http://www.rdb.at/rss/zivilrecht.rssDer aktuelle Feed enthält Inhalte, die häufig aktualisiert werden. Wenn Sie einen Feed abonnieren, wird dieser zu der gemeinsamen Feedliste hinzugefügt. Aktualisierte Inhalte des Feeds werden automatisch auf den Computer heruntergeladen und können in Ihrem Browser und anderen Programmen angezeigt werden.de-ATrdb.atSat, 22 Dec 2007 18:18:18 +0200Mon, 30 Jan 2012 10:25:56 +0100onlawRSSGeneratorhttp://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409604.xmlJusGuide 2012/04/9604 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 12. 2011, 4 Ob 172/11i.
Es muss jedem Sportler, mag er auch jugendlich sein und sich in einer Wettkampfsituation befinden, einsichtig sein, dass erhöhte Aufmerksamkeit angebracht ist, wenn man sich dem Spielfeldrand nähert; ein Veranstalter darf darauf vertrauen, dass ein Sportler auch im Wettkampf darauf achtet, wohin er mit vollem Tempo läuft.]]>ZivilrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409605.xmlJusGuide 2012/04/9605 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 12. 2011, 4 Ob 200/11g.
Wer einen Menschen ohne dessen Zustimmung entkleidet, am Bauch berührt und im Geschlechtsbereich betrachtet, greift schwerwiegend in dessen Intimsphäre ein, und zwar auch dann, wenn er damit die Schwelle zur "geschlechtlichen Handlung" iSv § 1328 ABGB noch nicht überschritten haben sollte.]]>ZivilrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409606.xmlJusGuide 2012/04/9606 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 1 Ob 85/11y.
Wenn der Anleger eine risikolose Anlage ("kein Kapitalrisiko") zu erwerben wünscht, ihm jedoch der Berater eine riskante Anleihe empfiehlt, ist der Schaden in Form einer nicht gewollten Vermögensumschichtung bereits mit dem Erwerb der riskanten Anleihe eingetreten, deren Sicherheit der Rückzahlung in Höhe des Nominalwerts nicht bestand; die Kenntnis vom Eintritt eines Teilschadens reicht für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist aus; für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann.]]>ZivilrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409607.xmlJusGuide 2012/04/9607 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 1 Ob 85/11y.
Arglist nach bürgerlichem Recht setzt keine Schädigungsabsicht, wohl aber die Absicht oder zumindest das Bewusstsein der Täuschung des Vertragspartners voraus.]]>ZivilrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409608.xmlJusGuide 2012/04/9608 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 1 Ob 85/11y.
Beweispflichtig für die Anbahnung durch den Verbraucher ist der Unternehmer; maßgeblich ist eine kongruente Anbahnung.]]>ZivilrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409609.xmlJusGuide 2012/04/9609 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 1 Ob 85/11y.
Solange kein Prospekt veröffentlicht wurde, steht dem Anleger, der Verbraucher ist, das jederzeitige Rücktrittsrecht, und zwar unbefristet, zu.]]>ZivilrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409610.xmlJusGuide 2012/04/9610 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 6 Ob 25/11m.
Eine Rückstellung kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn dem Bestandgeber das Bestandobjekt vollständig übergeben wird; da die Rückstellung die Verschaffung der Innehabung und tatsächlichen Verfügungsmöglichkeit umfasst, reicht es für die Zurückstellung iSd § 1111 ABGB nicht aus, dass der Bestandgeber einen nicht auf eigener Sachherrschaft beruhenden Zutritt - sei es auch mit Zustimmung des Bestandnehmers - zu dem Bestandobjekt hat und so das Bestandobjekt besichtigen kann.]]>ZivilrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409611.xmlJusGuide 2012/04/9611 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 12. 2011, 7 Ob 219/11y.
Ein Kollisionsfall setzt eine materielle Kollision, nämlich eine Gefährdung der Interessen des minderjährigen Kindes voraus; maßgeblich für die Bestellung eines Kollisionskurators ist daher, dass aufgrund des objektiven Sachverhalts eine gesetzmäßige Vertretung des Kindes wegen eines zu befürchtenden Widerstreits an Interessen nicht zu erwarten ist.]]>ZivilrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409612.xmlJusGuide 2012/04/9612 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 11. 2011, 9 Ob 37/11y.
Eine nachbarrechtliche Haftung scheidet aus, wenn zwischen den betroffenen Nachbarn eine vertragliche Regelung über die gegenseitigen Rechte und Pflichten besteht.]]>ZivilrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120409613.xmlJusGuide 2012/04/9613 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 11. 2011, 9 Ob 37/11y.
Das Recht der Dachtraufe gem § 489 ABGB betrifft idR die Ableitung von Oberflächenwässern eines ordnungsgemäß errichteten Daches.]]>ZivilrechtMon, 30 Jan 2012 10:23:51 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309581.xmlJusGuide 2012/03/9581 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 201/11v.
Bei problematischer Rechtslage ist eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nicht zu erkennen, wenn keine gerichtlichen Schritte unternommen werden; der Geschädigte muss es sich allerdings anrechnen lassen, wenn er einen (zumutbaren) Rechtsbehelf zur Abwendung oder Verringerung des Schadens nicht ergriffen hat.]]>ZivilrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309582.xmlJusGuide 2012/03/9582 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 12. 2011, 5 Ob 224/11v.
Stets hat der Tierhalter die Einhaltung der objektiv erforderlichen Sorgfalt bei der Verwahrung und Haltung der Tiere zu beweisen; misslingt ihm dieser Beweis, haftet er für sein rechtswidriges, wenn auch schuldloses Verhalten.]]>ZivilrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309583.xmlJusGuide 2012/03/9583 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 1 Ob 183/11k.
Entwickeln sich aus einer einzigen schädigenden Verhaltensweise fortlaufend gleichartige schädliche Folgen, die im überschaubaren Zusammenhang stehen und schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt es sich um einen einheitlichen Schaden, der schon durch die erste schädliche Auswirkung entstand; in solchen Fällen sind die Wirkungen des schädigenden Ereignisses bekannt, auch wenn erst ein Teil von ihnen eingetreten ist; die Verjährungsfrist beginnt daher ab Kenntnis der ersten schädigenden Auswirkung zu laufen.]]>ZivilrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309584.xmlJusGuide 2012/03/9584 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 8 Ob 114/11i.
Den Werkbesteller trifft insoweit eine Mitwirkungspflicht, als er sich nicht einfach auf den Standpunkt zurückziehen darf, die Rechnungslegungspflicht sei noch nicht erfüllt, weil die Rechnungslegungsvorschriften nicht eingehalten worden seien; vielmehr hat er - wie er dies auch im Fall einer außerprozessualen Überprüfung der Angemessenheit des abgerechneten Werklohns tun müsste - die Abrechnungsfehler und die angeblichen Berechnungsfehler kurz und vollständig darzulegen.]]>ZivilrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309585.xmlJusGuide 2012/03/9585 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 179/11m.
Allgemeine Ausführungen.]]>ZivilrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309586.xmlJusGuide 2012/03/9586 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 179/11m.
Da die Aufhebung des Bestandvertrags erst nach erfolgloser Mahnung erklärt werden kann, kann - wenn mangels außergerichtlicher Mahnung die Klage erst die Mahnung ersetzt - nicht die Klage selbst, sondern nur die Weiterführung des Verfahrens als konkludente Vertragsaufhebungserklärung angesehen werden.]]>ZivilrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309587.xmlJusGuide 2012/03/9587 (OGH) zu Entscheidung OGH 10. 11. 2011, 2 Ob 165/11w.
Der Auflösungsgrund liegt dann nicht vor, wenn der Mieter vom Bestandgegenstand nur den nach dem Verwendungszweck üblichen Gebrauch macht; ein Verschulden des Mieters ist dagegen nicht erforderlich, die Schädlichkeit muss dem Mieter aber bewusst sein können, wobei hier auf einen durchschnittlichen Mieter abzustellen ist.]]>ZivilrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309588.xmlJusGuide 2012/03/9588 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 11. 2011, 5 Ob 196/11a.
Die erteilte Vorabzustimmung zu (allen) anderen Belastungen wirkt nur insoweit, als es sich tatsächlich um andere Belastungen handelt; dass dies zutrifft, hat derjenige zu behaupten und in grundbuchsfähiger Form nachzuweisen, der um eine solche andere Belastung ansucht.]]>ZivilrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309589.xmlJusGuide 2012/03/9589 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 12. 2011, 10 Ob 96/11g.
Dient die Vorgangsweise des Unterhaltspflichtigen nach § 61 Abs 13 und Abs 14 GehG nicht seinem aktuellen persönlichen Erholungs- bzw Freizeitbedürfnis, ist das Einkommen zugrunde zu legen, dass der vom Unterhaltspflichtigen tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht.]]>ZivilrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120309590.xmlJusGuide 2012/03/9590 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 6 Ob 206/11d.
Die Testierfähigkeit fehlt, wenn der Erblasser zwar den Willen hat, ein Testament zu errichten und auch in der Lage ist, zu erkennen, dass er dies tut, die normale Freiheit seiner Willensbildung aber dennoch aufgehoben ist.]]>ZivilrechtMon, 23 Jan 2012 12:27:35 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209559.xmlJusGuide 2012/02/9559 (OGH) zu Entscheidung OGH 26. 4. 2011, 8 Ob 35/11x.
Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in dem diese bei angemessener Erkundigung, aber ohne Überspannung der Erkundigungsobliegenheit möglich gewesen wäre.]]>ZivilrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209560.xmlJusGuide 2012/02/9560 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 1 Ob 206/11t.
Die Kunde darf von der Auskunftgeberin erwarten, dass deren Einschätzung der Bonität auf objektiven Daten und Informationen beruht und die Auftragnehmerin allenfalls unzureichende Kenntnisse offen legt.]]>ZivilrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209561.xmlJusGuide 2012/02/9561 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 8 Ob 109/11d.
Die Frage, ob ein Gläubiger im Rahmen seiner gem § 1360 ABGB bestehenden Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Bürgen alle Vorkehrungen getroffen hat, um den Rückgriffsanspruch des Bürgen zu sichern, und daher insbesondere Sicherheiten, die bei Zahlung auf den Bürgen übergehen, nicht iSd § 1360 ABGB aufgegeben hat, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.]]>ZivilrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209562.xmlJusGuide 2012/02/9562 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 12. 2011, 10 Ob 85/11i.
Mit § 838a ABGB werden daher Streitigkeiten zwischen den Teilhabern einer Miteigentumsgemeinschaft über die Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache in das Außerstreitverfahren verwiesen; dies betrifft weiters Streitigkeiten über die Verteilung des Nutzens und des Aufwands unter den Miteigentümern nach § 839 ABGB.]]>ZivilrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209563.xmlJusGuide 2012/02/9563 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 202/11y.
Dagegen, dass nicht dem Arbeitsgerichts-Rechtsschutz unterfallende, im Wege der Amtshaftung geltend zu machende Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber nach dem Verständnis der Maßfigur des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers auch vom Schadenersatz-Rechtsschutz ausgenommen sein sollten, spricht schon die Formulierung des Art 19.3.1., wonach die dort genannten Risikoausschlüsse - ua nach Art 19.3.1.2. ARB - (nur) "zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen" erfolgen.]]>ZivilrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209564.xmlJusGuide 2012/02/9564 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 202/11y.
Die Beurteilung ist aufgrund einer Prognose nach dem im Zeitpunkt der Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Material vorzunehmen, wobei eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt.]]>ZivilrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209565.xmlJusGuide 2012/02/9565 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 12. 2011, 10 Ob 95/11k.
Handelte es sich beim Vortitel um einen Vergleich, darf die Neubemessung auch bei erheblicher Änderung der Verhältnisse seit Vergleichsabschluss nicht losgelöst von der bisherigen vertraglichen Regelung und der in dieser unter Bedachtnahme auf die in diesem Zeitpunkt gegebenen Verhältnisse zum Ausdruck kommenden Konkretisierung der Bemessungsgrundsätze durch die Parteien lediglich aufgrund der abstrakten gesetzlichen Regelung geschehen.]]>ZivilrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209566.xmlJusGuide 2012/02/9566 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 6 Ob 112/11f.
Entnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit nicht beherrschendem Einfluss von Verrechnungskonten, die tatsächlich jahrelang nicht zurückgezahlt werden und für deren Rückzahlung ein Termin in naher Zukunft nicht feststeht sind für die Bemessung künftigen Unterhalts zu berücksichtigen.]]>ZivilrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209567.xmlJusGuide 2012/02/9567 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 124/11b.
Nach hA ist eine gemeinsame Obsorge eines Elternteils mit einem Pflegeelternteil (zB des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin der außerehelichen Mutter) nach dem Modell der leiblichen Eltern nicht zulässig.]]>ZivilrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120209568.xmlJusGuide 2012/02/9568 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 12. 2011, 10 Ob 85/11i.
Nur im Rahmen seines Nutzungsrechts - also innerhalb der jeweiligen Bewirtschaftungsart - kann der Vorerbe auch längerfristige Bestandverträge abschließen.]]>ZivilrechtMon, 16 Jan 2012 14:39:16 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109537.xmlJusGuide 2012/01/9537 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 8 Ob 107/11k.
Das Anlageziel ist durch die Erstellung eines Anlageprofils zu ermitteln; Aufgabe des Beraters ist es, das vom Kunden verfolgte Anlageziel mit der Risikoklasse des Investments abzustimmen; besteht in dieser Hinsicht eine Divergenz, so muss im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auf diesen Umstand und die dafür maßgebenden Faktoren deutlich hingewiesen werden.]]>ZivilrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109538.xmlJusGuide 2012/01/9538 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 1 Ob 215/11s.
Die ärztliche Aufklärung hat grundsätzlich so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten eine angemessene Überlegungsfrist bleibt, deren Dauer von den Umständen des Einzelfalls abhängt.]]>ZivilrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109539.xmlJusGuide 2012/01/9539 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 6 Ob 216/11z.
Die Grenzen der zulässigen Kritik an Politikern sind erheblich weiter gezogen als bei Privatpersonen; dieser Grundsatz gilt auch für Privatpersonen und private Vereinigungen, sobald sie die politische Bühne betreten.]]>ZivilrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109540.xmlJusGuide 2012/01/9540 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 1 Ob 213/11x.
Gerade dort, wo dem entscheidenden Organ ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, liegt Unvertretbarkeit seiner Entscheidung nicht schon dann vor, wenn eine neue Prüfung allenfalls zu einer anderen Entscheidung führte.]]>ZivilrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109541.xmlJusGuide 2012/01/9541 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 163/11s.
Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt; das Leistungsverweigerungsrecht entfällt bei fehlender nötiger Kooperation zur Bewerkstelligung der Mängelbehebung durch den Verpflichteten.]]>ZivilrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109542.xmlJusGuide 2012/01/9542 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 72/11h.
Die Aufrechnungseinrede im Prozess ist eine bedingte Erklärung, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass eine gerichtliche Entscheidung den Bestand der Hauptforderung bejaht; es ist nicht ersichtlich, warum nach prozessualer Aufrechnungseinrede eine außergerichtliche Aufrechnung durch den Kläger jedenfalls unzulässig sein sollte.]]>ZivilrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109543.xmlJusGuide 2012/01/9543 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 11. 2011, 9 Ob 6/11i.
