http://www.rdb.at/rss/verwaltungsstrafrecht.rssDer aktuelle Feed enthält Inhalte, die häufig aktualisiert werden. Wenn Sie einen Feed abonnieren, wird dieser zu der gemeinsamen Feedliste hinzugefügt. Aktualisierte Inhalte des Feeds werden automatisch auf den Computer heruntergeladen und können in Ihrem Browser und anderen Programmen angezeigt werden.de-ATrdb.atSat, 22 Dec 2007 18:18:18 +0200Mon, 30 Jan 2012 10:25:56 +0100onlawRSSGeneratorhttp://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120402270.xmlTAXguide 2012/04/2270 zu Entscheidung VwGH 5. 4. 2011, 2010/16/0181.
Das inkriminierte Verhalten ist im Bescheidspruch und nicht nur in der Begründung zu umschreiben; bezieht sich der Schuldspruch auf einen sonstigen Tatbeitrag iSd § 11 letzter Fall FinStrG, so ist im Spruch des Erkenntnisses daher zum Ausdruck zu bringen, worin der Tatbeitrag bestanden hat.]]>FinanzstrafrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120402271.xmlTAXguide 2012/04/2271 zu Entscheidung VwGH 5. 4. 2011, 2010/16/0181.
Im mangelhaften Wissen eines Steuerberaters über die Bedeutung verbrauchsteuerpflichtiger Begleitdokumente allein kann noch kein schweres Verschulden erblickt werden.]]>FinanzstrafrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120402713.xmlJusGuide 2012/04/2713 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 11. 2011, 2011/17/0190.
Da die Beschlagnahme selbst gem § 39 Abs 1 VStG von der zuständigen Behörde durch Bescheid anzuordnen ist, hat die Behörde über die von ihrem Hilfsorgan "aus eigener Macht" (§ 39 Abs 2 VStG) vorläufig in Beschlag genommenen Gegenstände unverzüglich bescheidmäßig abzusprechen oder die beschlagnahmten Gegenstände zurückzustellen.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120302696.xmlJusGuide 2012/03/2696 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 12. 2011, 2008/02/0379.
Es ist aufgrund des Wortlautes des § 4 Z 1 TSchG nicht ersichtlich, dass eine "auf Dauer angelegte Übernahme der Aufsicht und Betreuung eines Tieres im eigenen Interesse" erforderlich wäre.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120202254.xmlTAXguide 2012/02/2254 zu Entscheidung UFS Wien 14. 10. 2011, FSRV/0065-W/11.
Dem FinStrG ist eine Regelung, wonach ein Bescheid (oder ein Erkenntnis) innerhalb einer bestimmten Zeit erlassen werden müsste, fremd.]]>FinanzstrafrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120202255.xmlTAXguide 2012/02/2255 zu Entscheidung UFS Wien 14. 10. 2011, FSRV/0065-W/11.
Das formelle Strafrecht (Verfahrensrecht) kennt keine auf die Begünstigung von Verfahrensbeteiligten oder auf andere Momente abgestellten zeitlichen Geltungsgrundsätze; wird es geändert und fehlt eine Übergangsbestimmung, so ist das neue Verfahrensrecht sogleich in jeder Lage des Verfahrens anzuwenden.]]>FinanzstrafrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120202680.xmlJusGuide 2012/02/2680 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18. 11. 2011, 2011/02/0322.
Mangels Informationen ist bei der Schätzung der Einkommensverhältnisse von einem Durchschnittseinkommen auszugehen.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20120102246.xmlTAXguide 2012/01/2246 zu Entscheidung UFS Wien 11. 10. 2011, FSRV/0001-W/11.
Der Gegenstand des Berufungsverfahren (die Sache iSd § 161 Abs1 FinStrG) ist durch den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz determiniert.]]>FinanzstrafrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120102662.xmlJusGuide 2012/01/2662 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 12. 2011, 2010/06/0047.
Ein PC ist nicht als einfacher Gegenstand des täglichen Bedarfes iSd § 34 Abs 1 StVG zu qualifizieren.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120102663.xmlJusGuide 2012/01/2663 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7. 12. 2011, 2010/06/0047.
Die Inanspruchnahme einer gewährten Vergünstigung in Form eines eigenen technischen Gerätes setzt entsprechende finanzielle Mittel des Strafgefangenen zum Erwerb eines solchen voraus.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115202647.xmlJusGuide 2011/52/2647 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2011/04/0128.
Von einem fehlenden Verschulden nach § 5 Abs 1 VStG kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Beschuldigte im Unternehmen ein wirksames begleitendes Kontrollsystem eingerichtet hatte, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften jederzeit sichergestellt werden konnte.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115102629.xmlJusGuide 2011/51/2629 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18. 11. 2011, 2008/02/0339.
