 EMRK bei Reklamation unangemessener Verfahrensdauer mittels Erneuerungsantrags der vorherigen Einbringung jener Anträge, die wirksam Abhilfe gegen die Verzögerung versprechen.]]>StrafrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409346.xmlJusGuide 2011/44/9346 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 13 Os 107/11a.
Das im § 26 StGB verwendete Wort "geboten" spricht die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an.]]>StrafrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409347.xmlJusGuide 2011/44/9347 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 15 Os 71/11x.
Wenn die Urkunde der ungehinderten Verfügungsmacht des Berechtigten - sei es auch nur vorübergehend - entzogen wurde, ist die exakte Dauer des Gewahrsamsbruchs für die Tatbestandsverwirklichung nicht von Bedeutung.]]>StrafrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409348.xmlJusGuide 2011/44/9348 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 15 Os 71/11x.
Andere Messer als Spring- und Fallmesser, nämlich "gewöhnliche" Messer mit stumpfen Rücken, wie etwa Hirschfänger, Jagd-, Brot- oder Küchenmesser und insbesondere Taschenmesser aller Art sind selbst dann, wenn sie eine Feststellungsvorrichtung für die Klinge besitzen (sog Fixiermesser), in der Regel nicht als Waffen im technischen Sinn, sondern als Gebrauchsgegenstände anzusehen.]]>StrafrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309322.xmlJusGuide 2011/43/9322 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 15 Os 106/10t.
Der Wahrheitsbeweis für die Äußerung, jemand habe eine Straftat begangen, ist dann als erbracht anzusehen, wenn die Tatbegehung als solche unter Beweis gestellt wurde; wurde jedoch geäußert, jemand sei der Begehung einer Straftat (nur) verdächtig, so sind für das Gelingen des Wahrheitsbeweises Umstände nachzuweisen, die eine derartige Schlussfolgerung zulassen.]]>StrafrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309323.xmlJusGuide 2011/43/9323 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 15 Os 106/10t.
Die behauptete Befangenheit eines Organs der Staatsanwaltschaft ist nicht vom Gericht zu beurteilen und tangiert dessen Sachentscheidung in der vom Staatsanwalt vertretenen Sache nicht.]]>StrafrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309324.xmlJusGuide 2011/43/9324 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 15 Os 106/10t.
Bei einem fristgerechten Erneuerungsantrag nach § 363a StPO ist es unerheblich, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes außerhalb der Frist des Art 35 Abs 1 EMRK erhoben wurde.]]>StrafrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209301.xmlJusGuide 2011/42/9301 (OGH) zu Entscheidung OGH 17. 8. 2011, 15 Os 18/11b.
Hindert der Tod den Privatankläger, gewisse Rechtshandlungen vorzunehmen, deren Unterlassung dieselbe Wirkung hat wie die ausdrückliche Zurücknahme der Anklage, ist das Verfahren einzustellen.]]>StrafrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209302.xmlJusGuide 2011/42/9302 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 13 Os 61/11m.
Ausführungen zur Abgrenzung zwischen den Tatbeständen Betrug (§ 146 StGB), betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch (§ 148a StGB) und Erschleichung einer Leistung (§ 149 StGB).]]>StrafrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109277.xmlJusGuide 2011/41/9277 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 8. 2011, 13 Os 89/11d.
Eine Verpflichtung des Gerichts, im Fall einer Therapieweisung den Therapeuten zu bestimmen, folgt aus dem Konkretisierungsgebot nicht; ebensowenig ist es erforderlich, den Behandlungsablauf festzulegen.]]>StrafrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109278.xmlJusGuide 2011/41/9278 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 8. 2011, 13 Os 66/11x.
Die mit dem "Nichterfassen von Erlösen im buchhalterischen Rechenwerk" angesprochene Verletzung von Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten (vgl § 124 BAO iVm §§ 189 f UGB) mag der Vorbereitung einer Abgabenhinterziehung dienen, ist als solche jedoch nicht Tatbestandselement des § 33 Abs 1 oder Abs 2 lit a FinStrG.]]>StrafrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009253.xmlJusGuide 2011/40/9253 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 13 Os 38/11d.
Zu veranlagende Abgaben sind (erst) mit Rechtskraft des diesbezüglichen Bescheids (zu niedrig) festgesetzt.]]>StrafrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009254.xmlJusGuide 2011/40/9254 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 13 Os 38/11d.
Eine - nach dem Gesetz zwingend zu erteilende - Weisung gem § 26 Abs 2 FinStrG muss den zu entrichtenden Betrag konkretisieren, wobei nur jener Betrag Weisungsgegenstand sein kann, der noch aushaftet.]]>StrafrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009255.xmlJusGuide 2011/40/9255 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 13 Os 38/11d.
Unvollständig iSd zweiten Falls des § 281 Abs 1 Z 5 StPO ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ.]]>StrafrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809207.xmlJusGuide 2011/38/9207 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 13 Os 43/11i.
Der Käufer bekundet durch den Bezug von Waren auf Kredit nach den Regeln und Gewohnheiten des redlichen Geschäftsverkehrs stillschweigend, dass er den Willen und die Möglichkeit hat, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.]]>StrafrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809208.xmlJusGuide 2011/38/9208 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 13 Os 43/11i.
