http://www.rdb.at/rss/verfahrensrecht.rssDer aktuelle Feed enthält Inhalte, die häufig aktualisiert werden. Wenn Sie einen Feed abonnieren, wird dieser zu der gemeinsamen Feedliste hinzugefügt. Aktualisierte Inhalte des Feeds werden automatisch auf den Computer heruntergeladen und können in Ihrem Browser und anderen Programmen angezeigt werden.de-ATrdb.atSat, 22 Dec 2007 18:18:18 +0200Mon, 30 Jan 2012 10:25:56 +0100onlawRSSGeneratorhttp://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120402710.xmlJusGuide 2012/04/2710 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 9. 2011, 2008/02/0242.
Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist dann unzulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verfahrens entschieden oder die den Gegenstand der Feststellung bildende Frage aus der Begründung eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides beantwortet werden kann.]]>VerfahrensrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120402711.xmlJusGuide 2012/04/2711 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24. 10. 2011, 2010/10/0231.
Ausführungen zum Entscheidungshindernis der entschiedenen Sache.]]>VerfahrensrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120402712.xmlJusGuide 2012/04/2712 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 9. 2011, 2010/12/0120.
Im Zweifel ist das Unterbleiben einer bestimmten Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts als beabsichtigt anzusehen.]]>VerfahrensrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409621.xmlJusGuide 2012/04/9621 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 12. 2011, 9 Ob 39/11t.
Die Aufbewahrungspflichten nach § 212 UGB bzw § 132 BAO können als Orientierungshilfe herangezogen werden; nur anhand der Analyse der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und Forderungen kann geklärt werden, inwieweit längere Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten bestehen; der zweite Fall des Art 42 EGZPO (Verdacht der Verheimlichung von Vermögen) schafft einen eigenen privatrechtlichen Anspruch auf Angabe des Vermögens.]]>VerfahrensrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409622.xmlJusGuide 2012/04/9622 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 12. 2011, 16 Ok 8/10.
Ein Sachverständigengutachten kann nicht durch Zeugenbeweise widerlegt werden.]]>VerfahrensrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409623.xmlJusGuide 2012/04/9623 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 12. 2011, 16 Ok 8/10.
Eine Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, dh wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben wird, nicht hingegen, wenn Tatsachenfeststellungen aufgrund von Schlussfolgerungen getroffen werden.]]>VerfahrensrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409624.xmlJusGuide 2012/04/9624 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 12. 2011, 1 Ob 235/11g.
Im Provisorialverfahren ist angemessener und nicht bloß notwendiger Unterhalt auf gleicher materiellrechtlicher Grundlage wie im Hauptverfahren zu gewähren.]]>VerfahrensrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409625.xmlJusGuide 2012/04/9625 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 12. 2011, 16 Ok 8/10.
Die Möglichkeit der schriftlichen Äußerung zu Beweisergebnissen bezieht sich nur auf außerhalb der Verhandlung aufgenommene Beweise; ein Anspruch darauf, Ergebnisse einer mündlichen Verhandlung nachträglich mit Schriftsatz zu kommentieren, besteht nicht.]]>VerfahrensrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120302693.xmlJusGuide 2012/03/2693 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2009/07/0162.
War der Bf im Verwaltungsverfahren unvertreten, so hatte seine anwaltliche Vertretung im Verfahren vor dem VwGH nicht zur Folge, dass weitere Zustellungen im (fortgesetzten) Verwaltungsverfahren nicht an ihn, sondern an den Rechtsanwalt zu erfolgen haben.]]>VerfahrensrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120302694.xmlJusGuide 2012/03/2694 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17. 10. 2011, 2010/12/0150.
Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann; nichts anderes gilt für abgesonderte Entscheidungen in Ansehung von Begründungselementen, die in Feststellungsverfahren, die zwar nicht kraft Gesetzes vorgezeichnet, jedoch auf Grund der hiezu ergangenen Rsp als zulässig angesehen werden, von Bedeutung sind.]]>VerfahrensrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120302695.xmlJusGuide 2012/03/2695 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24. 10. 2011, 2010/10/0009.
Wenn ein mangelhaft begründetes Gutachten eines Amtssachverständigen nicht als Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung, ob ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, ausreicht, ist es erforderlich, zur Klärung der unzureichend beantworteten Fachfragen die sachverständigen Entscheidungsgrundlagen gem § 52 AVG zu ergänzen und gegebenenfalls ein weiteres Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.]]>VerfahrensrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309598.xmlJusGuide 2012/03/9598 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 9. 2011, 7 Ob 119/11t.
Für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nach allgemeinen Grundsätzen in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend.]]>VerfahrensrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309599.xmlJusGuide 2012/03/9599 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 9. 2011, 7 Ob 119/11t.
Die Erwägungen des Gesetzgebers zum VerG 2002, dass vor einem Gerichtsverfahren zunächst eine vereinsinterne Klärung der Streitigkeit versucht werden soll, kann auch auf Dopingverfahren übertragen werden; daher gilt die Sechs-Monats-Frist des § 8 Abs 1 VerG 2002 auch in Dopingfällen.]]>VerfahrensrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309600.xmlJusGuide 2012/03/9600 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 12. 2011, 8 Ob 63/11i.
Der OGH hat sich bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden.]]>VerfahrensrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309601.xmlJusGuide 2012/03/9601 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 11. 2011, 9 Ob A 88/11y.
Im Falle einer vereinbarten obligatorischen Schlichtung kann die Partei den Rechtsweg nur dann beschreiten, wenn sie die Schlichtungsstelle nicht nur angerufen hat, sondern auch an Versuchen zu einer gütlichen Einigung teilnimmt und vor Klagseinbringung alle in der vereinbarten Schlichtungsklausel vorgesehenen Verfahrensschritte einhält; vor Klagseinbringung ist daher die Entscheidung der Schlichtungseinrichtung im zumutbaren Umfang abzuwarten.]]>VerfahrensrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309602.xmlJusGuide 2012/03/9602 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 8 Ob 104/11v.
Soll nach einem im Insolvenzverfahren gestellten Antrag die Gläubigerstellung substanziell verändert werden, so ist die Rekurslegitimation der betroffenen Insolvenzgläubiger zu bejahen.]]>VerfahrensrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309603.xmlJusGuide 2012/03/9603 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 8 Ob 104/11v.
In einem Insolvenzverfahren kann es nur einen Schuldner geben; für einen Konzernverbund gilt auch im Insolvenzrecht das Trennungsgebot, sodass die Abwicklung des Insolvenzverfahrens isoliert für die einzelne Konzerngesellschaft als Subjekt des Insolvenzverfahrens zu erfolgen hat.]]>VerfahrensrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120202677.xmlJusGuide 2012/02/2677 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 9. 2011, 2010/12/0142.
Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen; keinesfalls ist es der Behörde gestattet, einem unklaren Antrag von vornherein einen für den Antragsteller ungünstigen Inhalt zu unterstellen.]]>VerfahrensrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120202678.xmlJusGuide 2012/02/2678 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 9. 2011, 2011/05/0120.
Auch die Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens können sich auf § 17 AVG berufen, sofern die Kenntnis vom Inhalt der Akten für die Rechtsverfolgung von Bedeutung ist.]]>VerfahrensrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120202679.xmlJusGuide 2012/02/2679 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 9. 2011, 2011/05/0120.
Nach stRsp sind die tragenden Gründe eines aufhebenden Bescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde für das fortgesetzte Verfahren vor der Gemeindebehörde, vor der Aufsichtsbehörde und vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts bindend.]]>VerfahrensrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209576.xmlJusGuide 2012/02/9576 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 12. 2011, 8 Ob A 43/11y.
Allgemeine Ausführungen.]]>VerfahrensrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209577.xmlJusGuide 2012/02/9577 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 12. 2011, 8 Ob A 43/11y.
Wiedereinsetzungsanträge, die sich gegen behauptete Mängel des Verfahrens richten, sind zurückzuweisen.]]>VerfahrensrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209578.xmlJusGuide 2012/02/9578 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 11. 2011, 2 Ob 15/11m.
Die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens unterbricht auch bei Eigenverwaltung des Schuldners gem § 7 IO anhängige Prozesse ex lege; im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der mehreren beklagten Parteien sind die Voraussetzungen einer einheitlichen Streitpartei gegeben, die Unterbrechung tritt daher auch gegenüber dem (den) mitbeklagten Streitgenossen ein.]]>VerfahrensrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209579.xmlJusGuide 2012/02/9579 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 147/11f.
Sorgt das Gericht nicht von Amts wegen für eine vollständige Sachaufklärung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.]]>VerfahrensrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209580.xmlJusGuide 2012/02/9580 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 147/11f.
Die als absolut anzusehende Immunität von internationalen Organisationen ist von der Immunität ihrer ua Beamten zu unterscheiden; UN-Beamte genießen nur eine funktionale Immunität, die nicht die nationale Gerichtsbarkeit ausschließt, wenn es um Handlungen zu privaten Zwecken geht.]]>VerfahrensrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120102659.xmlJusGuide 2012/01/2659 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 11. 2011, 2007/04/0096.
Eine wörtliche Wiedergabe der Urteilserwägungen ist nicht erforderlich, weil eine Auseinandersetzung mit dieser Rsp durch die belangte Behörde auch dann hätte erfolgen müssen, wenn lediglich die durch den EGMR entschiedene Rechtssache erkennbar bezeichnet worden wäre.]]>VerfahrensrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120102660.xmlJusGuide 2012/01/2660 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2005/04/0060.
Unter einer Vorfrage iSd § 38 AVG ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem anderen Verfahren zu entscheiden ist.]]>VerfahrensrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120102661.xmlJusGuide 2012/01/2661 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 11. 2011, 2007/04/0096.
An die Begründung eines Rechtsmittels sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.]]>VerfahrensrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109556.xmlJusGuide 2012/01/9556 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 6 Ob 216/11z.
Die Verwendung der Präposition "zwischen" in § 222 Abs 1 ZPO schließt ein Verständnis dahin, dass von dieser Formulierung auch der Anfangs- und Endtermin umfasst ist, keineswegs aus; der 15. Juli und der 17. August sind daher jeweils mitzuzählen.]]>VerfahrensrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109557.xmlJusGuide 2012/01/9557 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 10. 2011, 9 Ob 57/11i.
Der Annahme, dass es für den Beginn der vierwöchigen Notfrist zur Erhebung einer Wiederaufnahmsklage nicht (nur) auf die Kenntnis des Wiederaufnahmsklägers von neuen Tatsachen und Beweismitteln, sondern überdies auch auf jene seines Verfahrenshelfers anzukommen hätte, steht der klare Wortlaut des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO iVm § 530 Abs 1 Z 7 ZPO entgegen, der dafür auf die Kenntnis der Partei abstellt.]]>VerfahrensrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109558.xmlJusGuide 2012/01/9558 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 11. 2011, 7 Ob 184/11a.