Das Gesetz stellt für diese richterliche Ermessensentscheidung keine bindenden Richtlinien auf; die Entscheidung hängt vielmehr davon ab, ob die Veränderung offenbar (also eindeutig) vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig ist; die Aufkündigung darf nicht aussichtslos sein.]]>ZivilrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109544.xmlJusGuide 2012/01/9544 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 10. 2011, 5 Ob 179/11a.
Die von der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer ausgesprochene Kündigung ist wirksam, wenn ihre Beschlussfassung den Anforderungen des § 24 WEG 2002 genügt; die Kündigungserklärung der Eigentümergemeinschaft ist dem Verwalter formlos zur Kenntnis zu bringen und wird mit ihrem Zugang rechtswirksam.]]>ZivilrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109545.xmlJusGuide 2012/01/9545 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 11. 2011, 5 Ob 123/11s.
Denjenigen, der die Abweichung von der liegenschaftsbezogenen Aufteilung anstrebt, trifft die Beweislast für die maßgeblichen Umstände.]]>ZivilrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20120109546.xmlJusGuide 2012/01/9546 (OGH) zu Entscheidung OGH 8. 11. 2011, 10 Ob 52/11m.
Das Eindringen von Hühnern auf ein Nachbargrundstück ist kein Anwendungsfall des § 364 Abs 2 ABGB, weil diese Beeinträchtigung mit zumutbaren Maßnahmen verhindert werden kann; der beeinträchtigte Eigentümer ist durch die Eigentumsfreiheitsklage iSd § 523 ABGB geschützt, ohne dass es auf die Kriterien der Ortsüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs ankommt.]]>ZivilrechtMon, 09 Jan 2012 10:19:23 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209515.xmlJusGuide 2011/52/9515 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 154/11i.
Insbesondere dann, wenn nur ein beschränkter Adressatenkreis angesprochen wird, kommt es auf die Branchenüblichkeit und den Erwartungshorizont des angesprochenen Kreises an.]]>ZivilrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209516.xmlJusGuide 2011/52/9516 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 154/11i.
Eine gröbliche Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB ist schon dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition im auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht.]]>ZivilrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209517.xmlJusGuide 2011/52/9517 (OGH) zu Entscheidung OGH 8. 11. 2011, 10 Ob 69/11m.
Bei einem reinen Depotgeschäft besteht keine Pflicht zur Aufklärung des Anlegers; die Pflichten der Depotbank sind jedoch anders zu beurteilen, wenn ihre Aufgaben nicht (bloß) auf die Führung des Depots beschränkt sind, sondern sie auch die vom Anlageberater oder Vermittler übermittelten Orders (so zB Kauf- bzw Zeichnungsaufträge) ausführt.]]>ZivilrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209518.xmlJusGuide 2011/52/9518 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 11. 2011, 2 Ob 203/11h.
Der Kläger hat nach § 1319 ABGB den Schaden, seine Verursachung durch Einsturz oder Ablösung eines Gebäudeteiles (bzw hier des Baumes), den Besitz des Beklagten und die mangelhafte Beschaffenheit als Schadensursache zu behaupten und zu beweisen; dagegen muss der Eigentümer beweisen, dass er alle Vorkehrungen getroffen hat, die vernünftigerweise nach den Umständen von ihm erwartet werden können.]]>ZivilrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209519.xmlJusGuide 2011/52/9519 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 1 Ob 216/11p.
Die Pflicht zur Warnung vor gefährlichen Eigenschaften des Produkts besteht nur bei einem Schutzbedürfnis des Verbrauchers; Inhalt und Umfang der Instruktionen sind dabei nach der am wenigsten informierten und damit gefährdetsten Benutzergruppe auszurichten.]]>ZivilrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209520.xmlJusGuide 2011/52/9520 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 11. 2011, 5 Ob 173/11v.
Die Bestimmung des § 176 Abs 1 ABGB gilt für alle mit der Obsorge betrauten Personen und daher auch für den Jugendwohlfahrtsträger, wenn er in Ausübung der auf das Gebiet der Pflege und Erziehung beschränkten Notkompetenz tätig wird.]]>ZivilrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209521.xmlJusGuide 2011/52/9521 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 11. 2011, 5 Ob 173/11v.
Führt eine Aufenthaltsbestimmung iSd § 146b ABGB dazu, dass die Ausübung des Besuchsrechts erschwert wird, so muss dies grundsätzlich hingenommen werden.]]>ZivilrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209522.xmlJusGuide 2011/52/9522 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 10. 2011, 5 Ob 178/11d.
Dass alkoholkranken Personen in gewissem Maße die Einsicht in ihre Suchterkrankung und insofern die Kritikfähigkeit fehlt, ist für derartige Krankheitsfälle wohl eine geradezu typische Begleiterscheinung und per se keine geistige oder psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert.]]>ZivilrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209523.xmlJusGuide 2011/52/9523 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 195/11v.
In der Regel reicht zum Nachweis des Versicherungsfalls schon aus, wenn der Versicherungsnehmer Umstände dartut, die die Möglichkeit eines Unfalls nahe liegend erscheinen lassen; Sache des Versicherers ist es, Umstände zu behaupten und zu beweisen, die dafür sprechen, dass kein deckungspflichtiger Unfall vorliegt, etwa weil das die körperliche Schädigung herbeiführende Ereignis nicht unabhängig vom Willen des Versicherten gewesen ist.]]>ZivilrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209524.xmlJusGuide 2011/52/9524 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 5. 2011, 7 Ob 82/11a.
Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung setzt der Anspruch auf Taggeld neben einer dauernden oder vorübergehenden Invalidität die vollständige Unfähigkeit des Versicherten voraus, seine Berufstätigkeit oder Beschäftigung auszuüben.]]>ZivilrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115209525.xmlJusGuide 2011/52/9525 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 11. 2011, 5 Ob 198/11w.
Ein Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG muss gegen alle Miteigentümer des Hauses gerichtet werden, die im Überprüfungszeitraum Vermieter waren und die beanstandeten Mietzinsvorschreibungen getätigt haben.]]>ZivilrechtMon, 02 Jan 2012 15:51:27 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109494.xmlJusGuide 2011/51/9494 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 1 Ob 214/11v.
Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab.]]>ZivilrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109495.xmlJusGuide 2011/51/9495 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 93/11x.
Für die Frage, was Vertragsinhalt wurde, sind zunächst die Vertragserklärungen der Parteien iSd § 914 ABGB auszulegen; unerheblich ist, was eine Partei wollte, solange die andere Partei das nicht erkennen kann; der Vertrauenstheorie entsprechend ist der Empfängerhorizont maßgeblich.]]>ZivilrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109496.xmlJusGuide 2011/51/9496 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 11. 2011, 2 Ob 220/10g.
Die in der Garage und den Hotelzimmern angebrachten Hinweistafeln mit der Aufforderung, Wertgegenstände bei der Hotelrezeption bzw gegen Quittung bei der Hotelleitung zu deponieren, stellt eine (wirksame) Anweisung iSd § 970 ABGB dar; dies schließt jedoch nicht aus, dass diese Anweisung dem einzelnen Gast gegenüber zurückgenommen werden kann.]]>ZivilrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109497.xmlJusGuide 2011/51/9497 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 6 Ob 84/11p.
Es widerspricht dem Regelungszweck des § 97 ABGB, bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten von diesem bezogenes Kinderbetreuungsgeld außer Acht zu lassen.]]>ZivilrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109498.xmlJusGuide 2011/51/9498 (OGH) zu Entscheidung OGH 8. 11. 2011, 3 Ob 155/11g.
Selbst dann, wenn bereits die Obsorge wegen Gefährdung des Kindeswohls entzogen werden musste, hat die Aufhebung einer Obsorgeübertragung an einen Dritten zu erfolgen, wenn gewährleistet ist, dass keine Gefahr mehr für das Wohl des Kindes besteht; dabei stehen nur solche zu erwartenden Beeinträchtigungen einer Rückführung des Kindes entgegen, die als nicht bloß vorübergehende Umstellungsschwierigkeiten zu werten sind, sondern eine konkrete, ernste Gefahr für die Entwicklung des Kindes bedeuten würden.]]>ZivilrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109499.xmlJusGuide 2011/51/9499 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 198/10x.
Die Urteilsveröffentlichung dient der Sicherung des Unterlassungsanspruchs und soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung "stören", sondern auch deren weiteres Umsichgreifen hindern.]]>ZivilrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109500.xmlJusGuide 2011/51/9500 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 198/10x.
Da der Verband nur den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG geltend macht und nicht auch eine darüber hinausgehende Unterlassungsverpflichtung des Unternehmers zu begründen trachtet, ist die Unterlassungserklärung im Regelfall nicht als eine von § 28 KSchG losgelöste selbständige Verpflichtungserklärung zu verstehen; gesetzlich zulässige Klauseln werden daher von einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung nach § 28 KSchG nicht erfasst.]]>ZivilrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109501.xmlJusGuide 2011/51/9501 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 198/10x.
Ausführungen zu den jeweiligen Klauseln.]]>ZivilrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109502.xmlJusGuide 2011/51/9502 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 43/11v.
Der Waldeigentümer kann sich nicht erfolgreich auf eine Haftungsbefreiung gem § 176 ForstG berufen.]]>ZivilrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115109503.xmlJusGuide 2011/51/9503 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 43/11v.
Wenn sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpft, sondern einen Dauerzustand herbeigeführt hat, umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung dieses gesetzwidrigen Zustands zu verlangen, soweit ihm die Verfügung hierüber zusteht.]]>ZivilrechtTue, 27 Dec 2011 10:10:19 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009469.xmlJusGuide 2011/50/9469 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 8 Ob 108/11g.
Die Pflicht des Urkundenverfassers darf nicht überspannt werden; eine Verpflichtung, eine entsprechend belehrte Vertragspartei von ihrem Vertragswillen abzubringen, besteht nicht.]]>ZivilrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009470.xmlJusGuide 2011/50/9470 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 11. 2011, 5 Ob 52/11z.
Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens mit Beweislastumkehr wird nur dort nicht zugelassen, wo Vorschriften ein mit besonderen Sicherheitsgarantien ausgestattetes Verfahren gewährleisten sollen, wo ein streng ausgestaltetes Verfahren dem besonderen Schutz hochrangiger Güter dient; auch wenn die in einer Gemeindeordnung festgeschriebene Einschränkung der Vertretungsbefugnis eines Bürgermeisters gerade dazu dient, eigenmächtiges Handeln und daraus entstehende Nachteile zu verhindern, bedeutet dies noch nicht, dass einem Verstoß dagegen ein Gewicht zukäme, wie es in den von LuRsp anerkannten Fällen zum Schutz besonders hochrangiger Güter gefordert wird.]]>ZivilrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009471.xmlJusGuide 2011/50/9471 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 11. 2011, 5 Ob 52/11z.
Wenn auch ein Darlehensvertrag unter einem bestimmten Verwendungszweck vereinbart werden kann, so ist doch die grundsätzliche Voraussetzung einer diesbezüglichen Qualifikation, dass eine Rückzahlung versprochen wird; unter Vorschuss wird ein Geldbetrag verstanden, der jemandem vorausbezahlt wird, obwohl er sonst erst später Anspruch auf die Leistung des Geldbetrags hätte, so etwa, wenn ein Werklohn vor dem üblichen Fälligkeitstermin zu leisten ist.]]>ZivilrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009472.xmlJusGuide 2011/50/9472 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 17 Ob 29/11f.
Unter der gem § 914 ABGB zu erforschenden "Absicht der Parteien" ist die dem Erklärungsgegner erkennbare und von ihm widerspruchslos zur Kenntnis genommene Absicht des Erklärenden zu verstehen.]]>ZivilrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009473.xmlJusGuide 2011/50/9473 (OGH) zu Entscheidung OGH 1. 9. 2010, 7 Ob 144/10t.
Bei Vereinbarung von zufolge Intransparenz unwirksamen Vertragsklauseln ist schon mit dem Abschluss des Vertrags der Keim für spätere Auseinandersetzungen gelegt.]]>ZivilrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009474.xmlJusGuide 2011/50/9474 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 8 Ob 92/11d.
Erfolgt die Einmahnung iSd § 1118 ABGB erst durch die Klagszustellung und ist das Räumungsbegehren in diesem Zeitpunkt daher noch nicht berechtigt, so können Zinsrückstände das Räumungsbegehren nur dann rechtfertigen, wenn sie wenigstens zu irgendeinem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens qualifiziert iSd § 1118 zweiter Fall ABGB waren und der Bestandnehmer nach der Mahnung mit der rückständigen Zinsschuld für eine vorangegangene Periode länger als bis zum nächsten Zinstermin in Rückstand geblieben ist; die Zahlung des eingemahnten Rückstands am folgenden Fälligkeitstag schadet nicht.]]>ZivilrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009475.xmlJusGuide 2011/50/9475 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 150/11d.
Zubehörwohnungseigentum kann nur an solchen Teilen der Liegenschaft begründet werden, die (sinnlich wahrnehmbar) deutlich abgegrenzt sind.]]>ZivilrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009476.xmlJusGuide 2011/50/9476 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 150/11d.
Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen betreffend gemeinsame Teile und Anlagen einer Liegenschaft erfolgt im Rahmen der ordentlichen Verwaltung iSd § 833 ABGB, § 28 WEG 2002.]]>ZivilrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009477.xmlJusGuide 2011/50/9477 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 10. 2011, 5 Ob 181/11w.
Die Bestimmung des § 31 Abs 6 GBG, die eine vom Machthaber "ausgefertigte Vollmacht" zum Gegenstand hat, hat alle rechtsgeschäftlich erteilten Bevollmächtigungen zum Gegenstand und unterscheidet nach ihrem Wortlaut nicht danach, ob sie von einer natürlichen oder juristischen Person erteilt wurden.]]>ZivilrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009478.xmlJusGuide 2011/50/9478 (OGH) zu Entscheidung OGH 10. 11. 2011, 2 Ob 197/11a.
Das Weiterbestehen eines Unterhaltsanspruchs ist bei einer Zweitausbildung an strengere Voraussetzungen gebunden als jene, die für die Finanzierung der Erstausbildung maßgeblich sind.]]>ZivilrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20115009479.xmlJusGuide 2011/50/9479 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 1 Ob 200/11k.
Nach den WHSG gewährte Mietbeihilfen (einschließlich oder zusätzlich von Beiträgen für die Heizkosten) oder (allenfalls) nach dem WMG erbrachte Leistungen für Miete und Heizung sind ohne Einfluss auf den Unterhaltsanspruch.]]>ZivilrechtMon, 19 Dec 2011 08:38:24 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909446.xmlJusGuide 2011/49/9446 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 10. 2011, 4 Ob 119/11w.
Bewirken Mängel des Erlagsantrags die Nichtverständigung eines Gläubigers durch das Erlagsgericht, so führt die unmittelbare Mitteilung des Schuldners vom Erlag nur dann zur Schuldbefreiung, wenn der Gläubiger so vollständig unterrichtet wird, dass er seine Rechte am Erlag mit Sicherheit wahrnehmen kann.]]>ZivilrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909447.xmlJusGuide 2011/49/9447 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 74/11b.
Die Wiederholungsgefahr ist nicht beseitigt, wenn unter der Bedingung des gänzlichen oder teilweisen Verzichts auf Kostenersatz ein Unterlassungsvergleich angeboten wird.]]>ZivilrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909448.xmlJusGuide 2011/49/9448 (OGH) zu Entscheidung OGH 8. 11. 2011, 3 Ob 151/11v.
