http://www.rdb.at/rss/verkehrsrecht.rssDer aktuelle Feed enthält Inhalte, die häufig aktualisiert werden. Wenn Sie einen Feed abonnieren, wird dieser zu der gemeinsamen Feedliste hinzugefügt. Aktualisierte Inhalte des Feeds werden automatisch auf den Computer heruntergeladen und können in Ihrem Browser und anderen Programmen angezeigt werden.de-ATrdb.atSat, 22 Dec 2007 18:18:18 +0200Mon, 30 Jan 2012 10:25:56 +0100onlawRSSGeneratorhttp://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120402724.xmlJusGuide 2012/04/2724 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 9. 2011, 2008/02/0242.
Weist der Gehsteig im Anschluss an eine Liegenschaft eine größere Breite als drei Meter auf, so besteht eine gesetzliche Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO hinsichtlich des darüber hinausgehenden Teiles nicht, weshalb es diesbezüglich auch keiner Einschränkung iSd § 93 Abs 4 lit b StVO bedarf, sondern diese bereits von Gesetzes wegen gilt.]]>VerkehrsrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120302706.xmlJusGuide 2012/03/2706 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 12. 2011, 2008/02/0394.
Das Vorliegen eines Schockzustandes kann durchaus von einem erfahrenen Polizisten eingeschätzt werden.]]>VerkehrsrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120202691.xmlJusGuide 2012/02/2691 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 3. 2011, 2011/02/0036.
Eine Vollbremsung gehört zum "normalen Fahrbetrieb" iSd § 101 KFG.]]>VerkehrsrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120102674.xmlJusGuide 2012/01/2674 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23. 11. 2011, 2009/11/0263.
Auch das Verhalten während der Haft, zumal diese auch spezialpräventiven Zwecken dient, ist zu berücksichtigen.]]>VerkehrsrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115202656.xmlJusGuide 2011/52/2656 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 9. 2011, 2010/11/0248.
Aus § 14 FSG-GV ergibt sich, dass ein geringfügiger Suchtmittelgenuss - wie auch ein geringfügiger Alkoholgenuss ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Kfz - die gesundheitliche Eignung (noch) nicht berührt; erst dann, wenn der Konsum zu einer Abhängigkeit zu führen geeignet ist oder wenn die Gefahr besteht, dass die betreffende Person nicht in der Lage sein könnte, den Konsum so weit einzuschränken, dass ihre Fähigkeit zum Lenken von Kfz nicht (mehr) beeinträchtigt ist, liegt ein Grund vor, unter dem Aspekt eines festgestellten - wenn auch verbotenen - Suchtmittelkonsums die gesundheitliche Eignung begründeterweise in Zweifel zu ziehen.]]>VerkehrsrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115102639.xmlJusGuide 2011/51/2639 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18. 11. 2011, 2008/02/0339.
Über die näheren Umstände der Durchführung einer Atemluftprobe bestimmt allein das jeweils einschreitende Organ; der Aufgeforderte hat weder ein Bestimmungsrecht hinsichtlich Ort und Zeit der Atemluftprobe noch kommt ihm ein Wahlrecht zur Art der Untersuchung zu.]]>VerkehrsrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115102640.xmlJusGuide 2011/51/2640 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18. 11. 2011, 2008/02/0339.
§ 102 Abs 10 (erster Satz) KFG bietet keine Handhabe, den Lenker wegen des "Nicht-Vorweisens" dieser Gegenstände zu bestrafen.]]>VerkehrsrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115002622.xmlJusGuide 2011/50/2622 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 9. 2011, 2010/02/0245.
Einzige Voraussetzung für die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins ist der Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides; diese Verpflichtung besteht als Dauerdelikt so lange, als die im Entziehungsbescheid ausgesprochene Entziehungsdauer währt bzw bis der Entziehungsbescheid auf andere Weise außer Kraft tritt.]]>VerkehrsrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114802583.xmlJusGuide 2011/48/2583 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 9. 2011, 2010/02/0087.