Hält das Pflegschaftsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen eine nähere Überprüfung einer laufenden Abrechnung mit Hilfe von (allen) Belegen für nötig und fordert es deren Vorlage, so ist ein entsprechender Auftrag durch das Gesetz gedeckt.]]>VerfahrensrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115202643.xmlJusGuide 2011/52/2643 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2011/02/0145.
Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 68 Abs 7 AVG bzw des § 52a Abs 1 VStG ergibt, räumt das Gesetz dem Bf ein subjektives öffentliches Recht auf Aufhebung nicht ein.]]>VerfahrensrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115202644.xmlJusGuide 2011/52/2644 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0256.
IdR ist nicht anzunehmen, dass ein durch einen Rechtsanwalt erhobenes Rechtsmittel ohne verlässliche Kenntnis der zu bekämpfenden Entscheidung - dh ohne dass dem Rechtsanwalt die zu bekämpfende Entscheidung iSd § 9 Abs 3 ZustG im Original (und sei es auch nur zum Zweck der Anfertigung einer Kopie für den Handakt) tatsächlich zugekommen wäre - ausgeführt worden wäre.]]>VerfahrensrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115202645.xmlJusGuide 2011/52/2645 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0256.
Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens berechtigt die Berufungsbehörde nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sich der Mangel nicht anders als mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben lässt.]]>VerfahrensrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115202646.xmlJusGuide 2011/52/2646 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13. 10. 2011, 2010/07/0022.
Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.]]>VerfahrensrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209535.xmlJusGuide 2011/52/9535 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 11. 2011, 9 Ob A 50/11k.
Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden; über das Leistungsbegehren - sowie auch über eingewendete Gegenforderung - ist im Endurteil zu entscheiden.]]>VerfahrensrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209536.xmlJusGuide 2011/52/9536 (OGH) zu Entscheidung OGH 31. 8. 2011, 7 Ob 113/11k.
Die Revision ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des OGH keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt.]]>VerfahrensrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115102625.xmlJusGuide 2011/51/2625 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 9. 2011, 2010/11/0018.
Auch Stellungnahmen des Sachverständigen, auf die sich die Behörde in der Begründung des Bescheides maßgeblich gestützt hat, stellen ein Gutachten dar und damit ein Beweismittel, das gem § 45 Abs 3 AVG dem Parteiengehör zu unterziehen ist.]]>VerfahrensrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115102626.xmlJusGuide 2011/51/2626 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8. 6. 2011, 2011/06/0052.
Die im Spruch und in der Begründung eines Aufhebungsbescheides nach § 66 Abs 2 AVG zum Ausdruck kommende, die Behebung und Zurückverweisung tragende Rechtsansicht der Berufungsbehörde ist, solange die dafür maßgebende Sach- und Rechtslage keine Veränderung erfährt, sowohl für die Unterbehörde als auch im Falle eines weiteren Rechtsganges für die Berufungsbehörde selbst bindend.]]>VerfahrensrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115102627.xmlJusGuide 2011/51/2627 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24. 8. 2011, 2011/06/0027.
Ein Verweis auf andere Schriftsätze in anderen Verfahren ist nicht zulässig.]]>VerfahrensrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115102628.xmlJusGuide 2011/51/2628 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11. 10. 2011, 2010/05/0115.
Beginnt die Abwesenheit von der Abgabestelle erst nach dem Zustellversuch und der Hinterlegung der Sendung sowie der Verständigung hievon, so konnte der Empfänger rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen; auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es hiebei nicht an.]]>VerfahrensrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109510.xmlJusGuide 2011/51/9510 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 186/11y.
Nur ausnahmsweise wird bei Selbstmeldung des Richters eine Befangenheit nicht gegeben sein, etwa bei missbräuchlicher Anzeige einer Befangenheit oder wenn die angegebenen Umstände ihrer Natur nach nicht geeignet sind, eine Befangenheit zu begründen.]]>VerfahrensrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109511.xmlJusGuide 2011/51/9511 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 101/11y.
Unstrittiges Parteivorbringen ist ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen.]]>VerfahrensrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109512.xmlJusGuide 2011/51/9512 (OGH) zu Entscheidung OGH 10. 11. 2011, 2 Ob 187/11f.
Die Anfechtung von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht, vorgesehen.]]>VerfahrensrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109513.xmlJusGuide 2011/51/9513 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 6 Ob 84/11p.
§ 382h Abs 2 EO begründet eine Rechtsvermutung zugunsten der Gefährdung des Wohnungserhaltungsanspruchs, die nach dem Gesetzestext bereits durch die Tatsache eines anhängigen Eheverfahrens ausgelöst wird; diese Rechtsvermutung ist aber widerleglich.]]>VerfahrensrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109514.xmlJusGuide 2011/51/9514 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 1 Ob 178/11z.
Auch im außerstreitigen Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist von einem in einem Geldbetrag bestehenden und damit rein vermögensrechtlichen Streitgegenstand auszugehen.]]>VerfahrensrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115002607.xmlJusGuide 2011/50/2607 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14. 10. 2011, 2011/09/0100.
Ein Kollegialorgan ist auch dann als unzuständige Behörde anzusehen, wenn es nicht in der nach dem Gesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115002608.xmlJusGuide 2011/50/2608 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 10. 2011, 2008/08/0202.
Die Behörde darf sich nur in Fällen, die nicht weiter strittig sind, mit einer formlosen Befragung als Beweismittel begnügen.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115002609.xmlJusGuide 2011/50/2609 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26. 9. 2011, 2010/10/0255.
Entscheidet die Berufungsbehörde in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand der Entscheidung der Behörde erster Instanz gewesen ist, so überschreitet sie ihre funktionelle Zuständigkeit; insoweit ist ein solcher Berufungsbescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115002610.xmlJusGuide 2011/50/2610 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8. 9. 2011, 2011/03/0166.
Rechtsmissbräuchliche Ablehnungen sind ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen und können im Falle ihrer Wiederholung ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009487.xmlJusGuide 2011/50/9487 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 17 Ob 29/11f.
Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen kann.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009488.xmlJusGuide 2011/50/9488 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 11. 2011, 5 Ob 52/11z.
Es ist unzulässig, nur zu dem Zweck ein erstrichterliches Urteil aufzuheben, um Erörterungen über Tatsachen zu veranlassen, die im bisherigen Verfahren nicht behauptet worden sind.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009489.xmlJusGuide 2011/50/9489 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 8 Ob 92/11d.
Geht das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, so liegt eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009490.xmlJusGuide 2011/50/9490 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 12/11k.
Unterlassungsansprüche, über die nach dem Geltungsbeginn der Rom II-VO zu entscheiden ist, sind nach jenem materiellen Recht zu beurteilen, das sich aus den Kollisionsnormen dieser Verordnung ergibt; soweit bei der Anwendung dieses Rechts geprüft werden muss, ob ein vor dem für Art 31 Rom II-VO maßgebenden Zeitpunkt gesetztes Verhalten rechtswidrig war, liegt ein Vorfragenproblem vor, das nach allgemeinen Grundsätzen zu lösen ist.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009491.xmlJusGuide 2011/50/9491 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 12/11k.
Bei einem Dauerdelikt führt Art 31 Rom II-VO zu einem Statutenwechsel.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009492.xmlJusGuide 2011/50/9492 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 12/11k.
Die Regelanknüpfung am Erfolgsort (Art 6 Abs 2 iVm Art 4 Abs 1 Rom II-VO) entspricht nicht dem Marktortprinzip iSv Art 6 Abs 1 Rom II-VO, sondern verweist auf die vom beanstandeten Verhalten betroffene Haupt- oder allenfalls Zweigniederlassung des beeinträchtigten Mitbewerbers.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009493.xmlJusGuide 2011/50/9493 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 12/11k.
Bei Werbemaßnahmen kommt es auf den (tatsächlichen oder wahrscheinlichen) Ort des Einwirkens auf die Marktgegenseite an; wirken sich Handlungen auf dem Markt mehrerer Staaten aus, kann Art 6 Abs 1 Rom II-VO zu einer Beurteilung nach mehreren Rechten führen ("Mosaikbetrachtung").]]>VerfahrensrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114902588.xmlJusGuide 2011/49/2588 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9. 11. 2011, 2010/06/0131.
Eine persönliche Verständigung aller der Behörde bekannt gewordenen Beteiligter ist nicht (mehr) Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge gem § 42 Abs 1 AVG.]]>VerfahrensrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114902589.xmlJusGuide 2011/49/2589 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9. 11. 2011, 2010/06/0131.
Maßgeblich ist, ob der Kreis der Beteiligten "vernetzt" ist, dh einen permanenten Internetzugang hat und man davon ausgehen kann, dass die Betroffenen über dieses Medium von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangen; dieses voraussichtliche Kenntniserlangen über das Internet ist auch immer nur dann zu bejahen, wenn diese mögliche Form der Kundmachung entsprechend allgemein bekannt gemacht wurde.]]>VerfahrensrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114902590.xmlJusGuide 2011/49/2590 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21. 10. 2011, 2009/03/0172.
Ändert die Berufungsbehörde den Spruch eines erstinstanzlichen Bescheids (lediglich) in einem Punkt ab, so muss dies zumindest dann, wenn aus der Begründung des Bescheids hervorgeht, dass die Berufungsbehörde im Übrigen den Spruch des mit Berufung bekämpften Bescheides unverändert in Wirksamkeit belassen wollte, als Bestätigung des bekämpften Bescheids in den nicht geänderten Punkten verstanden werden.]]>VerfahrensrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114902591.xmlJusGuide 2011/49/2591 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2011/17/0121.
Auf die Frage, ob die Gerichtsentscheidung betreffend die Kostentragungspflicht der Rechtslage entspricht, ist im Verfahren zur Einbringung der Kosten nicht mehr einzugehen.]]>VerfahrensrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909463.xmlJusGuide 2011/49/9463 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 90/11y.
Eine unvollständige mangelhafte oder sogar fehlerhafte Beweiswürdigung bildet keine Nichtigkeit iSd § 477 Z 9 ZPO, sondern kann nur mit dem Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung angefochten werden.]]>VerfahrensrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909464.xmlJusGuide 2011/49/9464 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 6 Ob 230/11h.
Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, dh, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde.]]>VerfahrensrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909465.xmlJusGuide 2011/49/9465 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 90/11y.
Einzelne Teile eines Vertrags können grundsätzlich nicht angefochten werden, wenn ein einheitlicher Vertragszweck verfolgt wurde und/oder der angefochtene Teil in unlösbarem Zusammenhang mit anderen Vertragsteilen steht.]]>VerfahrensrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909466.xmlJusGuide 2011/49/9466 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 90/11y.