Nach hA besteht die wegen des nach § 828 ABGB geltenden Einstimmigkeitsprinzips erforderliche Willensbildung schlicht (mangels anderer Vereinbarung) in der formlosen Zustimmung im weiteren Sinn aller zu der betreffenden Verfügung; diese ist Willenserklärung und kann daher nach § 863 ABGB auch - nachträglich - konkludent erfolgen.]]>ZivilrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909449.xmlJusGuide 2011/49/9449 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 10. 2011, 5 Ob 20/11v.
Die Duldungspflicht des Mieters ist nicht davon abhängig, dass der Vermieter die bestmögliche Verbesserung durchführt, sondern, dass er überhaupt eine Verbesserungsarbeit durchführt.]]>ZivilrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909450.xmlJusGuide 2011/49/9450 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 11. 2011, 5 Ob 212/11d.
Ein Kind im Alter zwischen drei und sechs Jahren kann bei gutem Kontakt mit dem zu besuchenden Elternteil, bei ausreichender Nächtigungsmöglichkeit und gesicherter Aufsicht durchaus auch über ein Wochenende beim anderen Elternteil bleiben.]]>ZivilrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909451.xmlJusGuide 2011/49/9451 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 11. 2011, 6 Ob 230/11h.
Ob ein Rückführungshindernis iSd Art 13 Abs 2 HKÜ vorliegt, ist eine typische Einzelfallbeurteilung; zudem ist das Vorliegen einer nötigen Reife eine vom OGH nicht überprüfbare Tatsachenfeststellung; die "schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens" oder die "unzumutbare Lage" iSd Art 13 Abs 1 lit b HKÜ muss bei der Rückführung in den Aufenthaltsstaat und nicht nur bei der Rückgabe an den antragstellenden Elternteil vorliegen; der Ausnahmetatbestand des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ ist eng auszulegen und deshalb auf wirklich schwere Gefahren zu beschränken.]]>ZivilrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909452.xmlJusGuide 2011/49/9452 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 11. 2011, 5 Ob 138/11x.
Das Eindringen von Katzen auf das Nachbargrundstück ist nach § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen; das Eindringen von Katzen auf das benachbarte Grundstück berechtigt dessen Eigentümer daher nur unter den Voraussetzungen der Ortsunüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; die Ortsüblichkeit einer Immission findet erst dort ihre Grenzen, wo die ortsübliche Benützung der Nachbarliegenschaft derart beeinträchtigt wird, dass es nicht nur zu einer Belästigung, sondern zu Schäden an der Substanz des Grundstücks oder an der Person des Nachbarn kommt.]]>ZivilrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909453.xmlJusGuide 2011/49/9453 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 127/11i.
Der dem Verbotsberechtigten zukommende Schutz besteht nur gegen rechtsgeschäfliche oder gleichzuhaltende Verfügungen des Eigentümers, während ein weitergehendes Vertrauen des Verbotsberechtigten nicht gerechtfertigt ist; das Verbot geht nicht zu Lasten jener Dritten, die sich auf den Eintritt von gesetzlich angeordneten Rechtsfolgen berufen können.]]>ZivilrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909454.xmlJusGuide 2011/49/9454 (OGH) zu Entscheidung OGH 8. 11. 2011, 3 Ob 174/11a.
Schon begrifflich verlangt die Anbringung eines Zusatzes zur Unterschrift deren schriftliche Ergänzung, sodass die von der Revisionsrekurswerberin als ausreichend angesehene räumliche Gestaltung der Urkunde durch die Platzierung der Unterschriften dieses Formerfordernis keinesfalls zu ersetzen vermag; damit könnte überdies ihr Zweck, Testamentsfälschungen zu erschweren, nicht erfüllt werden.]]>ZivilrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114909455.xmlJusGuide 2011/49/9455 (OGH) zu Entscheidung OGH 8. 11. 2011, 3 Ob 174/11a.
Nach dem klaren Wortlaut liegt die erforderliche Notsituation nur vor, wenn sowohl einerseits Lebensgefahr oder Gefahr des Verlusts der Testierfähigkeit als auch andererseits die (dadurch bedingte) Unmöglichkeit, in anderer Weise zu testieren, bestand.]]>ZivilrechtWed, 14 Dec 2011 09:59:17 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809423.xmlJusGuide 2011/48/9423 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 10. 2011, 2 Ob 152/11h.
Nach nunmehr stRsp des OGH trifft bei einer Schutzgesetzverletzung den Geschädigten die Beweislast für den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes, wobei der Nachweis der Tatsache ausreichend ist, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde; der Schädiger hat dagegen zu beweisen, dass ihm die objektive Übertretung der Schutznorm nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist, etwa weil ihn an der Übertretung kein Verschulden traf.]]>ZivilrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809424.xmlJusGuide 2011/48/9424 (OGH) zu Entscheidung OGH 10. 11. 2011, 2 Ob 205/10a.
Die Behebbarkeit des Mangels und ein allfälliger geringer Behebungsaufwand sind für die Beurteilung der Geringfügigkeit des Mangels nicht allein ausschlaggebend; der Behebbarkeit und dem Behebungsaufwand kommen nur im Rahmen der Interessenabwägung Bedeutung zu.]]>ZivilrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809425.xmlJusGuide 2011/48/9425 (OGH) zu Entscheidung OGH 8. 11. 2011, 10 Ob 91/11x.
Eine analoge Anwendung des § 1362 ABGB, wonach der Hauptbürge von dem Entschädigungsbürgen nur dann Entschädigung verlangen kann, wenn er sich den Schaden nicht durch sein eigenes Verschulden zugezogen hat, auf das zwischen der klagenden Partei als Gläubigerin und dem Drittbeklagten als Bürge und Zahler bestehende Rechtsverhältnis kommt nicht in Betracht, weil insoweit eine für eine Analogie erforderliche Gesetzeslücke nicht vorliegt.]]>ZivilrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809426.xmlJusGuide 2011/48/9426 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 10. 2011, 2 Ob 204/10d.
Die Gutschrift ist im dreipersonalen Verhältnis jedenfalls ab dem Zeitpunkt unwiderruflich, in dem nach dem Willen der Bank die Daten der Gutschrift zur vorbehaltlosen Bekanntgabe an den Überweisungsempfänger zur Verfügung gestellt werden, sodass der jeweilige Kontostand vom Kunden - auf welchem Wege auch immer - in Erfahrung gebracht werden und der Kunde über den gutgeschriebenen Betrag verfügen kann; im zweipersonalen Verhältnis kann eine grundlose Gutschrift ohne weiteres berichtigt werden.]]>ZivilrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809427.xmlJusGuide 2011/48/9427 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 10. 2011, 2 Ob 204/10d.
Die Aufrechnung mit einer Spareinlage gegen eine Forderung der Bank ist - allerdings nur gegen Vorlage des Sparbuchs (§ 32 Abs 2 BWG) - als grundsätzlich zulässig anzusehen; selbst die Kritiker der Entscheidung 6 Ob 688/77 gingen davon aus, dass die Aufrechnung der Bank gegen eine Spareinlage (erst) bei Vorlage des Sparbuchs wirksam möglich sei.]]>ZivilrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809428.xmlJusGuide 2011/48/9428 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 10. 2011, 9 Ob 42/11h.
Der Anspruch auf eine Gewinnzusage nach § 5j KSchG ist als Forderung auf eine unentgeltliche Leistung (hier: iSd § 39 Abs 1 Z 4 dInsO) zu qualifizieren.]]>ZivilrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809429.xmlJusGuide 2011/48/9429 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 10. 2011, 8 Ob 94/11y.
Beruht ein unleidliches Verhalten auf einer geistigen Erkrankung, ist nur ein weniger strenger Maßstab anzulegen und eine Abwägung der Interessen der beeinträchtigten Mitbewohner und des Gekündigten vorzunehmen.]]>ZivilrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809430.xmlJusGuide 2011/48/9430 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 10. 2011, 8 Ob 100/11f.
§ 364b ABGB wird keineswegs dadurch unanwendbar, dass der beeinträchtigte Nachbar zuvor die "natürliche bodenphysikalische Beschaffenheit" seines Grundstücks verändert hat; der OGH bezieht nicht nur (von Arbeiten ausgehende) Veränderungen, durch die der Boden oder das Grundstück des Nachbarn seine Stütze verliert, sondern ebenso Beeinträchtigungen an einem Grenzzaun und überhaupt an jeder Anlage auf dem Nachbargrundstück in den Schutzbereich des § 364b ABGB ein.]]>ZivilrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809431.xmlJusGuide 2011/48/9431 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 10. 2011, 4 Ob 127/11x.
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss seiner Besuchspflicht nachkommen können, ohne den eigenen Unterhalt zu gefährden, weshalb in Ausnahmefällen exorbitant hoher Kosten der Besuchsrechtsausübung uU neben dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen auch der subsidiär unterhaltspflichtige andere Elternteil in die Tragung solcher Kosten einzubinden sein kann.]]>ZivilrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114809432.xmlJusGuide 2011/48/9432 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 10. 2011, 7 Ob 159/11z.
Soweit der Mutter ein Auftrag erteilt wird, selbst eine familientherapeutische Begleitung in Anspruch zu nehmen, gibt es keine gesetzliche Grundlage für den Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte; hinsichtlich der Weisung die Kinder betreffend ist zu bedenken, dass bloße Beziehungsschwierigkeiten des Kindes zum obsorgeberechtigten Elternteil ebenso wie die typischen, mit einer Trennung verbundenen familiären Konflikte jedenfalls dann keine Maßnahmen des Pflegschaftsgerichts rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass andernfalls eine irreversible, das Kindeswohl massiv beeinträchtigende psychische Störung mit Krankheitswert zu befürchten ist; wenn die Mutter und die Kinder die Therapie ablehnen, ist eine Kindeswohlförderung und eine Besserung der Situation nicht zu erwarten und die Weisung unzulässig.]]>ZivilrechtMon, 05 Dec 2011 09:05:13 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709401.xmlJusGuide 2011/47/9401 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 9. 2011, 7 Ob 77/11s.
Aus dem Gutachtensauftrag ergibt sich, welche Interessen Dritter geschützt sind; mögliche Kreditgeber oder Käufer genügen.]]>ZivilrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709402.xmlJusGuide 2011/47/9402 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 9. 2011, 7 Ob 77/11s.
Die Kosten eines zur Schadensfeststellung eingeholten Sachverständigengutachtens können dann mit gesonderter Klage - und nicht nur als prozessuale Kosten im Rechtsstreit über den Hauptanspruch - geltend gemacht werden, wenn ein besonderes Interesse des Auftraggebers an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Prozess besteht, sodass also das Gutachten nicht in erster Linie im Hinblick auf eine (spätere) Prozessführung, sondern primär aus anderen Gründen eingeholt wird.]]>ZivilrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709403.xmlJusGuide 2011/47/9403 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 10. 2011, 4 Ob 133/11d.
Die Kosten durch Anschaffung einer höherwertigen Sache können nicht auf den vertragsbrüchigen Schuldner überwälzt werden.]]>ZivilrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709404.xmlJusGuide 2011/47/9404 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 1 Ob 201/11g.
Die Frage, ob die Obsorge iSd § 1495 Satz 1 ABGB "andauert", bezieht sich auf eine rechtliche Kategorie, nicht aber auf das tatsächliche Wahrnehmen der in § 144 ABGB aufgezählten Angelegenheiten; Vater und Mutter eines ehelichen Kindes kommt nun die Obsorge schon kraft Gesetzes zu und besteht so lange, als sie nicht - etwa in den in § 145 Abs 1 Satz 1 ABGB angeführten Fällen - verloren geht.]]>ZivilrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709405.xmlJusGuide 2011/47/9405 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 1 Ob 179/11x.
Eine Beschränkung des Besuchsrechts iSd § 148 Abs 2 ABGB kommt nur dann in Betracht, wenn konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung der psychischen oder physischen Integrität des Kindes besorgen lassen.]]>ZivilrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709406.xmlJusGuide 2011/47/9406 (OGH) zu Entscheidung OGH 4. 10. 2011, 10 Ob 76/11s.
Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls.]]>ZivilrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709407.xmlJusGuide 2011/47/9407 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 10. 2011, 4 Ob 147/11p.
Allgemeine Ausführungen (iZm Durchbruch einer Feuermauer).]]>ZivilrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709408.xmlJusGuide 2011/47/9408 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 29/11z.
Der Eigentümer ist unabhängig von der Reihenfolge der Grundbuchseintragungen des Eigentumsrechts und des Pfandrechts aus der Eigentumsfreiheitsklage in Analogie zu § 523 ABGB berechtigt, die Löschung eines absolut nichtigen Pfandrechts zu erwirken.]]>ZivilrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709409.xmlJusGuide 2011/47/9409 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 10. 2011, 8 Ob 67/11b.
Die Grunddienstbarkeit des Fahrwegs beinhaltet als umfassendste Wegservitut (§ 477 Z 1 ABGB) im gleichen Umfang (Zweck) auch das Gehrecht.]]>ZivilrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709410.xmlJusGuide 2011/47/9410 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 10. 2011, 8 Ob 67/11b.
Die Besitzausübung muss so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten Rechts erkennen kann; die objektive Erkennbarkeit einer den Gemeingebrauch überschreitenden nachhaltigen Sondernutzung reicht aus.]]>ZivilrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709411.xmlJusGuide 2011/47/9411 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 10. 2011, 8 Ob 67/11b.
Die Freiheitsersitzung ist nur über ausdrückliche Einrede des Verpflichteten zu beachten.]]>ZivilrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114709412.xmlJusGuide 2011/47/9412 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 10. 2011, 8 Ob 67/11b.
Gutgläubigkeit ist insbesondere bei offenkundigen Dienstbarkeiten ausgeschlossen.]]>ZivilrechtTue, 29 Nov 2011 14:24:38 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609379.xmlJusGuide 2011/46/9379 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 10. 2011, 5 Ob 176/11k.
Die allein durch Geruchsimmissionen hervorgerufenen Unlustgefühle rechtfertigen nicht die Zuerkennung eines Schmerzengeldes gem § 1325 ABGB.]]>ZivilrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609380.xmlJusGuide 2011/46/9380 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 2 Ob 158/11s.
Eine Gesamtgläubigerschaft mehrerer Berechtigter kommt nicht in Betracht.]]>ZivilrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609381.xmlJusGuide 2011/46/9381 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 8 Ob S 16/11b.
Um eine Rechtsscheinhaftung gem § 1029 ABGB zu begründen, muss das Vertrauen des Vertragspartners seine Grundlage im Verhalten des Vertretenen und nicht nur des unbefugten Vertreters haben.]]>ZivilrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609382.xmlJusGuide 2011/46/9382 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 10. 2011, 9 Ob 89/10v.
§ 1271 ABGB zielt auf jene Gattung von Glücksverträgen ab, bei denen der Spieltrieb "den gesunden Menschenverstand vernebelt"; wer demnach "vernünftige" wirtschaftliche Absichten verfolgt, handelt mutmaßlich nüchternen Sinns und geht daher kein größeres Risiko ein als bei Abschluss anderer Verträge; § 1271 ABGB passt in derartigen Fällen nicht; diese Bestimmung ist auf Glücksverträge im engeren Sinn zugeschnitten, die geeignet sind, "schädliche Leidenschaften" zu wecken.]]>ZivilrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609383.xmlJusGuide 2011/46/9383 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 10. 2011, 9 Ob 89/10v.