Die Unkenntnis oder irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO (und des KFG) kann für Lenker von Kraftfahrzeugen nicht als unverschuldet angesehen werden.]]>VerwaltungsstrafrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115002611.xmlJusGuide 2011/50/2611 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9. 11. 2011, 2010/06/0010.
Aus dem Verweis in § 126 Abs 5 StVG auf § 99 Abs 5 dritter Satz StVG kann abgeleitet werden, dass die Gefährlichkeit des Strafgefangenen sowohl im Hinblick auf die in der Vergangenheit gelegenen Umstände, nämlich die Art und den Beweggrund, die der strafbaren Handlung zugrunde gelegen seien, und der Lebenswandel vor der Anhaltung als auch die Ausführung während der Anhaltung zu berücksichtigen sind.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114902592.xmlJusGuide 2011/49/2592 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2009/04/0205.
Eine Bestrafung eines "Unternehmens" als juristische Person kennt das VStG nicht.]]>VerwaltungsstrafrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114902593.xmlJusGuide 2011/49/2593 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2009/04/0205.
Verhängte Verwaltungsstrafen sind keine Umweltinformation nach § 2 UIG.]]>VerwaltungsstrafrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114802210.xmlTAXguide 2011/48/2210 zu Entscheidung UFS Linz 6. 10. 2011, FSRV/0001-L/09.
Wird gegen einen Steuerpflichtigen, weil er trotz Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe - offenbar vorsätzlich - für ein bestimmtes Veranlagungsjahr keine Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht bzw diesem übermittelt hat, gem § 111 BAO eine Zwangsstrafe verhängt, damit er unter Androhung einer neuerlichen Zwangsstrafe in weiterer Folge die unvertretbare Leistung der Abgabe der Erklärung nachhole, erfüllt eine zusätzliche Verhängung einer Geldstrafe wegen vorsätzlicher Nichteinreichung dieser Steuererklärung und einer dadurch begangenen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs 1 lit a FinStrG für die Zeit bis zum Ergehen der Zwangsstrafe den Tatbestand einer Doppelbestrafung, da auch die Geldstrafe wegen der Unterlassung derselben unvertretbaren Handlung ausgesprochen wird und den Täter in weiterer Folge zu abgabenredlichen Verhalten veranlassen soll.]]>FinanzstrafrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114802211.xmlTAXguide 2011/48/2211 zu Entscheidung UFS Linz 6. 10. 2011, FSRV/0001-L/09.
Als Beginn der Amtshandlung iSd § 29 Abs 3 lit c FinStrG gilt der Zeitpunkt der Aufforderung zur Vorlage der erforderlichen Bücher, Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen, auch wenn die Prüfung selbst in diesem Zeitpunkt etwa mangels sofortiger Zugänglichkeit der betreffenden Unterlagen noch nicht möglich ist.]]>FinanzstrafrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114802573.xmlJusGuide 2011/48/2573 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 9. 2011, 2008/02/0184.
Eine ausreichend konkretisierte Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG liegt dann vor, wenn die zur Kenntnis gebrachte Anzeige den Anforderungen, die § 44a Z 1 VStG betreffend die Individualisierung der als erwiesen angenommenen Tat stellt, erfüllt.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114702203.xmlTAXguide 2011/47/2203 zu Entscheidung UFS Graz 16. 11. 2011, FSRV/0007-G/11.
Gem § 93 Abs7 FinStrG nF hat nunmehr jeder durch eine Hausdurchsuchung in seinem Hausrecht Betroffene das Recht, sich bereits gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung durch den Spruchsenatsvorsitzenden beschweren zu können; bereits zum Zeitpunkt der Anordnung hat eine begründete Verdachtslage in Bezug auf das vorgeworfene Finanzvergehen und hinsichtlich des Umstandes, ob sich in den zur Durchsuchung vorgesehenen Räumlichkeiten Gegenstände befinden könnten, die als Beweismittel in Betracht kommen, vorzuliegen.]]>FinanzstrafrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114702552.xmlJusGuide 2011/47/2552 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18. 10. 2011, 2011/02/0281.
Auch das Zurkenntnisbringen des Anzeigeninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung stellt eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG dar, wenn die Anzeige alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale enthält; die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat muss (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein, damit dieser in die Lage versetzt wird, auf den Vorwurf zu reagieren und damit sein Rechtsschutzinteresse zu wahren.]]>VerwaltungsstrafrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114702553.xmlJusGuide 2011/47/2553 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18. 10. 2011, 2011/02/0281.
