http://www.rdb.at/rss/wirtschaftsrecht.rssDer aktuelle Feed enthält Inhalte, die häufig aktualisiert werden. Wenn Sie einen Feed abonnieren, wird dieser zu der gemeinsamen Feedliste hinzugefügt. Aktualisierte Inhalte des Feeds werden automatisch auf den Computer heruntergeladen und können in Ihrem Browser und anderen Programmen angezeigt werden.de-ATrdb.atSat, 22 Dec 2007 18:18:18 +0200Mon, 30 Jan 2012 10:25:56 +0100onlawRSSGeneratorhttp://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120402717.xmlJusGuide 2012/04/2717 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 12. 2011, 2008/03/0013.
Jede erkennbare Abweichung in der Formulierung einer angemeldeten Wortverbindung von der Ausdrucksweise, die im üblichen Sprachgebrauch der betroffenen Verbraucherkreise für die Bezeichnung der Ware oder der Dienstleistung oder ihrer wesentlichen Merkmale verwendet wird, ist geeignet, einer Wortverbindung die für ihre Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft zu verleihen.]]>WirtschaftsrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409615.xmlJusGuide 2012/04/9615 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 12. 2011, 16 Ok 8/10.
Der OGH wird auch als Kartellobergericht ausschließlich als Rechtsinstanz tätig.]]>WirtschaftsrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409616.xmlJusGuide 2012/04/9616 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 12. 2011, 16 Ok 8/10.
Feststellungen aufgrund eines Sachverständigengutachtens sind nur in engen Grenzen überprüfbar; das bedeutet, dass der OGH (nur) die generelle Eignung einer bestimmten Methode zur Marktabgrenzung - wie im vorliegenden Fall die Eignung des hypothetischen Monopolistentests - überprüfen kann; hingegen ist das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode einer Überprüfung durch den OGH entzogen; wenn daher der Sachverständige die rechtlich vorgezeichneten Ermittlungsgrundsätze einhält, jedoch zB seine Aussagen auf eine zu geringe Anzahl von Befragten stützt, dann handelt es sich um Fragen der Überzeugungskraft des Gutachtens und damit um Fragen der Beweiswürdigung, die der OGH nicht prüfen kann.]]>WirtschaftsrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409617.xmlJusGuide 2012/04/9617 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 12. 2011, 16 Ok 8/10.
Die wettbewerbsbeeinträchtigende Wirkung einer "Radiusklausel" iSe Ausschließlichkeitsbindung und damit die Spürbarkeit kann ua dadurch eingeschränkt sein, dass diese von den Vertragspartner nicht akzeptiert wird bzw - insbesondere gegenüber "Ankermarken" - nicht durchgesetzt werden kann, räumlich (auf den "Radius") und zeitlich (auf die Vertragsdauer) beschränkt ist, den Marktzutritt neuer Kunden nicht hindert und ein Konkurrent aufgrund ausreichend nicht gebundener Kunden ebenfalls einen entsprechenden "Branchenmix" anbieten kann.]]>WirtschaftsrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120302699.xmlJusGuide 2012/03/2699 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 11. 2011, 2007/04/0078.
Bei der Beurteilung des niedrigsten Preises im Rahmen des Billigstbieterprinzips dürfen Qualitätsmerkmale oder Folgekosten nicht einbezogen werden.]]>WirtschaftsrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309591.xmlJusGuide 2012/03/9591 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 12. 2011, 6 Ob 256/11g.
Jedenfalls solange die Gesellschaft als werbendes Unternehmen geführt wird, ist der Gesellschaft und ihren Organen der Einwand der Unmöglichkeit der Bilanzerstellung infolge Vermögenslosigkeit abgeschnitten.]]>WirtschaftsrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309592.xmlJusGuide 2012/03/9592 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 9. 2011, 7 Ob 119/11t.
Das Vorliegen einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis wird auch dann bejaht, wenn die Vereinsmitgliedschaft bereits beendet wurde; bei Nachwirkungen aus der Vereinsmitgliedschaft hat sich der ausgeschiedene Kläger vor der Anrufung des ordentlichen Gerichts an die jeweilige vereinsinterne Schlichtungseinrichtung zu wenden.]]>WirtschaftsrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309593.xmlJusGuide 2012/03/9593 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 68/11w.
Die vollständige und inhaltlich unveränderte, lediglich technisch bedingt geringfügig zeitverzögerte Übermittlung der Fernsehprogramme des ORF im Inland mittels Streaming über ein UMTS-Mobilfunknetz gilt gem § 17 Abs 3 letzter Satz UrhG als Teil der ursprünglichen Rundfunksendung.]]>WirtschaftsrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120202682.xmlJusGuide 2012/02/2682 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2009/04/0211.
§ 79a Abs 3 GewO stellt auf die "Genehmigung der Betriebsanlage oder der betreffenden Betriebsanlagenänderung" ab und setzt in diesem Sinne eine erfolgte Genehmigung als zeitlichen Bezugspunkt voraus; die Behauptung, näher bezeichnete Vorgänge in der Betriebsanlage wären gem § 81 Abs 1 GewO genehmigungspflichtig gewesen, können am Vorliegen dieses maßgeblichen zeitlichen Bezugspunktes nichts ändern.]]>WirtschaftsrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120202683.xmlJusGuide 2012/02/2683 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2009/04/0211.
Das für die Beurteilung nach § 75 Abs 2 GewO maßgebende räumliche Naheverhältnis wird durch den möglichen Immissionsbereich der Betriebsanlage bestimmt.]]>WirtschaftsrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209570.xmlJusGuide 2012/02/9570 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 12. 2011, 6 Ob 235/11v.
Es liegt am Einspruchswerber selbst, schon im Einspruch die der Erfüllung seiner Offenlegungspflicht nach § 277 UGB entgegenstehenden Hindernisse darzutun; die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 EMRK gilt nur für Strafverfahren.]]>WirtschaftsrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209571.xmlJusGuide 2012/02/9571 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 6 Ob 58/11i.
Die Ansicht, es hätte keiner gerichtlichen Genehmigung des Abtretungsvertrags bedurft, weil der durch die Stiftungserklärung begünstigte Stifter das Geschäft gewünscht und genehmigt habe, ist unrichtig.]]>WirtschaftsrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20120102668.xmlJusGuide 2012/01/2668 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 11. 2011, 2007/04/0201.
Die Beurteilung der Preisgestaltung auf ihre betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit ist unter Beachtung der Kriterien des § 125 Abs 4 Z 1 bis 3 BVergG 2006 vorzunehmen, also auch unter dem Gesichtspunkt, ob im Preis aller wesentlichen Positionen auch alle direkt zuordenbaren Fremdleistungskosten enthalten sind.]]>WirtschaftsrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109548.xmlJusGuide 2012/01/9548 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 11. 2011, 16 Ok 5/11.