Eine bestimmte Art der Straßenbenützung iSd § 96 Abs 6 StVO kann zwar auch in der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken liegen (§ 82 StVO); dem Wortlaut nach muss jedoch von vornherein feststehen ("bestimmt" sein), dass die Straße überhaupt und in welcher Art sie benützt werden wird, andernfalls eine Überwachung wohl auch nicht zielführend durchgeführt werden kann.]]>VerkehrsrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114602545.xmlJusGuide 2011/46/2545 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 9. 2011, 2010/02/0147.
Allgemeine Ausführungen.]]>VerkehrsrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114202465.xmlJusGuide 2011/42/2465 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 4. 2011, 2009/11/0116.
Stützt sich das amtsärztliche Gutachten auf die Stellungnahmen von verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen, so hat es sich mit diesen Stellungnahmen - nachvollziehbar - auseinander zu setzen; Ausführungen einer verkehrspsychologischen Stellungnahme sind nicht schon deshalb, weil sie von einem Psychologen stammen, der näheren Beurteilung durch den ärztlichen Sachverständigen der Behörde sowie anderer Ärzte, insbesondere Fachärzte, entzogen.]]>VerkehrsrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114002424.xmlJusGuide 2011/40/2424 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24. 5. 2011, 2009/11/0030.
Die Führerscheinbehörde hat in ihrer Beweiswürdigung nachvollziehbar darzulegen, ob sie auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens davon ausgeht, der Antragsteller sei im Besitz der genannten ausländischen Lenkberechtigung oder ob dies ihrer Meinung nach - va, wenn triftige Gründe gegen die Echtheit dieses Dokumentes sprechen - nicht der Fall sei.]]>VerkehrsrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114002425.xmlJusGuide 2011/40/2425 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24. 5. 2011, 2009/11/0030.
§ 14 Abs 4 zweiter Satz FSG, welcher das Ungültigwerden des - echten - Führerscheins betrifft, enthält keine Kriterien für die Ermittlung des Vorliegens einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung im Verfahren nach § 23 Abs 3 FSG.]]>VerkehrsrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113902408.xmlJusGuide 2011/39/2408 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 4. 2011, 2009/11/0089.
Bei diesem Sachverhalt kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie den begründeten Verdacht hatte, dass mit dem Erwerb der tschechischen Lenkberechtigung die in Österreich angeordnete Entziehung umgangen werden sollte; vor diesem Hintergrund und weil die Entziehung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung erfolgt war, erwiesen sich aber auch die dem Aufforderungsbescheid nach § 24 Abs 4 FSG zugrunde liegenden Bedenken der Behörde hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung des Bf zum Lenken von Kraftfahrzeugen noch immer als begründet iSd stRsp des VwGH.]]>VerkehrsrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113902409.xmlJusGuide 2011/39/2409 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 7. 2011, 2010/02/0175.
Bei der Prüfung der Frage, ob die "Erfordernisse des Fußgängerverkehrs" (§ 93 Abs 4 erster Satz, erster Teilsatz, StVO) eine Einschränkung der Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO zulassen, kommt es weder darauf an, von "welchen" Fußgängern die Straße benützt wird, noch ob die Benützung der anderen Straßenseite für die Fußgänger "sicherer" ist; auch kommt dem Umstand, wie viele Fußgänger diese Straße benützen, keine Bedeutung zu.]]>VerkehrsrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113802390.xmlJusGuide 2011/38/2390 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 4. 2011, 2010/11/0217.
Ausführungen zum Beginn der Entziehungsdauer (hier: iZm falschem Datum im Bescheid).]]>VerkehrsrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113802391.xmlJusGuide 2011/38/2391 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 4. 2011, 2010/11/0217.