Die gem § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG verpflichtet die belangte Behörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden, wobei sie berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid - im Verwaltungsstrafverfahren allerdings unter Beachtung des geltenden Verschlimmerungsverbotes - nach jeder Richtung abzuändern.]]>VerwaltungsstrafrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114602532.xmlJusGuide 2011/46/2532 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18. 10. 2011, 2010/02/0099.
Nach stRsp hat selbst in jenen Fällen, in denen einer der Gründe des § 51e Abs 3 VStG gegeben ist, in verfassungskonformer Anwendung dieser Norm unter dem Blickwinkel des Art 6 EMRK jedenfalls eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn die Parteien nicht darauf verzichten.]]>VerwaltungsstrafrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114502189.xmlTAXguide 2011/45/2189 zu Entscheidung UFS Feldkirch 26. 10. 2011, FSRV/0009-F/11.
Wurde einem Mängelbehebungsauftrag iSd § 156 Abs 2 FinStrG zur Nachreichung einer fehlenden Unterschrift auf einer per Fax übermittelten Berufung nicht fristgerecht entsprochen, ist die dadurch ausgelöste Rechtsfolge dieselbe, als ob das Rechtsmittel mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist zurückgenommen worden wäre, und sohin die erstinstanzliche Entscheidung in Rechtskraft erwachsen.]]>FinanzstrafrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114502513.xmlJusGuide 2011/45/2513 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2009/04/0112.
Im Falle eines fortgesetzten Delikts sind durch die Bescheiderlassung alle bis dahin erfolgten Einzelakte abgegolten, mögen sie auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sein; maßgebend ist der Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses durch die Behörde erster Instanz; setzt der Täter nach diesem Zeitpunkt die verpönte Tätigkeit fort, so darf die neuerliche Bestrafung nur die nach der letzten Bestrafung gesetzten Tathandlungen umfassen.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114402180.xmlTAXguide 2011/44/2180 zu Entscheidung UFS Linz 14. 9. 2011, FSRV/0058-L/09.
Bei unzureichender Sachverhaltsdarlegung trotz Vorhalt ist der Fristsetzungsantrag iSd § 57 Abs 6 FinStrG zurückzuweisen.]]>FinanzstrafrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114402494.xmlJusGuide 2011/44/2494 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2010/04/0075.
Die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung hängt im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen; die bloße Erteilung von Weisungen reicht dafür freilich nicht aus; entscheidend ist, ob auch eine wirksame Kontrolle der erteilten Weisungen erfolgt; die Wirksamkeit eines Kontrollsystems bestimmt sich nicht schon nach seiner Fehlerquote im Einzelfall.]]>VerwaltungsstrafrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114302477.xmlJusGuide 2011/43/2477 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 9. 2011, 2008/02/0103.
Auch irrige Gesetzesauslegung ist ein Rechtsirrtum, die den Beschuldigten aber nicht zu entschuldigen vermag, wenn nach seinem ganzen Verhalten nicht angenommen werden kann, dass sie unverschuldet war, und dass er das Unerlaubte seines Verhaltens nicht einsehen konnte.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114102146.xmlTAXguide 2011/41/2146 zu Entscheidung UFS Linz 19. 9. 2011, FSRV/0059-L/09.
Sind die in einem Fristsetzungsantrag iSd § 57 Abs 6 FinStrG an den zuständigen Berufungssenatsvorsitzenden begehrten Amtshandlungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz tatsächlich nicht erfüllbar, ist der Antrag abzuweisen.]]>FinanzstrafrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102437.xmlJusGuide 2011/41/2437 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8. 9. 2011, 2011/03/0130.
Das an Tatort- und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis wird nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes sein; wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a Z 1 VStG, dass im Spruch des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, derzufolge der Täter zur Vertretung nach Außen berufen ist, eindeutig angeführt wird.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114102438.xmlJusGuide 2011/41/2438 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8. 9. 2011, 2011/03/0130.
Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist noch nicht gefordert, dass dem individuell bestimmten Beschuldigten allenfalls auch vorgeworfen werden muss, er habe die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener iSd § 9 VStG zu verantworten.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114002135.xmlTAXguide 2011/40/2135 zu Entscheidung UFS Linz 20. 7. 2011, FSRV/0108-L/10.
Mit Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vollmachtgebers bzw mit der Bekanntmachung des betreffenden Beschlusses erlischt auch eine im Finanzstrafverfahren erteilte Bevollmächtigung.]]>FinanzstrafrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20114002136.xmlTAXguide 2011/40/2136 zu Entscheidung UFS Linz 20. 7. 2011, FSRV/0108-L/10.
Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 177 Abs 3 FinStrG kann nach dem Ergehen einer Sachentscheidung gem § 177 Abs 1 FinStrG nur mehr abgewiesen werden.]]>FinanzstrafrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113902125.xmlTAXguide 2011/39/2125 zu Entscheidung UFS Innsbruck 30. 6. 2011, FSRV/0012-I/11.
Tritt eine Person, die an einer inländischen Universität die Lehrbefugnis für Strafrecht und Strafprozessrecht erworben hat, in einem Finanzstrafverfahren als Verteidiger auf, so hat sie sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen.]]>FinanzstrafrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113702104.xmlTAXguide 2011/37/2104 zu Entscheidung UFS Klagenfurt 30. 8. 2011, FSRV/0003-K/11.
Das nachträgliche Hervorkommen einer wahrheitsgemäßen Zuordnung eines Wirtschaftgutes bzw einer Einkunftsquelle in die wirtschaftliche Sphäre eines diesen Umstand im Finanzstrafverfahren vorerst leugnenden Beschuldigten ist für ihn, welcher im Finanzstrafverfahren diesen Umstand jederzeit thematisieren hätte können, kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund iSd § 165 Abs1 lit.b FinStrG.]]>FinanzstrafrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113702360.xmlJusGuide 2011/37/2360 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2011/02/0147.
Es obliegt der Behörde, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113602342.xmlJusGuide 2011/36/2342 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2007/02/0334.
Liegt ein Rechtfertigungsgrund iSd § 19 Abs 3 AVG vor, kann in Bezug auf die behördliche Ladung nicht von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die gem § 51 f Abs 2 VStG zur Durchführung der Verhandlung auch in Abwesenheit der Partei berechtigt, gesprochen werden.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113602343.xmlJusGuide 2011/36/2343 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2007/02/0334.
Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bewirkt einen Wechsel in der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit; diese geht von dem nach außen zur Vertretung Berufenen auf den verantwortlichen Beauftragten über; dies allerdings nur, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 9 VStG erfüllt sind.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113602344.xmlJusGuide 2011/36/2344 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2007/02/0334.
In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd § 6 VStG nicht gesehen werden.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502319.xmlJusGuide 2011/35/2319 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19. 7. 2011, 2011/02/0097.
Im zur Erkenntnis Bringen des Verwaltungsstrafaktes bei Gewährung des Parteiengehörs an den Beschuldigten ist eine Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG zu erblicken.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502320.xmlJusGuide 2011/35/2320 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2009/04/0152.
Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist zulässig, wenn dem Beschuldigten kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502321.xmlJusGuide 2011/35/2321 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2009/04/0152.
Nichts anderes gilt in dem Fall, in dem die belangte Behörde dem Beschuldigten als nach § 9 Abs 1 VStG strafrechtlich verantwortliche Person für eine andere Gesellschaft als jene in Anspruch genommen hat, für welche er im erstinstanzlichen Straferkenntnis verantwortlich gemacht worden war.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502322.xmlJusGuide 2011/35/2322 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2009/04/0152.
Ist es dem Beschuldigten nicht gelungen, ein (grundsätzlich) funktionierendes Kontrollsystem, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften jederzeit sichergestellt werden kann, glaubhaft zu machen, kann von einem geringfügigen Verschulden iSd § 21 VStG nicht gesprochen werden.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502323.xmlJusGuide 2011/35/2323 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2009/04/0152.
Durch die Bescheiderlassung ist das darin umschriebene Dauerdelikt bis zu diesem Zeitpunkt abgegolten; einer neuerlichen Verfolgung wegen desselben Dauerdelikts für die Zeit bis zur Erlassung des Straferkenntnisses durch die Behörde erster Instanz könnte somit - vorausgesetzt, dass es sich hinsichtlich aller anderen Sachverhaltselemente um dasselbe strafbare Verhalten vor oder nach dem dem Täter bescheidmäßig vorgeworfenen Tatzeitraum handelt - mit Erfolg diese bereits vorgenommene verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung entgegengehalten werden.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113402301.xmlJusGuide 2011/34/2301 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2008/02/0092.
Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes tritt insofern eine Umkehrung der Beweislast ein, als die Behörde lediglich die Beweislast hinsichtlich der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes trifft, während es Sache des Täters ist, nach § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden trifft.]]>VerwaltungsstrafrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113402302.xmlJusGuide 2011/34/2302 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20. 7. 2011, 2011/17/0097.