Der Anfechtungsgegner kann die Anfechtung durch die Behauptung und den Beweis solcher konkreter Tatsachen, die den Schluss rechtfertigen, dass überhaupt keine Benachteiligungsabsicht des Schuldners zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung bestand oder dass ihm eine solche Benachteiligungsabsicht des Schuldners weder bekannt war noch bekannt sein musste, abwehren; die Beweislast hiefür trifft allein den Anfechtungsgegner; bleibt etwas unklar, so hat die Anfechtung Erfolg; demjenigen, der eine mögliche Insolvenz und Gläubigerbenachteiligung nicht bedenkt, kann nicht der Vorsatz, auch nicht in der bedingten Form, unterstellt werden.]]>VerfahrensrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909467.xmlJusGuide 2011/49/9467 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 10. 2011, 4 Ob 119/11w.
Reflexwirkungen allein reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen.]]>VerfahrensrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909468.xmlJusGuide 2011/49/9468 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 10. 2011, 4 Ob 119/11w.
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG).]]>VerfahrensrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114802569.xmlJusGuide 2011/48/2569 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25. 10. 2011, 2009/04/0292.
Bei einem Widerspruch der Gutachten eines privaten und eines amtlichen Sachverständigen kann nicht schon die amtliche Eigenschaft des einen Sachverständigen, sondern nur der innere Wahrheitsgehalt des Gutachtens den Ausschlag geben.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114802570.xmlJusGuide 2011/48/2570 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20. 10. 2011, 2011/11/0154.
Die Vorschriften der § 58 ff AVG über Form und Inhalt von Bescheiden (somit auch § 60 AVG betreffend die Begründungspflicht) gelten auch für mündlich verkündete Bescheide.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114802571.xmlJusGuide 2011/48/2571 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26. 9. 2011, 2011/10/0092.
Identität der maßgeblichen Rechtslage liegt vor, wenn seit der Erlassung des formell rechtskräftigen Bescheides, dessen Abänderung begehrt wird, in den die Entscheidung tragenden Normen keine wesentliche Modifikation eingetreten ist.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114802572.xmlJusGuide 2011/48/2572 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 9. 2011, 2008/02/0104.
Da als "Ereignis" iSd § 71 AVG (bzw § 46 VwGG) jegliches Geschehen, ohne Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt, in Betracht kommt, kann auch ein Rechtsirrtum ein maßgebliches "Ereignis" darstellen und es ist, wenn ein solcher Irrtum als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht wird, im Einzelfall die Verschuldensfrage zu prüfen.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809440.xmlJusGuide 2011/48/9440 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 10. 2011, 9 Ob A 18/11d.
Eine Solidarverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis schafft keine einheitliche Streitpartei.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809441.xmlJusGuide 2011/48/9441 (OGH) zu Entscheidung OGH 10. 11. 2011, 2 Ob 209/10i.
Der OGH erachtet die Klagseinschränkung in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO auch noch im Rechtsmittelverfahren für zulässig; dies gilt zufolge § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809442.xmlJusGuide 2011/48/9442 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 10. 2011, 8 Ob 100/11f.
Durch die Zitierung eines Rechtssatzes kann eine Aktenwidrigkeit nicht begründet werden.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809443.xmlJusGuide 2011/48/9443 (OGH) zu Entscheidung OGH 10. 11. 2011, 2 Ob 209/10i.
Vor dem Abschluss oder dem endgültigen Scheitern eines Schiedsgutachterverfahrens tritt keine Fälligkeit des Leistungsanspruchs ein; die Leistungsbestimmung durch den Schiedsgutachter hat innerhalb eines bedungenen oder angemessenen Zeitraums zu erfolgen.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809444.xmlJusGuide 2011/48/9444 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 10. 2011, 7 Ob 159/11z.
Bei der Verhängung von Geldstrafen bildet den Beschwerdegegenstand nicht die Strafe als Geldwert, sondern die Bestrafung als solche.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809445.xmlJusGuide 2011/48/9445 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 10. 2011, 9 Ob 42/11h.
Von Art 15 EuInsVO nicht erfasst werden sonstige prozessuale Fragen, wie etwa die Stellung des Insolvenzverwalters oder auch Kosten des Verfahrens; die Regelung betrifft ebenso wenig den Kreis der anzumeldenden Forderungen und ihre Einreihung in die nach dem Insolvenzrecht des Verfahrenseröffnungsstaats bestehenden Forderungsarten und die Rangordnung der am Verfahren teilnehmenden (Insolvenz-)Forderungen; die Frage, was in einem Insolvenzverfahren überhaupt Gegenstand oder Recht der Masse sein kann, sohin die Frage der Massebildung und -beurteilung, ist gem Art 4 Abs 2 lit b EuInsVO nach der lex fori concursus zu beantworten.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114702550.xmlJusGuide 2011/47/2550 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2010/12/0043.
Ein rechtliches Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen.]]>VerfahrensrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114702551.xmlJusGuide 2011/47/2551 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 9. 2011, 2008/21/0516.
Treffen die Voraussetzungen des Art 131 Abs 3 B-VG (bzw des § 33a VwGG) nur in Bezug auf Teile des bekämpften Bescheides zu, kann die Beschwerdeablehnung nach der Praxis des VwGH in diesem Umfang, somit auch nur teilweise, vorgenommen werden.]]>VerfahrensrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709418.xmlJusGuide 2011/47/9418 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 9. 2011, 7 Ob 77/11s.
Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn das mögliche Leistungsbegehren alles das bieten kann, was mit dem Feststellungsbegehren angestrebt wird.]]>VerfahrensrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709419.xmlJusGuide 2011/47/9419 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 10. 2011, 4 Ob 139/11m.
Die Zusage, von künftigen Störungen Abstand nehmen zu wollen, reicht insbesondere dann nicht aus, wenn die Erklärung unter dem Druck eines drohenden Prozesses abgegeben wurde; eine derartige Erklärung ist - anders als das Anbot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs - nämlich kein verlässliches Indiz für eine Willensänderung des Verletzers, bildet doch diese Zusage keine exekutionsfähige Verpflichtung.]]>VerfahrensrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709420.xmlJusGuide 2011/47/9420 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 45/11f.
Über den Zurückweisungsantrag hat das Gericht zu entscheiden, bei dem das Verfahren anhängig ist und der Beitritt erklärt wurde; diesem Gericht obliegt damit auch die Schlüssigkeitsprüfung des behaupteten Interventionsinteresses; tritt der Nebenintervenient erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei dem Verfahren bei, kann er selbst dann kein eigenes Rechtsmittel mehr erheben, wenn die Hauptpartei ihrerseits rechtzeitig ein Rechtsmittel erhoben hat.]]>VerfahrensrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709421.xmlJusGuide 2011/47/9421 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 1 Ob 179/11x.
Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig.]]>VerfahrensrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709422.xmlJusGuide 2011/47/9422 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 1 Ob 179/11x.
Zuständig ist jeweils das Gericht, bei dem das Verfahren gerade anhängig ist.]]>VerfahrensrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114602528.xmlJusGuide 2011/46/2528 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13. 10. 2011, 2009/07/0035.
Die Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnormen, die eine Behörde erster Instanz als unzuständig erscheinen lassen, durch die Behörde zweiter Instanz, die über das Rechtsmittel jedenfalls zu entscheiden hatte, ist formell gesehen eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes; materiell gesehen handelt es sich um eine Zuständigkeitsfrage.]]>VerfahrensrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114602529.xmlJusGuide 2011/46/2529 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25. 5. 2011, 2008/08/0057.
Eine ordnungsgemäß aufgenommene Niederschrift liefert auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vollen Beweis dessen, was darin festgehalten wird, wobei allerdings nach § 15 zweiter Satz AVG der Beweis der Unrichtigkeit eines durch eine Niederschrift bezeugten Vorganges jedenfalls zulässig ist.]]>VerfahrensrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114602530.xmlJusGuide 2011/46/2530 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25. 5. 2011, 2008/08/0057.
Wenn die Behörde den Ausführungen der Partei keinen Glauben schenkt, hat sie die Gründe dieser Beweiswürdigung im Bescheid auszuführen.]]>VerfahrensrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114602531.xmlJusGuide 2011/46/2531 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24. 8. 2011, 2010/06/0002.
Ein verstärkter Senat gem § 13 Abs 1 VwGG ist nicht erforderlich, wenn eine bestimmte von der bisherigen Judikatur des VwGH abweichende Auslegung auf Grund einer vom VfGH für geboten erachteten verfassungskonformen Auslegung erforderlich ist.]]>VerfahrensrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609398.xmlJusGuide 2011/46/9398 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 8 Ob 46/11i.
Das Gericht darf Parteien in seiner Entscheidung nicht mit seiner Auffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat.]]>VerfahrensrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609399.xmlJusGuide 2011/46/9399 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 9. 2011, 17 Ob 19/11k.
Das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus; bloß unsubstantiiertes Bestreiten ist nur dann ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, die Partei dazu aber nie konkret Stellung genommen hat.]]>VerfahrensrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609400.xmlJusGuide 2011/46/9400 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 164/11f.
Weder der Verpflichtete noch sonst ein Beteiligter können die Annahme des vom Drittschuldner erlegten Betrages zu Gericht mit Rekurs bekämpfen, weil dadurch ihre Rechte nicht berührt werden.]]>VerfahrensrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114502508.xmlJusGuide 2011/45/2508 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11. 10. 2011, 2011/05/0134.
Ergibt sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung, insbesondere aus der Verwendung der verba legalia der Verfahrensgesetze und der Verwaltungsvorschriften für jedermann eindeutig, dass ein rechtsverbindlicher Abspruch vorliegt, dann ist ungeachtet des Fehlens der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid ein solcher als gegeben anzunehmen.]]>VerfahrensrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114502509.xmlJusGuide 2011/45/2509 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 9. 2011, 2010/12/0191.
Grundsätzlich gibt es keine generell-abstrakten, selbständig verfolgbaren subjektiv-öffentlichen Verfahrensrechte; einer Verletzung von Verfahrensvorschriften kann nur dann Relevanz zukommen, wenn sich diese auf materielle Rechte bezieht.]]>VerfahrensrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114502510.xmlJusGuide 2011/45/2510 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2009/04/0112.
Ein Bescheid hat dingliche Wirkung, wenn (infolge ihrer Projekt- bzw Sachbezogenheit) die durch den Bescheid begründeten Rechte und Pflichten an der Sache haften und durch einen Wechsel in der Person des Eigentümers nicht berührt werden; die Vorschreibung einer späteren Aufsperrstunde oder einer früheren Sperrstunde gem § 113 Abs 5 GewO hat ihren Grund in Umständen, die nicht in der Person des Gastgewerbetreibenden liegen, sondern knüpft an die Eigenschaften der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes bzw das Verhalten der diese Betriebsanlage aufsuchenden Gäste an.]]>VerfahrensrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114502511.xmlJusGuide 2011/45/2511 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 9. 2011, 2011/11/0140.
Allgemeine Ausführungen.]]>VerfahrensrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114502512.xmlJusGuide 2011/45/2512 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24. 8. 2011, 2010/06/0204.