Auch wenn keine Hierarchie unter den Ermittlungsinstrumenten der Wettbewerbsbehörden besteht, ist zu berücksichtigen, dass Hausdurchsuchungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Individualsphäre des Betroffenen bilden; es ist deshalb an das Interesse an der Sachaufklärung durch eine Hausdurchsuchung ein strengerer Maßstab anzulegen als bei Auskunftsverlangen; im Einzelfall kann sich daher unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine Einschränkung der Wahlfreiheit ergeben; zweckmäßig ist eine Nachprüfung insbesondere dann, wenn aus Sicht der Behörde Verdunkelungsgefahr besteht.]]>WirtschaftsrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109549.xmlJusGuide 2012/01/9549 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 162/11v.
Das gegenüber Unternehmern in § 9a Abs 1 Z 2 UWG geregelte Zugabenverbot wird durch die gegenüber Verbrauchern anzuwendenden Einschränkungen nicht berührt; im Hinblick auf die typisierende Betrachtungsweise des Gesetzgebers sind die tatsächlichen Marktverhältnisse im Einzelfall nicht zu prüfen.]]>WirtschaftsrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115202649.xmlJusGuide 2011/52/2649 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2011/04/0128.
Nach der Rsp des VwGH zu § 9 VStG darf die Bestellung (Namhaftmachung) eines strafrechtlich Verantwortlichen keine Zweifel über den Umfang der Übertragung der Verantwortlichkeit offen lassen; eine solche eindeutige und zu keinen Zweifeln Anlass gebende Umschreibung des Verantwortungsbereiches liegt darüber hinaus nur dann vor, wenn für die, in räumlicher, sachlicher und allenfalls auch zeitlicher Hinsicht abgegrenzte, verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit immer nur eine von vornherein feststehende Person in Betracht kommt; diese Grundsätze gelten auch für die Verantwortlichkeit eines gewerberechtlichen Geschäftsführers nach § 370 Abs 1 GewO.]]>WirtschaftsrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209527.xmlJusGuide 2011/52/9527 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 6 Ob 225/11y.
Die in §§ 277 ff UGB statuierte Offenlegungspflicht sieht keine Ausnahmen für Fälle vor, in denen einzelne Bilanzpositionen mit Unsicherheit behaftet sind.]]>WirtschaftsrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209528.xmlJusGuide 2011/52/9528 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 118/11p.
Dass die Beiratsmitglieder der Stiftung dem Einvernehmlichkeitsprinzip unterliegen, kann angesichts des angestrebten Zwecks eines Ausgleichs bestehender struktureller Kontrolldefizite ebenso wenig die Antragslegitimation eines einzelnen Beiratsmitglieds hindern wie der Umstand, dass der Beirat selbst zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach der Satzung möglicherweise gar nicht berufen ist.]]>WirtschaftsrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209529.xmlJusGuide 2011/52/9529 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 11. 2011, 9 Ob A 50/11k.
Eine Regelung, die den Anspruch des Agenten auf Auszahlung einer Mandanten-Bonifikation für das vorangegangene Jahr an ein aufrechtes Vertragsverhältnis zum Auszahlungsstichtag im Folgejahr bindet, ist sittenwidrig und daher unzulässig.]]>WirtschaftsrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115102632.xmlJusGuide 2011/51/2632 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2010/04/0134.
Mit dem Hinweis auf die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz seiner Familie vermag der Bf eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht darzutun, weil diese Umstände nach dem Gesetz keinen Grund darstellen, von der Entziehung der Gewerbeberechtigung abzusehen.]]>WirtschaftsrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109505.xmlJusGuide 2011/51/9505 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 135/11p.
Es ist Sache der Geschäftsführer, durch zweckentsprechende Organisationsmaßnahmen in ihrem Geschäftsbereich für eine rechtzeitige Erfüllung ihrer handelsrechtlichen Offenlegungspflichten zu sorgen; daraus ergibt sich aber, dass bei der Online-Einreichung des Jahresabschlusses auf wirksame Weise zu kontrollieren ist, ob die Übermittlung auch tatsächlich zustande gekommen ist.]]>WirtschaftsrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109506.xmlJusGuide 2011/51/9506 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 101/11y.
Es greift zu kurz, wenn das Berufungsgericht eine unzulässige Vervielfältigungshandlung allein deshalb verneint, weil mit den in die Website eingestellten Fotos keine wirtschaftlich verwertbare Kopie des Originalbildes hergestellt worden sei.]]>WirtschaftsrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109507.xmlJusGuide 2011/51/9507 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 101/11y.
Anders als bei der rechtsgeschäftlichen Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts genügt es für eine (schlichte) Einwilligung des Berechtigten in eine Nutzungshandlung, dass seinem (auch nur schlüssigen) Verhalten die objektive Erklärung entnommen werden kann, er sei mit der Nutzung seines Werks einverstanden.]]>WirtschaftsrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20115002614.xmlJusGuide 2011/50/2614 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2006/04/0177.
Nach der Rsp des VwGH ist als Nachbar iSd § 75 Abs 2 GewO - nicht bloß vorübergehender Aufenthalt vorausgesetzt - jede Person anzusehen, die sich (rechtmäßig) in der Nähe der Betriebsanlage aufhält, und zwar ohne Rücksicht auf den ihrem Aufenthalt zu Grunde liegenden Rechtstitel.]]>WirtschaftsrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009481.xmlJusGuide 2011/50/9481 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 12/11k.
Der Senat hat im von der Novelle nicht betroffenen Bereich die Rsp zu § 1 UWG idF vor der UWG-Novelle 2007 fortgeschrieben und inhaltliche Modifikationen nur insofern vorgenommen, als Wettbewerbsabsicht (ein Handeln "zu Zwecken des Wettbewerbs") nun nicht mehr erforderlich ist.]]>WirtschaftsrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009482.xmlJusGuide 2011/50/9482 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 12/11k.
Wenn die Folgen (Ausnutzen des unlauter erlangten Materials) auch auf andere Weise herbeigeführt werden konnten (durch Beschaffen des Materials auf andere Weise, etwa aus Patentschriften bei abgelaufenen Patenten), kann der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nicht anders behandelt werden als der Schadenersatzanspruch.]]>WirtschaftsrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009483.xmlJusGuide 2011/50/9483 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 12/11k.
Die Wiederholungsgefahr fällt durch eine Änderung der Verhältnisse nur weg, wenn dadurch ein weiteres unlauteres Verhalten aufgrund tatsächlicher Umstände ausgeschlossen ist, etwa wenn der belangte Mitbewerber sein Unternehmen veräußert und keine Anzeichen vorliegen, dass er das Geschäft in anderer Form wieder aufnehmen wird.]]>WirtschaftsrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009484.xmlJusGuide 2011/50/9484 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 12/11k.
Technische Lösungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.]]>WirtschaftsrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114902596.xmlJusGuide 2011/49/2596 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2009/04/0287.