Ein dauerhaftes Hindernis ist anzunehmen, wenn nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann.]]>ZivilrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609384.xmlJusGuide 2011/46/9384 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 8 Ob 46/11i.
Naturgemäß kommt der Frage erhebliche Bedeutung zu, ob das Prozesskostenrisiko schon durch das Vorhandensein einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen ist, weil dies im Regelfall für die Genehmigung der Prozessführung spricht.]]>ZivilrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609385.xmlJusGuide 2011/46/9385 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 9. 2011, 7 Ob 140/11f.
Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhalts bei rechtskräftig entschiedenen Unterhaltsansprüchen nur bei geänderter Sachlage, bei Änderung der den Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden Gesetzesregelungen oder einer tiefgreifenden, in ihrer Tragweite praktisch einer Gesetzesänderung gleichkommenden Änderung der bisherigen, den Unterhaltstitel bestimmenden Rechtsgrundsätze durch die Rsp erfolgen.]]>ZivilrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609386.xmlJusGuide 2011/46/9386 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 9. 2011, 7 Ob 140/11f.
Die realen Erwerbschancen eines Unterhaltspflichtigen sind wie die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes nach den konkreten Umständen des Einzelfalls auszuloten.]]>ZivilrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609387.xmlJusGuide 2011/46/9387 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 167/11x.
Zwar stellt bei einem Übergabsvertrag ein krasses Missverhältnis der Gegenleistung im Vergleich zum Übernahmswert ein Indiz für das Vorliegen einer Schenkungsabsicht dar; allerdings setzt die Schenkungsabsicht immer ein entsprechendes Schenkungsbewusstsein voraus.]]>ZivilrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114609388.xmlJusGuide 2011/46/9388 (OGH) zu Entscheidung OGH 1. 9. 2011, 1 Ob 163/11v.
Das "gemeinschaftliche Eigentum" iSd § 854 ABGB wird überwiegend als ideelles Miteigentum nach den §§ 825 ff ABGB verstanden, wobei der § 855 Satz 1 ABGB klarstellt, dass jeder Mitgenosse die gemeinschaftliche Mauer "bis zur Hälfte in der Dicke" benutzen kann (darf).]]>ZivilrechtWed, 23 Nov 2011 16:02:33 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509357.xmlJusGuide 2011/45/9357 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 6 Ob 217/10w.
Der Geschädigte muss sich das Verhalten des Herstellungsgehilfen nicht zurechnen lassen; der Geschädigte muss nur vertreten, den Herstellungsgehilfen nicht ordnungsgemäß ausgewählt zu haben.]]>ZivilrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509358.xmlJusGuide 2011/45/9358 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 2 Ob 144/11g.
Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegt ua dann vor, wenn der Geschädigte Handlungen unterlassen hat, die geeignet gewesen wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern, obwohl sie - objektiv betrachtet - von einem verständigen Durchschnittsmenschen gesetzt worden wären, um eine nachteilige Veränderung des eigenen Vermögens hintanzuhalten; was dem Geschädigten dabei zuzumuten ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs.]]>ZivilrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509359.xmlJusGuide 2011/45/9359 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 2 Ob 167/11i.
Die Verpflichtung, die vor dem Kraftfahrer liegende Fahrbahn in ihrer ganzen Breite einschließlich der beiden Fahrbahnränder zu beobachten, gilt auch vor dem Losfahren mit einem verkehrsbedingt angehaltenen Kraftfahrzeug; dazu gehört, dass in der Bauart des Kraftfahrzeugs gelegenen Sichteinschränkungen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen ist.]]>ZivilrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509360.xmlJusGuide 2011/45/9360 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 6 Ob 217/10w.
Hat der Geschädigte als Laie keinen Einblick in die für das Verschulden maßgeblichen Umstände, so beginnt die Verjährungszeit nicht zu laufen.]]>ZivilrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509361.xmlJusGuide 2011/45/9361 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 9. 2011, 7 Ob 151/11y.
Bei der Prüfung, ob ein geringfügiger Mangel iSd § 932 Abs 4 ABGB vorliegt, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die jeweils von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängt.]]>ZivilrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509362.xmlJusGuide 2011/45/9362 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 2 Ob 115/11t.
Eine Hinzurechnung zur Unterhaltsbemessungsgrundlage kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn tatsächlich Vermögen vorhanden ist, das "flüssig" gemacht werden kann, nicht aber dann, wenn die Erhöhung der liquiden Mittel für die Bestreitung des Lebensbedarfs durch das Eingehen von Schulden finanziert wird.]]>ZivilrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509363.xmlJusGuide 2011/45/9363 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 8. 2011, 3 Ob 84/11s.
Besondere Umstände können Ausnahmen vom Grundsatz, dass der Besuchsberechtigte selbst das Kind von dessen ständigem Aufenthaltsort abzuholen und dorthin zurückzubringen hat, rechtfertigen.]]>ZivilrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509364.xmlJusGuide 2011/45/9364 (OGH) zu Entscheidung OGH 13. 10. 2011, 1 Ob 188/11w.
Die Rechtsauffassung, es bestehe eine Obliegenheit des Gläubigers von Ehegatten Forderungen innerhalb der Frist des § 95 EheG zumindest außergerichtlich geltend zu machen, um die (geschiedenen) Ehegatten darauf aufmerksam zu machen, dass sie auf diese Forderung allenfalls durch eine zeitgerechte Antragstellung gem § 98 Abs 1 EheG reagieren können, findet im Gesetz nicht die geringste Deckung.]]>ZivilrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509365.xmlJusGuide 2011/45/9365 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 1 Ob 157/11m.
Die Benützung mehrerer Wohnungen erfüllt noch nicht den Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 6 MRG, solange der Mittelpunkt der Lebenshaltung zumindest zum Teil in der aufgekündigten Wohnung liegt.]]>ZivilrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509366.xmlJusGuide 2011/45/9366 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 5 Ob 46/11t.
(Auch) In Grundbuchsachen ist die Rekurslegitimation nur bei Beschwer des Rechtsmittelwerbers gegeben.]]>ZivilrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114509367.xmlJusGuide 2011/45/9367 (OGH) zu Entscheidung OGH 31. 8. 2011, 7 Ob 142/11z.
Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist nur dann zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar oder primär die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht jedoch bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung anderer therapeutischer Ziele ergeben können.]]>ZivilrechtMon, 14 Nov 2011 12:49:36 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409335.xmlJusGuide 2011/44/9335 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 9. 2011, 7 Ob 48/11a.
Juristische Personen sind nicht berechtigt, auf sie übergegangene Ansprüche des Geschädigten gegen den Unfallverursacher oder gegen dessen Versicherungsunternehmen gegenüber der Entschädigungsstelle geltend zu machen.]]>ZivilrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409336.xmlJusGuide 2011/44/9336 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 9. 2011, 7 Ob 166/11d.
Die bloße Behauptung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung ist für die Einleitung des Verfahrens nicht hinreichend; die Anhaltspunkte müssen konkret und begründet sein.]]>ZivilrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409337.xmlJusGuide 2011/44/9337 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 1 Ob 177/11b.
Eine regelmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung des betroffenen Grundstücks und eine Markierung der Grenze stellen typisch Akte der Ausübung des Sachbesitzes an unbeweglichen Sachen dar; Beerenpflücken und "Latschenholen" können auf durchaus vertretbare Weise als nicht der Ausübung eines (Allein-)Sachbesitzes gleichzuhaltende Nutzungshandlungen gesehen werden.]]>ZivilrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409338.xmlJusGuide 2011/44/9338 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 8. 2011, 5 Ob 40/11k.
Für die Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es auf den Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen an; Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens haben mit der zulässigen Verfahrensart nichts zu tun, sondern sind nur (materielle) Voraussetzungen für die Begründetheit des Begehrens, die aber in diesem Verfahrensstadium nicht zu prüfen ist.]]>ZivilrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409339.xmlJusGuide 2011/44/9339 (OGH) zu Entscheidung OGH 1. 9. 2011, 1 Ob 112/11v.
Zum Wesen des als Fruchtgenuss ausgestalteten Wohnrechts iSd § 521 Satz 3 ABGB gehört es, dass der Berechtigte die ihm überlassenen Teile des Hauses ohne Einschränkung auf seine Bedürfnisse benützen und daher auch an Dritte überlassen darf.]]>ZivilrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409340.xmlJusGuide 2011/44/9340 (OGH) zu Entscheidung OGH 4. 10. 2011, 10 Ob 86/11m.
Wenn ein pflichtteilsberechtigter Geschenknehmer auf seinen Pflichtteil verzichtet hat und daher zum Zeitpunkt des Erbanfalls nicht mehr pflichtteilsberechtigt ist, schließt dies die unbefristete Anrechnung grundsätzlich aus, außer der Verzicht ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen.]]>ZivilrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409341.xmlJusGuide 2011/44/9341 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 10. 2011, 4 Ob 148/11k.
Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Adoption sind nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu beurteilen; auch der Kreis der Zustimmungsberechtigten bestimmt sich (daher) nach diesem Zeitpunkt.]]>ZivilrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409342.xmlJusGuide 2011/44/9342 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 10. 2011, 5 Ob 163/11y.
Neben materiellen Interessen an Versorgung und Unterbringung eines Kindes ist auch das Interesse an möglichst guter Erziehung, sorgfältiger Beaufsichtigung und günstigen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen seelischen und geistigen Entwicklung zu berücksichtigen; dabei kann auch ein möglicher Betreuungsbeitrag von Großeltern eine Rolle spielen.]]>ZivilrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409343.xmlJusGuide 2011/44/9343 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 10. 2011, 5 Ob 163/11y.
Der österreichische Gesetzgeber schuf mit § 53 Abs 2 IPRG eine Übergangsbestimmung, wonach nach dem Inkrafttreten des KSÜ die elterliche Verantwortung, die das bis zu diesem Zeitpunkt maßgebende Recht kraft Gesetzes einer Person zugewiesen hat, fortbesteht.]]>ZivilrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409344.xmlJusGuide 2011/44/9344 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 9. 2011, 9 Ob A 65/11s.
Auch bei Dauerschuldverhältnissen, die über das Inkrafttreten des EVÜ hinauswirken, ist auf den Abschluss des Vertrags abzustellen.]]>ZivilrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114409345.xmlJusGuide 2011/44/9345 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 9. 2011, 9 Ob A 65/11s.
Allgemeine Ausführungen.]]>ZivilrechtTue, 08 Nov 2011 13:30:06 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309312.xmlJusGuide 2011/43/9312 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 117/11s.
Nach einhelliger Auffassung sind nur atypische Gefahren zu sichern, also solche Hindernisse, die der Schifahrer nicht ohne weiteres erkennen kann, und solche, die er trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden kann; atypisch ist eine Gefahr, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den angekündigten Schwierigkeitsgrad der Piste auch für einen verantwortungsbewussten Schifahrer unerwartet oder schwer abwendbar ist.]]>ZivilrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309313.xmlJusGuide 2011/43/9313 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 8 Ob 138/10t.
Die Haftung des Schädigers kann nur dann aufgehoben werden, wenn dem Geschädigten ein weitaus überwiegendes Verschulden zur Last zu legen ist, welches das nur geringfügige Verschulden des Schädigers verdrängt.]]>ZivilrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309314.xmlJusGuide 2011/43/9314 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 8 Ob 138/10t.
Erleidet der Mieter durch die mangelhafte Beschaffenheit des Zugangs einen Schaden, ist ihm der Vermieter ersatzpflichtig, sofern er nicht nachweisen kann, dass ihn an der Nichterfüllung seiner Erhaltungspflicht kein Verschulden trifft (§ 1298 ABGB); von seiner vertraglichen Haftung kann sich der Vermieter nur befreien, wenn er nachweist, dass der gefährliche Zustand für ihn nicht erkennbar ist oder mit zumutbaren Maßnahmen nicht zu entschärfen war.]]>ZivilrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309315.xmlJusGuide 2011/43/9315 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 8. 2011, 5 Ob 101/11f.
Stellt der Mithauptmieter, der selbst nicht (mehr) Unternehmer ist, das Bestandobjekt dem anderen Mitmieter zur Gänze zum Betrieb dessen Unternehmens zur Verfügung, so entspricht es der Zielsetzung des § 12a Abs 1 MRG, die Vertragsübernahme durch den Unternehmenserwerber zu erleichtern; der Übergang des Mietrechts auf den Unternehmenserwerber ist somit auch dann anzunehmen, wenn der Mithauptmieter der Veräußerung des Unternehmens durch dessen Inhaber und dem Übergang der Hauptmietrechte auf den Erwerber zustimmt.]]>ZivilrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309316.xmlJusGuide 2011/43/9316 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 8. 2011, 5 Ob 101/11f.
Die bloße Bekanntgabe der Höhe des Hauptmietzinses für den Fall einer zukünftigen Unternehmensveräußerung auch gegenüber dem in Kaufvertragsverhandlungen stehenden Unternehmenserwerber ersetzt ein Erhöhungsbegehren nach § 12a Abs 2 MRG nicht; ein formloses Anhebungsbegehren reicht aus, wobei es genügt, dass vom Geschäftslokalmieter ein bestimmter Betrag pro Quadratmeter als erhöhter Hauptmietzins begehrt wird, ohne dass ein sich durch Multiplikation mit der Anzahl der vermieteten Quadratmeter ergebender Gesamthauptmietzins genannt werden müsste.]]>ZivilrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309317.xmlJusGuide 2011/43/9317 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 8. 2011, 5 Ob 147/11w.
Bei Grünanlagen ist der Begriff "Betrieb" iSd § 24 Abs 2 MRG als Betreuung iS ihrer laufenden Pflege zu verstehen; auf diese Art ist die Abgrenzung zwischen Betriebs- und Erhaltungsaufwand vorzunehmen; Maßnahmen, die darüber hinausgehen, sind unabhängig von der Höhe der Aufwendungen nicht zu den Betriebskosten zu zählen.]]>ZivilrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309318.xmlJusGuide 2011/43/9318 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 8. 2011, 5 Ob 98/11i.
Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 kommt es besonders darauf an, ob die beabsichtigte Änderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer eine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen; diese Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind; dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt.]]>ZivilrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309319.xmlJusGuide 2011/43/9319 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 9. 2011, 2 Ob 186/10g.
Vorempfänge und Vorschüsse sind immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnen.]]>ZivilrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309320.xmlJusGuide 2011/43/9320 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 8. 2011, 5 Ob 38/11s.
§ 89 Abs 2 GBG ist eine besondere Verbesserungsvorschrift; für einen nach dieser Bestimmung erteilten Vorlageauftrag ist zwar § 82a Abs 4 GBG nicht unmittelbar anwendbar; allerdings gilt für das Außerstreitverfahren allgemein und daher zufolge § 75 Abs 2 GBG auch hier im Fall des § 89 Abs 2 GBG der Grundsatz, dass ein Verbesserungsauftrag, weil daraus noch keine unmittelbaren Nachteile für die beauftragte Partei resultieren, von dieser nicht gesondert, sondern erst mit der antragabweisenden Sachentscheidung angefochten werden kann.]]>ZivilrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114309321.xmlJusGuide 2011/43/9321 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 8. 2011, 5 Ob 149/11i.