Es liegt im Wesen des Vollstreckungsverfahrens, dass Umstände, über die im Titelbescheid rechtskräftig entschieden wurde, bei unverändert gebliebenem Sachverhalt im Vollstreckungsverfahren wegen Rechtskraft des Titelbescheides nicht mehr behandelt werden können.]]>VerfahrensrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509376.xmlJusGuide 2011/45/9376 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 2 Ob 167/11i.
Bei Verbindung einer rechtzeitigen Leistungsklage mit einer später erfolgreichen Feststellungsklage ist die Ausdehnung eines Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist zulässig, wenn die Klagsausdehnung auf neuen, inzwischen eingetretenen Schadenswirkungen beruht; sie wird aber auch dann noch als zulässig angesehen, wenn sie zwar nicht auf neue Schadenswirkungen, aber auf die Ergebnisse eines für den Kläger (unverhofft) günstigen Sachverständigengutachtens gestützt wird.]]>VerfahrensrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509377.xmlJusGuide 2011/45/9377 (OGH) zu Entscheidung OGH 4. 10. 2011, 10 Ob 46/11d.
Auch die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte.]]>VerfahrensrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509378.xmlJusGuide 2011/45/9378 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 8 Ob 87/11v.
Eine Aktenwidrigkeit besteht ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits.]]>VerfahrensrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114402490.xmlJusGuide 2011/44/2490 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11. 10. 2011, 2008/05/0156.
Die Subsidiaritätsklausel "soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist" betrifft auf dem Boden des Wortlauts des § 13 Abs 1 erster Satz AVG sowohl die verschiedenen Anbringenstypen als auch die verschiedenen Anbringensübermittlungsarten; erfasst werden davon somit alle diesbezüglich in § 13 AVG normierten Regelungen; insoweit haben die in den Verwaltungsvorschriften normierten Regelungen Priorität, die in § 13 AVG enthaltenen Bestimmungen kommen (susidiär) nur soweit zum Tragen, als in den Verwaltungsvorschriften keine besonderen Regelungen getroffen werden.]]>VerfahrensrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114402491.xmlJusGuide 2011/44/2491 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11. 10. 2011, 2008/05/0156.
Ein Vorstellungswerber hat selbst zu ermitteln, auf welchem Wege die Vorstellung bei der Einbringungsbehörde eingebracht werden kann.]]>VerfahrensrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114402492.xmlJusGuide 2011/44/2492 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26. 9. 2011, 2009/10/0266.
Der Begriff des behördlichen Verschuldens ist objektiv zu verstehen; Formgebrechen oder Mängel eines Parteienantrages iSd § 13 Abs 3 AVG sind grundsätzlich der Parteiensphäre zuzurechnen.]]>VerfahrensrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114402493.xmlJusGuide 2011/44/2493 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 10. 2011, 2011/06/0144.
Dem Verwaltungsvollstreckungsrecht ist eine allgemeine Härteklausel oder die Einrichtung eines Vollstreckungsaufschubes aus Gründen besonderer Härte unbekannt, dies ergibt sich auch nicht aus § 2 VVG.]]>VerfahrensrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409354.xmlJusGuide 2011/44/9354 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 10 Ob 58/11v.
Die Wirksamkeit von Parteihandlungen darf in beschränktem Umfang von Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn die Bedingung an in einem bereits eingeleiteten Verfahrensabschnitt eintretende Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist.]]>VerfahrensrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409355.xmlJusGuide 2011/44/9355 (OGH) zu Entscheidung OGH 31. 8. 2011, 7 Ob 130/11k.
Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestand-, Nutzungs- oder Teilpachtverhältnisses resultieren, nicht hingegen, wenn sie sich auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen.]]>VerfahrensrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409356.xmlJusGuide 2011/44/9356 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 9. 2011, 16 Ok 6/11.
Der Bund, der im Bereich seines hoheitlichen Handelns auch steuerbare Umsätze bewirkt, gilt in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer nach § 3a Abs 5 Z 1 UStG; die Leistung eines ausländischen Sachverständigen, der im Auftrag des Gerichts ein Gutachten erstattet, wird daher im Inland erbracht; für den Fall einer solchen Umkehrung der Steuerschuld (Reverse Charge System) ist dem Sachverständigen nur der Nettobetrag zu überweisen; dem Gericht obliegt als Leistungsempfänger und Steuerschuldner nach § 19 Abs 1 UStG die Abgabenmeldung iSd § 21 UStG und die Abführung an das gem § 15 Abs 3 AbgabenverwaltungsorganisationsG zuständige Finanzamt.]]>VerfahrensrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114302471.xmlJusGuide 2011/43/2471 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 6. 2011, 2008/03/0107.
Die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren bestimmt sich nach den in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften; maßgebend ist, dass die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden bestimmend eingreift und darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete mittelbare Wirkung zum Ausdruck kommt.]]>VerfahrensrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114302472.xmlJusGuide 2011/43/2472 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 9. 2011, 2010/12/0184.
Das Recht auf Akteneinsicht nach § 17 AVG steht nur den Parteien iSd § 8 AVG in Bezug auf Akten oder Aktenteile zu, die "ihre Sache betreffen".]]>VerfahrensrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114302473.xmlJusGuide 2011/43/2473 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13. 5. 2011, 2011/10/0052.
Dem Antragsteller kann ein Recht auf Unterbleiben der Aussetzung des Verfahrens zukommen; hingegen steht einem Antragsgegner kein Recht darauf zu, dass das über den Antrag eines Dritten geführte Verfahren nicht ausgesetzt werde.]]>VerfahrensrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114302474.xmlJusGuide 2011/43/2474 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 9. 2011, 2010/12/0184.
Als eine dem Rechtsunterworfenen nicht zumutbare Beschreitung des Rechtsweges hat es der VwGH insbesondere angesehen, im Falle des Bestehens unterschiedlicher Rechtsauffassungen auf Seiten der Behörde und des Rechtsunterworfenen über die Rechtmäßigkeit einer Handlung oder Unterlassung die betreffende Handlung zu setzen bzw zu unterlassen und sodann im Rahmen eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit dieses Verhaltens klären zu lassen.]]>VerfahrensrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114302475.xmlJusGuide 2011/43/2475 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26. 5. 2011, 2007/07/0126.
Die Behörde hat vorliegende Gutachten auf ihre Vollständigkeit (also, ob sie Befund und Gutachten im engeren Sinn enthalten) und Schlüssigkeit zu überprüfen.]]>VerfahrensrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114302476.xmlJusGuide 2011/43/2476 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0131.
Nicht der Empfänger eines - ohne Zustellnachweis versendeten - Dokuments hat nachzuweisen (oder auch nur glaubhaft zu machen), dass es zu (allgemeinen) Zustellproblemen (etwa aufgrund des Wechsels des Zustellers) gekommen sei; auch hat er nicht nachzuweisen (oder glaubhaft zu machen), dass er die Sendung nicht erhalten habe; es hat vielmehr im Bestreitungsfall die Behörde die Zustellung nachzuweisen.]]>VerfahrensrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309332.xmlJusGuide 2011/43/9332 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 2 Ob 186/10g.
Mehrere Pflichtteilsberechtigte sind nicht materielle, sondern lediglich formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO.]]>VerfahrensrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309333.xmlJusGuide 2011/43/9333 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 2 Ob 186/10g.
Das Feststellungsinteresse, das auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen und zu beachten ist, muss schon bei Einlangen der Klage vorliegen, jedenfalls aber in dem Zeitpunkt, in dem die mündliche Verhandlung über die Klage geschlossen wird.]]>VerfahrensrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309334.xmlJusGuide 2011/43/9334 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 2 Ob 186/10g.
Die Durchsetzung des Anspruchs mittels Manifestationsbegehrens nach dem ersten Fall des Art XLII Abs 1 EGZPO ist nicht davon abhängig, dass der Noterbe eine Gefährdung seiner Pflichtteilsforderung befürchtet; es genügt vielmehr seine subjektiv begründete Besorgnis, dass ihm nicht das ganze Nachlassvermögen bekannt sei; die bloße Verweigerung der Auskunft über ein Vermögen oder sonst passives Verhalten erfüllt den Tatbestand der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens iSd zweiten Falls des Art XLII Abs 1 EGZPO nicht.]]>VerfahrensrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114202452.xmlJusGuide 2011/42/2452 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 5. 2011, 2010/12/0034.
Nach stRsp des VwGH sind im öffentlichen Recht mangels spezieller Vorschriften über die rechtlichen Voraussetzungen einer Aufrechnung die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes analog heranzuziehen.]]>VerfahrensrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114202453.xmlJusGuide 2011/42/2453 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2010/12/0213.
Wenn der Inhalt eines von einer Partei gestellten Anbringens unklar ist, ist die Behörde entsprechend den ihr gem § 37 iVm § 39 AVG obliegenden Aufgaben verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung seines Begehrens aufzufordern.]]>VerfahrensrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114202454.xmlJusGuide 2011/42/2454 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 5. 2011, 2011/02/0044.
Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist; dies schließt aber eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen.]]>VerfahrensrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114202455.xmlJusGuide 2011/42/2455 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2009/09/0125.
Der Sachverständige ist auf Grund seiner Ausbildung in der Lage, zu beurteilen, ob er für die Erstattung seines Gutachtens auch Befunde und Gutachten aus anderen ärztlichen Fachgebieten benötigt, weil seine eigene Sachkunde nicht ausreicht.]]>VerfahrensrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209308.xmlJusGuide 2011/42/9308 (OGH) zu Entscheidung OGH 31. 8. 2011, 7 Ob 147/11k.
Es ist nach stRsp sowohl zu den Bestimmungen des AußStrG als auch zu den Bestimmungen der ZPO die Anbringung eines Rechtsmittels noch vor Zustellung der Entscheidungsausfertigung ab dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Bindung des Gerichts an seine Entscheidung eingetreten ist.]]>VerfahrensrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209309.xmlJusGuide 2011/42/9309 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 97/11t.
Es können nur diejenigen Ausführungen berücksichtigt werden, die im Rechtsmittel selbst enthalten sind.]]>VerfahrensrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209310.xmlJusGuide 2011/42/9310 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 173/11a.
Soweit die mangelnde Aktivlegitimation sich nur aus zusätzlichen Sachverhaltselementen und nicht bereits aus dem im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ohnedies umfassend zu würdigenden eigenen Vorbringen des Klägers ergibt, erfordert deren Wahrnehmung eine entsprechende Einwendung bereits in erster Instanz.]]>VerfahrensrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209311.xmlJusGuide 2011/42/9311 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 9. 2011, 17 Ob 12/11f.
Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Verfahrens- und Beweisrüge des Bw nicht befasst hat.]]>VerfahrensrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102431.xmlJusGuide 2011/41/2431 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0085.