Der Begriff der genehmigungspflichtigen Betriebsanlage iSd § 74 GewO stellt nicht auf den Bestand einer Gewerbeberechtigung ab.]]>WirtschaftsrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114802575.xmlJusGuide 2011/48/2575 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25. 10. 2011, 2009/04/0292.
Die Behörde hat im Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage allein vom beantragten Projekt und der vorgelegten Betriebsbeschreibung auszugehen.]]>WirtschaftsrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114802576.xmlJusGuide 2011/48/2576 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25. 10. 2011, 2009/04/0292.
§ 77 Abs 2 GewO gibt für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen die objektiv anzuwendenden Beurteilungsmaßstäbe eines "gesunden, normal empfindenden Kindes" und eines "gesunden, normal empfindenden Erwachsenen" vor, die als solche unabhängig von der Person des Nachbarn in ihrer Gesamtheit heranzuziehen sind.]]>WirtschaftsrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114802577.xmlJusGuide 2011/48/2577 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2007/04/0114.
Ist die Genehmigungspflicht der betreffenden Änderungen der Betriebsanlage offenkundig, ist kein Feststellungsbescheid gem § 358 Abs 1 GewO zu erlassen, sondern der Feststellungsantrag zurückzuweisen.]]>WirtschaftsrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809434.xmlJusGuide 2011/48/9434 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 10. 2011, 4 Ob 138/11i.
Die Werbung mit einer Spitzenstellung kann irreführend sein, wenn das Unternehmen auf dem relevanten Markt der einzige Anbieter ist und daher in Wahrheit über keine Spitzenstellung im Verhältnis zu anderen Unternehmen verfügt.]]>WirtschaftsrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809435.xmlJusGuide 2011/48/9435 (OGH) zu Entscheidung OGH 10. 11. 2011, 2 Ob 209/10i.
Allgemeine Ausführungen (iZm Personengesellschaften).]]>WirtschaftsrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809436.xmlJusGuide 2011/48/9436 (OGH) zu Entscheidung OGH 10. 11. 2011, 2 Ob 209/10i.
Die Zusage eines über dem wahren Wert der Beteiligung eines Kommanditisten an der Gesellschaft zum Stichtag seines Ausscheidens liegenden Abfindungsguthabens ist mit Gläubigerschutzinteressen nicht vereinbar und daher sittenwidrig.]]>WirtschaftsrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809437.xmlJusGuide 2011/48/9437 (OGH) zu Entscheidung OGH 10. 11. 2011, 2 Ob 209/10i.
Ob ein bestimmtes Verhalten eines Gesellschafters gegen seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft oder Mitgesellschaftern verstößt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab.]]>WirtschaftsrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114702560.xmlJusGuide 2011/47/2560 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2011/04/0148.
Auf die Hintergründe und Absichten des Verurteilten bei Begehung der strafbaren Handlungen ist bei der Prognose nicht einzugehen.]]>WirtschaftsrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114702561.xmlJusGuide 2011/47/2561 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2011/04/0148.
Die Prognose des § 87 Abs 1 Z 1 GewO ist mit jener des § 26 Abs 1 leg cit inhaltsgleich.]]>WirtschaftsrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114702562.xmlJusGuide 2011/47/2562 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2011/04/0148.
Im Rahmen des Anmeldungsverfahrens ist (anders als bei der Nachsicht gem § 26 Abs 1 und bei der Entziehung gem § 87 Abs 1 Z 1 GewO) schon bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes die Ausübung des Gewerbes zu untersagen.]]>WirtschaftsrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709414.xmlJusGuide 2011/47/9414 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 10. 2011, 17 Ob 26/11i.
Auch für auf § 2 Abs 3 Z 1 UWG gestützte Unterlassungsansprüche ist - ebenso wie für solche nach § 9 Abs 3 UWG - Verkehrsgeltung der Ausstattung/des zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen verwendeten Zeichens erforderlich.]]>WirtschaftsrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709415.xmlJusGuide 2011/47/9415 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 29/11z.
Liegt Kollusion oder der für den Dritten bestehende, dringende Verdacht einer unzulässigen Einlagenrückgewähr vor, hat dies wegen Unwirksamkeit des Vertretungsakts infolge Fehlens der Vollmacht (des Vertreters der geschädigten Kapitalgesellschaft) die Unwirksamkeit des gesamten Rechtsgeschäfts zur Folge.]]>WirtschaftsrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709416.xmlJusGuide 2011/47/9416 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 10. 2011, 8 Ob A 66/11f.
Wenn während des Bestehens des Vertrags geraume Zeit keine Folgerungen aus bestimmten Umständen gezogen wurden, so kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass diese tatsächlich der begründete Anlass für die Kündigung iSd § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG waren.]]>WirtschaftsrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114602540.xmlJusGuide 2011/46/2540 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2011/04/0131.
Die vorliegende Strafsache betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern den als Insolvenzverwalter eingesetzten Bf ad personam; die Abgabestelle hat sich daher nach ihm zu richten, sodass eine Zustellung nur an seine Betriebsstätte bzw seinen Arbeitsplatz zulässig gewesen wäre; der fortgeführte Gewerbebetrieb kann aber nicht als Betriebsstätte des Bf angesehen werden, weil dieser dort ad personam keine betriebliche Tätigkeit entfaltet hat; er kann aber auch nicht als Arbeitsplatz des Bf angesehen werden, weil allein aus der Funktion als Geschäftsführer nach § 41 Abs 5 GewO nicht ohne Weiteres geschlossen werden kann, dass er sich regelmäßig im Gewerbebetrieb aufhält.]]>WirtschaftsrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609390.xmlJusGuide 2011/46/9390 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 9. 2011, 17 Ob 19/11k.
Maßgebend für die Ermittlung des Inhalts einer Werbeaussage ist das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendet.]]>WirtschaftsrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609391.xmlJusGuide 2011/46/9391 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 9. 2011, 17 Ob 19/11k.
Zeichenidentität ist trotz bestehender Unterschiede anzunehmen, wenn diese Unterschiede so geringfügig sind, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können.]]>WirtschaftsrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609392.xmlJusGuide 2011/46/9392 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 9. 2011, 17 Ob 19/11k.
Die Benutzung einer (zumindest normal kennzeichnungskräftigen) Marke als Bestimmungsangabe ist nur dann zulässig, wenn sie praktisch das einzige Mittel dafür darstellt, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung zu liefern, um das System eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Markt für diese Ware zu erhalten.]]>WirtschaftsrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609393.xmlJusGuide 2011/46/9393 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 10. 2011, 9 Ob A 129/10a.
Bemessungsgrundlage des Ausgleichsanspruchs sind die berücksichtigungsfähigen Provisionen; wie viel dem Handelsvertreter von den vom Unternehmer erhaltenen Provisionen nach Abzug seiner Kosten für das Büro, das Personal etc verbleibt, ist daher unerheblich.]]>WirtschaftsrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114502515.xmlJusGuide 2011/45/2515 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2007/04/0102.