Ebensowenig, wie es ausreicht, wenn die Bezeichnung des Verwandtschaftsverhältnisses in der Urkunde selbst erfolgt, ist der Tatsache einer Antragstellung iSd § 364c ABGB die Behauptung zu entnehmen, dass ein dieser Gesetzesstelle entsprechendes Angehörigenverhältnis vorliegt.]]>ZivilrechtMon, 31 Oct 2011 10:27:40 +0100http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209291.xmlJusGuide 2011/42/9291 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 17 Ob 11/11h.
Ausführungen zur Anwaltshaftung (iZm Unterlassung einer Prozesshandlung).]]>ZivilrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209292.xmlJusGuide 2011/42/9292 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 173/11a.
Der Hinweis auf die Unschuldsvermutung stellt nur ein stets im Gesamtzusammenhang mit dem übrigen Inhalt der Berichterstattung zu beurteilendes Element dar; auch die Bedeutung der Frage, ob durch Beifügung des Wortes "natürlich" im Rahmen des Hinweises auf die Unschuldsvermutung eine "augenzwinkernde" (süffisant-ironische) Distanzierung von der Unschuldsvermutung zu erblicken ist, geht über den Einzelfall nicht hinaus, zumal diese Frage regelmäßig nur aufgrund einer Auslegung des gesamten Artikelinhalts erfolgen kann.]]>ZivilrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209293.xmlJusGuide 2011/42/9293 (OGH) zu Entscheidung OGH 31. 8. 2011, 7 Ob 72/11f.
Eine nebenvertragliche, dem Vertragsabschluss nachfolgende Beratungs- und Warnpflicht des beklagten (Haftpflicht-)Versicherers ist zumindest dann zu bejahen, wenn der Fall durch folgende Umstände gekennzeichnet ist: Eine neue Rsp, die dem Versicherer (dem auch der Wunsch des Versicherten nach umfassendem Versicherungsschutz bekannt war) wohl nicht entgangen sein kann, führt zu existenzbedrohenden Berufsrisiken einer bestimmten, überschaubaren Gruppe von nach denselben Bedingungen Versicherten (hier: Gynäkologen); geht es um die Verfehlung eines für eine solche Gruppe von Versicherungsnehmern typischen Deckungsbedürfnisses (also die Absicherung ihrer besonderen Berufsrisiken), kann daher schon die (weitere) Kenntnis des Versicherers, dass der Versicherungsnehmer dieser Gruppe angehört und umfassenden Versicherungsschutz anstrebt, eine solche Verpflichtung auslösen.]]>ZivilrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209294.xmlJusGuide 2011/42/9294 (OGH) zu Entscheidung OGH 31. 8. 2011, 7 Ob 139/11h.
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen auszulegen; die Auslegung hat sich daher am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren.]]>ZivilrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209295.xmlJusGuide 2011/42/9295 (OGH) zu Entscheidung OGH 31. 8. 2011, 7 Ob 139/11h.
Die "allmähliche Einwirkung" muss hinsichtlich der einwirkenden Ursache, nicht aber hinsichtlich des Schadensereignisses gegeben sein; bei "Allmählichkeitsschäden" handelt es sich um kontinuierliche, gewissermaßen schleichende Prozesse, deren Beginn und Ende ebenso wie der Eintritt des Schadens regelmäßig zeitlich nicht eindeutig fixierbar sind; bei der Frage, welche Dauer im Einzelfall zu fordern ist, kann es eine Rolle spielen, ob die betreffende Einwirkung typischerweise größere Aufklärungsschwierigkeiten mit sich bringt.]]>ZivilrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209296.xmlJusGuide 2011/42/9296 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 167/11v.
Ein einmaliger Vorfall ist nur ausnahmsweise geeignet, das Maß des Zumutbaren zu überschreiten.]]>ZivilrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209297.xmlJusGuide 2011/42/9297 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 113/11b.
Dort, wo ein qualitativer Unterschied in der Belastung der von einem Flugplatz ausgehenden Start- und Landetätigkeit für nahe gelegene Grundstücke (im Gegensatz zur Lärmentwicklung, mit der man überall durch das Überfliegen von Flugzeugen rechnen muss) verbunden ist, kann nicht mehr von einer Abdeckung durch die Legalservitut gem § 2 LFG ausgegangen werden.]]>ZivilrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209298.xmlJusGuide 2011/42/9298 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 113/11b.
Bei gesundheitsschädlichen Immissionen besteht eine Duldungspflicht nur dann, wenn die Duldung in Kenntnis der Gesundheitsschädlichkeit erfolgt; dabei ist nicht subjektiv auf den Kenntnisstand des Erwerbers abzustellen, sondern darauf, ob einem durchschnittlich sorgfältigen Erwerber die Gesundheitsschädlichkeit der Immission erkennbar gewesen wäre.]]>ZivilrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209299.xmlJusGuide 2011/42/9299 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 97/11t.
Es ist sachlich gerechtfertigt, dem überlebenden Eigentumspartner, dem der halbe Mindestanteil zuwächst, als außerbücherlichem Eigentümer gleich einem rechtskräftig eingeantworteten Erben die Legitimation zur Erwirkung einer Anmerkung nach § 53 Abs 1 GBG zuzubilligen; sucht der überlebende Eigentumspartner vor der bücherlichen Einverleibung seines Eigentums um eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung an, kann der Antrag nur bei Vorliegen einer beschlussmäßigen Bestätigung nach § 14 Abs 1 Z 5 WEG iVm § 182 Abs 3 AußStrG bewilligt werden.]]>ZivilrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114209300.xmlJusGuide 2011/42/9300 (OGH) zu Entscheidung OGH 19. 9. 2011, 17 Ob 15/11x.
Bestreitet der Domaininhaber eine Zuordnungsverwirrung, weil die angesprochenen Kreise keine Verbindung zwischen der Domain und dem klagenden Namensinhaber herstellten, lässt sich dies im Regelfall nur aufgrund einer methodisch einwandfreien demoskopischen Untersuchung beantworten.]]>ZivilrechtMon, 24 Oct 2011 10:31:51 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109267.xmlJusGuide 2011/41/9267 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 10 Ob 55/11b.
Nur wenn das Interesse am Unterbleiben der sich aus dem Nacheilen ergebenden Gefahren höher wäre, als das Interesse am Erreichen des Zwecks der Verfolgung, wäre eine Rechtfertigung der Verfolgung zu verneinen.]]>ZivilrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109268.xmlJusGuide 2011/41/9268 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 10 Ob 55/11b.
Der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dient dem gleichen Zweck wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente, nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter erschwerten Voraussetzungen erzielbaren Erwerbseinkommens; überdies müssen sachlich kongruente Sozialversicherungs- und Schadenersatzansprüche aber noch für denselben Zeitraum zustehen ("zeitliche Kongruenz").]]>ZivilrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109269.xmlJusGuide 2011/41/9269 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 10 Ob 55/11b.
Besteht die Möglichkeit, dass Personen versehentlich in den Gefahrenbereich gelangen, oder dass Kinder und andere Personen, die nicht die nötige Einsichtsfähigkeit haben, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, gefährdet werden, oder besteht eine ganz unerwartete oder große Gefährdung, so kann eine Interessenabwägung ergeben, dass der Inhaber der Gefahrenquelle zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen zu ergreifen hat.]]>ZivilrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109270.xmlJusGuide 2011/41/9270 (OGH) zu Entscheidung OGH 1. 9. 2011, 1 Ob 154/11w.
Bei einer Verpflichtung des Kraftfahrers zu besonders vorsichtigem und bremsbereitem Fahren reduziert sich die zuzubilligende Reaktionszeit auf bis zu 0,6 Sekunden.]]>ZivilrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109271.xmlJusGuide 2011/41/9271 (OGH) zu Entscheidung OGH 1. 9. 2011, 1 Ob 154/11w.
Eine unrichtige, aber vertretbare Rechtsauffassung begründet keinen Amtshaftungsanspruch.]]>ZivilrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109272.xmlJusGuide 2011/41/9272 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 9. 2011, 7 Ob 138/11m.
Die §§ 108g ff EStG sind nicht bloß steuerrechtliche Regelungen, sondern beschränken die Verfügungsmöglichkeiten des steuerpflichtigen Versicherungsnehmers über seine Ansprüche aus im Rahmen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge geleisteten Lebensversicherungsprämien.]]>ZivilrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109273.xmlJusGuide 2011/41/9273 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 8. 2011, 5 Ob 115/11i.
Maßnahmen zur Einbruchssicherung entsprechen der Übung des Verkehrs; das gilt auch für Alarmanlagen; bei Fehlalarmen kann der Vermieter nur verlangen, dass der Mieter zu verhalten ist, soweit möglich für einen Ausschluss von Fehlalarmen zu sorgen.]]>ZivilrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109274.xmlJusGuide 2011/41/9274 (OGH) zu Entscheidung OGH 31. 8. 2011, 7 Ob 135/11w.
Die Höhe der Kreditrückzahlungen für die ehemalige Ehewohnung kann - anders als beim Ehegattenunterhalt - auf die Bemessung des Kindesunterhalts keine Auswirkungen haben.]]>ZivilrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109275.xmlJusGuide 2011/41/9275 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 115/11g.
Auch wenn der erste Abschnitt "verbummelt" wurde, kann die Zielstrebigkeit im zweiten Abschnitt bejaht werden und der Unterhaltsanspruch damit wieder aufleben.]]>ZivilrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114109276.xmlJusGuide 2011/41/9276 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 104/11d.
Die Auskunftsverpflichtung des Providers erstreckt sich im Fall des § 18 Abs 4 ECG nur auf den Namen und die Adresse - worunter auch die E-Mail-Adresse zu verstehen ist - eines Nutzers, mit dem er Vereinbarungen über die Speicherung von Daten abgeschlossen hat; weitergehende Informationen, etwa ein Userprofil oder andere Umstände, die zur Rechtsverletzung führen, können dem Auskunftswerber nicht mitgeteilt werden; der Host Provider wird durch diese Regelung auch nicht verpflichtet, diese Daten zu speichern oder aufzubewahren, er hat auch nur die ihm verfügbaren Daten herauszugeben; für eine Verpflichtung des Diensteanbieters, sich "mit Hilfe der ihm vorliegenden Angaben des Users Kenntnis von dessen Namen und Adresse zu verschaffen", bietet der Gesetzeswortlaut keine Grundlage.]]>ZivilrechtMon, 17 Oct 2011 10:05:54 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009244.xmlJusGuide 2011/40/9244 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 168/10i.
Bei Vorhandensein einer krankhaften Anlage, die denselben Schaden zu einem späteren Zeitpunkt herbeigeführt hätte, kann sich der Schädiger grundsätzlich auf überholende Kausalität berufen; die Behauptungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der überholenden Kausalität trägt der Schädiger.]]>ZivilrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009245.xmlJusGuide 2011/40/9245 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 2 Ob 137/11b.
Der OGH vertritt in stRsp die Auffassung, dass sich die Nebenpflichten des Vermieters aus dem Bestandvertrag, wozu die Räum- und Streupflicht an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft gehört, auch auf die zur Hausgemeinschaft des Mieters gehörenden Personen, nicht aber auf Personen, die sich in den Mieträumen nur kurzfristig aufhalten, wie Gäste, Lieferanten und Handwerker oder bloße Besucher und zu Besuch weilende Angehörige des Mieters erstrecken.]]>ZivilrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009246.xmlJusGuide 2011/40/9246 (OGH) zu Entscheidung OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 156/11a.
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG liegt nicht vor, wenn die aufgekündigte Wohnung zwar leer steht, dem Mieter aber vertraglich ein Weitergaberecht eingeräumt wurde und er auch innerhalb nicht unangemessen langer Frist konkrete und ernstliche Schritte zur Weitergabe der Mietrechte unternommen hat.]]>ZivilrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009247.xmlJusGuide 2011/40/9247 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 116/11d.
Es ist Sache des Bestellers, konkrete Behauptungen darüber aufzustellen und zu beweisen, was sich der Unternehmer durch das Unterbleiben der Arbeit erspart hat.]]>ZivilrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009248.xmlJusGuide 2011/40/9248 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 10 Ob 81/11a.
Für den Anspruch nach § 97 ABGB kommt es auf die Art der Verfügungsbefugnis des Ehegatten nicht entscheidend an.]]>ZivilrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009249.xmlJusGuide 2011/40/9249 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 10 Ob 65/11y.
Der Anspruch auf Bezahlung von Geldunterhalt steht dem Kind zu und der Elternteil, der das Kind betreut, kann ihn nicht im eigenen Namen geltend machen.]]>ZivilrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009250.xmlJusGuide 2011/40/9250 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 10 Ob 65/11y.
Die sog "Umstandsklausel" gilt nicht nur für gerichtliche Entscheidungen, sondern auch für Unterhaltsvergleiche.]]>ZivilrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009251.xmlJusGuide 2011/40/9251 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 7 Ob 105/11h.
Das Sachwalterschaftsverfahren, soweit es sich auf die Genehmigung der Zustimmung des Sachwalters zu einer während der Unterbringung durchzuführenden Heilbehandlung bezieht, steht ohne jeden Zweifel in einem unmittelbaren und typischen Zusammenhang mit der Unterbringung; da das Gesetz den Tätigkeitsbereich des Vereins nicht auf bestimmte Verfahrensarten einschränkt, erstreckt sich daher die Vertretungsbefugnis des Vereins im Hinblick auf den Zusammenhang mit der Unterbringung auch auf das Sachwalterschaftsverfahren, in dem der Verein die "sonstigen Rechte" des Kranken nach § 14 UbG wahrnimmt.]]>ZivilrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20114009252.xmlJusGuide 2011/40/9252 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 106/11s.
Dem Grundbuchsgericht ist es verwehrt, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen; durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben daher zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen.]]>ZivilrechtTue, 11 Oct 2011 10:33:29 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909221.xmlJusGuide 2011/39/9221 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 87/11d.
Die Unklarheit oder Strittigkeit der Sach- und/oder Rechtslage zwischen einem Schuldner und seinem Gläubiger gibt als solche noch kein Recht zur Hinterlegung; soweit die Rsp "Unzufriedenheit" des Gläubigers als Erlagsgrund anerkennt, so sind damit Fälle gemeint, in denen der Gläubiger die Leistung nicht als dasjenige annehmen will, als das sie ihm vom Schuldner angeboten wird.]]>ZivilrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909222.xmlJusGuide 2011/39/9222 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 8. 2011, 5 Ob 129/11y.
Zu einer eigenen Haftung des Erfüllungsgehilfen kann es dann kommen, wenn sein Verhalten keinem Geschäftsherrn zugerechnet werden kann, wenn er ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrags hatte oder wenn er bei den Vertragsverhandlungen im besonderen Maße persönliches Vertrauen in Anspruch nahm.]]>ZivilrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909223.xmlJusGuide 2011/39/9223 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 8. 2011, 2 Ob 227/10m.
Keinesfalls darf es vom Zufall abhängen, ob die Regelung einem Benützer zur Kenntnis gelangt; trifft dies zu, liegt keine verbindliche Anordnung des Straßenerhalters vor, sodass die Regeln der StVO anzuwenden sind.]]>ZivilrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909224.xmlJusGuide 2011/39/9224 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 8. 2011, 5 Ob 133/11m.