Eine zeitlich nach Erlassung des angefochtenen Bescheids erfolgte Verletzung des Rechts auf Gewährung der Akteneinsicht kann keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids bedingen.]]>VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102432.xmlJusGuide 2011/41/2432 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0085.
Wo widersprechende Beweisergebnisse vorliegen und der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zukommt, ist es im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit nicht zulässig, sich mit formlosen Befragungen zu begnügen.]]>VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102433.xmlJusGuide 2011/41/2433 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 9. 2011, 2008/05/0242.
Die einer Landesregierung beigegebenen Amtssachverständigen stehen den Gemeindebehörden auch in Vollziehung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches "zur Verfügung"; dies gilt aber nur insoweit, als vom Amt der Landesregierung auch tatsächlich solche Amtssachverständige zur Verfügung gestellt werden (können); war das Bemühen der Behörde erster Instanz gegenüber dem Amt der Landesregierung, Amtssachverständige zur Verfügung gestellt zu erhalten, ohne Erfolg, liegen die Voraussetzungen für die Heranziehung notwendiger nichtamtlicher Sachverständiger gem § 52 Abs 2 AVG vor.]]>VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102434.xmlJusGuide 2011/41/2434 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 9. 2011, 2008/05/0242.
Barauslagen sind Aufwendungen, die der Behörde zunächst selbst erwachsen sind; der Hinweis auf eine Honorarnote eines Sachverständigen in einem Bescheid vermag eine Begründung hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten nicht zu ersetzen.]]>VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102435.xmlJusGuide 2011/41/2435 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 9. 2011, 2008/05/0242.
Die Bindung des aufsichtsbehördlichen Bescheides erstreckt sich nicht auf weitere - die Aufhebung nicht tragende - Ausführungen der Vorstellungsbehörde, so etwa auf die Hinweise auf die weitere Verfahrensführung.]]>VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102436.xmlJusGuide 2011/41/2436 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 4. 2011, 2008/08/0157.
Einen Eintritt auf Seiten des Bf kennt das VwGG nicht.]]>VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109283.xmlJusGuide 2011/41/9283 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 77/11h.
Nach stRsp wird das Ausmaß der Bindungswirkung zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen.]]>VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109284.xmlJusGuide 2011/41/9284 (OGH) zu Entscheidung OGH 31. 8. 2011, 7 Ob 91/11z.
Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat; wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten.]]>VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109285.xmlJusGuide 2011/41/9285 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 104/11d.
Eine Verurteilung zu einer Leistung setzt eine ernst zu nehmende, irgendwie ins Gewicht fallende Chance voraus, dass die Leistung (wenigstens) später erbracht werden kann.]]>VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109286.xmlJusGuide 2011/41/9286 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 104/11d.
Ein Berufungsgericht hat sofort - wie sonst das Erstgericht - zu prüfen, ob ein Eventualbegehren gerechtfertigt ist, wenn es entgegen dem Erstgericht das Hauptbegehren abweist; dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn erst der OGH - abweichend von der Auffassung des Berufungsgerichts - ein Hauptbegehren für nicht berechtigt erachtet.]]>VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109287.xmlJusGuide 2011/41/9287 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 8. 2011, 9 Ob A 77/10d.
Außerstreitstellungen, die nicht Tatsachen, sondern nur die rechtliche Qualifikation eines Sachverhalts betreffen, sind unwirksam.]]>VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109288.xmlJusGuide 2011/41/9288 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 5. 2011, 8 Ob A 34/11z.
Der Rechnungslegungspflichtige kann auch zur Eidesleistung verhalten werden; dabei handelt es sich jedoch um ein fakultatives Begehren, weshalb der Berechtigte davon auch Abstand nehmen kann.]]>VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109289.xmlJusGuide 2011/41/9289 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 8. 2011, 5 Ob 115/11i.
§ 54 Abs 1a ZPO gilt nicht im außerstreitigen Verfahren nach dem MRG.]]>VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109290.xmlJusGuide 2011/41/9290 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 115/11g.
Eine Schätzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt erst in Betracht, soweit das Gericht die Grundlagen für die Unterhaltsbemessung nicht ermitteln kann; bei der Ermittlung trifft den Unterhaltsschuldner eine Mitwirkungspflicht.]]>VerfahrensrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114002413.xmlJusGuide 2011/40/2413 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 9. 2011, 2011/05/0072.
Das Verlangen nach Akteneinsicht bedarf keines förmlichen Antrags.]]>VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114002414.xmlJusGuide 2011/40/2414 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 6. 2011, 2007/07/0172.
Die Zulässigkeit des Feststellungsbescheides als notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung wird insbesondere auch dann bejaht, wenn sich Parteien im Falle, als sie die Rechtslage ungeklärt lassen, der Gefahr einer Bestrafung aussetzen.]]>VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114002415.xmlJusGuide 2011/40/2415 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 5. 2011, 2010/12/0068.
Die Vorlage eines von einem Vertrauensarzt erstellten "Befundberichtes", das einer Untergliederung in Befund einerseits und Gutachten im engeren Sinn andererseits entbehrt, kann nicht als Entgegentreten gegen die von der belangten Behörde eingeholten Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene gesehen werden.]]>VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114002416.xmlJusGuide 2011/40/2416 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 4. 2011, 2011/02/0104.
Unterfertigt ein Parteienvertreter einen Beschwerdeergänzungsschriftsatz, ist er verpflichtet, zu überprüfen, ob mit der beabsichtigten Prozesshandlung dem gerichtlichen Auftrag fristgerecht entsprochen wird; in Anbetracht der Bedeutung, die der Vollständigkeit der Erfüllung eines Ergänzungsauftrages zukommt, ist der Parteienvertreter verhalten, auch die Vollständigkeit der Erfüllung der Aufträge zu überprüfen.]]>VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114002417.xmlJusGuide 2011/40/2417 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 9. 2011, 2011/05/0072.
Das Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges für sich genommen löst keine Verpflichtung der Behörden zur Erlassung einer Sachentscheidung aus, eine solche tritt erst ein, wenn die Behörde die Akteneinsicht durch konkrete Handlungen oder Unterlassungen real verweigert.]]>VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009260.xmlJusGuide 2011/40/9260 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 49/11s.
Nach dem Schutzzweck des § 63 NO ist entscheidend, ob die betreffende Person der Vorlesung des Notariatsakts so weit folgen kann, dass ihr eine Genehmigung möglich ist; es kommt für die Notwendigkeit, einen Dolmetscher beizuziehen, nicht auf das Erkennen oder die Erkennbarkeit der Sprachkunde der betreffenden Person durch den Notar ex ante an.]]>VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009261.xmlJusGuide 2011/40/9261 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 8. 2011, 3 Ob 65/11x.
§ 84 Abs 1 EO normiert durch seinen Verweis auf § 521a ZPO ausdrücklich die Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens und sieht dafür (grundsätzlich) eine Rechtsmittelfrist von einem Monat vor.]]>VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009262.xmlJusGuide 2011/40/9262 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 8. 2011, 3 Ob 65/11x.
ISd bisherigen Rsp ist festzuhalten, dass Art IV Abs 1 lit a NYÜ die Beglaubigung der Übereinstimmung des Originals des Schiedsspruchs mit der vorgelegten Abschrift auch durch einen dem Schiedsgericht als neutrale Person nahestehenden Funktionsträger zulässt, sofern er nach der maßgeblichen Schiedsverfahrensordnung dazu auch befugt ist; eine solche Beglaubigung verlangt einen Stempel und eine Unterschrift des bestätigenden Funktionärs der Schiedsinstitution, falls die jeweils gültige Schiedsordnung keine Überbeglaubigung vorsieht; dem Erfordernis, dass zumindest mittelbar auch die Echtheit der Unterschriften auf der Urschrift beglaubigt werden muss, ist entsprochen, wenn die Schiedsordnung dies ausdrücklich regelt, aber auch, wenn sie bloß vorsieht, dass die Schiedsinstitution für die Zustellung des vom/von den Schiedsrichter/n verfassten Schiedsspruchs an die Parteien zu sorgen hat und ein Original des vom/von den Schiedsrichter/n unterfertigten Schiedsspruchs bei der Schiedsinstitution verbleibt, von dem die Abschrift hergestellt wird; da Beurteilungsgrundlage für die Beantwortung der erörterten Fragen die jeweilige Schiedsordnung bildet, muss diese im einseitigen Urkundenverfahren nach § 83 Abs 1 EO neben der beglaubigten Abschrift des Schiedsspruchs (samt allfälligen wesentlichen Anhängen) vom Antragsteller/Betreibenden bei der Antragstellung vorgelegt werden; das ist zwar weder in der EO noch im NYÜ ausdrücklich vorgesehen, aber notwendige Konsequenz der gewählten Form der vereinfachten Beglaubigung der Abschrift.]]>VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009263.xmlJusGuide 2011/40/9263 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 8. 2011, 3 Ob 65/11x.
Das Erfordernis einer leserlichen Unterschrift des Funktionärs ist der ICC-SchO nicht zu entnehmen.]]>VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009264.xmlJusGuide 2011/40/9264 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 8. 2011, 3 Ob 65/11x.
Nur ein rechtskräftig aufgehobener Schiedsspruch ist nicht mehr verbindlich.]]>VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009265.xmlJusGuide 2011/40/9265 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 8. 2011, 3 Ob 65/11x.
In einer erfolgten Verurteilung einer Partei zur Leistung kann - trotz schikanöser Rechstausübung - kein Verstoß gegen elementare Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung erblickt werden.]]>VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009266.xmlJusGuide 2011/40/9266 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 8. 2011, 3 Ob 65/11x.
Art VI NYÜ räumt dem Gericht einen Ermessensspielraum sowohl zur Frage ein, ob das Verfahren auszusetzen ist, aber auch dazu, ob dies nur gegen Sicherheitsleistung des Vollstreckungsgegners erfolgt; Richtschnur für die Ermessensentscheidung ist die Orientierung an der Frage, ob der Rechtsbehelf im Urspungsland Aussicht auf Erfolg hat, was zwar allenfalls großzügig beurteilt werden kann, jedenfalls aber vom Vollstreckungsgegner darzulegen ist.]]>VerfahrensrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113902395.xmlJusGuide 2011/39/2395 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 4. 2011, 2009/11/0089.
§ 19 Abs 2 AVG umschreibt den erforderlichen Inhalt einer Ladung; dass ein Ladungsbescheid einer Begründung iSd §§ 58 und 60 AVG bedürfte, ergibt sich daraus nicht.]]>VerfahrensrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113902396.xmlJusGuide 2011/39/2396 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24. 8. 2011, 2011/06/0103.
Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch iSd § 58 Abs 1 AVG gewertet werden.]]>VerfahrensrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113902397.xmlJusGuide 2011/39/2397 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2009/04/0029.