Dieser Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn Teilpreise (§ 125 Abs 3 Z 2 BVergG 2006; somit Einheitspreise in wesentlichen Positionen) nicht plausibel sind, da diese zu einer nicht plausiblen Zusammensetzung des Gesamtpreises führen.]]>WirtschaftsrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509369.xmlJusGuide 2011/45/9369 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 6 Ob 202/10i.
Eine von der Mitgliedschaft losgelöste Übertragung des Stimmrechts auf einen Dritten oder auf einen Mitgesellschafter ist nach hM unzulässig und unwirksam; das gilt sowohl für einen Vertrag zwischen einem Dritten als auch für eine entsprechende Satzungsklausel; jedem Gesellschafter muss mindestens eine Stimme zustehen; die Stimmgewichte können im Weg der Satzungsänderung mit Zustimmung der Betroffenen neu verteilt werden.]]>WirtschaftsrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509370.xmlJusGuide 2011/45/9370 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 6 Ob 202/10i.
Bei einer Auslegung einer echten (notwendig materiellen) Satzungsregelung ist weder danach zu differenzieren, ob an dem Rechtsstreit die Gründungsgesellschafter oder die Gesellschafter, die die Satzung änderten, beteiligt sind, noch danach, ob die Gesellschaft personalistisch oder kapitalistisch strukturiert ist.]]>WirtschaftsrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509371.xmlJusGuide 2011/45/9371 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 6 Ob 202/10i.
Da ein Syndikatsvertrag die Gesellschaft nicht bindet, ist eine syndikatswidrige Stimmabgabe bei der Generalversammlung wirksam; auch eine Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses wegen syndikatswidriger Stimmabgabe scheidet aus, sofern sich die Bindung nicht darauf beschränkt, die - auch für den Syndikatsvertrag gegebene - Treuepflicht zu konkretisieren.]]>WirtschaftsrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509372.xmlJusGuide 2011/45/9372 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 9. 2011, 9 Ob A 105/10x.
Beim Kündigungsgrund des "Alters" iSd § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG geht es nicht um eine bestimmte Altersgrenze; entscheidend ist, dass dem Handelsvertreter eine Fortsetzung der Tätigkeit wegen seines Alters nicht mehr zugemutet werden kann; die Unzumutbarkeit der Fortsetzung wegen des Alters ist daran zu messen, ob die konkret vereinbarten Tätigkeiten in zumutbarer Weise weiter ausgeübt werden können oder nicht.]]>WirtschaftsrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114402497.xmlJusGuide 2011/44/2497 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2007/04/0036.
Für die Anwendbarkeit des § 87 Abs 2 GewO kommt es nicht bloß darauf an, dass alle "künftig anfallenden" Verbindlichkeiten erfüllt werden, sondern dass im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides die Forderungen - aller - Gläubiger durch laufend erfüllte Zahlungsvereinbarungen abgedeckt sind.]]>WirtschaftsrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409349.xmlJusGuide 2011/44/9349 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 139/11a.
Schlagworte, die am Anfang der Firma stehen und das Charakteristikum oder den Firmenkern bilden, können auch bei ähnlichem Unternehmensgegenstand gleichlautend für mehrere Unternehmen gebraucht werden, wenn es sich bei diesen um Konzerngesellschaften handelt.]]>WirtschaftsrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409350.xmlJusGuide 2011/44/9350 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 139/11a.
Maßgeblich ist dabei etwa, dass eine einheitliche Leitung mehrerer Gesellschaften möglich ist, also "Konzernierbarkeit" vorliegt oder dass zumindest längerfristig mit einem einflusskonformen Verhalten der Geschäftsführung zu rechnen ist.]]>WirtschaftsrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409351.xmlJusGuide 2011/44/9351 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 197/11f.
Die (beklagte) Gesellschaft wird in einem Anfechtungsprozess durch den Insolvenzverwalter vertreten, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der angefochtene Generalversammlungsbeschluss die Insolvenzmasse betrifft (berührt); Beschlüsse, mit denen Kapitalherabsetzungen oder -erhöhungen abgelehnt wurden, berühren nicht die Insolvenzmasse, während im Fall einer beschlossenen Kapitalerhöhung Vermögenspositionen der Gesellschaft betroffen sind.]]>WirtschaftsrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409352.xmlJusGuide 2011/44/9352 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 5. 2011, 8 Ob 89/10m.
Es entspricht stRsp, dass eine analoge Anwendung des § 24 HVertrG auch auf Vertrags- oder Eigenhändler in Betracht kommt, die regelmäßig keine Provisionen beziehen, sondern deren Entgelt sich im Wesentlichen durch die sog Handelsspanne bestimmt, weil sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig werden; die Rechtsstellung eines Franchisenehmers ist jener eines Vertragshändler durchaus vergleichbar.]]>WirtschaftsrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114302479.xmlJusGuide 2011/43/2479 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28. 9. 2011, 2011/04/0117.
Sachverständigengutachten aus den Jahren 1999 bzw 2002 können für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage im Jahre 2011 keine taugliche Grundlage bilden.]]>WirtschaftsrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309325.xmlJusGuide 2011/43/9325 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 8 Ob 134/10d.
Der Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied bewirkt für sich allein nicht die vorzeitige Auflösung des Anstellungsvertrags des Vorstands; nach der Konzeption des AktG ist im Prinzip das außerordentliche einseitige Lösungsrecht aus wichtigem Grund auch eingeschränkt auf den Vorstandsvertrag, dh losgelöst von einem Weiterbestand der Vorstandsfunktion denkbar; derartige vorzeitige Auflösungserklärungen in Bezug auf den Vorstandsvertrag haben selbst dann Lösungswirkung, wenn ein wichtiger Grund fehlt; eine auf solche Weise unberechtigte Auflösungserklärung löst aber jedenfalls Schadenersatzansprüche aus.]]>WirtschaftsrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309326.xmlJusGuide 2011/43/9326 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 105/11m.
Ein Linksetzer, der auf rechtmäßig ins Internet gestellte Inhalte verweist, ohne dabei technische Schutzmaßnahmen des Berechtigten vor unkontrolliertem öffentlichem Zugang zu umgehen, greift nicht in das dem Urheber vorbehaltene Zurverfügungstellungsrecht des § 18a UrhG ein; wer ein geschütztes Werk selbst weder öffentlich für Dritte bereithält (etwa durch unbefugtes Eingliedern fremder Werke in einen Internetauftritt zum interaktiven Abruf), noch dieses Werk den Nutzern als Vervielfältigungsstück auf Abruf übermittelt, sondern allein einen Link zur Verfügung stellt, mit dessen Hilfe das Originalwerk an seinem Ursprungsort betrachtet werden kann, sorgt nur für den erleichterten Abruf einer in ihrer Ursprungsseite eingefügten Datei, ohne diese selbst iSd § 18a UrhG zur Verfügung zu stellen.]]>WirtschaftsrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309327.xmlJusGuide 2011/43/9327 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 105/11m.