Hat der Vermieter von der Möglichkeit der Pauschalierung nach § 21 Abs 3 MRG Gebrauch gemacht und ist im Zeitpunkt der Abrechnung die Wohnung nicht vermietet, darf der Vermieter zwar einen Überschussbetrag behalten, hat gleichzeitig aber auch einen Fehlbetrag selbst zu tragen.]]>ZivilrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909225.xmlJusGuide 2011/39/9225 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 3. 2011, 8 Ob 23/11g.
Der Umstand der Unzurechnungsfähigkeit muss zumindest in der Weise berücksichtigt werden, dass das Verhalten einer geisteskranken Person nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich - dh für die Mitbewohner unerträglich - ist, wie ein gleichartiges Verhalten einer zurechnungsfähigen Person; in diesen Fällen hat eine Interessenabwägung stattzufinden, bei der an das Verhalten der behinderten Person ein weniger strenger Maßstab anzulegen ist.]]>ZivilrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909226.xmlJusGuide 2011/39/9226 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 8. 2011, 5 Ob 76/11d.
Ist dem Erfordernis der Individualisierung des als Kündigung herangezogenen Tatbestands in der Aufkündigung entsprochen worden, können im Rahmen dieses Kündigungsgrundes noch weitere Vorfälle nachgetragen werden.]]>ZivilrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909227.xmlJusGuide 2011/39/9227 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 128/11a.
Der Grundbuchsrichter hat bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder sein Amtswissen heranzuziehen.]]>ZivilrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909228.xmlJusGuide 2011/39/9228 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 128/11a.
Während mit Rekurs geltend zu machen ist, dass das Gericht nach der Aktenlage bzw dem Inhalt des Grundbuchs unrichtig entschieden hat, ist einem Verstoß gegen die materielle Rechtslage mit Löschungsklage zu begegnen.]]>ZivilrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909229.xmlJusGuide 2011/39/9229 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 120/11z.
§ 130 GBG bietet keine Handhabe dafür, eine nach dem Gesetz abstrakt zulässige Eintragung zu löschen.]]>ZivilrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113909230.xmlJusGuide 2011/39/9230 (OGH) zu Entscheidung OGH 12. 4. 2011, 4 Ob 3/11m.
§ 77 UrhG ist eine persönlichkeitsrechtliche Bestimmung, die dem Schutz der Privatsphäre dient; ihr liegt - ebenso wie § 7 Abs 1 MedienG - die Wertung zu Grunde, dass der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen ohne Zustimmung des Betroffenen nur ausnahmsweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden darf; eine Verletzung des § 77 UrhG kann nur durch ein im Rahmen einer Interessenabwägung gewonnenes höhergradiges Veröffentlichungsinteresse des Verletzers gerechtfertigt sein, das vom Verletzer zu behaupten und zu beweisen ist.]]>ZivilrechtThu, 06 Oct 2011 09:49:02 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809198.xmlJusGuide 2011/38/9198 (OGH) zu Entscheidung OGH 24. 8. 2011, 3 Ob 128/11m.
In den letzten Jahrzehnten ist zu beobachten, dass die Rsp bei der Bewertung von Dauerfolgen die Komponente des psychischen Leids stärker als früher in den Vordergrund rückt, sodass eine pauschale Aufwertung von Schmerzengeldzusprüchen parallel zur Entwicklung des Verbraucherpreisindex den heute anzuwendenden Relationen nicht gänzlich gerecht wird, auch wenn damit Anhaltspunkte für eine Objektivierung gewonnen werden können.]]>ZivilrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809199.xmlJusGuide 2011/38/9199 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 114/11t.
Zufolge § 32 Abs 2 GBG muss die ausdrückliche Erklärung desjenigen, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll, dass er in die Einverleibung einwilligt, in welcher Urkunde auch immer sie abgegeben wird, die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 GBG erfüllen, also gerichtlich oder notariell beglaubigt durch den Verpflichteten unterfertigt sein; die Unterfertigung des durch die Einverleibung Berechtigten bedarf einmal einer gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung, wobei diese entweder in der Titelurkunde, der Aufsandungserklärung oder auch erst im Grundbuchsgesuch abgegeben werden kann.]]>ZivilrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809200.xmlJusGuide 2011/38/9200 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 94/11a.
Streitanmerkungen nach § 61 GBG begründen nur die Rechtsfolgen, die sich aus dem eingeleiteten Streitverfahren ergeben.]]>ZivilrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809201.xmlJusGuide 2011/38/9201 (OGH) zu Entscheidung OGH 26. 5. 2011, 5 Ob 212/10b.
Die bereicherungsrechtliche Haftung auch des Drittnutzers hängt von jenem Rechtsgrund ab, der im Verhältnis zwischen Vermieter und Hauptmieter die Nutzung des Bestandobjekts legitimiert; nur der Unredliche schuldet das höchst erzielbare Benützungsentgelt; der redliche Besitzer hat den Vorteil zu vergüten, der ihm nach seinen subjektiven Verhältnissen entstanden ist; Ansprüche nach § 1041 ABGB auf Entgelt für die Benützung unbeweglicher Sachen unterliegen stets der 30-jährigen Verjährungsfrist.]]>ZivilrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809202.xmlJusGuide 2011/38/9202 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 69/11z.
Dem Grundsatz, dass jedem Mitgenossen ein seiner Eigentumsquote entsprechender Teil der Sache zur alleinigen Benützung zugewiesen werden soll, wird auch im Fall einer notwendigen Verteilung nicht ausreichend vorhandener Abstellplätze durch eine Turnuslösung entsprochen.]]>ZivilrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809203.xmlJusGuide 2011/38/9203 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 1. 2011, 8 Ob 137/10w.
Ein nachteiliger Gebrauch liegt allgemein dann vor, wenn ein Mieter durch - unsachgemäß entgegen den Regeln der Technik, insbesondere durch nicht befugte Gewerbsleute und ohne Baubewilligung durchgeführte - Umbauten eine Badewanne ohne entsprechende Feuchtigkeitsisolierung installiert und dadurch die Gefahr der Durchfeuchtung der Träme wesentlich erhöht; eine solche Gefahr ist va dann evident, wenn bei Auftreten von Wasserschäden nicht sofort Abhilfe geschaffen wird.]]>ZivilrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809204.xmlJusGuide 2011/38/9204 (OGH) zu Entscheidung OGH 25. 1. 2011, 8 Ob 137/10w.
Es können auch schon einmalige Vorfälle diesen Kündigungsgrund verwirklichen, wenn sie derart schwerwiegend sind, dass sie das Maß des Zumutbaren überschreiten und objektiv geeignet erscheinen, auch nur einem Hausbewohner das Zusammenleben zu verleiden.]]>ZivilrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809205.xmlJusGuide 2011/38/9205 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 96/11p.
Ein Immissionsabwehranspruch nach § 364 Abs 2 oder 3 ABGB ist durch das Recht der Selbsthilfe nach § 422 ABGB jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung unter Bedachtnahme auf das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot die ortsübliche Benutzung des Grundeigentums wesentlich beeinträchtigt und einen unzumutbaren Zustand herbeiführt, der nicht durch eine leichte und einfache Ausübung des Selbsthilferechts beseitigt werden kann; Laub und Nadeln sind keine grobkörperlichen Einwirkungen wie etwa Tennisbälle oder Erdmassen, die nach § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB unabhängig von ihrer Ortsüblichkeit und Wesentlichkeit untersagt werden können.]]>ZivilrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113809206.xmlJusGuide 2011/38/9206 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 8 Ob 55/11p.
Für die nicht in § 33 Abs 1 IPRG ausdrücklich geregelten übrigen Transportmittel im grenzüberschreitenden Dauereinsatz ist eine Anknüpfung nach der stärksten Beziehung zu suchen; für nicht registrierte Fahrzeuge wird diese im Allgemeinen - analog den Eisenbahnfahrzeugen - im gewöhnlichen Fahrzeugstandort, von dem das Fahrzeug regelmäßig eingesetzt wird, gesehen.]]>ZivilrechtMon, 26 Sep 2011 10:22:24 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709176.xmlJusGuide 2011/37/9176 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 147/10a.
Ob Angaben veröffentlicht wurden, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität des Klägers zu führen, richtet sich nach den im Einzelfall verbreiteten Angaben; dass andere Personen als die Opfer, Verdächtigen oder Täter einer gerichtlichen strafbaren Handlung keinen (Schadenersatz-)Anspruch nach § 7a MedienG haben, bedeutet nicht, dass diesen Personen auch kein zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz gegen identifizierende Kriminalberichterstattung zukommt; hat der Betroffene der Namensnennung nicht zugestimmt und besteht weder ein gesetzliches Verbot noch eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, so hängt die Frage der Rechtswidrigkeit der Namensnennung von einer vorzunehmenden Interessenabwägung ab.]]>ZivilrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709177.xmlJusGuide 2011/37/9177 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 82/11d.
Die Identität der abgebildeten Person kann sich auch aus anderen charakteristischen Merkmalen als den Gesichtszügen oder aus dem Begleittext ergeben; die Beurteilung, ob ein auf einem Lichtbild Abgebildeter für Personen, die ihn schon öfter gesehen haben, erkennbar ist oder nicht, ist eine revisible Rechtsfrage; sie hat regelmäßig keine erhebliche Bedeutung, wenn nicht eine auffallende Fehlbeurteilung zu korrigieren ist.]]>ZivilrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709178.xmlJusGuide 2011/37/9178 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 50/11y.
Verwirklicht sich das Konkursrisiko, ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der unterlassenen Aufklärung über die fehlende (Bank-)Konzession und dem Eintritt der Insolvenz zu bejahen, weil das Risiko einer Insolvenz bei Vorhandensein einer Bankkonzession zweifellos geringer gewesen wäre, zumal Banken strengeren Geschäftsführungs- und Eigenkapitalvorschriften unterworfen sind als andere Unternehmen und zudem einer besonderen Aufsicht unterliegen.]]>ZivilrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709179.xmlJusGuide 2011/37/9179 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 9 Ob A 48/11s.
Eine Zulassungs- und Versicherungspflicht für nicht zugelassene Kraftfahrzeuge außerhalb von Probe- und Überstellungsfahrten ergibt sich schon aus ihrer (beabsichtigten) Verwendung im öffentlichen Verkehr.]]>ZivilrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709180.xmlJusGuide 2011/37/9180 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 9 Ob A 48/11s.
Für den Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 KHVG kommt es nicht auf eine Verwendung des Fahrzeugs iSd § 1 Abs 1 KFG, also auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, sondern nur auf die Verwendung des Fahrzeugs schlechthin an.]]>ZivilrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709181.xmlJusGuide 2011/37/9181 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 9 Ob A 48/11s.
Dass auch innerhalb des Betriebsgeländes eine versicherungspflichtige "Überführung an einen anderen Ort" vorliegen könnte - wenn dem Betriebsgelände der Charakter einer für den öffentlichen Verkehr bestimmten Fläche zukommt -, erscheint zwar grundsätzlich nicht undenkbar; dies setzt aber jedenfalls das Zurücklegen einer Wegstrecke voraus, die über der Schwelle der Unerheblichkeit liegt, sodass bei lebensnaher Betrachtung tatsächlich von einem Ortswechsel und nicht nur von einer Positionsveränderung des Fahrzeugs an einem Ort gesprochen werden kann.]]>ZivilrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709182.xmlJusGuide 2011/37/9182 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 122/11v.
Wird lediglich eine Vertragswidrigkeit behauptet, wird damit die Gesetzmäßigkeit des Mietzinses nicht einmal ansatzweise in Frage gestellt.]]>ZivilrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709183.xmlJusGuide 2011/37/9183 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 7. 2011, 3 Ob 116/11x.
Eine Verweigerung bedungener Dienste erfüllt nur dann den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 2 MRG, wenn es sich bei den verweigerten Eigendienstleistungen des Mieters um solche handelt, die im vertraglich festgelegten Austauschverhältnis Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung sein sollen; dies trifft nicht zu, wenn die Vertragspartner die Verpflichtung nicht als eine Hauptleistungspflicht des Mieters aufgefasst haben.]]>ZivilrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113709184.xmlJusGuide 2011/37/9184 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 8 Ob 65/11h.
Eine Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern - nach einer Scheidung oder einer Vereinbarung - gegen den Willen auch nur eines Elternteils ist ausgeschlossen.]]>ZivilrechtMon, 19 Sep 2011 10:20:27 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609154.xmlJusGuide 2011/36/9154 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 7. 2011, 7 Ob 95/11p.
Verkehrssicherungspflichten werden eingehalten, wenn dem dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch zumutbare Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten entsprochen wird; die laufende Adaptierung an einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard einer Anlage wird mangels entgegenstehender Vereinbarung nicht generell geschuldet.]]>ZivilrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609155.xmlJusGuide 2011/36/9155 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 2 Ob 185/10k.
Vermittelt das Erscheinungsbild des Plans an der Empfangsstelle nach dem Öffnen dem Fachmann das Bild einer unklaren und regelwidrigen Situation, stellt dies eine "offenbare Untauglichkeit des vom Besteller gegebenen Stoffs" iSd § 1168a ABGB dar.]]>ZivilrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609156.xmlJusGuide 2011/36/9156 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 9 Ob 11/11z.
Bei der Frage, ob die Verwertung auf Basis des Händler- oder des Privatankaufspreises vorgenommen werden kann, kann es in Abwägungen der beiderseitigen Interessen von Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber nicht als sorgfaltswidrig angesehen werden, wenn eine Vorbehaltssache vom Sicherungsnehmer im Rahmen eines Freihandverkaufs zu jenem Marktpreis verwertet wird, der dem Händlerankaufspreis entspricht; der Sicherungsnehmer haftet dem Sicherungsgeber wegen Verletzung seiner Pflicht aus der Sicherungsabrede für den Mindererlös, es sei denn, er kann nachweisen, dass die Sache zum Schätzwert nicht verwertet werden hätte können und ein höherer als der vereinbarte Kaufpreis nicht zu erzielen gewesen wäre.]]>ZivilrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609157.xmlJusGuide 2011/36/9157 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 9 Ob 11/11z.
Die Sittenwidrigkeit eines Vertrags (oder einzelner seiner Bestimmungen) kann sowohl nach § 879 Abs 1 ABGB als auch nach § 879 Abs 3 ABGB nur dann vom Gericht beachtet und geprüft werden, wenn sie geltend gemacht wurde.]]>ZivilrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609158.xmlJusGuide 2011/36/9158 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 7. 2011, 7 Ob 14/11a.
Maßgebend für den Tatbestand des versteckten Dissenses ist, dass die Erklärungen der Parteien in ihrem objektiven Sinn "aneinander vorbeigehen", ohne dass dies den Parteien bewusst wird; entscheidend ist also, ob die sich äußerlich deckenden Erklärungen objektiv in einem einander nicht entsprechenden Sinn zu verstehen sind.]]>ZivilrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609159.xmlJusGuide 2011/36/9159 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 7. 2011, 7 Ob 14/11a.
Die dem Empfangsboten gegenüber abgegebene Willenserklärung ist dessen Auftraggeber gegenüber so wirksam, wie sie abgegeben wurde; eine unrichtige Übermittlung geht zu Lasten des Erklärungsempfängers.]]>ZivilrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609160.xmlJusGuide 2011/36/9160 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 7. 2011, 7 Ob 14/11a.
Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den Kläger von der Zahlung der ihm vorgeschriebenen Steuer zu befreien, genügt den Erfordernissen des § 226 ZPO.]]>ZivilrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609161.xmlJusGuide 2011/36/9161 (OGH) zu Entscheidung OGH 9. 6. 2011, 3 Ob 25/11i.