Der VwGH hat in Fällen, in denen einer Organpartei keine eigene, gegen den Staat gerichtete Interessenssphäre zukam, dieser aber insoweit die Beschwerdelegitimation zuerkannt, als es zur Durchsetzung der aus der Parteistellung folgenden prozessualen Befugnisse erforderlich ist; nur die sich aus einer ausdrücklich eingeräumten Parteistellung ergebenden prozessualen Rechte (ua Recht auf Bescheid, auf Akteneinsicht, auf Berufung, auf Parteiengehör, auf Ladung zur öffentlichen Verhandlung) stellen danach subjektive öffentliche Rechte der Organpartei dar, deren Verletzung in einer Beschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG geltend gemacht werden kann.]]>VerfahrensrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113902398.xmlJusGuide 2011/39/2398 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24. 8. 2011, 2009/06/0161.
Ist eine Behörde infolge einer mit Bescheid ausgesprochenen Aussetzung des Verfahrens gem § 38 AVG von ihrer Entscheidungspflicht für die Dauer derselben enthoben, ergibt sich daraus, dass von da an die Geltendmachung der Entscheidungspflicht im Wege einer Säumnisbeschwerde iSd Art 132 B-VG ausgeschlossen ist.]]>VerfahrensrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909237.xmlJusGuide 2011/39/9237 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 8 Ob 74/11g.
Im Fallenlassen eines Teiles eines Begehrens, auch eines Eventualbegehrens, ist nicht eine (teilweise) Zurücknahme der Klage, sondern eine Einschränkung des Klagebegehrens zu erblicken, wenn danach nur ein reines Minus gegenüber dem ursprünglichen Begehren aufrecht erhalten wird; ein Minus kann demnach nicht vorliegen, wenn das fallen gelassene Begehren auf einem anderen Klagegrund als das weiterhin bestehende Begehren beruht.]]>VerfahrensrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909238.xmlJusGuide 2011/39/9238 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 8 Ob 74/11g.
Im Eheverfahren ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eine Zurücknahme der Klage nur mit Zustimmung der beklagten Partei zulässig; eine Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht genügt nicht.]]>VerfahrensrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909239.xmlJusGuide 2011/39/9239 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 8. 2011, 3 Ob 103/11k.
Für die insolvenzrechtliche Qualifikation von Abgabenforderungen ist nicht das Entstehen der Steuerschuld auf der Grundlage eines abgabenrechtlichen relevanten Sachverhalts, sondern die Verwirklichung dieses Sachverhalts selbst maßgeblich; auf die Fälligkeit kommt es nicht an; die Progressionsproblematik wird dadurch vermieden, dass die Gesamtjahressteuerschuld aliquot nach dem Verhältnis der Bemessungsgrundlage für Konkursforderungen (Einnahmen, die vor Konkurseröffnung erzielt wurden abzüglich der Ausgaben dieses Zeitraums) zur Bemessungsgrundlage für Masseforderungen (erzielte Gewinne ab Konkurseröffnung) aufgeteilt wird.]]>VerfahrensrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909240.xmlJusGuide 2011/39/9240 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 8. 2011, 3 Ob 111/11m.
Die Einstellung steht einer neuerlichen gleichartigen Exekutionsführung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn sich am Bestand des Grundes, der der Einstellung zu Grunde lag, in sachverhaltsmäßiger Hinsicht etwas änderte.]]>VerfahrensrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909241.xmlJusGuide 2011/39/9241 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 8. 2011, 3 Ob 111/11m.
Ein zugunsten oder gegen den Rechtsvorgänger eines Miteigentümers erwirktes Teilungsurteil kann - sofern dem nicht der Schutz des Vertrauens auf das Grundbuch entgegensteht, also insbesondere, wenn die Teilungsklage nicht angemerkt war -, gegen den anderen Miteigentümer vollstreckt werden; dieser Grundsatz gilt auch für den umgekehrten Fall der Rechtsnachfolge auf Seite des Betreibenden, der von § 9 EO ebenfalls erfasst ist.]]>VerfahrensrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909242.xmlJusGuide 2011/39/9242 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 17 Ob 6/11y.
Der in Art 8 Abs 1 Rom II-VO verwendete Begriff des "geistigen Eigentums" erfasst auch "gewerbliche Schutzrechte"; dazu gehören Unternehmenskennzeichen jeder Art, also auch der Handelsname (die Firma) des Unternehmens.]]>VerfahrensrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909243.xmlJusGuide 2011/39/9243 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 17 Ob 6/11y.
Ausführungen zur Anwendbarkeit von Abs 1 und 2.]]>VerfahrensrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113802375.xmlJusGuide 2011/38/2375 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 4. 2011, 2009/07/0023.
Für eine solidarische Heranziehung zum Kostenersatz Verpflichteter nach § 76 AVG fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.]]>VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113802376.xmlJusGuide 2011/38/2376 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 4. 2011, 2009/07/0023.
In einem Mehrparteienverfahren ist der Bescheid bereits mit der Erlassung an eine Partei existent geworden; in einem solchen Fall können auch andere Parteien als Bescheidadressaten - an die der Bescheid noch nicht ergangen ist - gegen diesen Berufung erheben, wenn sie Kenntnis von seinem Inhalt erlangt haben.]]>VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113802377.xmlJusGuide 2011/38/2377 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 4. 2011, 2010/09/0230.
Dem Gutachten eines Sachverständigen kann auch ohne Gegengutachten in der Weise entgegen getreten werden, als die Parteien Unschlüssigkeiten oder Unvollständigkeiten des Gutachtens aufzeigen.]]>VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113802378.xmlJusGuide 2011/38/2378 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 4. 2011, 2010/09/0230.
Der Umstand allein, dass der in beiden Instanzen beigezogene Amtssachverständige gleichzeitig Beamter der Behörde erster Instanz ist, vermag keine Bedenken gegen seine volle Unbefangenheit zu begründen, insbesondere auch, weil seine allein auf seiner fachlichen Qualifikation beruhende Begutachtung keinem Weisungsrecht unterliegt; ein Sachverständiger, der an dem Beweisverfahren in einer unteren Instanz teilgenommen hat, darf in dieser Eigenschaft auch in höherer Instanz gehört werden.]]>VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113802379.xmlJusGuide 2011/38/2379 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14. 7. 2011, 2010/10/0092.
Bei verfassungskonformer Interpretation dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Behörde mit der Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit gefährdenden Missständen nicht bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft des den Missstand bewirkenden Bescheides zuwarten muss.]]>VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113802380.xmlJusGuide 2011/38/2380 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 6. 2011, 2009/07/0151.
Der Vorlageantrag darf sich nur darauf richten, dass die ursprüngliche Berufung der Berufungsbehörde vorgelegt wird; die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des in diesem Antrag gestellten Begehrens maßgeblich.]]>VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809216.xmlJusGuide 2011/38/9216 (OGH) zu Entscheidung OGH 26. 5. 2011, 5 Ob 212/10b.
Entscheidungsharmonie allein begründet keine Bindungswirkung, sodass im Folgeprozess keine Bindung an die im früheren Prozess erfolgte Vorfragenbeurteilung besteht.]]>VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809217.xmlJusGuide 2011/38/9217 (OGH) zu Entscheidung OGH 26. 5. 2011, 5 Ob 212/10b.
Ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO muss dem Grunde nach über sämtliche Ansprüche und Einwendungen absprechen.]]>VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809218.xmlJusGuide 2011/38/9218 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 17 Ob 20/11g.
Gegenüber nachträglichen Sachverhaltsänderungen, die sich aus dem fortgesetzten Verfahren erster Instanz ergeben, versagt und erlischt die Bindung gem § 499 ZPO.]]>VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809219.xmlJusGuide 2011/38/9219 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 8 Ob 55/11p.
Wird jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht, so muss der Rekurs zurückgewiesen werden.]]>VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809220.xmlJusGuide 2011/38/9220 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 94/11a.
Für die Beurteilung des Ranges nach § 13 IO sind die allgemeinen Vorschriften des Grundbuchsrechtes (§ 29 GBG) und damit der Zeitpunkt der Einbringung des Gesuches beim Grundbuchsgericht maßgebend.]]>VerfahrensrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113702356.xmlJusGuide 2011/37/2356 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 6. 2011, 2008/07/0050.
Im Zweifel ist das Bestehen einer Gesetzeslücke nicht anzunehmen.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113702357.xmlJusGuide 2011/37/2357 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26. 4. 2011, 2010/03/0186.
Nach stRsp korrespondiert dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens eine Verpflichtung der Partei, an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung im Hinblick auf die nach den materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschriften zu beachtenden Tatbestandsmerkmale faktische Grenzen gesetzt sind.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113702358.xmlJusGuide 2011/37/2358 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26. 4. 2011, 2010/03/0186.
Hat ein Rechtsanwalt der Behörde in einem Verwaltungsverfahren seine Bevollmächtigung durch die Partei gem § 10 Abs 1 AVG (in einem Schriftsatz) bekannt gegeben und im Verfahren unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht Anträge eingebracht, kann eine Zustellung des das Verfahren abschließenden Bescheides gem § 9 Abs 1 ZustellG wirksam allein an diesen Rechtsanwalt erfolgen.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113702359.xmlJusGuide 2011/37/2359 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 4. 2011, 2008/02/0172.
Davon zu unterscheiden ist jedoch die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit eines vom Rechtsanwalt einzubringenden Schriftsatzes; diesbezüglich kann der Rechtsanwalt nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, und zwar auch dann nicht, wenn er sich bei der Vorbereitung des Schriftstückes (besonders) verlässlicher Kanzleikräfte bedient.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709193.xmlJusGuide 2011/37/9193 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 7. 2011, 9 Ob A 13/11v.
Das rechtliche Interesse wird dann allgemein anerkannt, wenn das begehrte Urteil zwischen den Streitteilen über einen allfälligen Leistungsanspruch hinaus geeignet ist, Grundlage für die weiteren Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander zu sein, also durch den möglichen Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht vollständig ausgeschöpft wird.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709194.xmlJusGuide 2011/37/9194 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 16 Ok 3/11.
Eine Wirkungserstreckung wird angenommen, wenn die Wirkungen der zu fällenden Entscheidung sich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstrecken; die Voraussetzungen sind aber streng und jeweils gesondert zu prüfen.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709195.xmlJusGuide 2011/37/9195 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 82/11d.
Wertungen oder Schlussfolgerungen bauen zwar auf Tatsachen als deren tatsächliche Prämissen auf, sind selbst aber grundsätzlich nicht Gegenstand eines Beweisverfahrens und betreffen damit keine Tat-, sondern revisible Rechtsfragen.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709196.xmlJusGuide 2011/37/9196 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 31/11v.
Nach stRsp kann der OGH anlässlich seiner Entscheidung über einen Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO auch in der Sache selbst entscheiden.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709197.xmlJusGuide 2011/37/9197 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 16 Ok 3/11.