Dient eine Maschine dem Menschen im Rahmen eines urheberrechtlichen Schaffungsprozesses nicht nur als Werkzeug, sondern werden Werke ohne das Eingreifen eines gestaltenden Menschen zB nur vom Computer geschaffen (Computer generated works ieS), wie etwa im Fall maschineller Übersetzungen, liegt kein urheberrechtlich schützbares Werk vor.]]>WirtschaftsrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309328.xmlJusGuide 2011/43/9328 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 105/11m.
Verwertungshandlungen, die kein Werk betreffen, können auch kein dem Urheber vorbehaltenes Verwertungsrecht verletzen.]]>WirtschaftsrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309329.xmlJusGuide 2011/43/9329 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 105/11m.
Der Gesetzgeber wollte die Pflicht zur Namensnennung (nur) demjenigen auferlegen, dem es bei normalem Lauf der Dinge möglich ist, bei einer Vervielfältigung vom Namen des Herstellers Kenntnis zu erlangen.]]>WirtschaftsrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114202458.xmlJusGuide 2011/42/2458 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2009/04/0154.
§ 78 Abs 2 GewO ermächtigt die Behörde, vom Betriebsinhaber eigenmächtig vorgenommene Abweichungen vom Genehmigungsbescheid mit Bescheid zuzulassen, vorausgesetzt, es kommt dadurch nicht zu einer Verringerung des Schutzes, den der Genehmigungsbescheid gewährleistet; solange die Behörde von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht und einen entsprechenden Bescheid nicht erlassen hat, besteht die Verpflichtung des Betriebsinhabers, die im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen einzuhalten, unverändert - und durch § 367 Z 25 GewO verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert - weiter; erst der bescheidmäßige Abspruch über die Zulässigkeit der vorgenommenen Abweichungen beseitigt diese Verpflichtung.]]>WirtschaftsrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114202459.xmlJusGuide 2011/42/2459 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2009/04/0154.
Das Gesetz kennt eine konkludente mündliche Kenntnisnahme nicht, sondern schreibt vielmehr gem § 345 Abs 6 GewO vor, dass die Anzeigen gem § 81 Abs 3 GewO mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen sind.]]>WirtschaftsrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114202460.xmlJusGuide 2011/42/2460 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15. 9. 2011, 2009/04/0154.
Für die Bejahung der Genehmigungspflicht genügt die grundsätzliche Eignung der Betriebsanlage, Gefährdungen, Beeinträchtigungen oder Belästigungen iSd § 74 Abs 2 GewO hervorzurufen, ohne dass es Feststellungen darüber im Einzelfall bedarf, ob solche Gefährdungen, Beeinträchtigungen und Belästigungen von der konkreten Betriebsanlage tatsächlich ausgehen.]]>WirtschaftsrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209303.xmlJusGuide 2011/42/9303 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 9. 2011, 17 Ob 12/11f.
Von einer überragenden Verkehrsgeltung eines Kennzeichens ist im Regelfall dann auszugehen, wenn der Bekanntheitsgrad mehr als fünfzig Prozent beträgt.]]>WirtschaftsrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209304.xmlJusGuide 2011/42/9304 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 80/11z.
Nach stRsp ist der zwangsweise Ausschluss eines Gesellschafters einer GmbH - mit Ausnahme des in § 66 GmbHG geregelten einzigen Falles der Säumigkeit bei der Einzahlung der Stammeinlage - unzulässig, wenn nicht Ausschlussmöglichkeit und Ausschlussverfahren im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sind; Anderes gilt für Minderheitsgesellschafter (vgl § 1 Abs 2 GesAusG), sofern nach dem Statut der Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern nach dem GesAusG nicht zulässig ist (vgl § 1 Abs 4 GesAusG).]]>WirtschaftsrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209305.xmlJusGuide 2011/42/9305 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 80/11z.
Da die Beendigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund jedem Dauerschuldverhältnis immanent ist, kann zwar der völlige Verzicht darauf nicht wirksam vereinbart werden; allerdings kann die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses trotz Kündigungsverzichts aus wichtigen Gründen nur das "äußerste Notventil" sein, weshalb bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Auflösungsgrund vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen ist und die Gründe ein erhebliches Gewicht haben müssen; darüber hinaus ist das Auflösungsinteresse des einen Teils gegen das Bestandsinteresse des anderen Teils abzuwägen.]]>WirtschaftsrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109279.xmlJusGuide 2011/41/9279 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 164/11b.
Zur Wahrung der Frist des § 277 UGB reicht es aus, einen vorläufigen Jahresabschluss einzureichen, sofern die fehlenden Unterlagen unverzüglich nach ihrem Vorliegen nachgereicht werden.]]>WirtschaftsrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114002419.xmlJusGuide 2011/40/2419 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2008/04/0168.
Bei § 367 Z 54 GewO handelt es sich um eine lex specialis im Verhältnis zu § 7 VStG iVm § 366 Abs 1 Z 1 GewO; eine Bestrafung nach den letztgenannten Bestimmungen kommt daher nicht in Betracht.]]>WirtschaftsrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20114002420.xmlJusGuide 2011/40/2420 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2008/04/0168.
Wie sich aus § 369 GewO ergibt, kommt bei Verwirklichung einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 54 leg cit der Ausspruch eines Verfalles nicht in Betracht.]]>WirtschaftsrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009256.xmlJusGuide 2011/40/9256 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 98/11x.
Für Begehren auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern kommt nicht nur den Stiftungsorganen, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zu; dies gilt auch für andere Organe der Stiftung.]]>WirtschaftsrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113902402.xmlJusGuide 2011/39/2402 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2011/04/0007.
Wurde das Angebot des Bieters ausgeschieden und diese Ausscheidensentscheidung unbekämpft gelassen, dann käme auch bei Aufhebung des Bescheides, mit dem die Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt wurde, eine Zuschlagserteilung an den Bieter auf Grund der mit dem angefochtenen Bescheid für nichtig erklärten Zuschlagsentscheidung nicht mehr in Betracht; die Präjudizialität der Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in einem noch einzuleitenden Amtshaftungsverfahren ändert nichts am Fehlen der Möglichkeit, durch den Bescheid weiterhin in Rechten verletzt zu werden; die Einstellung des vorliegenden Verfahrens würde nämlich eine Befassung des VwGH weder gem § 11 AHG noch gem § 341 Abs 4 BVergG 2006 ausschließen.]]>WirtschaftsrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113902403.xmlJusGuide 2011/39/2403 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2007/04/0198.