Im Verfahren aufgelaufene Zinsrückstände können ein zum Zeitpunkt der Klagezustellung nicht berechtigtes Räumungsbegehren nur dann rechtfertigen, wenn sie wenigstens zu irgendeinem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens qualifiziert iSd § 1118 zweiter Fall ABGB waren; überdies muss die zeitliche Abfolge - Mahnung, Nachfristsetzung, Aufhebungserklärung - immer gewahrt bleiben.]]>ZivilrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609162.xmlJusGuide 2011/36/9162 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 7. 2011, 7 Ob 108/11z.
In der Pflichtversicherung gem § 158b VersVG kann dem Geschädigten die Verjährung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers nicht entgegengehalten werden.]]>ZivilrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113609163.xmlJusGuide 2011/36/9163 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 7. 2011, 3 Ob 66/11v.
Der ernsthafte Wunsch eines Minderjährigen, künftig auf Dauer beim anderen Elternteil zu leben, kann einen wichtigen Grund für einen Obsorgewechsel iSd § 176 ABGB darstellen; je älter ein bereits einsichts- und urteilsfähiges Kind ist, desto eher ist seinem Wunsch nach einem Obsorgewechsel zu entsprechen; dabei ist jedenfalls ab dem zwölften Lebensjahr von der Urteilsfähigkeit eines Kindes bezüglich einer Obsorgezuteilung auszugehen.]]>ZivilrechtMon, 12 Sep 2011 09:29:04 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509129.xmlJusGuide 2011/35/9129 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 6. 2011, 1 Ob 100/11d.
Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn auf Grund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger - in diesem Falle liegt ein sog unechter Vertrag zugunsten Dritter vor - sondern Forderungsberechtigter sein soll.]]>ZivilrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509130.xmlJusGuide 2011/35/9130 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 7. 2011, 1 Ob 119/11y.
Ein Gast, der sich ausdrücklich nach der möglichen Verwahrung seiner Wertgegenstände erkundigt und auf den Zimmersafe verwiesen wird, darf sich darauf verlassen, dass ein derartiger, nur in Notfällen zum Öffnen des Safes zu verwendender Code keiner nahezu unüberschaubaren Anzahl von (früheren) Mitarbeitern bekannt ist; diesen Code in regelmäßigen, jedenfalls im Vergleich zu rund eineinhalb Jahren kürzeren Abständen zu ändern und ihn nur einer eingeschränkten Zahl von Mitarbeitern bekannt zu geben oder für den Notfall an einem sicheren Aufbewahrungsort zu verwahren, überspannt die Sorgfaltspflichten eines Hoteliers nicht, sondern stellt eine einleuchtende und keinen unzumutbaren Aufwand bedeutende Sicherheitsmaßnahme dar.]]>ZivilrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509131.xmlJusGuide 2011/35/9131 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 176/10m.
Der den Irrtum Veranlassende muss nicht Stellvertreter des Geschäftsherrn, von diesem aber jedenfalls mit der Verhandlungsführung beauftragt sein; derjenige, der sich bei der Führung von Vertragsverhandlungen eines derartigen Gehilfen bedient, haftet für einen von diesem veranlassten Irrtum wie für einen, den er selbst veranlasst hätte; dem Geschäftsherrn ist auch die schuldhafte Verletzung einer - ihn selbst treffenden - vorvertraglichen Aufklärungspflicht durch den Gehilfen zuzurechnen, für die er gegenüber dem geschädigten Vertragspartner nach § 1313a ABGB einzustehen hat.]]>ZivilrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509132.xmlJusGuide 2011/35/9132 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 176/10m.
Beim Kauf einer Eigentumswohnung, va wenn sie auch tatsächlich Wohnzwecken dienen soll, ist die Freiheit von gesundheitsschädlichen Substanzen grundsätzlich als gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft iSd § 922 Abs 1 ABGB anzusehen.]]>ZivilrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509133.xmlJusGuide 2011/35/9133 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 176/10m.
Ein (genereller) Verzicht auf die Gewährleistung schließt die Anfechtung wegen Irrtums nicht grundsätzlich aus; davon zu unterscheiden ist, dass die Vertragsauslegung im konkreten Einzelfall ergeben kann, dass der Ausschluss der Gewährleistung für einen bestimmten Umstand auch einen Verzicht auf die Irrtumsanfechtung für diesen Umstand umfasst.]]>ZivilrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509134.xmlJusGuide 2011/35/9134 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 176/10m.
Ein Irrtum über eine wertbildende Eigenschaft gehört zum Inhalt des Geschäfts und ist deshalb Geschäftsirrtum; ein solcher Geschäftsirrtum ist aber nur dann verwirklicht, wenn er für die Bestimmung der Gegenleistung maßgebend war und deshalb zum Inhalt des Geschäfts gehört; analog zu den Gewährleistungsregeln gelten als Inhalt einer Erklärung jene Eigenschaften, die üblicherweise bei entsprechenden Geschäften vorausgesetzt werden, außerdem solche, die besonders bedungen wurden; die in einem Zeitungsinserat / auf einer Internetplattform gemachten Angaben des Veräußerers über die Beschaffenheit einer Immobilie, die dem Erwerber zur Kenntnis gelangten, sind in die Vertragsauslegung einzubeziehen.]]>ZivilrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509135.xmlJusGuide 2011/35/9135 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 176/10m.
Der vereinbarte Preis muss sich zum geminderten Preis so verhalten, wie der Wert der Sache ohne Mangel zum Wert der Sache mit Mangel.]]>ZivilrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509136.xmlJusGuide 2011/35/9136 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 176/10m.
Die wegen Irrtums erreichte Vertragsanpassung gem § 872 ABGB wirkt ex tunc; das bedeutet, dass als Berechnungsgrundlage für die Provision der geminderte Kaufpreis heranzuziehen ist.]]>ZivilrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509137.xmlJusGuide 2011/35/9137 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 176/10m.
Das Ausmaß der Provisionsminderung hängt davon ab, in welchem Maß die Verletzung einer wesentlichen Pflicht die Verdienstlichkeit des Maklers gemindert hat; ausschlaggebend ist somit die Schwere der vom Makler begangenen Vertragsverletzung, wobei diese Beurteilung im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen vorzunehmen ist; § 273 ZPO ist anzuwenden.]]>ZivilrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509138.xmlJusGuide 2011/35/9138 (OGH) zu Entscheidung OGH 15. 7. 2011, 8 Ob 90/10h.
Nicht einzustehen hat der Bestandgeber für solche Mängel, die objektiv zu keiner Gebrauchsbeeinträchtigung führen; hingegen grundsätzlich sehr wohl für Mängel, die zwar - mangels Kenntnis des Bestandnehmers - von diesem subjektiv nicht wahrgenommen wurden, aber an sich gebrauchsbeeinträchtigend sind.]]>ZivilrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509139.xmlJusGuide 2011/35/9139 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 7. 2011, 2 Ob 23/11p.
Grundsätzlich sind Einkünfte des Unterhaltsberechtigten aus Erwerb oder Vermögen, ohne Berücksichtigung des Vermögensstamms, angemessen zu berücksichtigen; auch tatsächlich nicht gezogene Einkünfte aus Kapital sind dann angemessen zu berücksichtigen, wenn der unterhaltsfordernde Ehegatte sie vertretbarerweise hätte ziehen können; was in diesem Zusammenhang vertretbar oder unvertretbar ist, bestimmt sich nach den konkreten Lebensverhältnissen unter Bedachtnahme auf die Entscheidung, die partnerschaftlich eingestellte Ehegatten im gemeinschaftlichen Interesse unter den gegebenen Umständen getroffen hätten.]]>ZivilrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113509140.xmlJusGuide 2011/35/9140 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 7. 2011, 1 Ob 117/11d.
Zu fragen ist, ob bei einer wirtschaftlich vernünftigen Betrachtungsweise die Investition objektiv den Zweck verfolgt, ab Erreichen einer bestimmten, individuell festgelegten Altersgrenze, auf die in der Regel die Vertragslaufzeit derartiger Modelle abgestimmt wird, Leistungen zu beziehen, die in Zukunft neben staatlichen Pensionen oder Firmenpensionen einen gewissen Lebensstandard im Alter sichern; steht hingegen der Zweck im Vordergrund, durch die Einzahlung(en) das nach Ablauf der Vertragslaufzeit prognostizierte Vermögen "anzusparen", zählen das nach Verstreichen des Vertragszeitraums erzielte Kapital oder die im Fall der vorzeitigen Auflösung des Vertrags ausbezahlte Summe zu den ehelichen Ersparnissen, soferne die Auszahlung während der ehelichen Gemeinschaft erfolgt.]]>ZivilrechtMon, 05 Sep 2011 13:55:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409107.xmlJusGuide 2011/34/9107 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 7. 2011, 9 Ob A 6/11i.
Die Zurechnung eines nicht durch eine ausreichende Vollmacht gedeckten Verhaltens des Stellvertreters an den Vertretenen setzt Umstände voraus, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken; diese Umstände müssen aber vom Vertretenen selbst - und nicht vom Vertreter - geschaffen sein.]]>ZivilrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409108.xmlJusGuide 2011/34/9108 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 7. 2011, 9 Ob A 6/11i.
Eine Vorteilszuwendung iSd § 1016 ABGB setzt neben der Zuwendungshandlung einen entsprechenden Genehmigungswillen des Machtgebers, also dessen Bewusstsein voraus, dass der konkrete Vorteil aus einem ohne ausreichende Vollmacht geschlossenen Geschäft stammt.]]>ZivilrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409109.xmlJusGuide 2011/34/9109 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 7 Ob 56/11b.
Ob eine vom Erleger nicht genannte Person zur Rekurserhebung oder zur Stellung eines Ausfolgungsantrags legitimiert ist, weil ihre rechtlichen Interessen betroffen sind, ist anlässlich der Entscheidung über einen solchen Rekurs gegen den Erlagsbeschluss oder einen Ausfolgungsantrag zu prüfen; die sinngemäß begehrte gerichtliche Feststellung, dass eine weitere Person Parteistellung in einem Erlagsverfahren genieße, kommt ohne diesbezügliche Antragstellung des Erlegers (die auch nachträglich möglich wäre) nicht in Betracht.]]>ZivilrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409110.xmlJusGuide 2011/34/9110 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 7. 2011, 9 Ob A 6/11i.
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, nicht bereichert worden zu sein, kommt es doch nicht auf einen Vorteil des Bereicherten, sondern auf die Zweckverfehlung der Leistung an; in Ausnahmefällen kann auch eine Minderung des Bereicherungsanspruchs zum "Nachteilsausgleich" des Leistungsempfängers erfolgen, wenn ihm durch die Leistung nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile entstanden sind oder ihn die Rückzahlung besonders schwer treffen würde und er schutzwürdiger als der Leistende ist, etwa deshalb, weil der Leistende die Vermögensverschiebung bei einem gutgläubigen Empfänger sorglos verursacht hat.]]>ZivilrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409111.xmlJusGuide 2011/34/9111 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 108/11k.
Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werkes auszugehen ist; dabei ist nicht allein die Höhe der Behebungskosten entscheidend, sondern die Wichtigkeit der Behebung des Mangels, die nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen einer Interessenabwägung zu beurteilen ist.]]>ZivilrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409112.xmlJusGuide 2011/34/9112 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 14/11m.
Wird ein Vorkaufsrecht pauschal und ohne Einschränkung für alle Veräußerungsarten vereinbart, kann es grundsätzlich ausgeübt werden, sofern nur irgendein Veräußerungsfall vorliegt; (andere) "Veräußerungsarten" iSd § 1078 ABGB sind alle Geschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen einer Person und ihre Übertragung auf eine andere bezwecken oder bewirken; die Einlösung setzt in solchen Fällen voraus, dass der Einlösungspreis (Kaufpreis) schon bei Einräumung des Vorkaufsrechts bestimmt oder bestimmbar vereinbart wurde oder (zumindest) die vom Dritten gebotene Gegenleistung durch einen Schätzwert in Geld ausgleichbar ist.]]>ZivilrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409113.xmlJusGuide 2011/34/9113 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 7 Ob 251/10b.
Gelingt es dem Versicherer trotz unverzüglichem Tätigwerdens, wozu er sich in § 8 Abs 2 AVB verpflichtete, nicht, den grundsätzlich angestrebten Kurs zu t + 1 zu Gunsten des Versicherungsnehmers zu realisieren, so ist der Versicherer berechtigt, nach den tatsächlichen Erlösen abzurechnen; der Versicherungsnehmer kann nicht zu Lasten des Versicherers switchen, dieser trägt also das Kursrisiko von beauftragten Transaktionen nicht selbst.]]>ZivilrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409114.xmlJusGuide 2011/34/9114 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 7 Ob 251/10b.
Dem Versicherer steht bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die auf "unbestimmte Zeit" abgeschlossen wird, kein ordentliches Kündigungsrecht nach § 8 Abs 2 VersVG zu; auch Versicherungsverträge können aber mit außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund aufgelöst werden, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses den Parteien nicht mehr zumutbar ist; ein derartiger wichtiger Grund ist aber nur dann zu bejahen, wenn der Versicherungsnehmer in besonders schwerwiegender Weise die Belange des Versicherers seinem Eigennutz hintanstellt.]]>ZivilrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409115.xmlJusGuide 2011/34/9115 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 111/11a.
Bei Grünanlagen ist der Begriff "Betrieb" iSd § 24 Abs 2 MRG als Betreuung iS ihrer laufenden Pflege zu verstehen; während sich bei sämtlichen Aufwendungen zur Erstellung und Erhaltung eines Baumkatasters von selbst versteht, dass es sich dabei nicht um Betreuungsarbeiten handelt, sind zur Baumpflege und Baumkontrolle gesetzte Maßnahmen nur insoweit überwälzbar, als sie der laufenden "Betreuung von Grünanlagen" dienen.]]>ZivilrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409116.xmlJusGuide 2011/34/9116 (OGH) zu Entscheidung OGH 15. 7. 2011, 8 Ob 59/10z.
Nur soweit eine von der Bauvereinigung getroffene Vereinbarung - weil sie etwa Förderungsbestimmungen widerspricht - sie verpflichtet, von den Vorschriften des WGG abzuweichen, ist eine solche Vereinbarung von Teilnichtigkeit bedroht; während daher im Verhältnis zwischen der Bauvereinigung und ihren Nutzungsberechtigten die Entgeltbestimmungen des WGG unmittelbar anzuwenden sind, bezieht sich § 21 Abs 4 WGG auf die Grundsätze des WGG und die sich daraus ableitende Möglichkeit der Erfüllung insbesondere der aus den §§ 13 - 20 und 23 WGG resultierenden Verpflichtungen der Bauvereinigung gegenüber ihren Nutzungsberechtigten; dass dabei ein anderer Maßstab als im Verhältnis zwischen der Bauvereinigung und den Nutzungsberechtigten anzulegen ist, ergibt sich va auch daraus, dass im Ausschussbericht ausdrücklich davon die Rede ist, dass die Bauvereinigung nicht verhalten werden könne, eine zwar nach § 21 Abs 1 WGG rechtswirksame, aber mit den Grundsätzen des WGG nicht im Einklang stehende Vereinbarung zu schließen; eine allenfalls überhöhte Zinsvereinbarung zwischen der Bauvereinigung und der Bank kann nur insofern gem § 21 Abs 4 WGG teilnichtig sein, als sie die Bauvereinigung verpflichtet, von den Vorschriften zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags abzuweichen.]]>ZivilrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113409117.xmlJusGuide 2011/34/9117 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 245/10f.