Eine Beschlagnahme gem § 39 VStG ist auch dann zulässig, wenn wegen der inkriminierten Handlung gleichzeitig ein gerichtliches Strafverfahren geführt wird bzw zu führen ist.]]>VerwaltungsstrafrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302279.xmlJusGuide 2011/33/2279 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 7. 2011, 2011/11/0059.
Das Unterbleiben eines Antrags auf Durchführung einer Berufungsverhandlung kann jedenfalls dann nicht als konkludenter Verzicht gedeutet werden, wenn der Beschuldigte nicht in Kenntnis des Rechts auf eine Berufungsverhandlung war.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302280.xmlJusGuide 2011/33/2280 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20. 6. 2011, 2011/09/0003.
Art 6 EMRK vermittelt einem Beschuldigten nicht das Recht, an allen Einvernahmen von Zeugen im Verfahrensstadium vor der Durchführung einer mündlichen Verhandlung teilnehmen zu dürfen.]]>VerwaltungsstrafrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113202259.xmlJusGuide 2011/32/2259 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 6. 2011, 2011/03/0078.
Schulungen und Betriebsanweisungen vermögen gegebenenfalls ein Kontrollsystem zu unterstützen, aber nicht zur ersetzen.]]>VerwaltungsstrafrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113202260.xmlJusGuide 2011/32/2260 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 6. 2011, 2011/03/0078.
In der Übertragung von bestimmten Aufgaben innerhalb eines Unternehmens an einzelne Beschäftigte liegt nicht die Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG; die Wichtigkeit der Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit erfordert es, dass die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten und die damit übereinstimmende Zustimmung so erklärt werde, dass kein Zweifel an deren Inhalt entsteht.]]>VerwaltungsstrafrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113202261.xmlJusGuide 2011/32/2261 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 6. 2011, 2011/03/0078.
Eine überlange Verfahrensdauer ist als Grund für die Milderung der Strafe gem § 20 VStG in Anschlag zu bringen; die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Partei und der staatlichen Behörden im betreffenden Verfahren und der Bedeutung der Sache für die Partei zu beurteilen.]]>VerwaltungsstrafrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113202262.xmlJusGuide 2011/32/2262 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 6. 2011, 2011/03/0078.
Eine Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG hat sich zwar auf eine bestimmte physische Person des Beschuldigten, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzenden Verwaltungsvorschriften iSd § 44a Z 2 VStG zu beziehen; für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist aber noch nicht gefordert, dass dem individuell bestimmten Beschuldigten allenfalls auch vorgeworfen werden muss, er habe die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener iSd § 9 VStG zu verantworten.]]>VerwaltungsstrafrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113202263.xmlJusGuide 2011/32/2263 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30. 6. 2011, 2011/03/0078.
Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a Z 1 VStG, dass im Spruch des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, derzufolge der Täter zur Vertretung nach Außen berufen ist, eindeutig angeführt wird.]]>VerwaltungsstrafrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENtaxguide20113102041.xmlTAXguide 2011/31/2041 zu Entscheidung UFS Wien 14. 6. 2011, FSRV/0115-W/09.
Der Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist - auch wenn sich der Verdacht der angeschuldeten Finanzvergehen durch ein zwischenzeitig ergangenes rechtskräftiges Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen bestätigt hat - bei nachträglich eingetretener Gerichtszuständigkeit aufzuheben, da die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung zu beurteilen ist und die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Erlassung des Einleitungsbescheides nicht mehr vorliegt und Unzuständigkeiten von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen sind.]]>FinanzstrafrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113102243.xmlJusGuide 2011/31/2243 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 6. 2011, 2008/02/0088.
Da der Eintritt der Rechtsfolge des § 41 Abs 3 VStG auch voraussetzt, dass die Ladung dem Beschuldigten zu eigenen Handen zugestellt worden ist, erweist sich eine telefonische Ladung mangels Zustellnachweises jedenfalls als unzulässig.]]>VerwaltungsstrafrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113102244.xmlJusGuide 2011/31/2244 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 5. 2011, 2011/17/0053.
Von einem Missverhältnis iSd § 21 Abs 1a VStG ist nur dann auszugehen, wenn mit der Einleitung und Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer bestimmten Übertretung ein üblicherweise nicht anfallender Aufwand verbunden wäre, der über den Normalfall weit hinaus ginge, und die Unterlassung dieses Strafverfahrens (und damit das Unterbleiben dieses Aufwandes) wegen des vergleichsweise geringen Grades bzw der vergleichsweise geringen Bedeutung der in der Verwaltungsübertretung liegenden Verletzung öffentlicher Interessen dennoch vertreten werden kann.]]>VerwaltungsstrafrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200