Wer nur für sich selbst ein Haus baut oder nach eigenen Gutdünken ein Bauwerk in eigenem Namen und für eigene Rechnung nach völlig freier eigener Disposition errichtet, uneingeschränkt das volle Errichtungs-, Bestands- Bewirtschaftungs- und Veräußerungsrisiko auf sich nimmt und keinem Dritten gegenüber eine Verpflichtung eingegangen ist oder eine solche während der Realisierung einzugehen beabsichtigt, das Bauwerk fertigzustellen oder in irgend einer Form zu übergeben, ist nicht als Bauträger, sondern als Investor anzusehen.]]>WirtschaftsrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909231.xmlJusGuide 2011/39/9231 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 17 Ob 6/11y.
Die Registrierung einer Domain ist in zwei Fällen als unlauterer Behinderungswettbewerb zu qualifizieren: Bei der Domainvermarktung bewirkt der Verletzer die Registrierung eines Zeichens als Domain in der (zumindest überwiegenden) Absicht, vom Zeichenberechtigten einen finanziellen Vorteil für die Übertragung der Domain zu erlangen; bei der Domainblockade belegt er eine Domain, benutzt sie aber nicht oder nur zum Schein, um ein Vertriebshindernis für den Zeicheninhaber zu errichten.]]>WirtschaftsrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909232.xmlJusGuide 2011/39/9232 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 17 Ob 6/11y.
Die Kennzeichnungskraft fehlt nur bei solchen Zeichen, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlossen werden kann und die als beschreibender Hinweis auf die Art der Tätigkeit des betreffenden Unternehmens verstanden werden.]]>WirtschaftsrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909233.xmlJusGuide 2011/39/9233 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 17 Ob 6/11y.
Maßgebend ist, ob und wann das ausländische Unternehmen seine Firma im Inland in einer Weise in Gebrauch genommen hat, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen lässt.]]>WirtschaftsrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909234.xmlJusGuide 2011/39/9234 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 17 Ob 18/11p.
In keinem Fall darf außer Acht gelassen werden, dass das charakteristische Merkmal eines Zeichens grundsätzlich nicht auf einem schutzunfähigen oder nur schwachen Zeichenbestandteil liegt, die Aufmerksamkeit des Käufers vielmehr in solchen Fällen zwangsläufig auf die übrigen Zeichenelemente gelenkt wird.]]>WirtschaftsrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113802386.xmlJusGuide 2011/38/2386 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2011/04/0014.
Manifestiert sich die Befürchtung iSd § 87 Abs 1 Z 1 GewO bereits in der Art der strafgerichtlichen Verurteilung, ist es unbedenklich, dass die Behörde kein psychologisches Gutachten eingeholt hat.]]>WirtschaftsrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809211.xmlJusGuide 2011/38/9211 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 100/11a.
Auch wenn der Gesetzgeber wohl nur die Fallgruppe "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch" im Auge hatte, muss sich die Unzulässigkeit der Unterlassungsklage darüber hinaus auf alle Klagen erstrecken, deren Gegenstand ein vom Vergaberecht erfasstes Verhalten des Auftraggebers oder eines Mitbieters ist, dies unabhängig von der rechtlichen Begründung des konkret geltend gemachten Anspruchs; dazu gehören insbesondere die Wahl des Vergabeverfahrens, die Auswahl der einbezogenen Unternehmen und die Erteilung des Zuschlags; anders zu beurteilen wäre nur ein anlässlich eines Vergabeverfahrens gesetztes Verhalten, das aus ganz anderen Gründen - etwa wegen einer unzulässigen Übernahme fremder Leistungen - gegen das Lauterkeitsrecht verstößt.]]>WirtschaftsrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809212.xmlJusGuide 2011/38/9212 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 121/11d.
Wenn im GmbH-Vertrag für die "Änderung der Geschäftsführungsbefugnis" eine qualifizierte Mehrheit vorgesehen ist, so bezieht sich das bei einer objektiven Auslegung nicht auf die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers, sondern nur auf Änderungen von Art und Umfang der Geschäftsführungsbefugnis, etwa Wechsel von Einzel- zu Kollektivvertretung.]]>WirtschaftsrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113702363.xmlJusGuide 2011/37/2363 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2006/04/0188.
Das Ziel der Sanierung liegt in der Behebung der festgestellten Mängel.]]>WirtschaftsrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709186.xmlJusGuide 2011/37/9186 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 31/11v.
Auch der Jahresabschluss der Gesellschaft kann Gegenstand einer Sonderprüfung sein; warum ein Darlehen der Gesellschaft an ihren Mehrheitsaktionär nicht Gegenstand einer Sonderprüfung sein kann, ist nicht ersichtlich.]]>WirtschaftsrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709187.xmlJusGuide 2011/37/9187 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 31/11v.
Nur wenn durch die Verletzung ein konkretes Informations- oder Partizipationsinteresse eines Aktionärs verletzt wurde, begründet der Verfahrensmangel die Anfechtbarkeit; irrelevante Mängel scheiden daher aus; geht es um vermögensrechtliche Transaktionen zwischen zwei Konzerngesellschaften, die in einem Über- und Unterordnungsverhältnis stehen und über (zumindest teilweise) personenidente Organe verfügen, und verweigert eine dieser Personen unzulässigerweise die Abstimmung über eine beantragte Sonderprüfung zu diesen vermögensrechtlichen Transaktionen im weitesten Sinn, so besteht die Gefahr der Beeinträchtigung relevanter Informationsrechte des betreffenden Aktionärs.]]>WirtschaftsrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709188.xmlJusGuide 2011/37/9188 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 31/11v.
Ein Widerspruch gem § 196 Abs 1 Z 1 AktG ist während der gesamten Dauer der Hauptversammlung gegen jeden Beschluss zulässig.]]>WirtschaftsrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709189.xmlJusGuide 2011/37/9189 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 16 Ok 3/11.
Das Kartellverfahren hat nicht den Zweck, dem Marktmissbrauchsverbot widersprechende Verträge und die sich daraus ergebende Rechtsstellung der Vertragspartner zu schützen, sodass solchen im Abstellungsverfahren keine Parteistellung nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG zukommt.]]>WirtschaftsrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113602346.xmlJusGuide 2011/36/2346 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17. 2. 2011, 2007/07/0134.
Immissionen und andere Beeinträchtigungen als Folge des Fahrens (selbst mit Betriebsfahrzeugen) auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, die keinen Teil der Betriebsanlage bildet, können nicht der Betriebsanlage zugerechnet werden.]]>WirtschaftsrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609166.xmlJusGuide 2011/36/9166 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 132/11x.
Eine Betriebsprüfung kann schon begrifflich nicht als "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" iSd § 283 Abs 2 UGB angesehen werden.]]>WirtschaftsrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609167.xmlJusGuide 2011/36/9167 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 7. 2011, 7 Ob 74/11z.