Es ist unter dem Gesichtspunkt der Freiheit vom Selbstbelastungszwang keineswegs erforderlich, Beschuldigte (§ 48 Abs 2 StPO) über die Rechtsbelehrung des § 50 StPO hinaus bei der Befundaufnahme durch einen psychiatrischen Sachverständigen erneut darüber zu belehren, dass es ihnen freisteht, sich zum Vorwurf zu äußern oder nichts auszusagen.]]>StrafrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809209.xmlJusGuide 2011/38/9209 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 13 Os 43/11i.
Der Zeugenbeweis hat nur Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht jedoch Schlussfolgerungen oder Wertungen zum Gegenstand.]]>StrafrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809210.xmlJusGuide 2011/38/9210 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 13 Os 43/11i.
Verwertungsaspekte eines Beweisverbots können mit Nichtigkeitsbeschwerde (aus Z 5 vierter Fall) nur releviert werden, soweit der Bf an der (rechtzeitigen) Geltendmachung des Verbots als Verfahrensmangel gehindert war.]]>StrafrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709185.xmlJusGuide 2011/37/9185 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 14 Os 23/11f.
Bloßes Offenbaren eines Geheimnisses, das einem Beamten ausschließlich kraft seines Amtes zugänglich wurde, das er sich aber nicht durch wissentlichen Fehlgebrauch seiner Befugnis gezielt beschafft hat, sondern von dem er auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, kann nur dann dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB unterstellt werden, wenn der Beamte bei Tatbegehung in Ausübung einer ihm zustehenden Befugnis, namens des Rechtsträgers als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, gehandelt hat, sein konkretes Tatverhalten also in (engem) Zusammenhang mit den von ihm als Organ des Rechtsträgers zu besorgenden Aufgaben steht.]]>StrafrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609164.xmlJusGuide 2011/36/9164 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 13 Os 57/11y.
Liegt die von einem Nach-Urteil umfasste Tat vor den erstinstanzlichen Entscheidungszeitpunkten zweier Vor-Urteile, von denen im späteren in Bezug auf das frühere § 31 Abs 1 StGB angewendet worden ist, muss im Nach-Urteil auf beide Vor-Urteile Bedacht genommen werden.]]>StrafrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609165.xmlJusGuide 2011/36/9165 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 13 Os 57/11y.
§ 55 StGB, auf den § 495 Abs 2 StPO Bezug nimmt, stellt nicht auf die im nachträglichen Strafurteil erfolgte Anwendung der Strafrahmenvorschrift des § 31 StGB ab, sondern nur auf das (tatsächliche) Verhältnis der nachträglichen Verurteilung zu derjenigen, in der die bedingte Strafnachsicht gewährt wurde.]]>StrafrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509141.xmlJusGuide 2011/35/9141 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 6. 2011, 11 Os 62/11v.
Durch eine falsche Beweisaussage unter einem gesetzlich nicht vorgesehenen Eid wird der Tatbestand des § 288 Abs 2 zweiter Fall StGB nicht verwirklicht; die falsche Beweisaussage ist diesfalls (nur) nach Abs 1 leg cit strafbar.]]>StrafrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409118.xmlJusGuide 2011/34/9118 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 15 Os 57/11p.
Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung eine Subsumtionseinheit, sodass die getrennte Annahme mehrerer Vergehen des Diebstahls unzulässig ist.]]>StrafrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409119.xmlJusGuide 2011/34/9119 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 15 Os 57/11p.
Die Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung ohne Anschluss einer Übersetzung des wesentlichen Inhalts der Ladung sowie aller Strafanträge an einen der deutschen Sprache aktenkundig nicht mächtigen Angeklagten widerspricht Art 5 Abs 3 des EU-RHÜ.]]>StrafrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309093.xmlJusGuide 2011/33/9093 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 14 Os 70/11t.
Gem § 51 StGB erteilte Weisungen müssen das vom Verurteilten geforderte Verhalten deutlich und bestimmt bezeichnen.]]>StrafrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209072.xmlJusGuide 2011/32/9072 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 1. 2011, 15 Os 168/10k.
Die Verhängung einer Geldbuße nach § 18 Abs 1 MedienG ist nur bei Vorliegen eines darauf gerichteten ausdrücklichen Verlangens des Antragstellers zulässig; sie darf wegen zu Unrecht unterbliebener, nicht gehöriger oder verspäteter Veröffentlichung nach gerichtlicher Anordnung derselben (§ 17 MedienG) nur in Bezug auf Gegendarstellungen (§ 9 MedienG), nicht aber auch in Bezug auf nachträgliche Mitteilungen über den Ausgang eines Strafverfahrens (§ 10 MedienG) auferlegt werden.]]>StrafrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109048.xmlJusGuide 2011/31/9048 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 3. 2011, 15 Os 22/11s.
Weder der Zahlung eines Einschaltungsentgeltes für die Urteilsveröffentlichung noch für eine zu Unrecht erwirkte Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach § 16 Abs 3 MedienG (analog) liegt eine iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG umsatzsteuerpflichtige Leistung zugrunde, weswegen der Kostenzuspruch keine Umsatzsteuer zu umfassen hat.]]>StrafrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200