Bei einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall fällt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Anteil am Gesamtvermögen nicht (zum Zweck der Pflichtteilsermittlung zunächst noch) in den Nachlass des Verstorbenen, sondern es fällt nur der dem Verstorbenen zustehende Anteil am Gesamtvermögen in dessen Nachlass.]]>ZivilrechtTue, 30 Aug 2011 15:42:12 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309083.xmlJusGuide 2011/33/9083 (OGH) zu Entscheidung OGH 5. 7. 2011, 4 Ob 44/11s.
§ 875 ABGB gilt nicht für Personen, deren sich ein Teil im Rahmen der Verhandlungen als Gehilfen bedient; diese sind nicht Dritte iS dieser Bestimmung.]]>ZivilrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309084.xmlJusGuide 2011/33/9084 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 8 Ob 56/11k.
Im Zweifel richtet sich der Erfüllungsort nach dem Wohnsitz des Schuldners zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.]]>ZivilrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309085.xmlJusGuide 2011/33/9085 (OGH) zu Entscheidung OGH 5. 7. 2011, 4 Ob 44/11s.
Mängel des Unternehmens können auch beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung relevant sein; maßgebend ist dabei die Auslegung des konkreten Vertrags; es ist zu klären, wieweit der Anteilserwerb Risikogeschäft ist und wieweit die - vom Zustand des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens abhängige - Güte eines Anteils ausdrücklich oder stillschweigend zum Gegenstand des Geschäfts gemacht worden ist.]]>ZivilrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309086.xmlJusGuide 2011/33/9086 (OGH) zu Entscheidung OGH 5. 7. 2011, 4 Ob 44/11s.
Für die Anwendung von § 934 ABGB ist grundsätzlich auf den Marktwert zum Zeitpunkt des geschlossenen Geschäfts abzustellen; Marktpreise, die auf Annahmen der Marktteilnehmer über zukünftige Entwicklungen beruhen, enthalten ein aleatorisches Element; richten sich Vertragspartner nach solchen Marktpreisen, liegt dieses Element auch dem Vertrag zugrunde.]]>ZivilrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309087.xmlJusGuide 2011/33/9087 (OGH) zu Entscheidung OGH 6. 7. 2011, 3 Ob 107/11y.
In allen nicht in § 29 Abs 2 Satz 1 ZaDiG angeführten Fällen (Anpassung von Zinssätzen und Wechselkursen) einer Änderung der Entgelte nach dem Abschluss des Rahmenvertrags muss die in § 29 Abs 1 ZaDiG vorgesehene (und zweifellos umständliche) Vorgangsweise eingehalten, also insbesondere die (ausdrückliche oder stillschweigende) Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers eingeholt werden.]]>ZivilrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309088.xmlJusGuide 2011/33/9088 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 6. 2011, 4 Ob 71/11m.
Die Haftung nach § 1409 ABGB setzt schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung eine (rechtsgeschäftliche) Veräußerung voraus; die faktische Inbesitznahme eines Vermögens reicht daher nicht aus.]]>ZivilrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309089.xmlJusGuide 2011/33/9089 (OGH) zu Entscheidung OGH 26. 5. 2011, 5 Ob 79/11w.
Der Vermieter ist seiner Verpflichtung, die Abrechnung über das vorangegangene Kalenderjahr zur Einsicht aufzulegen, dann nachgekommen, wenn diese an einer geeigneten Stelle des Hauses angebracht wurde, ohne dass ein Mindestzeitraum für den Verbleib der Abrechnungen dieser Stelle vorgesehen wäre.]]>ZivilrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309090.xmlJusGuide 2011/33/9090 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 10 Ob 47/11a.
Bei einem Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen liegt ein Kündigungsgrund nach § 30 Abs 1 MRG nur dann vor, wenn hiedurch wichtige Interessen des Vermieters in einer Weise verletzt werden, dass dies einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Vermieters gleichkommt, was der Vermieter schon in der Aufkündigung dartun muss.]]>ZivilrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309091.xmlJusGuide 2011/33/9091 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 10 Ob 47/11a.
Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG setzt einen nachteiligen Gebrauch von einem in § 1 Abs 1 MRG aufgezählten Mietgegenstand voraus.]]>ZivilrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113309092.xmlJusGuide 2011/33/9092 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 75/11i.
Zum Tageslicht gehört auch das indirekte Sonnenlicht, das es tagsüber etwa auch bei geschlossener Wolkendecke, bei Nebel oder eben auch im Sonnenschatten gibt; die Anwendung des § 364 Abs 3 ABGB scheitert nicht daran, dass Pflanzungen vor Inkrafttreten der Bestimmung betroffen sind; nachbarrechtliche Ansprüche nach § 364 ABGB sind - als Anwendungsfälle der negatorischen Eigentumsklage - grundsätzlich nicht verjährbar.]]>ZivilrechtMon, 22 Aug 2011 09:02:56 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209060.xmlJusGuide 2011/32/9060 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 71/11a.
Bei Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten ist der Gerichtserlag durch den Schuldner dann zulässig, wenn dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung seiner Leistung Berechtigten auch bei sorgfältiger Prüfung zu erkennen; bei einer Mehrzahl von Erlagsgegnern sind die Voraussetzungen für den Gerichtserlag hinsichtlich jedes einzelnen Erlagsgegners plausibel zu machen.]]>ZivilrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209061.xmlJusGuide 2011/32/9061 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 6. 2011, 1 Ob 46/11p.
Der Bankkunde hat bei einer rechtswidrigen Abbuchung von einem kontokorrentmäßig geführten Konto einen vertraglichen Erfüllungsanspruch auf Barauszahlung des tatsächlichen Guthabens, das so zu berechnen ist, als hätte die rechtswidrige Abbuchung nicht stattgefunden.]]>ZivilrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209062.xmlJusGuide 2011/32/9062 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 6. 2011, 1 Ob 46/11p.
Der einem Geschädigten im Fall der Untunlichkeit der Naturalrestitution eingeräumte Anspruch auf Ersatz des gemeinen Werts/Schätzwerts zum Schädigungszeitpunkt ist auf die Fälle zugeschnitten, in denen es um die reale Beschädigung (oder Zerstörung) einer körperlichen Sache geht, aber nicht um den Verlust "volatiler" Wertpapiere durch deren unberechtigten Verkauf; anderes gilt bei beabsichtigten, aber - auf Grund des Verkaufs der Wertpapiere - gescheiterten Verfügungen des Geschädigten über sein Wertpapierdepot.]]>ZivilrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209063.xmlJusGuide 2011/32/9063 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 7. 2011, 1 Ob 17/11y.
Das Schutzgut Eigentum (iSd Begriffs "Sachgüter" in Art 3 der UVP-Richtline) ist auf dessen Substanz zu begrenzen.]]>ZivilrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209064.xmlJusGuide 2011/32/9064 (OGH) zu Entscheidung OGH 26. 5. 2011, 5 Ob 59/11d.
Ein Änderungsanspruch gem § 16 WEG kann nur zusammen mit der Veräußerung des Wohnungseigentums als ein zum Hauptrecht akzessorisches Recht gültig abgetreten bzw über ihn verfügt werden.]]>ZivilrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209065.xmlJusGuide 2011/32/9065 (OGH) zu Entscheidung OGH 26. 5. 2011, 5 Ob 59/11d.
Die auf § 52 Abs 2 Z 1 WEG gestützte Parteistellung des Wohnungseigentümers ist jeweils an das aufrechte bücherliche Eigentum geknüpft; bei Eigentumsübergang scheidet der frühere Eigentümer aus dem Verfahren aus und tritt der Erwerber ein.]]>ZivilrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209066.xmlJusGuide 2011/32/9066 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 6. 2011, 5 Ob 34/11b.
Die schuldhafte Herbeiführung der - bloß vorübergehenden - Unvermietbarkeit eines Objekts durch den Vermieter vermag den Verteilungsschlüssel für die laufenden Kosten des Hauses nicht zu beeinflussen.]]>ZivilrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209067.xmlJusGuide 2011/32/9067 (OGH) zu Entscheidung OGH 7. 6. 2011, 5 Ob 34/11b.
Dass die Frage der Erhaltungspflicht dann anders zu beurteilen ist, wenn ein Abbruchauftrag ergangen ist, bedeutet kein Abgehen von der Unbeachtlichkeit der Unwirtschaftlichkeit, sondern beruht darauf, dass sich ein Bestandnehmer infolge "rechtlichen Untergangs" des Mietobjekts im Falle eines Abbruchauftrags auf solche Erhaltungspflichten nicht berufen kann.]]>ZivilrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209068.xmlJusGuide 2011/32/9068 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 95/11f.
LuRsp anerkennen die Gültigkeit von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen sind, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden, wenn die Absicht zur Verdinglichung fehlt; der Auslegung einer Dienstbarkeitsvereinbarung kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu.]]>ZivilrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209069.xmlJusGuide 2011/32/9069 (OGH) zu Entscheidung OGH 26. 5. 2011, 5 Ob 88/11v.
Eine Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG kommt dann zur Anwendung, wenn nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten, grundbücherlich aber noch nicht durchgeführt worden ist, die begehrte Eintragung also nur deklarative Bedeutung hat.]]>ZivilrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209070.xmlJusGuide 2011/32/9070 (OGH) zu Entscheidung OGH 29. 6. 2011, 7 Ob 112/11p.
Bei Beurteilung der Frage, ob ein Scheidungsbegehren bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe sittlich gerechtfertigt ist, werden immer die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sein; insbesondere wird dabei auch darauf Bedacht genommen werden müssen, ob sich aus dem Verhalten des beklagten Ehegatten ergibt, dass er trotz der Eheverfehlungen des Klägers an der Ehe festhält.]]>ZivilrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113209071.xmlJusGuide 2011/32/9071 (OGH) zu Entscheidung OGH 31. 5. 2011, 10 Ob 43/11p.
Der in § 20 Abs 1 Z 4 lit c UVG geregelte Einstellungsgrund der Rücknahme des Unterhaltsfestsetzungsantrags ist analog auch auf den Fall anzuwenden, dass das Kind bzw dessen Vertreter nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellung der Abstammung die Stellung eines Fortsetzungsantrags im unterbrochenen Unterhaltsfestsetzungsverfahren zu dem Zweck unterlässt, um weiterhin Richtsatzvorschüsse nach § 4 Z 4 UVG zu beziehen.]]>ZivilrechtTue, 16 Aug 2011 13:19:32 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109037.xmlJusGuide 2011/31/9037 (OGH) zu Entscheidung OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 219/10k.
Die Freiheit der (Gewissens-)Entscheidung bedeutet nicht, dass derjenige, der eine für ihn objektiv ungünstige, gegen die Obliegenheit zur Schadensminderung verstoßende Gewissensentscheidung trifft, die aus der objektiven Ungünstigkeit der Entscheidung folgenden Nachteile nicht zu tragen hat.]]>ZivilrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109038.xmlJusGuide 2011/31/9038 (OGH) zu Entscheidung OGH 5. 7. 2011, 4 Ob 62/11p.
Hat sich ein Anlagerisiko verwirklicht, vor dem der Berater mangels Erkennbarkeit nicht warnen musste, so ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang mit einer aus anderen Gründen mangelhaften Beratung dennoch zu bejahen, wenn diese Beratung und die darauf beruhende Veranlagung die Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung des tatsächlich eingetretenen Risikos nicht bloß unerheblich erhöhte.]]>ZivilrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109039.xmlJusGuide 2011/31/9039 (OGH) zu Entscheidung OGH 5. 7. 2011, 4 Ob 62/11p.
Ein Arzt haftet bei Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht grundsätzlich nur dann, wenn sich jenes Risiko verwirklicht, über das er hätte aufklären müssen.]]>ZivilrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109040.xmlJusGuide 2011/31/9040 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 100/11s.
Gerade in Amtshaftungssachen ist der Geschädigte, sobald ihm klar ist, dass er, ohne selbst tätig zu werden, seinen Wissensstand über ein allfälliges Organverschulden nicht mehr erhöhen kann, gegebenenfalls zur Einholung sachverständigen Rats verpflichtet.]]>ZivilrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109041.xmlJusGuide 2011/31/9041 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 6. 2011, 9 Ob 14/11s.
Nach der Parteiabsicht, der Verkehrssitte oder der Natur des Geschäfts kann eine Solidarhaftung mehrerer Auftraggeber bestehen; dies gilt auch für Anwaltskosten, wenn die Solidarhaftung nicht ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen ausgeschlossen wurde.]]>ZivilrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109042.xmlJusGuide 2011/31/9042 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 92/11i.
Die für die Vertragsanpassung wegen Irrtums oder Arglist anzuwendende Methode der Ermittlung der Höhe der Vergütung entspricht jener der Preisminderung bei der Gewährleistung; es ist also die sog relative Berechnungsmethode anzuwenden.]]>ZivilrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109043.xmlJusGuide 2011/31/9043 (OGH) zu Entscheidung OGH 26. 5. 2011, 5 Ob 5/11p.
Die bloße Berufung von Rechtsanwälten oder Notaren auf eine erteilte Vollmacht (ohne schriftlichen Vollmachtsnachweis) reicht nicht aus.]]>ZivilrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109044.xmlJusGuide 2011/31/9044 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 7 Ob 32/11y.
Ein Kind kann idR die ihm in einem Verfahren außer Streitsachen, das es zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche nach § 140 ABGB führt(e), erwachsenden Prozess- und Vertretungskosten grundsätzlich nicht aus dem Titel des Unterhaltssonderbedarfs gegenüber dem Geldunterhaltsschuldner geltend machen.]]>ZivilrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109045.xmlJusGuide 2011/31/9045 (OGH) zu Entscheidung OGH 16. 6. 2011, 7 Ob 32/11y.
Die Erteilung der Vollmacht an einen Rechtsanwalt zur Vertretung in einem Unterhaltsverfahren stellt keine Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs iSd § 154 Abs 3 ABGB dar.]]>ZivilrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109046.xmlJusGuide 2011/31/9046 (OGH) zu Entscheidung OGH 30. 5. 2011, 2 Ob 19/11z.
Nach § 24 IPRG sind die Wirkungen der Ehelichkeit eines Kindes nach seinem Personalstatut zu beurteilen; diese Anknüpfung gilt mit Ausnahme des Kindesnamens und des Erbrechts für alle familienrechtlichen Kindschaftswirkungen, somit auch das Recht auf persönlichen Verkehr.]]>ZivilrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200http://recherche.rdb.at/recherche/direct_document_page.html?print=on&ddl=on&documentid=rdb.tso.ENjusguideogh20113109047.xmlJusGuide 2011/31/9047 (OGH) zu Entscheidung OGH 21. 6. 2011, 4 Ob 77/11v.
Unzumutbarkeit wird umso weniger anzunehmen sein, je näher eine - als solche ortsunübliche - Beeinträchtigung an der Grenze der Ortsüblichkeit liegt; ist die Beeinträchtigung jedoch ohnehin ortsüblich, so ist eine gesonderte Prüfung der Zumutbarkeit nicht mehr erforderlich; solche Immissionen sind jedenfalls zu dulden.]]>ZivilrechtThu, 11 Aug 2011 13:17:13 +0200