Weder § 46 Abs 2 AußStrG noch § 43 Abs 2 AußStrG schaffen zusätzliche Gründe, eine Person als Partei beizuziehen.]]>VerfahrensrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113602336.xmlJusGuide 2011/36/2336 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 5. 2011, 2010/12/0102.
Eine Beratung von Verfahrensparteien in materiellrechtlicher Hinsicht zählt nicht zu den Pflichten der Behörde.]]>VerfahrensrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113602337.xmlJusGuide 2011/36/2337 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 7. 2011, 2010/02/0299.
Die Mitwirkungspflicht der Partei besteht dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden, was insbesondere bei jenen in der Person des Antragstellers gelegenen Voraussetzungen der Fall ist, deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann.]]>VerfahrensrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113602338.xmlJusGuide 2011/36/2338 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 6. 2011, 2010/07/0060.
Widersprüche zu den Erfahrungen des Lebens und zu den Denkgesetzen können auch ohne sachverständige Untermauerung aufgezeigt werden; (berechtigten) Hinweisen auf die Ergänzungsbedürftigkeit eines Gutachtens muss jedenfalls nachgegangen werden.]]>VerfahrensrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113602339.xmlJusGuide 2011/36/2339 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 6. 2011, 2008/07/0054.
Ist nicht auszuschließen, dass die belangte Behörde bei Einbeziehung des Vorbringens zu einem anderen Bescheid gekommen wäre, liegt insoweit ein wesentlicher Verfahrensmangel vor.]]>VerfahrensrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113602340.xmlJusGuide 2011/36/2340 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 6. 2011, 2008/07/0054.
Einem zurückweisenden Bescheid iSd § 66 Abs 2 AVG muss entnommen werden können, welche Mängel bei der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Verfahren vor der Unterbehörde unterlaufen und im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung zu beheben sind.]]>VerfahrensrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113602341.xmlJusGuide 2011/36/2341 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 6. 2011, 2010/07/0060.
Eine Beschränkung der vollen Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde besteht nur insofern, als Sache der Rechtsmittelentscheidung der Gegenstand des vorinstanzlichen Bescheides in dem Umfang ist, der von der Partei ausdrücklich angefochten wurde; die Berufungsbehörde darf bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides den Rahmen nicht überschreiten, der durch die Berufungsanträge gesetzt wurde.]]>VerfahrensrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609170.xmlJusGuide 2011/36/9170 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 9 Ob 11/11z.
Die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung ist als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren.]]>VerfahrensrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609171.xmlJusGuide 2011/36/9171 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 6. 2011, 3 Ob 25/11i.
Bei gänzlicher oder teilweiser Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache hat der OGH über die gesamten Kosten des bisherigen Verfahrens selbständig und ohne Rücksicht auf die bisher ergangenen Entscheidungen zu erkennen.]]>VerfahrensrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609172.xmlJusGuide 2011/36/9172 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 6. 2011, 3 Ob 25/11i.
Die Einwendungen der in der Hauptsache obsiegenden Partei begründen keinen Kostenersatzanspruch.]]>VerfahrensrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609173.xmlJusGuide 2011/36/9173 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 6. 2011, 3 Ob 25/11i.
Es sei denn, es handelte sich um Tatsachen, die erst nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden wären.]]>VerfahrensrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609174.xmlJusGuide 2011/36/9174 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 7. 2011, 1 Ob 139/11i.
Der Zuspruch von Provisorialunterhalt setzt die Bescheinigung eines - materiell-rechtlich bereits bestehenden - Unterhaltsanspruchs (sowie einer Unterhaltsverletzung) voraus; liegt eine solche Bescheinigung vor, ist dem Unterhaltsberechtigten im Wege eines Verzugszinsenanspruchs jener (gesetzlich pauschalierte) Nachteil zu ersetzen, der ihm durch einen verspäteten Erhalt der geschuldeten Unterhaltsbeträge entsteht.]]>VerfahrensrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609175.xmlJusGuide 2011/36/9175 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 7. 2011, 1 Ob 139/11i.
Gerichtliche Entscheidungen über einstweiligen Unterhalt werden jeweils für die Dauer jenes Verfahrens erlassen, in dem sie beantragt wurden; wird eine derartige einstweilige Verfügung im Rahmen eines Unterhaltsprozesses erlassen, ist es nicht erforderlich, deren Wirksamkeit nach § 391 Abs 1 erster Satz EO mit dem Zeitpunkt einer allfälligen Beendigung der Ehe zu begrenzen, und zwar ganz unabhängig davon, ob ein Scheidungsverfahren bereits anhängig ist oder nicht.]]>VerfahrensrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502315.xmlJusGuide 2011/35/2315 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2007/04/0037.
Der Prozessgegenstand wird im antragsgebundenen Verfahren durch den Inhalt des Antrags determiniert, wobei zu beachten ist, dass es für die Frage des Inhalts eines Antrags als Prozesshandlung lediglich auf die Erklärung des Willens und nicht auf den - davon abweichenden - tatsächlichen Willen des Antragstellers ankommt.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502316.xmlJusGuide 2011/35/2316 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2008/12/0111.
Ein für die Gleichwertigkeit maßgebender Gesichtspunkt ist es ua, ob ein Sachverständigengutachten Umstände mitberücksichtigt, denen nach der Rechtslage keine rechtserhebliche Bedeutung zukommt, denen der Gutachter aber dessen ungeachtet für das Ergebnis seines Gutachtens entscheidende Bedeutung beigemessen hat; ist dies der Fall liegt kein taugliches Gutachten vor.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502317.xmlJusGuide 2011/35/2317 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 6. 2011, 2011/17/0113.
Auf die Rückerstattung von Kosten iSd § 1 Z 3 GEG sind die Bestimmungen des § 30 GGG analog anzuwenden.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502318.xmlJusGuide 2011/35/2318 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17. 2. 2011, 2010/07/0128.
Ist der belangten Behörde der Vorlageaufwand - ungeachtet dessen, dass es sich um zwei Beschwerden (gegen zwei Bescheide) handelte - nur einmal entstanden, so ist darauf beim Kostenanspruch entsprechend Bedacht zu nehmenIst der belangten Behörde der Vorlageaufwand - ungeachtet dessen, dass es sich um zwei Beschwerden (gegen zwei Bescheide) handelte - nur einmal entstanden, so ist darauf beim Kostenanspruch entsprechend Bedacht zu nehmen.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509149.xmlJusGuide 2011/35/9149 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 6. 2011, 1 Ob 100/11d.
Im Unterschied zur Schiedsgutachtensabrede ist beim Schiedsgutachtervertrag denkbar, dass dieser vom Schiedsgutachter nur mit einer der Parteien der Schiedsgutachtensabrede geschlossen wird.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509150.xmlJusGuide 2011/35/9150 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 7. 2011, 7 Ob 102/11t.
Je massiver das dem Antragsgegner zur Last fallende Verhalten auf die körperliche und seelische Integrität des Opfers eingewirkt hat, desto eher wird nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls von einer Unzumutbarkeit auszugehen sein; je leichtere Folgen das Verhalten des Antragsgegners gezeitigt hat, je länger es - ohne weitere "einschlägige" Vorkommnisse - zurückliegt und je mehr sich der Antragsgegner in der Folge bewährt hat, desto eher wird man dem betroffenen Ehegatten das weitere Verbleiben oder Zusammentreffen zumuten können.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509151.xmlJusGuide 2011/35/9151 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 6. 2011, 11 Os 62/11v.
Nach § 35 AußStrG 2005 findet eine eidliche Vernehmung eines Zeugen oder einer Partei - sofern nicht ausdrücklich gesetzlich angeordnet - nicht statt.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509152.xmlJusGuide 2011/35/9152 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 7. 2011, 1 Ob 117/11d.
Die Kostenentscheidung im außerstreitigen Aufteilungsverfahren hat sich aufgrund der expliziten Anordnung des Erfolgsprinzips in § 78 Abs 2 Satz 1 AußstrG vorrangig am Erfolg der Parteien zu orientieren; ein teilweises Obsiegen der Parteien führt demnach zur Quotenkompensation iSd § 43 Abs 1 ZPO.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509153.xmlJusGuide 2011/35/9153 (OGH) zu Entscheidung OGH 15. 7. 2011, 8 Ob 149/10k.
Der Universalsukzessor einer Verfahrenspartei ist als "dieselbe" Partei iSd Art 27 EuGVVO zu behandeln.]]>VerfahrensrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113402296.xmlJusGuide 2011/34/2296 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13. 5. 2011, 2009/10/0108.
Die Sachwalterbestellung wirkt zwar insofern konstitutiv, als ab ihrer Wirksamkeit die Prozess- und Handlungsfähigkeit im dort umschriebenen Ausmaß keinesfalls mehr gegeben ist; für die Zeit davor ist aber zu prüfen, ob der Betreffende schon damals nicht mehr prozessfähig und somit nicht mehr in der Lage war, Bedeutung und Tragweite des Verfahrens und der sich in diesem ereigneten prozessualen Vorgänge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten.]]>VerfahrensrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113402297.xmlJusGuide 2011/34/2297 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26. 5. 2011, 2011/16/0011.
Aktenwidrigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit a VwGG liegt nur dann vor, wenn die Behörde bei der Sammlung der Unterlagen für ihre Entscheidung sich mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat, nicht aber, wenn sie aus dem Inhalt der Akten vermeintlich unrichtige Schlüsse gezogen hat.]]>VerfahrensrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113402298.xmlJusGuide 2011/34/2298 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 4. 2011, 2011/02/0156.
Die Bestimmungen des § 31 VwGG bieten keine Grundlage dafür, der Richter habe die Verfahren in einer bestimmten Reihenfolge oder Dauer zu erledigen, weswegen mit behaupteten Verzögerungen keine Voreingenommenheit des abgelehnten Richters gegen den Ablehnenden aufgezeigt werden können.]]>VerfahrensrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113402299.xmlJusGuide 2011/34/2299 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 4. 2011, 2011/02/0156.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt eine zulässige Beschwerde voraus.]]>VerfahrensrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113402300.xmlJusGuide 2011/34/2300 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2009/06/0228.
Die neuerliche Verhängung einer Zwangsstrafe setzt eine neuerliche Androhung voraus und ein neuerliches Zuwiderhandeln nach Zustellung dieser Androhung.]]>VerfahrensrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409125.xmlJusGuide 2011/34/9125 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 8 Ob A 19/11v.
Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung ist dann gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet; maßgebend sind die rechtserzeugenden Tatsachen, die zur Individualisierung des herangezogenen Rechtsgrundes erforderlich sind; wird im Vorprozess nur über einen Teil des zugrundeliegenden Hauptanspruchs entschieden, so erfasst die Rechtskraft nur diesen Anspruchsteil.]]>VerfahrensrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409126.xmlJusGuide 2011/34/9126 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 8 Ob A 19/11v.
Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richtet sich nach dem Verkehrsüblichen bzw nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung; sie muss detailliert sein und kann sich nicht nur in der bloßen Angabe von Endziffern oder in der Überlassung von Belegen erschöpfen.]]>VerfahrensrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409127.xmlJusGuide 2011/34/9127 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 2 Ob 43/11d.
Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss - auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte - oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte; andererseits soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können.]]>VerfahrensrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409128.xmlJusGuide 2011/34/9128 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 245/10f.
Die Erklärung des Beitritts (erst) im Rechtsmittel steht mit dieser gesetzlichen Regelung im Einklang und wird von LuRsp - namentlich auch für die Revision - für zulässig erachtet.]]>VerfahrensrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302276.xmlJusGuide 2011/33/2276 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20. 6. 2011, 2008/09/0165.
Auch nach rechtskräftigem Abschluss des betreffenden Verwaltungsverfahrens haben die Parteien wegen allfälliger Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder wegen Erhebung einer Beschwerde einen Anspruch auf Akteneinsicht, nicht aber dann, wenn im konkreten Fall die Akteneinsicht nicht den Zweck verfolgt, diese bereits rechtskräftig abgeschlossene Sache zu betreiben.]]>VerfahrensrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302277.xmlJusGuide 2011/33/2277 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 6. 2011, 2010/03/0069.
Die antragstellende Partei hat nur für die Kosten eines notwendigen Sachverständigengutachtens aufzukommen; ein Kostenvorschuss kann nur für ein notwendiges Sachverständigengutachten vorgeschrieben werden.]]>VerfahrensrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302278.xmlJusGuide 2011/33/2278 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 6. 2011, 2010/03/0069.
Verliert der Sachverständige seinen Gebührenanspruch wegen nicht zeitgerechter Geltendmachung gem § 38 Abs 1 GebAG, so kommt auch die Gewährung eines "angemessenen Vorschusses" auf die Gebühren nach § 26 GebAG nicht in Betracht.]]>VerfahrensrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309102.xmlJusGuide 2011/33/9102 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 10 Ob 47/11a.
Die Regelung des § 14 Satz 2 ZPO, wonach sich die Wirkung der Prozesshandlungen des tätigen Streitgenossen auch auf säumige Streitgenossen erstreckt, verhindert nicht, dass einzelne Streitgenossen eines eigenen Rechtsmittels durch Verstreichenlassen der Rechtsmittelfrist verlustig gehen; diese Frist läuft nämlich auch bei der einheitlichen Streitpartei gegen jeden einzelnen Streitgenossen gesondert.]]>VerfahrensrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309103.xmlJusGuide 2011/33/9103 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 97/11w.
Das Regelbeweismaß der ZPO ist nicht die (bloß) überwiegende, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit.]]>VerfahrensrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309104.xmlJusGuide 2011/33/9104 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 3 Ob 177/10s.
Ausführungen zur Verwertung der Gesamtrechte des Stifters, Ausübung des Rechts zur Abberufung der derzeitigen Mitglieder des Beirats und zur Bestellung neuer Mitglieder und Abänderung der Stiftungsurkunde bzw der Stiftungszusatzurkunde.]]>VerfahrensrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309105.xmlJusGuide 2011/33/9105 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 8 Ob 56/11k.
Wurde kein Erfüllungsort vereinbart, so ist der rechtliche Erfüllungsort für die verletzte Vertragsleistung nach der lex causae zu bestimmen.]]>VerfahrensrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309106.xmlJusGuide 2011/33/9106 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 8 Ob 56/11k.
Die ausschließliche Zuständigkeit nach Art 22 Nr 2 EuGVVO bezieht sich nur auf Klagen über bestimmte Fragen des Organisationsrechts von Gesellschaften und erfasst Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen oder anderen Organen, Klagen auf Nichtigerklärung oder Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Gesellschaft, Dividendenstreitigkeiten oder Streitigkeiten über genehmigtes Kapital und Streitigkeiten über die Zusammensetzung von Gesellschaftsorganen.]]>VerfahrensrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113202257.xmlJusGuide 2011/32/2257 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6. 7. 2011, 2011/08/0062.
Wenn die Partei in Kenntnis der an ein Rechtsmittel gestellten inhaltlichen Anforderungen, dh wissentlich, einen Schriftsatz verfasst, der sich mit keinem Wort inhaltlich gegen Spruch und Begründung des angefochtenen Bescheides richtet, sondern sich in einem Antrag auf Fristerstreckung (oder allenfalls auch in einer bloßen Anmeldung eines Rechtsmittels gegen späteres Nachbringen der Begründung) erschöpft, dann fehlt es wegen des Elementes der Wissentlichkeit (Wissen um die Frist bzw Kenntnis davon, dass ein Einspruch eine nähere Begründung benötigt) an einer Mangelhaftigkeit, die bloß auf einem (allenfalls auch auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführenden) Versehen der Partei beruht; daher ist auf solche Eingaben § 13 Abs 3 AVG von vornherein nicht anzuwenden.]]>VerfahrensrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113202258.xmlJusGuide 2011/32/2258 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2009/04/0128.
Zwar bestimmt § 53 Abs 1 erster Satz VwGG, dass die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47), wenn mehrere Bf einen Bescheid gemeinsam in einer Beschwerde angefochten haben, so zu beurteilen ist, wie wenn die Beschwerde nur von dem in der Beschwerde erstangeführten Bf eingebracht worden wäre; dies bedeutet aber in jenen Fällen, in dem der Bund gegenüber dem erstangeführten Bf keinen Anspruch auf Kostenersatz hat, nicht, dass dies auch für die anderen Bf gilt.]]>VerfahrensrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209078.xmlJusGuide 2011/32/9078 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 100/11m.
In der Lehre wird zum schriftlichen Nachweis des Einvernehmens ausgeführt, dass zweckmäßiger als die Vorlage eines möglicherweise umfassenden Vertragswerks, wenn auch nicht unbedingt in dieser Form vorgeschrieben, ein gemeinsam eingebrachter Schriftsatz sein wird, in dessen Rubrum sich Kanzleistempel und Unterschriften beider Anwälte befinden, mit dem auf das hergestellte Einvernehmen hingewiesen wird oder gegebenenfalls prozessrelevantes Vorbringen erstattet wird; mag auch der Widerruf der Vollmacht nicht zwingend den Widerruf des Einvernehmens bedeuten, so weist jedoch die Bestellung eines neuen Einvernehmensrechtsanwalts in diese Richtung.]]>VerfahrensrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209079.xmlJusGuide 2011/32/9079 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 7 Ob 112/11p.
In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein; auch rechtliche Folgerungen des Berufungsgerichts können eine Aktenwidrigkeit nicht verwirklichen.]]>VerfahrensrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209080.xmlJusGuide 2011/32/9080 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 10 Ob S 64/11a.
Auch in Sozialrechtssachen kann ein Mangel des Verfahrens erster Instanz, dessen Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden.]]>VerfahrensrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209081.xmlJusGuide 2011/32/9081 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 129/11f.
§ 18 AußStrG sieht - jedenfalls fakultativ - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor, wenn das Gericht dies zur Beschleunigung des Verfahrens, Erhebung des Sachverhalts oder Erörterung von Rechtsfragen für zweckmäßig erachtet; die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist aber keineswegs zwingend.]]>VerfahrensrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209082.xmlJusGuide 2011/32/9082 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 103/11g.
Ausführungen zum ESÜ, HKÜ und KSÜ (am 1. 4. 2011 in Kraft getreten).]]>VerfahrensrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113102241.xmlJusGuide 2011/31/2241 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24. 3. 2011, 2008/07/0227.
Klaglosstellung liegt zB dann vor, wenn der angefochtene Bescheid die vom Bf als verletzt bezeichneten Rechte nicht mehr verletzen kann; dies ist dann der Fall, wenn der angefochtene Bescheid nicht mehr oder nur mehr in einem Umfang dem Rechtsbestand angehört, der keinen Bezug zu den als verletzt bezeichneten Rechten des Bf hat.]]>VerfahrensrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113102242.xmlJusGuide 2011/31/2242 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 5. 2011, 2011/02/0075.
Der Vertreter verstößt auch dann gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind.]]>VerfahrensrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113102239.xmlJusGuide 2011/31/2239 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 5. 2011, 2008/02/0049.
Nach § 13a AVG ist es nicht Aufgabe der Behörde, der Partei den Inhalt erfolgversprechenden Vorbringens zur Kenntnis zu bringen bzw sie zum Anbot von Beweisen anzuleiten.]]>VerfahrensrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113102240.xmlJusGuide 2011/31/2240 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 5. 2011, 2007/12/0197.
Es ist weder notwendig noch hinreichend, den Verfahrensablauf iSd chronologischen Aufzählung der einzelnen Verfahrensschritte und der Referierung der eingeholten Beweismittel darzustellen; vielmehr sind jene für die Entscheidung relevanten Feststellungen zu treffen, von denen die entscheidende Behörde auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens ausgeht.]]>VerfahrensrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109056.xmlJusGuide 2011/31/9056 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 92/11i.
Ein Feststellungsbegehren kann nicht pauschal für Schäden durch "mangelhafte Planung und Herstellung", sondern nur für solche Fälle erhoben werden, für deren zukünftiges Entstehen bereits jetzt Grundlagen zu finden sind.]]>VerfahrensrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109057.xmlJusGuide 2011/31/9057 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 5. 2011, 2 Ob 19/11z.
Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können nur bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden; entscheidend ist, ob gegenüber jenem Sachverhalt, der für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine Änderung eingetreten ist oder wenn Tatsachen vorliegen, die zur Zeit der früheren Entscheidung zwar bereits eingetreten, dem Gericht aber erst nachträglich bekannt geworden sind.]]>VerfahrensrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109058.xmlJusGuide 2011/31/9058 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 99/11v.
Der Verlassenschafts- und Separationskurator ist - auch ohne gerichtliche Genehmigung - zu den gewöhnlichen Verwaltungsmaßnahmen berechtigt; gehören zu einer Verlassenschaft auch Gesellschaftsanteile, so zählt die Ausübung des Stimmrechts in der Regel zu den gewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen.]]>VerfahrensrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109059.xmlJusGuide 2011/31/9059 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 5. 2011, 2 Ob 19/11z.
Die Verfahrensbestimmung des § 105 AußStrG ist in allen Verfahren über Pflege und Erziehung oder das Recht auf persönlichen Verkehr, somit aber auch in einem das Besuchsrecht betreffenden Provisorialverfahren nach § 107 Abs 2 AußStrG, beachtlich; nur aus den in § 105 Abs 2 AußStrG genannten zwei Gründen kann die Befragung überhaupt unterbleiben, wenn nämlich durch diese oder einen damit verbundenen Aufschub der Verfügung das Wohl des Minderjährigen gefährdet wäre oder im Hinblick auf die Verständnisfähigkeit des Minderjährigen offenbar eine überlegte Äußerung zum Verfahrensgegenstand nicht zu erwarten ist.]]>VerfahrensrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200