Es ist kein plausibler Grund ersichtlich, der eine frühere Verjährung von Primärleistungsansprüchen gegenüber Schadenersatzansprüchen bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens des Schuldners rechtfertigt; je komplizierter die Rechtslage und je schwieriger die Beurteilung einer primären Leistungspflicht ist, umso weniger wird wohl in aller Regel die unrichtige Beantwortung dieser Frage durch einen Leistungspflichtigen ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten darstellen.]]>WirtschaftsrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113502325.xmlJusGuide 2011/35/2325 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2007/04/0037.
Die "Aufforderung zur Angebotsabgabe" ist in § 321 BVergG 2006 aF nicht explizit erwähnt, sodass für Nachprüfungsanträge gegen die "Aufforderung zur Angebotsabgabe" gem § 321 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 aF eine Frist von 14 Tagen ab tatsächlicher oder möglicher Kenntniserlangung von dieser Entscheidung des Auftraggebers gilt.]]>WirtschaftsrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509142.xmlJusGuide 2011/35/9142 (OGH) zu Entscheidung OGH 5. 7. 2011, 17 Ob 21/11d.
Verlangt eine Wortfolge einen gewissen Interpretationsaufwand, weist ein Slogan eine gewisse Originalität und Prägnanz auf, die ihn leicht merkfähig machen, handelt es sich etwa um einen berühmten Slogan, der seit vielen Jahren von einem Autohersteller verwendet wird, ist nicht auszuschließen, dass der Umstand, dass die angesprochenen Verkehrskreise daran gewöhnt sind, diesen Slogan mit den von diesem Unternehmen hergestellten Autos zu verbinden, es diesem Publikum auch erleichtert, die betriebliche Herkunft der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen zu erkennen.]]>WirtschaftsrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509143.xmlJusGuide 2011/35/9143 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 8 Ob A 69/10w.
Unlauterer Behinderungswettbewerb liegt erst dann vor, wenn ein Unternehmer durch das Mittel der Behinderung des Konkurrenten zu erreichen sucht, dass dieser Mitbewerber seine Leistung auf dem Markt nicht oder nicht mehr rein zur Geltung bringen kann.]]>WirtschaftsrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509144.xmlJusGuide 2011/35/9144 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 2. 2011, 8 Ob A 62/10s.
Der Beginn der Verjährung für Ansprüche, die in die Abrechnung einbezogen wurden, hängt nicht davon ab, ob die Abrechnung alle iSd § 14 Abs 1 HVertrG wesentlichen Angaben enthalten hat.]]>WirtschaftsrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113402306.xmlJusGuide 2011/34/2306 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2011/04/0011.
Im Rahmen der Prüfung der Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren hat die Vergabekontrollbehörde bei hinreichend konkreten Einwänden einer Verfahrenspartei aus den Akten des Vergabeverfahrens ersichtliche Umstände zu berücksichtigen.]]>WirtschaftsrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113402307.xmlJusGuide 2011/34/2307 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2011/04/0011.
Sowohl ein Vergleich des Gesamtpreises mit der Kostenermittlung des Auftraggebers als auch ein Vergleich der in den verschiedenen Phasen des Verhandlungsverfahrens angebotenen Gesamtpreise ist - neben dem Vergleich der Gesamtpreise aller Angebote - eine zulässige Vorgangsweise zur Ermittlung, ob ein ungewöhnlich niedriger Gesamtpreis iSd § 125 Abs 3 Z 1 BVergG 2006 vorliegt.]]>WirtschaftsrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113402308.xmlJusGuide 2011/34/2308 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2009/04/0275.
Die Genehmigungspflicht iSd § 74 Abs 2 GewO ist immer schon dann gegeben, wenn die Auswirkungen iS dieser Bestimmung (Gefährdungen, Belästigungen, usw) nicht auszuschließen sind.]]>WirtschaftsrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409120.xmlJusGuide 2011/34/9120 (OGH) zu Entscheidung OGH 5. 7. 2011, 4 Ob 102/11w.
Gegen eine analoge Anwendung spricht, dass der Gesetzgeber den Veröffentlichungsanspruch als Nebenanspruch zum Unterlassungsanspruch ausgestaltet hat; diese Wertung würde in ihr Gegenteil verkehrt, wollte man das rechtliche Interesse an einer Feststellungsklage aus jenem an der Veröffentlichung des darüber ergehenden Urteils ableiten.]]>WirtschaftsrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409121.xmlJusGuide 2011/34/9121 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 7. 2011, 9 Ob A 6/11i.
Ein ungewöhnliches Geschäft liegt va dann vor, wenn mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Unternehmens ungewöhnlich große Verpflichtungen eingegangen oder besondere Bedingungen gewährt werden, die nicht branchenüblich sind, der Abschluss des Geschäfts also auch bei Anlegung eines nicht allzu strengen Maßstabs vom betriebswirtschaftlichen Standpunkt her nicht vertretbar ist; die Grenze der Ungewöhnlichkeit kann aber nicht bloß unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit der vertragsmäßigen Erfüllung geprüft werden; vielmehr müssen auch die mit dem Geschäft verbundenen Risiken und die Folgen allenfalls auftretender Hindernisse bei der Erfüllung in Betracht gezogen werden.]]>WirtschaftsrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409122.xmlJusGuide 2011/34/9122 (OGH) zu Entscheidung OGH 15. 7. 2011, 8 Ob 66/11f.
Beruht der Anspruch nach dem Klagebegehren auf einem selbständigen vertraglichen Schuldverhältnis, für dessen Zustandekommen die Vereinszugehörigkeit nicht denknotwendig Voraussetzung ist, liegt seine Grundlage nicht im Vereinsverhältnis, sondern in dem zwischen den Streitparteien abgeschlossenen Vertrag.]]>WirtschaftsrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302282.xmlJusGuide 2011/33/2282 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2007/04/0076.
Für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter ist die Mitteilung eines Auftraggebers, es "soll grundsätzlich" von Mindestpreisen Abstand genommen werden, keineswegs als Festlegung in dem Sinn zu verstehen, dass Minuspreise bei sonstiger Ausscheidung des Angebotes nicht angeboten werden dürfen.]]>WirtschaftsrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113302283.xmlJusGuide 2011/33/2283 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2007/04/0076.
Die im Rahmen der vertieften Angebotsprüfung zu beantwortende entscheidende Frage, ob die Preise betriebswirtschaftlich erklär- und nachvollziehbar sind, ist in der Regel auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens zu beantworten.]]>WirtschaftsrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309094.xmlJusGuide 2011/33/9094 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 2. 2011, 7 Ob 143/10w.