Die Festsetzung einer über die Mindestzeit des § 26 FSG hinausreichenden Entziehungsdauer hat nach der allgemeinen Regel des § 25 Abs 3 FSG zu erfolgen, dh die Behörde darf über eine solche Mindestentziehungszeit hinaus nur insoweit hinausgehen, als der Betreffende noch im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt für einen die Mindestentziehungsdauer überschreitenden Zeitraum verkehrsunzuverlässig ist.]]>VerkehrsrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113702370.xmlJusGuide 2011/37/2370 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 6. 2011, 2009/11/0082.
Der Gesetzgeber des Jahres 2005 hätte bei der Einführung des § 43 Abs 8 KFG entsprechende Vorkehrungen getroffen, hätte er die Anwendung dieser Bestimmung auf Wunschkennzeichen beabsichtigt; bei § 43 KFG handelt es sich um die generelle Regelung betreffend die Abmeldung von Kraftfahrzeugen, während § 48a KFG lediglich den "Spezialfall der Kennzeichen nach eigener Wahl" regelt.]]>VerkehrsrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113602349.xmlJusGuide 2011/36/2349 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 7. 2011, 2010/02/0299.
Die Behauptungslast bezüglich des Vorliegens der Tatbestandselemente des § 45 Abs 2 StVO liegt beim Antragsteller.]]>VerkehrsrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113402311.xmlJusGuide 2011/34/2311 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2008/02/0092.
Die sich aus § 93 Abs 1 StVO ergebende Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers zur Säuberung des Gehsteiges (bzw Gehweges) bezieht sich zwar nicht nur auf den witterungsbedingt dort liegenden, sondern auch auf den durch einen Schneepflug der Straßenverwaltung dorthin verbrachten Schnee; die Räumpflicht iSd § 93 Abs 1 StVO darf aber nicht überspannt werden.]]>VerkehrsrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302293.xmlJusGuide 2011/33/2293 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 7. 2011, 2010/02/0176.
Bei der Prüfung der Frage, ob die "Erfordernisse des Fußgängerverkehrs" (§ 93 Abs 4 erster Satz, erster Teilsatz, StVO) eine Einschränkung der Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO zulassen, kommt es nicht darauf an, von "welchen" Fußgängern die Straße benützt wird; auch kommt dem Umstand, wie viele Fußgänger diese Straße benützen, keine Bedeutung zu.]]>VerkehrsrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113202272.xmlJusGuide 2011/32/2272 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24. 5. 2011, 2011/11/0045.
Wenn die Behörde davon ausgehen muss, dass es sich bei dem ihr vorgelegten Führerschein um eine Fälschung handelt, hat sie dies dem Antragsteller bekannt zu geben und ihn aufzufordern, andere geeignete Unterlagen vorzulegen, insbesondere solche betreffend die von ihm absolvierte Ausbildung und die von ihm erfolgreich abgelegte Prüfung.]]>VerkehrsrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113102250.xmlJusGuide 2011/31/2250 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 5. 2011, 2008/02/0049.
Für die Frage, ob der Beschuldigte der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist, um die Aufforderung zur Ablegung eines Alkotests zu verstehen und entsprechend zu reagieren, kommt es nicht darauf an, dass er "einwandfrei" deutsch spricht, sondern allein darauf, dass er sich in der deutschen Sprache ausreichend verständlich machen kann.]]>VerkehrsrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113102251.xmlJusGuide 2011/31/2251 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 5. 2011, 2008/02/0049.
Derjenige, der gem § 5 Abs 2 StVO zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat umgehend (dh bei diesem Anlass) auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomat aus medizinischen Gründen (sofern dies nicht für Dritte sofort klar erkennbar ist) hinzuweisen.]]>VerkehrsrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113102252.xmlJusGuide 2011/31/2252 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27. 5. 2011, 2010/02/0021.
Die Anmietung eines verfügbaren Abstellplatzes ist im Hinblick auf die von einem Antragsteller gem § 45 Abs 4 StVO zu tragenden ortsüblichen Kosten für ein Kfz zumutbar; eine private Abstellmöglichkeit schließt jedenfalls das persönliche Interesse des Antragstellers an einer Ausnahmegenehmigung aus.]]>VerkehrsrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200