Kauft ein Geschäftsführer im Namen und auf Rechnung der von ihm vertretenen Gesellschaft bewusst eine Sache zu einem höheren Preis als er dem - soweit absehbar - tatsächlichen Wert entspricht, ohne dazu wirtschaftlich berücksichtigungswürdige Gründe zum Vorteil der Gesellschaft zu haben, so handelt er treuwidrig und nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns iSv § 25 Abs 1 GmbHG und wird der Gesellschaft schadenersatzpflichtig.]]>WirtschaftsrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309095.xmlJusGuide 2011/33/9095 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 2. 2011, 7 Ob 143/10w.
Wird eine Entlastung erklärt, muss die Gesellschaft die anspruchsbegründende Tatsache beweisen, dass die später hervorgekommenen Tatsachen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht erkennbar gewesen seien.]]>WirtschaftsrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309096.xmlJusGuide 2011/33/9096 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 2. 2011, 7 Ob 143/10w.
Die Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse mittels Klage nach § 41 GmbHG ist entbehrlich, wenn ein Beschluss mit solch gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss; ein Beschluss von Nichtgesellschaftern ist ein derartiger Scheinbeschluss; weiters liegt ein Scheinbeschluss dann vor, wenn die Beschlussfassung entgegen der Vorschrift des § 34 GmbHG weder in einer Generalversammlung noch in der in dieser Gesetzesstelle für schriftliche Abstimmung vorgesehenen Weise erfolgte.]]>WirtschaftsrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309097.xmlJusGuide 2011/33/9097 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 2. 2011, 7 Ob 143/10w.
Die Genehmigungserklärung muss durch das zuständige Organ erfolgen; dieses Organ muss also im Wissen um das vollmachtslose Geschäft die daraus resultierenden Vorteile in Anspruch nehmen; besondere Förmlichkeit bei der Beschlussfassung der GmbH werden nicht gefordert, wenn alle Gesellschafter zustimmen.]]>WirtschaftsrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309098.xmlJusGuide 2011/33/9098 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 1. 2011, 9 Ob A 107/10s.
Das Sittenwidrigkeitsurteil besteht darin, dass aufgrund der beanstandeten Vereinbarung verdientes Entgelt im Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses wieder wegfällt und der Handelsvertreter damit erheblich in seinen Möglichkeiten beeinträchtigt wird, von sich aus das Vertragsverhältnis zu beenden.]]>WirtschaftsrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113202265.xmlJusGuide 2011/32/2265 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2009/04/0128.
Gem § 103 Abs 6 erster Satz BVergG 2006 hat der Auftraggeber jedenfalls eine Mindestanzahl festzulegen, welche nach dem Wortlaut des Gesetzes im nicht offenen Verfahren mindestens fünf betragen muss.]]>WirtschaftsrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113202266.xmlJusGuide 2011/32/2266 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2009/04/0128.
Ein dem Antragsteller drohender Schaden iSv § 320 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 liegt bereits dann vor, wenn die Möglichkeit des Antragstellers, am Vergabeverfahren teilzunehmen, durch die behauptete Rechtswidrigkeit beeinträchtigt werden kann; dem Erfordernis, einen drohenden oder eingetretenen Schaden darzutun, wird im Nachprüfungsantrag bereits dann entsprochen, wenn die entsprechende Behauptung plausibel ist.]]>WirtschaftsrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113202267.xmlJusGuide 2011/32/2267 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22. 6. 2011, 2009/04/0128.
Eine in § 325 Abs 2 BVergG 2006 vorgesehene Streichung einzelner Bestimmungen einer Ausschreibung, die diskriminierende Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerkmale sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit enthalten, kommt dann nicht in Betracht, wenn danach kein Ausschreibungsgegenstand verbliebe, die Ausschreibung dadurch einen gänzlich anderen Inhalt bekäme oder ein anderer Bieterkreis angesprochen würde; in diesen Fällen wäre die gesamte Ausschreibung zu widerrufen.]]>WirtschaftsrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209073.xmlJusGuide 2011/32/9073 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 129/11f.
§ 283 Abs 1 UGB ist im Zusammenhalt mit § 283 Abs 2 UGB zu lesen; weil das Zwangsstrafenverfahren zwingend mit der Verhängung einer Zwangsstrafverfügung beginnt, steht der Verhängung einer Zwangsstrafe entgegen, wenn die Bilanz spätestens am Tag vor der Erlassung der Zwangsstrafverfügung eingereicht wurde; diesfalls kann auch im ordentlichen Verfahren keine Zwangsstrafe verhängt werden; wenn aber einmal eine Zwangsstrafverfügung verhängt wurde, weil die Bilanz nicht innerhalb der Offenlegungsfrist und nicht längstens bis zum Tag vor Verhängung der Zwangsstrafverfügung eingereicht wurde, steht die nachträgliche Einreichung der Bilanz der Verhängung einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren nach § 283 Abs 1 UGB nicht entgegen.]]>WirtschaftsrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguidevwgh20113102247.xmlJusGuide 2011/31/2247 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12. 5. 2011, 2010/04/0013.
Bei der Verwaltungsübertretung der unbefugten Gewerbeausübung nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG, sodass es Sache des Bf wäre, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.]]>WirtschaftsrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109049.xmlJusGuide 2011/31/9049 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 99/11v.
Die Wahl des Vorsitzenden der Generalversammlung erfolgt - mangels anderweitiger Festlegung in der Satzung - mit einfacher Mehrheit.]]>WirtschaftsrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109050.xmlJusGuide 2011/31/9050 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 99/11v.
Mit der Bestellung zum Vorsitzenden der Generalversammlung sind lediglich Leitungsbefugnisse, aber keine materiellen Vorrechte verbunden; zum Vorsitzenden sind mangels gegenteiliger Regelung in der Satzung die anwesenden Personen wählbar.]]>WirtschaftsrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109051.xmlJusGuide 2011/31/9051 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 99/11v.
Eine Fortsetzung der Generalversammlung nach Mitternacht führt nicht zur Nichtigkeit der dann gefassten Beschlüsse.]]>WirtschaftsrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109052.xmlJusGuide 2011/31/9052 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 99/11v.
Die als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierenden korporativen Regelungen sind nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) zu interpretieren; unter korporativen Regelungen sind jedenfalls solche zu verstehen, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bedeutung sind, also der Komplex der Gesellschaftsorganisation als Verbandsverfassung.]]>WirtschaftsrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109053.xmlJusGuide 2011/31/9053 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 99/11v.
Ohne Beschränkung der Abberufung auf wichtige Gründe im Gesellschaftsvertrag kann auch ein im Gesellschaftsvertrag bestellter Gesellschafter-Geschäftsführer auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes unbeschränkt abberufen werden; ein Sonderrecht auf Geschäftsführung ist nicht schon darin zu erblicken, dass die Bestellungserklärung zum Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag enthalten ist.]]>WirtschaftsrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109054.xmlJusGuide 2011/31/9054 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 99/11v.
Treuwidrige Beschlüsse sind anfechtbar; der Inhalt der Treuepflicht lässt sich allerdings nicht in allgemeiner Form umschreiben.]]>WirtschaftsrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200